Offenbarungseid der schwarzroten Regierung

Was sagt es über die Verfassung und Wehrhaftigkeit eines Staates aus, wenn der Bürger als Spitzel im eigenen Umfeld neben Geheimdiensten, BKA und Co. zum festen Bestandteil der staatlichen Sicherheitsarchitektur werden soll und sogar im Kampf gegen den Terror als unverzichtbar gilt?

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Angesichts der anhaltenden – und durch die Politik der offenen Grenzen auch weiterhin kontinuierlich steigenden Terrorbedrohung – rief Thomas de Mazière die Bevölkerung jüngst zu mehr Wachsamkeit auf. Vor allem sei eine „erhöhte Achtsamkeit“ gefragt, „wenn sich Familienangehörige, Nachbarn oder Freunde radikalisieren“, gab der Bundesinnenminister in der Mittwochsausgabe der Rheinischen Post zu Protokoll. „Das muss ein Teil unserer Sicherheitsarchitektur sein“, heißt es dort weiter. Derartige Hinweise seien „unverzichtbar für die Vereitelung von Terroranschlägen“.

Diese Äußerung wirft einige Fragen auf. Da wäre zum einen die Frage, was es über die Verfassung und vor allem Wehrhaftigkeit eines Staates aussagt, wenn der Bürger als Spitzel im eigenen Umfeld neben Geheimdiensten, BKA und Co. zum festen Bestandteil der staatlichen Sicherheitsarchitektur werden soll und sogar im Kampf gegen den Terror als unverzichtbar gilt. Zugleich fragt man sich mitunter, welchen Teil der Bevölkerung der Bundesinnenminister genau meint, wenn er um „erhöhte Achtsamkeit“ speziell in Bezug auf das eigene Umfeld bittet. Zweifelsohne gibt es unter den radikalen Moslems in Deutschland auch ein paar deutsche Loser, die ihr Leben nicht auf die Reihe bekommen und keine Frau abbekommen haben. Mehrheitlich junge Männer aus schwierigen sozialen Verhältnissen. Aber wenn man mal einen Moment ehrlich in Bezug auf dieses Thema ist, dann handelt es sich bei der überwältigen Mehrheit um junge Männer mit Migrationshintergrund, die über einen deutschen Pass verfügen und deren Familien hier angesprochen werden.

Wenn der Bundesinnenminister also um „erhöhte Achtsamkeit“ der Bürger bittet, dann meint er vor allem jene Bürger mit Migrationshintergrund oder allenfalls Menschen, die keine so netten Nachbarn haben wie Jerome Boateng und auch sicher nicht in München Grünwald leben. Die dritte Frage, die sich hieraus ableitet ist sodann, ob diese Tatsache nicht noch unsicherer stimmen sollte als die Tatsache, dass man „achtsame“ Bürger überhaupt als unverzichtbaren Teil der staatlichen Sicherheitsarchitektur im Kampf gegen den Terrorismus ansieht. Hat sich dieser Teil doch gerade in Bezug auf radikale Salafisten und IS-Abenteurer in den letzten Jahren vielfach als vor allem eines erwiesen: Unachtsam bis hin zu billigend.

Offenbarungseid der schwarzroten Regierung

Zur ersten aufgeworfenen Frage muss man nicht mehr viel sagen. Es ist hinlänglich bekannt, dass Deutschland in Bezug auf die allgegenwärtige Terrorbedrohung bis jetzt vor allem eines hatte – und zwar Glück. Angesichts von mehreren tausend Salafisten, bis zu 1.000 als Gefährdern eingestuften jungen Männern hierzulande und ca. 500.000 unregistrierten Einwanderern, zu denen jeden Tag über die offenen Grenzen mehr kommen, grenzt es nahezu an ein Wunder, dass bis jetzt noch nichts passiert ist. Dabei zeigt nicht zuletzt die Vereitelung eines Terroranschlages in Düsseldorf, wie nah und real die Terrorgefahr auch auf deutschem Boden ist. Der Aufruf zu mehr Wachsamkeit innerhalb der Bevölkerung? Lediglich ein weiterer Offenbarungseid der schwarzroten Regierung.

Man könnte sogar weitergehen und sagen, dass es eine ziemliche Frechheit ist, erst 1,5 Millionen (Tendenz steigend) Menschen unkontrolliert einwandern zu lassen und zugleich jede kritische Diskussion über den Zusammenhang von Terror und Islam, fehlender Integration von Muslimen hierzulande etc. im Keim ersticken und als „diffuse Ängste“ und „Ressentiments“ von irrationalen Bürgern abtun zu wollen, um dann im Nachgang bei ALLEN Bürgern um mehr „Wachsamkeit“ zu bitten, wohlwissend, dass die wenigsten Nicht-Moslems hierzulande ein Problem mit radikalisierten Familienangehörigen haben. Dass es dieses Problem vermutlich gar nicht gäbe, wenn man nicht dafür jahrzehntelang dafür gesorgt hätte, dass Muslime sich hierzulande kein Bisschen integrieren müssen. Ja, die Wahrheit ist, dass genau wir, die all das ohnehin nicht wollten und seit Monaten oder sogar Jahren auf den politischen Wahnsinn in Bezug auf Integration und Asylpolitik aufmerksam machen, in der Regel diejenigen sind, die keinen Einfluss auf all das haben. Die gerne achtsam wären und mehr Sicherheit im Staate hätten, die aber an dieser Unsicherheit nicht beteiligt sind und auch keinen Einfluss auf sie haben. Die selbst, wenn sie wollten, kein wirksamer Teil der staatlichen Sicherheitsarchitektur sein könnten, weil die Radikalisierten nun einmal nicht aus dem eigenen Umfeld stammen und höchstwahrscheinlich auch nie stammen werden. Menschen, die es mehr als nur besorgt, wenn der Staat sich im Kampf gegen Terror plötzlich nun auf all jene verlassen will, von denen er nie so etwas wie Integration verlangt hat und aus deren Kulturkreis er täglich neue Menschen unkontrolliert ins Land lässt.

Die Berichte über junge Männer, die sich hierzulande in rasender Geschwindigkeit radikalisiert haben, sind so alt wie der IS. Immer wieder wurden vor allem Mütter in Talkshows eingeladen, deren Söhne zum IS ausgereist sind. Die Geschichte ist dabei stets die Gleiche. Der Sohn fing an, regelmäßig in die Moschee zu gehen, traditionelle Kleidung zu tragen und das Feiern gehen, trinken etc. zu verteufeln. Ein, wie man mittlerweile weiß, typischer Vorgang auf dem Weg zur Radikalisierung. Dennoch machen sich gerade muslimische Eltern in der Regel keine Sorgen, wenn es zu solchen Vorgängen kommt. Nicht wenige begrüßen es sogar zunächst, wenn das eigene Kind „frommer“ wird und stärker nach den Geboten des Islams lebt. Tja und dann schwupps ist das Kind plötzlich weg. In Syrien beim IS ein paar Köpfe abtrennen. Und natürlich kann sich keiner erklären, wie es dazu kommen konnte.

Unabhängig davon, dass es generell viel über die Wertevermittlung in der elterlichen Erziehung aussagt, wenn jemand überhaupt zu solchen Taten in der Lage ist, liegt das Problem generell vor allem an einer Nicht-Teilhabe der Eltern am Leben und vor allem Gefühlsleben ihrer Kinder, die speziell in muslimische Familien fast schon als pathologisch anzusehen ist. Da ist einerseits die allgegenwärtige eigene Community, das kollektivistische Element, welches jedes Individuen weniger als Individuen, denn als Teil der Community betrachtet und da ist auf der anderen Seite die tatsächliche Person, von der die muslimischen Eltern in der Regel überhaupt keine Ahnung haben. Von der sie nicht wissen, was eigentlich in ihrem Leben wirklich vor sich geht, was sie fühlt und denkt. Die Mutter hat in der Regel ohnehin nicht viel zu sagen und der Vater befasst sich erst gar nicht wirklich mit der Erziehung, weil das in der muslimischen Welt eben auch nicht Männersache ist. Darüber hinaus genießen vor allem die kleinen Paschas in besonderer Art und Weise Narrenfreiheit. Erziehung im westlichen Sinne, Teilhabe am Leben der Kinder, findet hier kaum statt.

Radikalisierte deckt die Community

Und dann sieht man, dass der Sohn „frommer“ wird und begrüßt das, weil der Glauben ohnehin im Zentrum der eigenen Welt steht und alles bestimmt. Würde der ein oder andere deutsche Vater oder Mutter skeptisch werden, wenn das eigene Kind plötzlich 3 Mal die Woche in die Kirche geht, schlägt der Warnmechanismus hier nicht an. Und ja, am Ende kann man sich dann eben nicht erklären, wie der eigene Sohn zum Salafismus oder gar zum IS gelangen konnte. Es sind diese Geschichten, die bereitwillig von den Öffentlich-Rechtlichen-Talkshows aufgenommen und nicht wirklich hinterfragt werden. Ein urplötzliches Unglück, was sich niemand erklären kann. Ein Schmierentheater sondergleichen, bei dem eigentlich intelligente, gebildete Menschen in einer Runde sitzen und darüber diskutieren, wie so etwas eigentlich passieren kann.

Dabei dringt man zu vielen Aspekten gar nicht erst durch. Die weit verbreiteten Sympathien gegenüber den Terrorkämpfern des IS oder dem radikalen Salafismus innerhalb der muslimischen Community bilden dabei das größte Tabu. Dabei könnte man gerade hier einmal die richtigen Fragen stellen. Warum begrüßt man es, wenn sich das Kind von seinem „westlichen Lebensstil“ abwendet und sich plötzlich nur noch innerhalb der neuen radikalen Community bewegt? Wieso begrüßt man diese Abschottung von der Mehrheitsgesellschaft und wieso deckt man die eigenen Verwandten und Freunde so lange und gibt sich dann erstaunt, wenn jemand plötzlich zum IS reißt? Ist es wirklich Ahnungslosigkeit, oder hat man die Radikalisierung nicht vielleicht auch zum Teil mindestens gebilligt? Aus Belgien weiß man inzwischen, wie das Extremfall aussieht. Vier Monate konnte sich der Paris-Attentäter Salah Abdeslam unbehelligt von den Behörden im belgischen Ghetto, innerhalb der muslimischen Community verstecken – frei bewegen.

Nun haben wir in Deutschland noch nicht ganz belgische Verhältnisse erreicht, aber auch hier reicht ein Blick auf die einschlägigen Islam-Seiten auf Facebook und Co., um zu wissen, dass die Distanz zu islamistischen Attentätern innerhalb der muslimischen Community nicht selten gering ist. Das Motto „Der Westen ist Schuld“ tönt hier in gewohnter Todenhöfer-Rhetorik aus allen Ecken und so hält sich auch das Mitleid in Bezug auf die Opfer der bisherigen Anschläge in engen Grenzen.

Es sind diese „Mitbürger“, auf die ich mich nach Meinung des Bundesinnenministers verlassen, um deren Achtsamkeit der Staat bitten sollte und die zum unverzichtbaren Teil der staatlichen Sicherheitsarchitektur werden sollen. Na wen da nicht ein unglaubliches Gefühl der Sicherheit beschleicht …

Stattdessen wäre es mir ganz lieb, würde der Staat erneut damit beginnen, seine territoriale Integrität zu wahren und nicht noch mehr Menschen heimlich über die immer noch offenen Grenzen ins Land strömen zu lassen. Würde er endlich damit beginnen, konsequent zu registrieren und dann auch abzuschieben. Und vor allem wäre es mir lieb, wenn man endlich eine ehrliche Diskussion über den Zusammenhang von Terror und Islam, fehlende Integration und Nicht-Integrierbarkeit vieler Moslems in Europa führte, statt sich blind auf Menschen verlassen zu wollen, auf die augenscheinlich kein Verlass ist. Denn nein, ich möchte mich nicht auf Menschen verlassen müssen, denen ich nicht vertrauen kann, weil sie mich und meine Werte ablehnen. Die hier leben und mir trotzdem keinen Einblick in ihre Welt gewähren.

Ja, angesichts all dieser Entwicklungen würde ich mich am liebsten nur noch auf mich selbst verlassen, aber auch das wird schwierig, in einem Land, in dem jede Kritik als Rassismus, jedes Bestreben für mehr Eigenverantwortung und Selbstverteidigung  als Affront gegen den Staat gewertet wird. Und so setzt man mich weiterhin einer Unsicherheit aus, der man als Staat selbst nicht mehr gewachsen ist und fordert von mir Achtsamkeit, wo ich keine zu leisten imstande bin, weil ich gar nicht der Adressat sein kann.

Weil ich kein Problem habe, sondern der Islam.

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