Merkels „Vision“ einer „echten europäischen Armee“

Folgt jetzt eine Spaltung der NATO?

Frederick Florin/AFP/Getty Images

Kanzlerin Merkel hat soeben eine Rede vor dem Europäischen Parlament gehalten. Das tat sie auch früher von Zeit zu Zeit, erstmals übrigens im Jahr 2007. Auf so manche Themen und Probleme ist sie eingegangen; nein: sie hat sie gestreift und ist überwiegend im Wolkigen geblieben. Von „Solidarität“ als „Teil der europäischen DNA“ sprach sie. Die Probleme mit Flucht und Vertreibung erwähnte sie. Die Bankenunion kam vor, der Euro, ebenso der Quantencomputer. Daneben erfolgte ein Seitenhieb auf EU-Mitglieder, die in Sachen Rechtsstaatlichkeit „Alleingänge“ unternähmen. Merkel nannte diese Länder nicht, aber es war klar, wer gemeint war: Ungarn und Polen. Das war wohl der Grund, weshalb die deutsche Presse auf diese Rede geradezu euphorisch reagierte. Keine Spur von Amtsmüdigkeit oder Lustlosigkeit seien ihr anzumerken gewesen, ja Merkel habe gar auf den Attacke-Modus umgeschaltet, meinten manche Kommentatoren festhalten zu müssen.

Nun ja, man kann die Rede auch anders sehen, als eine Aneinanderreihung von Allgemeinplätzen und Placebos. Vor allem aber kam eines nicht vor, was die EU in ihren Grundfesten erschüttert und noch lange erschüttern wird: der Brexit. Gerade hierzu wäre so manches Wort angebracht gewesen. Siehe hier.

Das vergleichsweise noch Aufsehenerregendste an Merkels Rede war die Redepassage, in der sie auf eine europäische Außen- und Sicherheitspolitik einging. Europa – so Merkel – müsse „langfristig außenpolitisch handlungsfähiger“ werden. Zum Beispiel schlug sie erneut einen „europäischen Sicherheitsrat mit wechselnden, rotierenden Besetzungen der Mitgliedstaaten“ und eine „europäische Eingreiftruppe“ vor. Letztere gibt es übrigens bereits seit 2007; sie ist mit ihren „Battlegroups“ aber noch nie zum Einsatz gekommen, unter anderem weil die Truppensteller die Einsatzkosten zum Großteil selbst tragen müssten. Ziel müsse sodann, ganz im Sinne Emmanuel Macrons, aber frontal gegen US-Präsident Trump gerichtet, die „Vision“ einer „echten europäischen Armee“ sein. Um die Frage „Und die NATO?“ im Keim zu ersticken, fügte Merkel hinzu, dass dies „keine Armee gegen die NATO“ sein solle. Und weil man in Europa „mehr als 160 Verteidigungssysteme bzw. Waffensysteme“ habe und die Vereinigten Staaten von Amerika nur 50 oder 60 hätten, schlug sie vor, dass man an einer gemeinsamen Entwicklung von Waffensystemen innerhalb Europas und an einer gemeinsamen Rüstungsexportpolitik arbeiten müsse.

Leerformeln sind keine Vision
Europäische Armee? Merkel vor dem EU-Parlament
Das war es denn auch schon – ohne jeden Tiefgang, ohne wenigstens ein Stück Problematisierung, wie eine solche europäische Armee denn aussehen könnte. Ob es sich um eine Armee Europas oder der EU handelt. Wie es mit EU-Mitgliedern ausschaut, die keine NATO-Mitglieder sind, siehe Österreich. Wie es mit NATO-Mitgliedern ausschaut, die keine EU-Mitglieder sind, siehe Türkei. Ob das auf parallele Kommandostrukturen – hier Nato, dort europäische Armee – hinausläuft. Wie sich ein Europäischer Sicherheitsrat zum Weltsicherheitsrat verhält. Nein, da wäre etwas mehr lautes Nachdenken angebracht gewesen.

Vor allem aber wäre anzusprechen gewesen, wie es um eine europäische Armee nach dem Brexit steht, und was es bedeutet, wenn die Briten ihr „special relationship“ zu den USA vertiefen werden, unter anderem auch, was Rüstungsprojekte betrifft. Der NATO droht damit hinsichtlich Einsatz und hinsichtlich Rüstung eine Spaltung.

Wir sollten nicht vergessen, dass die Armeen Frankreichs und Großbritanniens die stärksten innerhalb der EU sind – nicht nur, aber auch weil sie Atommächte sind. Wenn die Briten 2019 aus der EU ausgetreten sein werden, dann könnte womöglich eine der beiden einsatzfähigsten EU-Armeen raus aus der vor einem Jahr geschaffenen Europäischen Verteidigungsunion (EVU) gehen. Wenigstens hier den Briten ein Lockangebot zu machen und sie zum Bleiben zu gewinnen, das wäre Merkels Job gewesen, wenn sie denn schon von einer europäischen Armee schwärmt.

Nachtrag: Es ist wieder einmal der Neuen Züricher Zeitung (NZZ) im Gegensatz zur deutschen Presse vorbehalten, Merkels „Vision“ als „Symbol für Ideenlosigkeit“ zu zerpflücken. Die NZZ und die „Basler Zeitung“ entwickeln sich eben immer noch mehr zum „Westfernsehen“ für alle Deutschen. (Für Wessis zur Erläuterung: Um der SED-dominierten Pressemanipulation zu entgehen, schaltete man Westfernsehen ein. ARD – Außer Raum Dresden, dem Tal der Ahnungslosen, weil es dort im Elbkessel keinen Empfang gab.)

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Kommentare ( 29 )

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Merkel (und Macron) „vergessen“ offenbar, dass es bereits eine einsatzbereite, sogar kampferprobte „europäische Armee“ gibt: die russischen Streitkräfte der russischen Förderation mit einer aktuellen Stärke von über einer Million aktiven Soldaten und zweieinhalb Millionen Reservisten und einem Militärbudget von etwa 70 Milliarden Dollar. Die NATO hat eine Truppenstärke von etwa 3,2 Millionen Soldaten; die Hälfte davon stellen die USA. Der aktuelle Militäretat der USA beträgt 719 Milliarden Dollar. Frankreich hat etwa 230.000 Soldaten (Budget: 40 Milliarden US-Dollar), Deutschland 180.000 (Budget: 37 Milliarden). Wenn man diese Zahlen kennt: Von welcher Europa-Armee schwafeln die großen „Führer“ Merkel und Macron? Mit welchem Geld… Mehr

Kann es sein, dass durch solch genutzte „Reizworte/-reden“ einfach von dem abgelenkt werden soll, was momentan wirklich wichtig ist?
Zum Beispiel vom „Globalen Pakt über Sichere, Geregelte und Planmäßige Migration“?

Bei nur 180.000 Soldaten zum Teil ohne einsetzbares Gerät, um die rund 300.000 Polizisten und weiter munter einlaufender „Männerhorden“ sollten wir uns um unsere Sicherheit sorgen – und nicht um MMs utopisch phantasierte „Armee aus Gummibärchen“.

Warum nur, oh warum muß ich bei Merkel & Macron immer an das Komikerduo Laurel & Hardy denken, „Dick & Doof“ im deutschen Sprachraum? Ist es diese Pfiffigkeit, gepaart mit grandioser Selbstüberschätzung? Haben sich die Beiden doch tatsächlich gerade nicht entblödet, ausgerechnet im Gedenken an Abermillionen von Toten zweier Weltkriege – die selbstverständlich von den dicken Deutschen ausgingen, auf jeden Fall aber von den doofen Europäern – eine Ganz Große Europäische Armee zu fordern, um es hierzulande endlich wieder mit den Russen UND den USA aufnehmen zu können?! Ich faß‘ es nicht. Laurel: Du, Olli? Was sind das für viele… Mehr

Direkte und scharfe Kritik auf Merkel kam von Nigel Farange:
https://twitter.com/LeaveEUOfficial/status/1062368197926703105
WATCH | @Nigel_Farage’s epic response to Merkel’s call for a militarized European Union: „The European project was set up to STOP German domination. What you’ve seen today is a naked takeover bid! Brexit becomes a necessity after this.“ Support us at http://www.leave.eu/get-involved

Frau Merkel hat Visionen, oh je! Eine Merkel Vision, die bislang von ihr erzwungen wurde: offene Grenzen der EU für alle Unzufriedenen dieser Welt. Wozu braucht ein Kontinent, der offene Grenzen hat, weil die ja angeblich nicht zu sichern sind, eine EU-Armee? Gegen wen soll sich diese EU-Armee denn richten? Die Bundeswehr ist, trotz ihrer inzwischen eher sehr eingeschränkten Mittel, dank rot-grüner „Friedenspolitik“ überall auf der Welt erfolglos im Einsatz. Gegen wen also soll eine EU Armee in Stellung gebracht werden? Gegen die eignen EU Bevölkerungen, jegliche Zuwanderer sind ja willkommen, oder gegen jene Länder, die mit Merkels EU Visionen… Mehr

Gegen wen soll denn diese Armee zum Einsatz kommen? Es zeigt sich erneut, dass sich Frau Merkel im Ungefähren bewegt. Visionen hat sie keine; aber sie nutzt die Bühne, um sich selbst zu präsentieren. Die wirklichen Probleme geht sie wie immer nicht an! Stichwörter: Zuwanderung/ Migrationspakt der UN, gemeinsame Energiepolitik, Währungsraum, Umbau der EU zu einem wirklichen „Europa der Vaterländer“, Abbau der Brüsseler Bürokratie und Fokussierung auf wirkliche gemeinsame Aufgaben.

Merkel will das deutsche Problem einer nichtfunktionierenden Bundeswehr jetzt also ebenfalls auf europäischer Ebene lösen, so wie sie es bereits bei der Migrationskrise versucht hat.

Oder hatte sie die Vision schon länger und die Bundeswehr wurde bewusst dem Verfall preisgegeben, um ihren Traum von der europäischen Armee alternativlos zu machen?

„Kanzlerin Merkel hat soeben eine Rede .. “ Nee, nee Herr Kraus, lassen Sie mal stecken. Diese Kanzlerin ist nicht nur optisch eine Zumutung. Rhetorisch ein wiederholtes Greuel vor dem Herrn. Da stellt sich diese Frau doch tatsächlich hin und behauptet allen Ernstes vor den Kameras der Welt, die Ursache für den ersten Weltkrieg sei die Abschottung (sic) der Länder gewesen. Da muß man sich fragen, was als nächstes kommt. Hitler ist an die Macht gekommen, weil Weimar kein Migrationspakt auf den Weg gebracht hatte? Übrigens: die einzig vernünftige Antwort auf das Gestammel von Merkel gab Nigel Farage (UKIP). Er… Mehr
Merkel hat keine Vision. Sie plappert das nach, was ihr die Globalisten sagen (Think-Tanks der US-Ostküste+Californien, US-Demokraten). Sie wirkt dabei immer unschuldig und kindlich-naiv, als wenn sie „Gutes“ tun will – aber immer die Tragweite dessen garnicht begreift. Bisher hat jede Nation in Europa ihre eigene Armee, die auch demokratisch dort kontrolliert wird von den nationalen Parlamenten. Und das ist auch gut so !! Will Herr Macron denn, dass der Alkoholiker EU-Juncker Einsatzbefehle erteilt nach „innen“ (wer nicht pariert, was Brüssel sagt) oder nach „aussen“ um USA oder Russland anzugreifen ?? Herr Macron / Merkel sollte(n) nicht immer das fordern,… Mehr

Solange das ,“Ziel“, diese Armee zu schaffen, nur eine “Vision“ ist, ist alles wischiwaschi.
Merkel irrlichtert europäisch weiter.
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Das übliche Merkel-Gerede: unkonkret und an der Oberfläche, ohne jeglichen Nachdruck und ohne wirkliches Fundament. Im Prinzip ist sie trotz ihrer bedächtigen Art und Weise eine Schaumschlägerin. Wenn es ihr wirklich ernst wäre mit der EU-Armee, dann hätte sie die Bundeswehr in den 13 Jahren ihrer Kanzlerschaft auf Vordermann gebracht. Denn daraus wird sich ein erheblicher Teil dieser Armee speisen müssen. Das Gegenteil ist passiert: die Truppe ist verrotteter denn je.