Österreich will Bürger 40 Mal stärker entlasten als Scholz

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Steuerzahler im kommenden Jahr um 800 Millionen Euro entlasten. Dagegen plant Österreich eine Entlastung seiner Steuerzahler um 4,5 Mrd. Euro. Umgerechnet auf Deutschland wären das 31,5 Mrd. Euro Entlastung, also 40 Mal mehr, als Scholz plant.

© Sean Gallup/Getty Images

Scholz will die Maßnahmen zur Steuerentlastung in das neue Jahressteuergesetz aufnehmen, wie der „Spiegel“ am Freitag vorab berichtete. Auch die Mehrwertsteuer auf elektronische Bücher und Zeitschriften will Scholz demnach senken. Sie sollen von 2020 an wie gedruckte Erzeugnisse dem ermäßigten Satz von sieben Prozent unterliegen – statt dem Normaltarif von 19 Prozent. Außerdem sollen die von Scholz geplanten steuerlichen Fördermaßnahmen für die Elektromobilität, zum Beispiel für Dienstwagen mit Hybridmotor, in das Gesetz aufgenommen werden. Zu den Vorhaben gehöre unter anderem, die Verpflegungspauschale für Arbeitnehmer um zwei Euro pro Tag zu erhöhen und eine Pauschale für Berufskraftfahrer von acht Euro je Tag einzuführen.

Zum Vergleich: In Österreich plant die Regierung von Sebastian Kurz eine Steuerentlastung in Höhe von 4,5 Mrd. bis 6 Mrd. Euro. Die Steuerlast der Österreicher wird mit der ab 2020 vorgesehenen Steuerreform in Summe um 4,5 Milliarden Euro vermindert. Mit dem schon seit Anfang dieses Jahres geltenden steuerlichen Familienbonus von bis zu 1.500 Euro pro Kind, der insgesamt 1,5 Milliarden Euro bringt, beträgt das Volumen der Steuerreform damit sechs Milliarden Euro.
Selbst wenn man nur die Summe von 4,5 Mrd. Euro als Vergleichssumme zu Deutschland nimmt, dann würde das – umgerechnet für Deutschland – einer Entlastung von 31,5 Mrd. Euro entsprechen. Denn die Steuereinnahmen sind in Deutschland mit 714 Mrd. Euro etwa sieben Mal höher als in Österreich, wo sie 106 Mrd. Euro betragen.

Dabei ist selbst die österreichische Reform nicht besonders ambitioniert, wenn man bedenkt, dass die Steuereinnahmen des österreichischen Staates in den vergangenen zehn Jahren um mehr als ein Drittel gestiegen sind, während die Ausgaben des Staates für die Bedienung von Anleihen um ein Drittel gesunken sind.

Für Deutschland rechnet der Ökonom Daniel Stelter vor.

  • Die Gesamtausgaben des Bundes stiegen in den vergangenen zehn Jahren um 280 Mrd. Euro.
  • Die Zinsausgaben des Bundes sanken wegen der Nullzinspolitik der EZB um 136 Mrd. Euro.
  • Die Aufwendungen für den Arbeitsmarkt sanken um kumuliert 46 Milliarden. Auch dieses Geld wurde jetzt für andere Zwecke frei.
  • In Summe hatten die Politiker also eine „Verteilungsmasse“ von rund 460 Milliarden Euro in diesen zehn Jahren.

Und nun zeigt sich Scholz ganz „großzügig“ und will im Schnitt jeden Bürger in Deutschland jährlich um 10 Euro entlasten. In Österreich sind es immerhin etwa 500 bis 700 Euro pro Bürger. Die versprochene „Entlastung“ in Deutschland um 800 Mio. Euro ist ein schlechter Witz.

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Kommentare ( 33 )

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Tu felix Austria. Man kann es nicht genug wiederholen.
Deutschland bringt schon in fetten Jahren nichts zusammen.
Die versprochene (!) „Entlastung“ in Deutschland um 800 Mio. Euro, ordentlich bilanziert mit der Schuldenpolitik der Groko, belastet jeden Bürger und auch künftige Generationen um ein Vielfaches.
Merkel hält CO2-Steuer für denkbar, dann sind die 10 Euro auch ohne Schulden gleich wieder weg.
Unter dieser Groko wird es keine Entlastung geben, nur Niedergang.
Die Bilanz der Groko ist Belastung wohin man schaut.

€ 800.000.000 geteilt durch 80 Mio Bundesbürger macht sage und schreibe €10 pro Kopf: Aber bloß nicht alles auf einmal auf den Kopf hauen!

Die Steuern – und dazu zählen auch GEZ etc. sowie durch überzogene Regulierungen entstehende Mehrausgaben – müssten um mindestens 50% gekürzt werden, im ersten Schritt mindestens 33%.
Alles andere ist linksradikal bzw. linksextrem.

Wird alles gebraucht für die Selbstbereicher. Sie Wissen schon, WEN ich alles meinen könnte!

Das ganze Land ist inzwischen ein schlechter Witz.

Ich fühle mich von der Politik betrogen. Wer solchen Parteien noch seine Stimme gibt, zahlt noch nicht genug Steuern.

Die Senkung der Mehrwertsteuer auf elektronische Zeitschriften ist wohl eher als Subvention der befreundeten Presse zu sehen, die langsam ihr Geschäftsmodell auf Online umstellen. Oder es wenigstens versuchen. Im Ergebnis werden die Presseerzeugnisse nicht billiger werden. Hier von einer Entlastung der Bürger auszugehen, ist vermutlich etwas zu optimistisch.

@Amerikaner: Mehrwert?Da ist kein „Mehrwert“, nur Umsatz. Sieht man daran, dass das kein Mensch mehr lesen will, also muss der Umsatz gefördert werden durch Steuersenkung. VAT = value added tax: Die Angelsachsen sind immer noch die besten faker – und die Deutschen sind gleich dabei. Die Österreicher nicht, da steht auf jedem Beleg: Umsatzsteuer.

Da Deutschland mich nicht bei den Steuern entlasten wollte, habe ich eben Deutschland von meinen Steuern entlastet. Ich nehme an, dass da noch viele nachziehen werden.
Aber das ist ja auch nicht so schlimm, kommen doch Millionen Fachkräfte der Gynäkologie, Dyslexie und Apathie als Ersatz und geschenkt ins Land.

Es bestand und besteht seitens unserer politischen Führung niemals die Absicht, das von uns erarbeitete Geld vorzugsweise für die auszugeben, die es erarbeitet haben. Im Gegenteil, der Mittelstand wird mit ständig wachsenden Steuern und Abgaben – international beispiellos – belastet.
Die von uns erarbeiteten finanziellen Mittel setzt die Kanzlerin ein, um sich die Zustimmung für ihre oftmals irrsinnigen Zielsetzungen zu erkaufen. Da sie kaum überzeugende Argumente hat, muss sie vor allem mit dem Gebrauch unseres deutschen Scheckbuchs “überzeugen“.
Wir sollten es ihr und ihren Unterstützern, solange es noch gedeckt ist, baldmöglichst aus der Hand nehmen.

Bei über € 2.000.000.000.000 Schulden von einem „gedeckten Scheckbuch“ zu sprechen, ist ziemlich mutig, vorsichtig formuliert…

Unser privates Vermögen liegt noch bei weit über 5.000.000.000.000 €. Dies haben unsere führenden Vermögensverschleuderer schon lange im Blick.

Sozialisten, Kommunisten und Grüne entlasten keine Bürger, so einfach ist das.
Von den Steuern müssen ja deren Funktionäre leben.

FAST ALLES IN UNSEREM LAND IST MITTLERWEILE EIN SCHLECHTER WITZ Kaum einer rackert so wie der sprichwörtliche deutsche Michel. Ginge es um gerechte Entlohnung von Arbeitsleistungen, wir müssten wohl alle mindestens 30% mehr Netto am Monatsende haben. Wo geht die ganze Kohle hin? Gut, wir wissen es längst, auch wenn es so unglaublich und ungeheuerlich ist, dass man es am besten ignorieren möchte: Asylkatastrophe und vor allem das €-Fass ohne Boden verschlingen wohl das meiste. Andere arbeiten viel weniger als der Michel-und haben trotzdem eine höhere Vermögensrate, mehr Immobilienbesitz und gehen früher in Rente-wie z.B. die Griechen, denen wir regelmäßig… Mehr