Neuwahlen sind das kleinste Übel

Neuwahlen sind unausweichlich, nachdem sich die SPD verweigert hat. Denn eine Jamaika-Koalition ist politisch unmöglich und wäre Selbstmord für die FDP.

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Wer sich über den Wahlerfolg der AfD aufregt, sollte sich über Merkel aufregen, denn sie hat die AfD gemacht. Merkel müsste eigentlich nach dieser Wahlkatastrophe zurücktreten. Das wird sie aber nicht. Sie will regieren um jeden Preis. Macht um der Macht willen war schon immer ihr Konzept. Wie geht es weiter? Es wird nichts an Neuwahlen vorbeiführen. Die SPD hat sich eindeutig festgelegt und will in die Opposition. Aus ihrer Sicht ist das nachvollziehbar. Damit kann die FDP jedoch nicht automatisch gezwungen werden, mit den Grünen und Merkel zusammenzugehen.

Keine dritte Chance für die FDP

Die FDP ist das letzte Mal aus dem Bundestag geflogen, weil sie vorher die Backen aufgeblasen und dann nicht geliefert, sondern ihre Wähler maßlos enttäuscht hat. Jetzt haben die Wähler ihr eine zweite Chance gegeben. Eine dritte Chance wird es nicht geben. Wenn die FDP wiederum ihre Grundsätze verrät, ist das das Ende der Partei. Ich denke, dass Christian Lindner das weiß.

Unüberwindbare Gegensätze

Die Gegensätze zwischen Grünen und FDP sind unüberwindbar. Die Grünen sind das genaue Gegenteil der FDP. Und das Problem ist noch größer, weil Merkel selbst eine Grüne ist. Hier Beispiele für die unüberbrückbaren Gegensätze:

  • Merkel hat vor, zusammen mit Frankreich die EU weiter in Richtung Transferunion umzubauen. Verstärkt sollen die Deutschen die Südländer finanzieren. Die sinnlose „Griechenland-Rettung“ soll fortgeführt werden und auch nach Italien soll Geld fließen, wenn es gebraucht wird. Vor den Wahlen hat sie das natürlich verschwiegen. Die Grünen vertreten ähnliche Positionen. Die FDP vertritt eine genau konträre Position. Das passt nicht.
  • Merkel hat zuletzt immer wieder beteuert, dass das, was sie 2015 gemacht hat (grenzenlose Willkommenskultur), richtig war. Die Grünen sehen das ohnehin so. Viele Wähler haben die FDP genau deshalb gewählt, weil sie sich über Monate sehr dezidiert gegen diese Politik der grenzenlosen Willkommenskultur gewandt hat. Die Positionen von CSU und FDP in der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik passen ganz und gar nicht zu den Positionen von Merkel und den Grünen.
  • Merkel und die Grünen wollen nach der vermurksten Energiewende nun die „Mobilitätswende“. Gemeint ist, dass nach der planwirtschaftlichen Umgestaltung der Energiewirtschaft auch die Automobilwirtschaft planwirtschaftlich umgestaltet werden soll: Mit Quoten für Elektroautos und einem Enddatum für den Verbrennungsmotor. Die FDP setzt auf Marktwirtschaft – auch hier sind die Positionen unvereinbar.
  • Steuer- und Wirtschaftspolitik: Die Grünen sind für weitere Umverteilung, die FDP ist für mehr Marktwirtschaft. Auch hier sind die Positionen unvereinbar. Die Grünen wollen eine „Bürgerversicherung“, also eine Zwangsversicherung auch für Selbstständige. Die FDP lehnt das strikt ab. Die FDP will die Mietpreisbremse komplett abschaffen, die Grünen wollen sie massiv verschärfen.
Neuwahlen

Da die FDP nicht mit den Grünen zusammengehen kann und die SPD nicht mitregieren will, bleiben nur Neuwahlen. Natürlich ist das nicht ideal. Zumal niemand weiß, ob dann etwas anderes dabei herauskommt. Es könnte durchaus sein, dass man danach vor dem gleichen Ergebnis steht. Es könnte auch sein, dass die AfD weiter zulegt. Aber wenn klar ist, dass es zwischen FDP und Grünen nicht klappt, müsste die SPD nach Neuwahlen vielleicht doch heraus aus ihrer Verweigerungshaltung und würde in eine Koalition mit der Union gezwungen.

Im besten (wenngleich unwahrscheinlichen) Fall würde es nach Neuwahlen für Schwarz-Gelb reichen. Auch das wäre sehr schwierig. Und Schwarz-Gelb würde (falls es rechnerisch nach Neuwahlen überhaupt ginge) nur dann funktionieren, wenn sich FDP und CSU ganz eng zusammentun, um Merkel einzuhegen. FDP und CSU müssten Vorsorge treffen, dass Merkel in Krisensituationen nicht wieder unberechenbare, emotional gesteuerte Alleingänge unternimmt. Das wäre schwierig genug. Ohne die Grünen gäbe es dafür vielleicht eine Chance, wenn CSU und FDP verstehen, dass sie zusammenhalten müssen.

Aber zusammen mit den Grünen funktioniert das nicht. Natürlich werden Grüne, FDP und Union jetzt Gespräche führen müssen. Aber diese Gespräche werden scheitern.

Hätte die CDU genug mutige Männer und Frauen, dann würde sie nach einem Scheitern dieser Gespräche Merkel abwählen und mit Schäuble in Neuwahlen gehen. Das würde die AfD schwächen und dann könnte es für Schwarz-Gelb vielleicht reichen. Aber ich denke nicht, dass sich genügend Mutige in der Union finden, um Merkel zu stürzen. Merkel klebt an der Macht um der Macht willen. Das unterscheidet sie von Politikern wie Helmut Schmidt oder Gerhard Schröder, für die Grundsätze wichtiger waren als der Machterhalt.

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Kommentare ( 88 )

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ist die FDP wirklich gegen Macrons Finanzierungspläne durch unser Land?
Bei der Mövenpickpartei ( mehr Netto vom Brutto für alle war bekanntlich auf das Absenken der Umsatzsteuer für Hoteliers zusammengeschrumpft) wäre ich mir da nicht so sicher. Denn Graf Lambsdorf spricht ganz anders http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/emmanuel-macron-wachsende-kritik-an-macrons-europaplaenen-a-1146752.html
Auch in Kiel wurde gerade unter Schwarz-Gelb beschlossen, die „Familienzusammenführung“ zu erleichtern.
Dient ja dem Endsieg in Sachen Integration. Anscheinend sind die Erfahrungen mit den ganzen Familienclans von angeblichen Libanonflüchtlingen über die letzten Dekaden soooo positiv.Diese Partei ist und bleibt käuflich und zumindest für mich unwählbar.

Sehe ich genauso. Bei den ,Global Players‘ gibt es auch mehr zu holen, und das mit sehr viel weniger Aufwand.

Ich muss Ihnen leider in allen Positionen beipflichten. Da demonstrierten gestern Abend Hunderte von jungen Leuten gegen ein demokratisches Wahlergebnis. Es machte den Anschein, als hätten sich diese Menschen nicht zufällig getroffen, als wären sie einem Aufruf gefolgt. Aber nun, sei’s drum. Das sind unsere Nachfolger, die demokratische Vorgänge scheinbar nicht verstehen. Zum Weinen! Einen FDP-Eintritt in eine Jamaika-Koalition halte ich für die FDP für tödlich. Sie werden daraus keinen Erfolg für ihre Partei erzielen. Frau Merkel ist eine „verkappte“ Grüne, und der Rest ist mindestens Grün. Da werden dann in trauter Zweisamkeit politische Entscheidungen vorbereitet werden, die die FDP… Mehr

Ich glaube nicht, dass das Lindner von der FDP interessiert, was aus der FDP wird. Es kann auch völlig anders kommen, dass wieder kurz vor dem nächsten Wahltermin, die FDP sich als Alternative für irgendetwas geriert und wieder Stimmen auf sich vereinigt, von denjenigen, die ihnen glauben. Ich traue dem deutschen Wahlvolk alles zu. Totgesagte leben oft länger.

Losgelöst vom jeweiligen politischen Standort: Frau Merkel hat nachweislich mit ihrer Politik die Republik nicht nur zutiefst gespalten sondern auch nachhaltig destabilisiert. In früheren Zeiten – auch nach dem Wahlergebnis – wäre ein Rücktritt erfolgt. Heute wird in die Kameras gestrahlt, was die Zähne hergeben und gefummelt, bis alle Neune grade sind. Und natürlich der kurzfristige Machterhalt gesichert scheint. Nachdem gerade auch in vielen Medien („Führerin der freien Welt“) die Idee „Wer könnte es besser machen als sie ?“ befördert wurde, ist das Erwartbare eingetreten: Sie glaubt es nun selbst. Koste es, was es wolle.

Neuwahlen ohne vorhergehenden Rücktritt von Merkel sind sinnlos.

„Mit Schäuble in Neuwahlen gehen“ , großartig, ein genauso genialer Neuanfang wie mit Nahles als neue Fraktionsvorsitzende. Schäuble macht doch eh voll die Merkel, was soll sich da ändern?

Gerade gelesen: „Der Markt präferiert Jamaika und bereitet sich bereits darauf vor.“

Wenn der „Markt“ das sagt, ist es Gesetz und Jamaika ist sicher.

Das Verhalten der SPD-Führung bleibt tatsächlich rätselhaft.

„Merkel hat zuletzt immer wieder beteuert, dass das, was sie 2015 gemacht hat (grenzenlose Willkommenskultur), richtig war. Die Grünen sehen das ohnehin so.“ Eben das muss man einfach zur Kenntnis nehmen. Wenn Henryk Broder schreibt „Merkel soll die Scherben selbst aufkehren“ und in den Kommentaren hier immer wieder vom „Karren aus dem Dreck ziehen“ die Rede ist, haben wir alle eines noch nicht verstanden: Merkel findet wirklich, dass sie einen tollen Job macht und alles in bester Ordnung ist. Die GRÜN*INNEN kritisieren höchstens, dass viel zu wenige Flüchtlinge ins Land kommen und der erweiterte Familiennachzug nicht schnell genug geht. Gemeinsam… Mehr

Sie haben Recht! Über das nötige Ausmaß an prognostischer Intelligenz verfügen nur maximal 20% unserer Landsleute. Der Mehrheit ist so ziemlich alles egal, solange die Bundesliga übertragen wird und es im Sommer Grillfleisch gibt. Und wenn es kein Schweinefleisch mehr sein darf, gibt es eben Rind, Hammel oder Huhn.

Da gibt es noch eine Reihe von Variablen, weshalb sie ihren Kopf besser nicht verwetten sollten. Ähnlich schwierige Koalitionsverhandlungen sind auch schon gescheitert und dann gab es Neuwahlen.

Lieber Hubert,
wir sind jetzt einen Tag älter und was vernehme ich heute morgen
allen voran von unserem Merkel- und Fakenewspropagandasender DLF: Massiver Werbung für eine Jamaikakoalition. Es scheint Konsens in unseren MSM!
Meine Wette gilt.