Merkels „Vision“ einer „echten europäischen Armee“

Folgt jetzt eine Spaltung der NATO?

Frederick Florin/AFP/Getty Images

Kanzlerin Merkel hat soeben eine Rede vor dem Europäischen Parlament gehalten. Das tat sie auch früher von Zeit zu Zeit, erstmals übrigens im Jahr 2007. Auf so manche Themen und Probleme ist sie eingegangen; nein: sie hat sie gestreift und ist überwiegend im Wolkigen geblieben. Von „Solidarität“ als „Teil der europäischen DNA“ sprach sie. Die Probleme mit Flucht und Vertreibung erwähnte sie. Die Bankenunion kam vor, der Euro, ebenso der Quantencomputer. Daneben erfolgte ein Seitenhieb auf EU-Mitglieder, die in Sachen Rechtsstaatlichkeit „Alleingänge“ unternähmen. Merkel nannte diese Länder nicht, aber es war klar, wer gemeint war: Ungarn und Polen. Das war wohl der Grund, weshalb die deutsche Presse auf diese Rede geradezu euphorisch reagierte. Keine Spur von Amtsmüdigkeit oder Lustlosigkeit seien ihr anzumerken gewesen, ja Merkel habe gar auf den Attacke-Modus umgeschaltet, meinten manche Kommentatoren festhalten zu müssen.

Nun ja, man kann die Rede auch anders sehen, als eine Aneinanderreihung von Allgemeinplätzen und Placebos. Vor allem aber kam eines nicht vor, was die EU in ihren Grundfesten erschüttert und noch lange erschüttern wird: der Brexit. Gerade hierzu wäre so manches Wort angebracht gewesen. Siehe hier.

Das vergleichsweise noch Aufsehenerregendste an Merkels Rede war die Redepassage, in der sie auf eine europäische Außen- und Sicherheitspolitik einging. Europa – so Merkel – müsse „langfristig außenpolitisch handlungsfähiger“ werden. Zum Beispiel schlug sie erneut einen „europäischen Sicherheitsrat mit wechselnden, rotierenden Besetzungen der Mitgliedstaaten“ und eine „europäische Eingreiftruppe“ vor. Letztere gibt es übrigens bereits seit 2007; sie ist mit ihren „Battlegroups“ aber noch nie zum Einsatz gekommen, unter anderem weil die Truppensteller die Einsatzkosten zum Großteil selbst tragen müssten. Ziel müsse sodann, ganz im Sinne Emmanuel Macrons, aber frontal gegen US-Präsident Trump gerichtet, die „Vision“ einer „echten europäischen Armee“ sein. Um die Frage „Und die NATO?“ im Keim zu ersticken, fügte Merkel hinzu, dass dies „keine Armee gegen die NATO“ sein solle. Und weil man in Europa „mehr als 160 Verteidigungssysteme bzw. Waffensysteme“ habe und die Vereinigten Staaten von Amerika nur 50 oder 60 hätten, schlug sie vor, dass man an einer gemeinsamen Entwicklung von Waffensystemen innerhalb Europas und an einer gemeinsamen Rüstungsexportpolitik arbeiten müsse.

Leerformeln sind keine Vision
Europäische Armee? Merkel vor dem EU-Parlament
Das war es denn auch schon – ohne jeden Tiefgang, ohne wenigstens ein Stück Problematisierung, wie eine solche europäische Armee denn aussehen könnte. Ob es sich um eine Armee Europas oder der EU handelt. Wie es mit EU-Mitgliedern ausschaut, die keine NATO-Mitglieder sind, siehe Österreich. Wie es mit NATO-Mitgliedern ausschaut, die keine EU-Mitglieder sind, siehe Türkei. Ob das auf parallele Kommandostrukturen – hier Nato, dort europäische Armee – hinausläuft. Wie sich ein Europäischer Sicherheitsrat zum Weltsicherheitsrat verhält. Nein, da wäre etwas mehr lautes Nachdenken angebracht gewesen.

Vor allem aber wäre anzusprechen gewesen, wie es um eine europäische Armee nach dem Brexit steht, und was es bedeutet, wenn die Briten ihr „special relationship“ zu den USA vertiefen werden, unter anderem auch, was Rüstungsprojekte betrifft. Der NATO droht damit hinsichtlich Einsatz und hinsichtlich Rüstung eine Spaltung.

Wir sollten nicht vergessen, dass die Armeen Frankreichs und Großbritanniens die stärksten innerhalb der EU sind – nicht nur, aber auch weil sie Atommächte sind. Wenn die Briten 2019 aus der EU ausgetreten sein werden, dann könnte womöglich eine der beiden einsatzfähigsten EU-Armeen raus aus der vor einem Jahr geschaffenen Europäischen Verteidigungsunion (EVU) gehen. Wenigstens hier den Briten ein Lockangebot zu machen und sie zum Bleiben zu gewinnen, das wäre Merkels Job gewesen, wenn sie denn schon von einer europäischen Armee schwärmt.

Nachtrag: Es ist wieder einmal der Neuen Züricher Zeitung (NZZ) im Gegensatz zur deutschen Presse vorbehalten, Merkels „Vision“ als „Symbol für Ideenlosigkeit“ zu zerpflücken. Die NZZ und die „Basler Zeitung“ entwickeln sich eben immer noch mehr zum „Westfernsehen“ für alle Deutschen. (Für Wessis zur Erläuterung: Um der SED-dominierten Pressemanipulation zu entgehen, schaltete man Westfernsehen ein. ARD – Außer Raum Dresden, dem Tal der Ahnungslosen, weil es dort im Elbkessel keinen Empfang gab.)


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Kommentare ( 28 )

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28 Kommentare auf "Merkels „Vision“ einer „echten europäischen Armee“"

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NZZ und BAZ, genau da werden die Fakten D betreffend genannt. Und Leserkommentare veröffentlicht, die nicht mainstream sind und demzufolge in D nicht vetöffentlicht werden. Um also zu erfahren, wie die Lage in D ist, sind die Schweizer Medien ergiebiger als selbst die angesehensten Blätter D.

Da die Initiative zur europäischen Armee von Emmanuel Macron kam, kann ich mir vorstellen, dass er mehrere Ziele verfolgt. Machtzuwachs. Frankreich als militärisch stärkstes Land wäre die Führungsmacht einer europäischen Armee ohne Großbritannien. Mitübernahme von Kosten und militärischen Lasten durch die Partner bei Einsätzen im frankophonen Teil Afrikas. Abkopplung von amerikanischer Dominanz in der NATO. Druck auf Deutschland, adäquate Rüstungsausgaben zu tätigen. Stärkere Verpflichtung Deutschlands – künftig kein im-Stich-lassen der Partner mehr. Man darf nämlich nicht vergessen, dass Deutschland ein unzuverlässiger Partner im europäischen Teil der NATO ist. Ich denke da an das Nichtmitmachen beim Libyen Krieg (das wahrscheinlich richtig… Mehr

Na gut. Meinetwegen haben wir eine „Euroforce“. Was ist dann ihr Konzept?

Die primären Armeeaufgaben waren schon immer: der Schutz von Staatsgebiet und von Staatsvolk. Beiden zuletzt genannten Begriffen spricht (zumindest Deutschland) man die Existenz ab. Was dann? Weiterhin Kanonenfutter in UNO-Einsätzen, wo man nicht zurück schießen darf? Klappt auch jetzt! Demokratie am Hindukusch verteidigen? Machen wir auch längst. Also?

Im übrigen, ist m.E. der Bündnisfall bereits seit drei Jahren da, und niemand hilft uns. Alle NATO-Länder haben dem teils zugesehen, teils es selbst massiv gefördert, dass Deutschland im klassischen Sinne eingenommen wird. Fragen! 🙂

Wirklichen Tiefgang hatten ihre Reden noch nie, hingegen ihre Handlungen umso heftiger. Gelernt ist halt gelernt: ganz die DDR Autokratin-niemals mit wirklich offenen Karten spielen, den vermeintlichen Gegener ( den Bürger) vor schon fast vollendete Tatsachen stellen..gemäß ihrem Motto treu bleibend “nun sind sie halt hier“. Ganz tief blicken ließ der Umstand, dass man Herrn Prof.Dr Meuthen die Rede verweigerte… Wahnsinn http://youtu.be/kJzYIRY41vA

Wie die DDR wird nun Gesamtdeutschland von Merkel an die Wand gefahren. Es werden funktionierende Strukturen zerstört, ohne dass auch nur eine funktionierende Alternative für die Zeit danach in der Schublade läge.
Alles, was sie tut, führt ein vor Merkel doch recht intaktes Land unter hohen Kosten ins irre Nirwana.

Ich frage mich immer wieder, wie ihr das gelingt- Kritiker werden im vorauseilendem Gehorsam denunziert, verleumdet und gehetzt und das nicht einmal von ihr selbst, sondern von einem ganzen Geschwader dauerempörter Bücklinge aus Medien, Politik, Wirtschaft und ganz besonders auffällig aus der Künstlerszene. Da wird zur Gewalt gegen Andersdenkende aufgerufen und niemanden neben den Betroffenen erscheint das als undemokratisch und höchst alamierend. Es scheint, als übe man schon für die Inkraftsetzung des globalen Migrationpaktes, der Migration als durchweg positiv dastellt und Kritik unterdrücken will/soll. Eine “echte Europaarmee“ nach Merkel/Macron Vision wird wohl ausschließlich diesem ideologischen Ideal dienen. Ich möchte das… Mehr