Milliarden an Migrationslasten aus der Portokasse?

Im offiziellen Staatshaushalt steckt ein verborgener „Parallelhaushalt“ für Migranten, der 100 Milliarden betragen dürfte. An Transparenz hat die MiniGroKo kein Interesse, ihre loyale Opposition auch nicht.

© Michele Tantussi/Getty Images

Im Internet, soweit es den öffentlichen Informationsaustausch betrifft auch Soziale Medien genannt, liegen Fluch und Segen nahe beieinander. Anonymer Rufmord und Verbreitung krimineller Praktiken auf der einen, erhellende Aufklärung über Zusammenhänge, die von den öffentlich-rechtlichen Medien und großen Zeitungsverlagen bisweilen „unter der Decke“ gehalten werden, auf der anderen Seite.

Dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit als der unaufgebbaren Voraussetzung des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates wäre am besten gedient, wenn dem „Fluch“-Teil des Internet mit allen rechtsstaatlich verfügbaren Mitteln der Garaus gemacht werden könnte, um seiner segensreichen Seite, dem freien Austausch von Meinungen und Informationen einen möglichst breiten Raum zu verschaffen. Der zweiten Variante der Funktionsweisen sozialer Medien fühlen sich Titel wie Tichys Einblick verpflichtet, der überhaupt erst aus dem Unbehagen darüber entstanden ist, dass in den „offiziellen“ traditionellen Medien über viele den Bürgern auf den Nägeln brennende Probleme immer wieder nur verkürzt, oberflächlich und einseitig parteinehmend berichtet wird oder gar nicht.

Ein unfreiwillig historisches Dokument
Warum Migration gut fürs Geschäft ist: Weltwirtschaftsforum und Willkommenskultur
Das betrifft in der aktuellen Situation vor allem die Nachrichtengebung über die mit der Migration im Zusammenhang stehenden Probleme, vor allem über die mit ihr verbundenen Lasten materieller und immaterieller Art. Dabei geht es nicht darum, humanitäre Hilfe für tatsächlich notleidende Flüchtlinge in Frage zu stellen, sondern dem inflationären Ausloben sozialer Leistungen des deutschen Sozialstaates an Jedermann in aller Welt, der darauf Anspruch erhebt, Einhalt zu gebieten. Die unübersehbare Tendenz der Informationspolitik von Regierung und medialem Mainstream zu diesem Thema besteht darin, die inzwischen gigantischen Größenordnungen, um die es hier geht, möglichst herunterzudimensionieren und der Aufklärung über die Sachzusammenhänge nicht die erforderliche Transparenz angedeihen zu lassen.

So fragt man sich, was den Bundesminister Heiko Maas geritten haben mag, als er sich zu dieser jede Sachkenntnis vermissen lassenden Aussage hinreißen ließ: „Die Milliarden für die Integration wurden in diesem Land erwirtschaftet und wurden niemandem weggenommen“?

Was ist von einem Regierungsmitglied einer der führenden Wirtschaftsnationen der Welt zu halten, in dessen Vorstellung offenbar die vielen Milliarden Euro für die Migrantenversorgung nicht aus den Taschen der arbeitenden und steuerzahlenden Bürger, sondern von irgendwo her sonst stammen. Nach dem Motto: wo der Strom aus der Steckdose kommt, da fließen auch die Versorgungsleistungen für die Migranten aus dem Sozialprodukt.

Akute Ignoranz
Politisch gewollte Staatsverwahrlosung
Die erste Nachhilfe im Sachen Migrationslehre, die sich Bundesminister Heiko Maas daher (zusammen mit allen gleichgesinnten Politikern und nachhilfebedürftigen Journalisten) gefallen lassen muss, ist, dass sämtliche Versorgungs- und Betreuungsleistungen direkter oder indirekter Art, die den Migranten zugutekommen, aus den Steuertöpfen des Staates zu bezahlen sind, in die die Bürger ihre Steuergroschen in der Erwartung eingezahlt haben, dass damit ihre eigenen Gemeinschaftsaufgaben in den wichtigen Bedarfsbereichen des Sozialen, des Verkehrs, der Schulen, der Kitas, der Pflege, des Gesundheitswesens etc. finanziert werden. Man nennt diesen Vorgang in der Staatsrechtslehre „Solidargemeinschaft“, um mit Hilfe der nach Einkommenshöhe gestaffelten Steuerveranlagungen sicherzustellen, dass die weniger Kräftigen der Solidargemeinschaft keine Not leiden und möglichst viele Bedarfsbereiche des modernen Sozialstaates bedient werden.

Der zweite Nachhilfesatz lautet: jeder Euro, den der Staat von seinen Bürgern an Steuermitteln einnimmt, kann nur einmal ausgegeben werden. Der Euro, der in die Migrantenversorgung fließt, steht für die Bürger der Solidargemeinschaft, für die er eigentlich vorgesehen war, nicht mehr zur Verfügung.

Schließlich gibt es einen dritten Nachhilfesatz, der die große Unbekannte des Migrationsproblems, die unkontrollierte Leistungsvielfalt und Gesamtdimension der jährlich direkt und indirekt in diesen Bereich fließenden staatlichen Mittel betrifft. Weil die Bürger in einem hoch entwickelten Sozialstaat ihre Gemeinschaftsaufgaben nicht aus einem einzigen Steuertopf, sondern aus mehreren Steuerkassen und Sozialbudgets in Bund, Ländern und Gemeinden finanzieren, gibt es für neu hinzutretende Aufgabenbereiche wie jetzt die Migrantenversorgung eine Vielzahl von Möglichkeiten, die einzelnen Töpfe für diesen Zweck anzuzapfen, ohne dass die vielen einzelnen Mittelabflüsse an einer Stelle in einer konsolidierten Gesamtgröße in Erscheinung treten. Man hat nicht den Eindruck, dass die Regierung sonderlich daran interessiert wäre, die wahre Dimension des Migrationsproblems in einer Messgröße im Rahmen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung zu offenbaren.

Diese mangelnde Transparenz und Übersicht über die tatsächlich in den Migrationskomplex fließenden staatlichen Mittel verführt nicht nur den Bundesminister Heiko Maas zu der illusionären Auffassung, die Migrationslasten könnten locker aus der Portokasse des Staates bezahlt werden.

Dass dem nicht so ist, hat dieser Tage eine Aufstellung über Migrationslasten der Freien und Hansestadt Hamburg offengelegt. Sie ergab für 2016 den ansehnlichen Betrag von 900 Millionen Euro, für 2017 von rund 800 Millionen Euro. Bezeichnend für das oberflächliche Interesse der Medien an Transparenz und Aufklärung in der Frage der Migrationslasten ist, dass in der Kommentierung der Hamburger Zahlen unter den Tisch fiel, dass es sich trotz dieser Größenordnung nur um einen Ausschnitt aus den tatsächlich anfallenden Leistungen für Migranten handelt.

SEPARATISMUS UND MIGRATION
Separatismus und Migration, Kompetenzfestungen und Zuwanderung
Nicht erfasst sind zum Beispiel die Versorgungsleistungen angelehnt an Hartz IV, die bei kinderreichen Migrantenfamilien schon mal zu höheren vierstelligen bis fünfstelligen Euro-Beträgen pro Monat führen können. Nicht erfasst sind die sicher schwer zu ermittelnden, aber in der täglichen Praxis tatsächlich zu Buche schlagenden indirekten Kosten aus staatlicher und kommunaler Verwaltung, Innerer Sicherheit, hier vor allem die Lasten der steigenden Kriminalität und des Vandalismus inklusive der für  die Entschädigung der Opfer fließenden Versicherungsleistungen, dazu kommen die ausufernden Kosten des Justizwesens (z.B. Finanzierung der Asylanwälte mit zum Teil mehrjähriger Inanspruchnahme der Rechtswege, die für Otto Normalverbraucher dann blockiert sind), nicht zu vergessen die Kosten der Gesundheitversorgung, die nebenbei manche Leistungseinschränkungen für die einheimische Bevölkerung zur Folge haben, schließlich geht es um die Kosten aus Ausfallzeiten und Krankschreibungen, die aus Überforderung beim schulischen Lehrpersonal und bei der Polizei in Ballungsräumen regelmäßig anfallen.

Unter Einbeziehung der Versorgungsleistungen analog Hartz IV sowie der indirekten Kosten in den aufgeführten Leistungsbereichen dürfte sich die in der Hamburger Senatsvorlage ausgewiesene Kostenaufstellung über die tatsächlichen Migrationslasten auf mindestens den doppelten Betrag von 1,6 bis 1,8 Milliarden Euro pro Jahr erhöhen, was rund 15 Prozent des Hamburger Landeshaushalts entsprechen würde.

Überträgt man dieses Hamburger Migrationslasten-Modell auf den deutschen Staatshaushalt (Bund, Länder und Gemeinden), der für 2017 eine Größenordnung von 675 Milliarden Euro aufwies, kommt man für ganz Deutschland auf direkt und indirekt mit der Migration verbundene Gesamtlasten in Höhe von annähernd 100 Milliarden Euro. Das ist praktisch ein im offiziellen Staatshaushalt verborgener „Parallelhaushalt“, in dem staatliche Mittel für Zwecke gebunden sind, für die sie ursprünglich gar nicht vorgesehen waren. Zugleich markieren sie in dieser gigantischen Summe einen Fehlbedarf für die Bewältigung der von der Bundesregierung in ihrem Regierungsprogramm geplanten Vorhaben in den Bereichen Schule, Verkehrswesen, beim Ausbau der digitalen Infrastruktur, bei der Ausrüstung der Bundeswehr, bei der Pflege, bei den Kitas etc..

Der neuen Bundesregierung, die sich der schieren Größenordnung des durch die Versorgungsleistungen an Migranten verursachten Aderlasses offenbar gar nicht bewusst ist, dürfte es unter diesen Umständen schwerfallen, ihre im Regierungsprogramm konzipierten Vorhaben umzusetzen, ohne dem hier dargestellten unkontrollierten Mittelabfluss durch Umkehr ihrer Migrationspolitik Einhalt zu gebieten.

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Kommentare ( 190 )

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Es wurde vor der „Flutung“schon ständig behauptet das die Renten nicht mehr lange gezahlt werden können und man deshalb das Renteneintrittsalter erhöhen müsse.Mal sprach man von 68 Jahren und mal von 70 Jahren.(Das mit dem Eintrittsalter von 63 Jahren nach 45 Versicherungsjahren war nur ein Zwischenspiel,denn es bezog sich nur bis Jahrgang 1952)Dann aber ,nach der „Flutung“waren plötzlich wie aus dem Hut gezaubert Gelder für über hunderttausende neuer Menschen da welche bis zum heutigen Tag ständig alimentiert werden.(egal aus welchen Töpfen).Allein das zeigt das wir ständig belogen werden und der Staat uns den wahren Kassenstand verschweigt. Was für eine Bananenrepublik… Mehr

Kleine Extrapolation: bald kriegen die Rentner nicht nur keine Rente mehr, sondern müssen noch draufzahlen! Merkel sei dank!

Eine sehr einfache Rechnung nur mit den Hamburger Zahlen wäre auch folgende – mit ähnlichen Ergebnissen: Wenn wir die Hamburger Zahlen als repräsentativ annehmen, genügt es pro Einwohner zu rechnen: 900M Euro / 1.8 M Hamburger Einwohner * 80 M Einwohner Deutschlands ergibt knapp 40 Mrd. Euro. Alleine diese Zahl liegt über allem, was die BR je als Kosten „zugegeben“ hat. Unter Verwendung der 1.6/1.8 Mrd. für Hamburg unter Einbeziehung der restlichen Kosten hat, landen wir bei 71/80 Mrd. Euro!! Als ich Ende 2016 auf ZON eine Hochrechnung unter der von der Stadt Hamm(?) angegebenen Kosten von damals 25 TEUR… Mehr

Es wundert mich, dass die AFD noch keine derartige Anfrage im Bundestag gestartet hat. Oder doch ? Weiß hier jemand etwas dazu ?

Die Zahl dürfte etwas zu hoch angesetzt sein, da Hamburg als Stadt und Ballungsraum einen überdurchschnittlich hohen Flüchtlingsanteil aufweisen dürfte. Aber schon frühere Schätzungen sind meiner Erinnerung nach zu dem Schluß gekommen, daß die Kosten unserer „Willkommenskultur“ pro Jahr zwischen 50 und 100 Milliarden Euro liegen dürften.

und wenn man dann noch einmal die privaten Spenden betrachtet, sowie die kostenlose Arbeit der vielen Ehrenamtlichen monetär bewertet, dann kann man ein Gefühl dafür entwickeln, welche (Un)Summen dieser Moloch der Asyl-, Flüchtlings- und Sozialindustrie verschlingt.

Und dann noch die wichtige Frage „Cui bono?“ Wer profitiert von dieser gigantischen Betrugsnummer und in welcher Höhe? Das muss doch System haben und wird von den Meineids-Leistern in Berlin und ihren Zuarbeitern wie ÖR-Staatsfunk u.ä. vehement verschleiert. Das wird zu keinem guten Ende führen.

das ist ja das Problem, niemand rechnet nach! Seit dem das Weltwirtschaftsinstitut Kiel seine Prognose erstellt hat für Kosten von ca 22 Milliarden Euro pro Jahr auf dem Höhepunkt des Asylirrsinns hat niemand wieder nachgerechnet / dieses veröffentlicht. Es wäre Zeit nun eine ehrliche Zwischenbilanz zu ziehen die alle Kosten inkludiert. Kiel errechnete jährlich bis zu 22 Milliarden, laut einem einzigen aktuellen Bericht lagen die Kosten wohl allein bei den Ländern bei 14 Milliarden –da kommen aber ja weitere Kosten hinzu, ich möchte endlich eine Gesamtkostenaufstellung sehen und zwar eine Wahre.

Sehr geehrter Herr Müller-Michaelis, Sie haben die drei NACHHILFESÄTZE in Ihrem Artikel absolut treffend wiedergegeben; dazu kämen noch die schon vom Gesetzgeber selbst definierten Grundsätze der HAUSHALTSKLARHEIT und der HAUSHALTSWAHRHEIT. All diese Selbstverständnisse für die Staatshaushalte resultieren letztlich nur aus einem gesunden Menschenverstand was den Umgang mit Geld und insbesondere Steuergeld angeht. Wenn´s auch noch so selbstverständlich ist, unsere Damen und Herren Politiker scheinen diese Binsenwahrheiten nicht verstehen zu können oder -so nehme ich eher an- nicht verstehen zu wollen; so dumm kann doch eigentlich keiner sein ! Aus Ausweg aus dieser Misere gibt es nun 2 Möglichkeiten: 1. Minderausgaben… Mehr

Also Haushaltsklarheit und -wahrheit – das sind abgewandelte kaufmännische Begriffe. Aber schon bei der nichterfolgten Deklaration von Bürgschaften wie dem ESM sind sämtliche kaufmännischen Regeln auf den Kopf gestellt. Es kann also weder von Bilanzklarheit noch von Bilanzwahrheit die Rede sein. Als Unternehmer säße man mit einer derartigen Buchführung wahrscheilich längst hinter Gittern.

„Die Medien“ stehen bereits alle wieder „im Wort“…, von der Springer- Presse bis hin zu FAZ (leider) und Handelsblatt.. – alles, wie bereits zuvor im Totschweigen der Probleme durch die unerwünschte Migration. Das Resümee für mich: Es gibt offensichtlich keine unabhängige Presse mehr…, und da immer weniger Interessierte Printmedien kaufen, werden diese wohl mal vom Staat subventioniert werden, in absehbarer Zeit, wie die ÖR- Sender.. – „vorauseilender Gehorsam“ könnte man also denken…., um beim späteren Subventionsregen dabei zu sein… Deshalb werden wir keine offizielle Kostenanalyse sehen.. Wer das forder ist „Rechts“ bis „Nazi“…., wird mit Bild und Adresse von Rot/Rot/Grün… Mehr

Das Gesetz von der Begrenztheit der materiellen Güter haben linke Internationalisten nie akzeptiert, ebensowenig Fundamentalchristen und Papst Franziskus. Sie alle halten es mit Matthaeus 6:26
„Sehet die Vögel unter dem Himmel an: sie säen nicht, sie ernten nicht, sie sammeln nicht in die Scheunen; und euer himmlischer Vater nährt sie doch. Seid ihr denn nicht viel mehr denn sie?“

Nun machen wir mal die Augen zu und stellen uns vor, der Staat würde seinen Reichtum, welchen er direkt den Steuereinnahmen zu verdanken hat, für die eigenen Bürger nutzen. Altersarmut? Kinderarmut? Hartz 4 – Debatte? Baufällige Schulen und andere öffentliche Gebäude? Kaputte Strassen?…Kein Mensch müsste im fünftreichsten Land der Welt unter diesen Dingen leiden. Keins von diesen Problemen wäre „unlösbar“, weil sie eine gemeinsame Ursache haben: Es ist kein Geld da! Wer in die USA abseits der grossen Städte reist, kann sehen, was uns noch erwarten wird. Ca. 500.000 illegale Migranten aus Mittel- und Südamerika jährlich, weil niemand die Grenze… Mehr