Merz: Wahrheit gesagt, Chancen verspielt?

Friedrich Merz ist ins Fadenkreuz der Einwanderungs-Lobby geraten. Er hat es gewagt, zu bezweifeln, dass Deutschland Millionen von Asylsuchenden im Alleingang aufnehmen kann – und muss.

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Überraschung in der Union, Schockstarre bei der SPD, Beißreflexe bei der linksgrünen Opposition: Friedrich Merz ist ins Fadenkreuz der Einwanderungs-Lobby geraten. Er hat es gewagt, zu bezweifeln, dass Deutschland Millionen von Asylsuchenden im Alleingang aufnehmen kann – und muss. Merz wörtlich: „Man kann dieses Grundrecht auf unter Asyl unter den Vorbehalt stellen, der denn da heißt: Das nähere regeln Gesetze.“ Dieser Vorstoß wird Folgen haben.

Nein, nicht von der heutigen AfD kommt die Forderung. Sondern tief aus der Vergangenheit der CDU. Knapp dreieinhalb Legislaturperioden ist es her, dass Merz sein bislang letztes Unios-Parteiamt hatte – und nun, plötzlich, ist er ein heißer Kandidat für den CDU-Vorsitz. Nahtlos knüpft er an die politische Lage von 2005 an, wenn er feststellt, „dass wir die Themen Einwanderung, Migration und Asyl nur in einem europäischen Kontext lösen können“. Er kenne, so sagt er, „kaum jemanden, der das ernsthaft bezweifelt“. Für 2005 wäre diese Aussage – in der Rückschau – problemlos zu unterstützen. Aber heute? Was sagen dem Herrn Merz die Namen Orbán und Kurz? Hat er von der Abriegelung der Balkan-Route etwas mitbekommen? Und kennt er den Italiener Salvini, der Schlepper und selbsternannte Retter gleichermaßen von ihren Mittelmeerbooten holt?

Die Schockstarre wich bald einem heftigen Gewitter an Vorwürfen aus der „regierungstreu“ zu nennenden Presse, das hier nicht nochmals zitiert werden muss. Merz beeilte sich, seinen Vorschlag zu präzisieren: „Für alle Interessierten noch einmal zum Mitschreiben: Ich bin für die Beibehaltung des Grundrechts auf Asyl. Punkt.“ Dann kam das „Aber“: Man müsse bereit sein, einen Gesetzesvorbehalt ins Grundgesetz aufzunehmen, wenn man eine europäische Lösung wolle. Eine europäische Lösung des Asylrechts scheitere, weil Deutschland hier keine klaren Regeln habe. Die Anerkennungsquote bei Asylanträgen liegt, und darauf weist Merz durchaus zu Recht hin, dauerhaft – seit Jahren! – bei deutlich unter zehn Prozent.

Ein letzter Gruß aus Bonn

Merz, der wohl letzte CDU-Politiker mit echtem Stallgeruch der „Bonner Republik“, hatte bereits auf der Regionalkonferenz der CDU in Thüringen mitgeteilt, sei es erforderlich, „dass wir uns mit der Frage beschäftigen, wie das Grundrecht auf Asyl und ein europäischer Lösungsansatz gemeinsam wirken können“. Diese Debatte müsse „in aller Ruhe und Sachlichkeit von der CDU geführt werden“. Deutschland sei das einzige Land der Welt, das ein Individualrecht auf Asyl in der Verfassung stehen habe. Diese Aussage wird inzwischen von den Freunden ungebremster Einwanderung bestritten, von Skeptikern muslimischer Massenmigration dagegen verteidigt – die Wortwahl ist giftig, in der Sache bleiben die Kombattanten oberflächlich.

Merz’ Aussage zum Grundrecht auf Asyl ist dabei fast schon banal. Was sie so brisant macht, liegt tiefer. Es geht um das politische Gestein, auf dem die Bundesrepublik, die in Bonn ihre Hauptstadt hatte, einst errichtet wurde. Deutschland ist das einzige Land, das nicht nur ein individuelles Asylrecht hat – sondern dieses auch zur Staatsraison erhoben hat. Und diese gewollte politische Richtung wird von der politischen Mehrheit mit den Ereignissen der jüngeren Geschichte des Landes begründet, weil sie vielfachen Leid verursachten, das wiederum Flucht und Vertreibung auslöste. Friedrich Merz hat also eine auf Gefühlen und vergangenen Fakten gründende, subjektive Festlegung angegriffen. An seiner Forderung werden sich notwendigerweise zunächst Widerspruch, dann Argwohn gegen seine Integrität und schließlich seine Verdammung entzünden.

Der Widerspruch ist schon da, der Argwohn mehrt sich. Auf die Verdammung der Merz-Thesen werden wir wohl nicht allzu lange warten müssen. Interessant ist dabei mitnichten, was aus dem linken Spektrum kommt, wo der Hass auf das eigene längst dazu geführt hat, dass die Antifa-Parole „Deutschland verrecke“ zum guten Ton geworden ist. Bei den Grünen wird dieser Kampfruf rhetorisch bemäntelt, aber es wird exakt so gedacht – Grüße an den „Mescalero“. Bei der Partei mit dem SED-Genom, der Linken, wird die Auflösung der deutschen Nation zugunsten der Installierung eines beliebigen Siedlungsgebietes auf ehemals deutschem Boden mit Lenin’scher Pose gefordert. Bei der SPD schließlich wird das „Deutschland verrecke!“ aus dem Bundestagsbüro der Parteivorsitzenden heraus mutmaßlich betrieben, denn dort sitzt die ehemalige SED-Nachwuchsfunktionärin Angela Marquardt, die heutzutage die Antifa gegen die Demonstrationen besorgter Bürger zuhilfeholen möchte – als eine Art „Prügeltruppe gegen Rechts“. Wobei Agitatoren wie sie natürlich nicht an mögliche Parallelen zwischen Antifa und SA denken – was an fehlender Distanz hierhin wie dorthin liegen mag. Wie gesagt: Kritik aus dem linken Spektrum war zu erwarten. Das ist nicht überraschend.

Interessant ist, was aus der CDU kommt

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, spricht sich vehement gegen eine Änderung des Asylrechts – und damit direkt gegen Merz – aus: „Eine Begrenzung der Asylzahlen erreichen wir nicht durch eine Änderung des Grundgesetzes, sondern indem wir Fluchtursachen bekämpfen, gemeinsam mit unseren Partnern an einem solidarischen Asylsystem arbeiten“, sagte sie der Rheinischen Post. Und jetzt kommt sie, die Sache mit der Staatsraison: „Unsere Geschichte mahnt uns, das Grundrecht auf Asyl nicht in Frage zu stellen.“ Damit hat Widmann-Mauz in der CDU ihre Zuhörer, denn diese Volkspartei, ist, wenn sie denn noch so genannt werden darf, definitiv nicht konservativ. Sie war es nie. In ihr steckt die alte Zentrumspartei, die aber mit dem katholischen Milieu, das in Deutschland beängstigend stark auf dem absteigenden Ast ist, immer mehr verkümmert.

Doch die Zahl der Merz-Befürworter ist dabei nicht einmal zu verachten: Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht gehört ebenso dazu wie die Mittelstandsvereinigung der CDU in Leipzig, und die Werte-Union ist sowieso dabei. Doch das wird nicht reichen. Merkel möchte ihr „System“ durch Annegret Kramp-Karrenbauer prolongieren. Sie hat ihre Steine auf dem Spielbrett der Macht gesetzt. Und sie könnte ihr Spiel einmal mehr gewinnen. Sekundiert wird sie von einem Armin Laschet, der nicht müde wird, vor einem „Rechtsruck in der CDU“ zu warnen. Und von einem Daniel Günther, der lieber mit den legitimen SED-Enkeln von der Linken formell koalieren möchte, als einen themenbezogene Zusammenarbeit mit der AfD auch nur in Erwägung zu ziehen.

Die „Merz-Gefallenen“

Zurück zur Asyldebatte, die Merz angestoßen hat. Bei genauerer Betrachtung seiner nur scheinbar klaren Ankündigungen wird klar, dass er auf eine faktische Änderung des Asylrechts schielt, sich – und der CDU! – aber kaum zutraut, das selbst zu bewerkstelligen. Vielleicht hat er also doch verstanden, wie es um Europa und Deutschland heute steht? Nachdem von den Visegrad-Staaten über Österreich bis nach Italien eine asylkritische Haltung im Vormarsch, liegt der Verdacht nahe, dass nach seiner Meinung die EU-Partner das regeln sollen, was er seinem Land heute nicht – nicht mehr – zutraut. Merz hat damit eine Wahrheit ausgesprochen, aber die Kritik bei Freund und Feind wird dafür sorgen, dass er nicht in die Verlegenheit kommen wird, seinen Worten auch Taten folgen zu lassen.

Doch Merz und „AKK“ sind nicht die einzigen Kandidaten für den CDU-Vorsitz. Da ist noch Juniorbundesminister, Jens Spahn. Er scheint aussichtslos. Aber das ist falsch. Der ist so sehr zu früh dran wie Merz zu spät. Aber die beiden werden, wenn es denn knapp zu werden droht, sich auf dem CDU-Parteitag gegenseitig die entscheidenden Stimmen aus dem konservativen CDU-Flügel abspenstig machen. Vor diesem – durchaus wahrscheinlichen – Hintergrundszenario ist die Prognose klar: AKK wird’s machen. Die Sehnsucht nach einer konservativen Partei hierzulande, die diesen Namen auch verdient, wird sich abermals ein neues Ziel suchen müssen. Die Frage, ob das die AfD sein kann, ist im übrigen völlig offen. Von Merz aber wird wahrscheinlich keiner mehr reden. Und die heutigen Befürworter des nach anderthalb Jahrzehnten überraschend wiederauferstandenen Fraktionsvorsitzenden werden die „Merz-Gefallenen“ der CDU sein. Noch bevor das Jahr 2018 sich neigt.

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Kommentare ( 101 )

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Der interessante Vorschlag von Frau Widmann-Mauz weitergedacht und auf die Klimakatastrophe übertragen müsste dann etwa lauten „eine Begrenzung des Anstiegs des Meeresspiegels erreichen wir indem wir alle solidarisch nur noch Meerwasser trinken.“

Ich halte auch Laschet für noch im Renenn. Wenn sich AKK und Merz genug gefleddert haben, könnte alles auf einen Kompromiss hinauslaufen. Und da bietet sich Laschet quasi als „Kohl 2.0“ an.

Ach, Armin der Lächler. Das ist ja interessant. Dem traue ich ohne weiters zu, dass er seine Großmutter noch unter Preis verkauft. Der geht nur in NRW! Da ist es nicht so wichtig ob authentisch, sondern um“Volksnah“, also Karneval! Hände waschen empfehle ich in diesem Fall dringend.

Auf welche Ideen man so aus lauter Alternativlosigkeit verfallen muss.
Schlimm.

„Aber die beiden werden, wenn es denn knapp zu werden droht, sich auf dem CDU-Parteitag gegenseitig die entscheidenden Stimmen aus dem konservativen CDU-Flügel abspenstig machen. Vor diesem – durchaus wahrscheinlichen – Hintergrundszenario ist die Prognose klar: AKK wird’s machen.“ Laut CDU Satzung ist der Parteivorsitz mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu wählen, dh Merz und Spahn nehmen sich keine Stimmen weg. Sofern in der ersten Runde kein Kandidat die Absolute Mehrheit bekommt, wird es eine Stichwahl geben. Wenn die Prognosen richtig sind kämen AKK und Merz in die Sstichwahl, schwer vorstellbar dass Spahnwähler im zwieten Wahlgang AKK wählen. § 43… Mehr

Nichts wird „AKK“ machen, außer einem dummen Gesicht, denn wenn dieser Merkelaufguss die Macht bekommt ist dieses Land endgültig verloren!

Tatsächlich lohnt es nicht, die Asylfrage in welcher Form auch immer zu diskutieren. Die marginale Anerkennungsquote wurde längst von Merkel und den universalistischen Organisationen zum Anlass genommen, einen Migrations ! Pakt zu schließen, wodurch sich die Themen „Asyl und Legalität“ wie gewünscht erledigt haben. Es geht ganz offen um eine rechtsgrundlose, allein wirtschaftlich oder besser versorgungstechnisch motivierte Wanderung von Süd nach Nord. „Asyl“ ist von vorvorgestern, ebenso wie der abgrundtiefe Nonsens von der „Bekämpfung der Ursachen“. Natürlich wird es – aus Gründen der Eigenversorgung der untauglichen Funktionäre – Frau AKK machen. Alles andere wäre für diese Partei und für dieses… Mehr

Welche Chancen denn?
Auf noch mehr Migranten? Er wird den Plan von Frau Merkel, der UN und allen anderen, die für grenzenlose Migration eintreten, genauso fortführen. Eher noch ausbauen.
Er ist ein Hardcore Globalist, der konservative Töne spuckt. Weswegen glauben Sie, macht er denn gut Wetter bei den Grünen?
KK, oder Merz oder Spahn…. Alles dasselbe. Wobei ich letzterem noch einigermaßen zutraue, konservative Spurenelemente zu tragen.
Aber auch nicht viele. Wenn Herr Merz, wie Sie sagen, Deustchlands beste Chance ist, dann gute Nacht.

Wenn es Merz ernst wäre, würde er den Migrationspakt ablehnen und nicht befürworten. Jedenfalls ist mir kein Zurückrudern in diesem Thema bekannt.
AKK wird es also machen, weil Spahn und Merz sich die Stimmen abjagen. Das ist realistisch. Dann bleibt Merkel Kanzlerin und Merkel 2.0 wird CDU Vorsitzende. Das wäre zwar gut für die AfD, aber fatal für Deutschland, denn der Niedergang würde sich noch einmal beschleunigen!

Da haben Sie recht, aber was kann denn dieses Land noch wachrütteln? Sollte ihr Szenario eintreffen, dann „gute Nacht“ Deutschland.

Wenn es im ersten Wahlgang keine Mehrheit der Stimmen für AKK gibt, wird es eine Stichwahl geben, bei der dann entweder Merz oder Spahn allein gegen sie antritt, dann stehen die beiden sich nicht mehr im Wege und AKK wird es deutlich schwerer haben. Ich bin mir noch nicht sicher, ob die CDU wirklich so verrückt ist, diese biedere und talentlose, dafür aber umso linkere Kandidatin sich an die Spitze zu setzen. Freilich wird mangelndes Talent ja heute durch den Frauenfaktor aufgehoben.

AKK wird wohl von ihrer Geschlechtsgenossinen mehr Stimmen erhalten als die anderen und wir kennen das Prinzip der Machterhaltung ja von anderen absoluten „Demokratien“.
Ja,die CDU ist so verrückt!

Frauenfaktor? Wo bleibt denn nach bislang 13 Jahren der Männerfaktor?

Die CDU vermeidet „Experimente“. Und hat AKK als „Frau“, „links-grün“ und „Merkel 2.0“ einige Trümpe in der hat, der die Nomenklatura der CDU überzeugen könnte.

Der Wähler dürfte sich ja dann endgültig der AfD zuwenden….

Als Kanzlerkandidatin wird AKK in durch gestiegene Medieninteresse wegschmelzen wie SPD Messias Schulz.

Gutes Marketing macht viel möglich. Schei*e als Gold zu verkaufen, ist trotzdem sehr schwer.

Es ist schon irgendwie verrückt, dass die Parteischranzen immer nur davon reden „Fluchtursachen“ bekämpfen zu wollen, obwohl (1) die größte „Fluchtursache“ die Armut ist, die (2) durch die Bevölkerungsexplosion immer weiter steigt und (3) Deutschland selber überhaupt nicht in der Lage ist, diese „Fluchtursache“ auch nur ansatzweise einzudämmen. Ein solches sinnfreies Gerede ist nur mit der Arroganz und Betriebsblindheit der Mächtigen erklärbar. Kreißsaal – Hörsaal – Plenarsaal. Allein in Afrika wächst die Bevölkerung um ca. 50 Mill. Menschen jährlich, und wie Deutschland schon mit 1,5 Mill. Neuankömmlingen nicht fertig wird, können wir seit 3 Jahren beobachten. Das wird nicht nur… Mehr

Also… ich sag immer die Fluchtursache No. 1 ist die per Klagerecht verbindlich versprochene und in die Welt hinausgerufene bedingunglose Vollalimentierung im deutschen Sozialsystem, „whatever it takes“. Wobei man den potenziellen Nehmern ja nichtmal böse sein kann (sofern sie sich an die grundsätzlichen und gesetzlichen Regeln des Aufnehmerlandes halten), das stufe ich unter (rigidem) Selbstoptimierungsverlangen ein.
Allein: es wird auf Dauer nicht funktionieren. Berlin wird zu Kalkutta, der Rest Deutschlands folgt blind, wie immer. Prost Mahlzeit.

Gut, aber wie erklärt sich dann der Einwanderungsdruck in die USA aus Lateinamerika, obwohl die USA weder einen Sozialstaat wie Deutschland haben, noch ein an der UN-Flüchtlingscharta ausgerichtetes Asylrecht? Benachbarte Staaten und Gesellschaften wirken wie kommunizierende Röhren, oder die Osmose von Zellen: Wenn der Unterschied auf einer Seite zu groß sind, trachtet das System nach Ausgleich des Unterschiedes – den man nur durch Verstärkung der Trennmechnismen und letztlich steigenden Energieeintrag aufrechterhalten kann. Wenn der Unterschied von El Paso zu Cuidad Juarez, von Tijuana zu San Diego, von Tegucigalpa oder Honduras zu Houston oder New York oder halt von Kabul zu… Mehr

Bei denen gilt noch immer die Vision des Machers, das Land der unbegrenzten Möglichkeiten, der unglaublich vielen Dummen und die daraus resultierende Beschneidung der Erwartungen.
Solange Kreationisten Vizepräsidenten der USA sein können, haben es die Herrschenden in diesem Land der Naivität und des Gods owen land absolut leicht die Massen zu veräppeln,oder?

Zu hoher Bevölkerungszuwachs, zu wenige Arbeitsstellen, die zu vergeben sind, wenn bisherige Stelleninhaber wegfallen, damit steigender Kriegsindex, wie Heinsohn immer wieder veranschaulicht.
https://www.achgut.com/artikel/kleiner_atlas_der_voelkerwanderungen_bis_2050

Der nächste Krieg wird genau von diesem Land ausgehen, denn ohne Verwicklungen können die militärischen-, finanz-, und monetären Cluster in den Staaten nicht existieren.
Nach dem new Deal kam was? Richtig, aber nur weil die bösen Deutschen dazu den Anlass lieferten.
Welch ein Glück, wenn all diese Anlässe dann dazu führen, dass etwas zurechtgerückt werden muss in der Welt, und das auch noch mit Erfolg!

twsan, Sie haben völlig Recht: Dass Merz die AfD „offen nationalsozialistisch genannt hat“, disqualifiziert ihn. Und die endlosen Lügen von H. Seehofer sind uns gut in Erinnerung, die Kandidaten spielen etwas mit demMigrationsthema, es heißt: „An ihren Früchten“… nun diese Rufmordbemerkung gegen die AfD hat mir schon genug aalglattes Opportunistentum gezeigt. Pfui Teifi

Herr Merz führt eine Phantomdebatte. Die Karawane ist schon ein Stück weitergezogen. Das deutsche Asylrecht spielt überhaupt keine Rolle mehr. Auch die sogenannte „Europäische Lösung“ ist Schnee von vorgestern.

Die UNO, die EU, die Europäische Menschenrechtskommission (EKMR) und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) haben das Heft fest in der Hand, im Merkel’schen Sinne.

Frau Merkels geheimer Plan (bei Anne Will angedeutet) ist realisiert. Die Überlegungen von Merz oder anderen sogenannten Konservativen in der Union sind so bedeutungsvoll wie ein überflüssiger Kropf…

Wenn Ihnen dies so klar ist, wo bleibt ihr Engagement?
Wäre es nicht Zeit sich gelbe Westen überzuziehen?
Sehen Sie, das sind die Fragen!