NetzDG: Länderminister für eine Verschärfung

Diese Amtsträger sollen nie wieder das Wort „Meinungsfreiheit“ in den Mund nehmen. Sie sind selbst damit überfordert, die schon bestehende Rechtslage zu erfassen.

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Die Justizminister der Länder wollen eine Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) verlangen, berichtet das “Handelsblatt”. Die Zeitung zitiert aus einer Beschlussvorlage für die Justizministerkonferenz am Donnerstag. Darin fordern die Länder Bundesjustizministerin Katarina Barley auf, Wege zu prüfen, durch die Nutzer einfacher ihre Beschwerden einreichen können. Ferner sollen “inhaltsleere Antworten auf Anfragen der Strafverfolgungsbehörden” künftig mit Geldbußen von bis zu einer halben Million Euro geahndet werden können.

Der Hamburger Justizsenators Till Steffen (Grüne) sagt der Zeitung, dass Gesetz habe sich in der Praxis in einigen Bereichen als “zahnloser Tiger” entpuppt. So würden einige Plattformen ihre Beschwerdeformulare zu sehr verstecken.

§ 3 Abs. 1 NetzDG lautet aber schon jetzt: „Der Anbieter eines sozialen Netzwerks muss ein wirksames und transparentes Verfahren nach Absatz 2 und 3 für den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte vorhalten. Der Anbieter muss Nutzern ein leicht erkennbares, unmittelbar erreichbares und ständig verfügbares Verfahren zur Übermittlung von Beschwerden über rechtswidrige Inhalte zur Verfügung stellen.“

Bei Verstößen drohen Geldbußen bis zu € 50 Millionen. Genügt das nicht? Kennen die Herren Minister das Gesetz, dessen Verschärfung sie jetzt verlangen, nicht? Erkennen sie nicht, dass es ganz offenbar keine Frage des Gesetzestextes, sondern der Durchsetzung der schon bestehenden Vorschrift ist? Zuständig dafür ist das Bundesamt für Justiz, das schon zuvor durch spektakuläre Kompetenz in Erscheinung getreten ist.

Kaum haben die Anbieter aus Angst vor noch massiveren Regulierungen aus Brüssel gekniffen, was den Weg zum Verfassungsgericht angeht, plant der Gesetzgeber weitere Frontalangriffe auf die Meinungsfreiheit.

Man muss unter ernsthaften Juristen lange suchen, bis man jemanden findet, der einschränkungslos auf dem Standpunkt steht, dass das NetzDG verfassungsgemäß ist. Die Landesjustizminister aber, die die Verfassung und die Grundrechte wahren sollen, planen eine weitere Attacke auf Art. 5 GG.

Diese Amtsträger sollen nie wieder das Wort „Meinungsfreiheit“ in den Mund nehmen. Sie sind selbst damit überfordert, die schon bestehende Rechtslage zu erfassen. Es war nicht anders, als das komplett überflüssige NetzDG verabschiedet wurde. Denn das Instrumentarium, strafbare Inhalte im Netz zu verfolgen, gab es schon vorher.


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Kommentare ( 24 )

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Aber wenn jemand – z.B. auch ich – Deutschland auf dem Weg in eine „DDR 2.0“ sieht, wird er als „Verschwörungstheoretiker“ abgetan.
Mene mene tekel uparsin (מנא ,מנא, תקל, ופרסין).

Es gibt Plattformen, der Name kommt von „platt“, die kaum ein Beschwerdeformular brauchen, da schon redaktionell gestrichen und gelöscht wird, was das Zeug hält.
Ich denke da z.B an eine große deutsche „WochenZEITung“ oder an die „Alpenprawda“.
Da wird nicht wegen dem NetzDG gestrichen, sondern weil der Kommentar in die vorgegebene Linie nicht passt. Da werden Aussagen gestrichen, die die Spatzen schon längst von den Dächern pfeifen und die nicht sein können weil sie nicht sein dürfen.

Das gleiche bei der FAZ, siehe mein Kommentar oben.

Vielleicht ist das ja deren Vorstoß, um Parität zu erreichen. Die ertragen es einfach nicht, woanders etwas zu lesen und es partout nicht löschen zu können. Vgl. auch den Artikel von gestern über Buchhändler.

Es genügt der Hinweis auf „1984“; russische Revolution, chinesische Kulturrevolution, 1933, DDR ab 1949. Jede Generation hat offensichtlich solche Ungeheuerlichkeiten mitzumachen. Tröstlich ist grundsätzlich, dass die alle an ihrem Schwachsinn untergegangen sind, auch der kirchliche Irrsinn mit seinen Blüten der Hexenverbrennungen etc. hat sich einstampfen lassen müssen. Doch leider dauert der Wahnsinn immer für ein Menschenleben zu lang! Wehret den Anfängen, wie wahr – nie wird das beherzigt!

Also bei YouTube klappt das prima. Wenn ich z. B. Beiträge der Afd Fraktion im Bundestag anschauen und einen beleidigenden Kommentar lese (z. B. Rechte Hetzer oder so), dann melde ich diesen und sofort ist er weg.

Auf diese heroische Tat dürfen Sie stolz sein ….

dieser hinterfotzige Mist ist also nach Meinung der meisten RAs nicht verfassungskonform? ja zum Donnerwetter wo bleibt die Verfassungsklage um diese Biofaschisten einfach mit Arbeit so zuzudecken, daß sie unter der Last zusammen brechen. Aber da sind die allermeisten wieder zu faul dazu und schon wieder ein Scheiben mehr in der „Juncker“ Taktik. Der ganze Müll den die in den letzten 20 Jahren produziert haben, gehört gründlich geklagt, evtl. ändert sich dann etwas und wenn man es zunächst nur aufhalten kann hat es sich schon gelohnt.

Das war auch mein erster Gedanke. genügend Opfer willkürlicher Sperren sollte es eigentlich geben. Bspw. eine Verlinkung zur Petition „Erklärung 2018“ oder Zitate aus bestimmten (wohl unliebsamen) Studien sollen schon für eine Sperre in FB genügt haben.

Soll denn eine derartige Verfassungsklage keine Aussicht auf Erfolg haben? Welche Schlussfolgerung soll ich dann daraus ziehen, wenn die allermeisten Juristen das NetzDG nicht für verfassungsgemäß halten? Dass wir es etwa mit machtkorrupten oder mit ideologisch befangenen und nicht neutralen Verfassungsrichtern zu tun haben?

Die „Verpflichtung“ positiv über Migration zu berichten wird schon ihre Wirkung entfalten. Dieser Gummiparagraph erlaubt sicher schon bald die gleichen Eingriffe, wie sie §106, „Staatfeindliche Hetze“, seinerzeit in der DDR ermöglichte. Leider haben unsere Dummerchen noch nicht begriffen, dass ein positives klingendes Gebot eben auch ein Verbot ist.
Das NetzDG soll dabei doch nur verschärft werden, bis der Migrationspakt Gewohnheitsrecht ist. Wahrscheinlich hat sich aber auch „Stasi Kahane“ lautstark beschwert: Nur bellen und nicht beissen dürfen – das ist nichts für eine vom VEB Hoch und Guck ausgebildete „Ermittlerin“.

Sind diese „Amtsträger“ somit nicht die wahren „Neonazis“ in Deutschland?

Die neuen „Stasis“…

Das sind sie, in der Tat.