Merkels Pyrrhussieg

Die Auseinandersetzungen um die Zukunft der EU haben mit dem „historischen Kompromiss“ über das Corona Wiederaufbau-Programm erst begonnen. Dieser Erfolg von Angela Merkel stand fest, bevor die Verhandlungen in Brüssel überhaupt begonnen hatten. Alle wussten: Merkel war zum Erfolg verurteilt und würde sich bereitfinden, statt den Gipfel zu vertagen, bereits jetzt im Windschatten der beginnenden Sommerpause das 750-Milliarden-Programm durch die Brüsseler Schleusen zu bringen.

Die Entscheidung war prinzipiell gefallen, nachdem sie in einer ihrer typischen Volten gegenüber Frankreichs Drängen auf gemeinsame Schulden und neue Einnahmen für die EU kapituliert hatte. Die seitdem nicht enden wollende Debatte, ausgelöst durch die angeblich sparsamen Vier, mittlerweile um Finnland erweitert, war bestenfalls taktische Opposition. Denn selbst um Finnland erweitert konnte keiner der Regierungschefs der Länder Österreich, Schweden, Niederlande und Dänemark für sich in Anspruch nehmen, das deutsch-französische Kondominium zu sprengen. In Brüssel gab es auch kein „Ringen“ sondern vier Tage Schattenboxen. Insofern stand von vornherein fest, dass Ruttes Aufgebehren nur wahltaktischer Natur war und es ihm, wie allen anderen Politikern darum ging, gegenüber seinen Wählern in den Niederlanden, die zu 75 % jede Form von Transferunion ablehnen, zu zeigen, dass er das Optimum herausgeholt habe. 

Damit hat die Europäische Union alle Maximen finanzwirtschaftlicher Nachhaltigkeit, die sie bislang gegenüber den Mitgliedsstaaten in Gestalt des Stabilitätspaktes predigte, für sich selbst über Bord geworfen. Es werden gemeinsame Schulden aufgenommen, diese werden erst ab 2028 getilgt, und zwar über einen Zeitraum von 30 Jahren, also außerhalb des Wiederwahlzyklus für alle gegenwärtigen Amtsinhaber in den Mitgliedsstaaten und in der Europäischen Kommission. Man könnte auch sagen: Nach uns die Sintflut. So definiert das Brüsseler Regime finanzwirtschaftliche Solidität.

Hinzu kommt: Es werden Geschenke an die Südländer und zur Bestechung an Polen verteilt und diese werden auch noch mit gemeinsamen Schulden finanziert; Schulden von denen wir heute nur wissen, dass sie jedenfalls weder von Griechenland, noch Zypern, noch Luxemburg oder gar Malta zurückgezahlt werden.

Die Anhänger des AOK-Föderalismus für die EU -also in Deutschland das Linkskartell bestehend aus CDU/SPD sowie den Grünen, sogar beklatscht von FDP-Chef Lindner, in Frankreich die Pariser Eliten  sowie die Südländer der Europäischen Union- haben auf ganzer Linie gesiegt. Proteste wird es nur bei denen geben, deren Rabatte nicht großzügig genug ausgefallen sind und die ihren Wählern daheim nicht glaubwürdig werden darlegen können, dass sie und nur sie einen Sieg für die Heimat errungen hätten. 

Und schließlich: Die EU hat ihr Postulat auf Rechtsstaatlichkeit aufgegeben, um nicht die ungarische und polnische Regierung zu verärgern oder gar zu einem Veto zu verleiten. Gerade diese beiden Regierungen wollten zu keinem Zeitpunkt auf den Geldsegen aus Brüssel verzichten und waren sich sicher, dass die EU-Kommission auf ihre Rechtsstaatlichkeitspostulate nur verbal pochen werde. Dies ist der eigentlich „historische“ Kompromiss der Brüsseler Nächte: Die EU-Kommission besticht die renitenten Staaten mit viel Geld und gibt Ihren Rechtsstaatlichkeitsanspruch preis. So etwas nennt man Wertegemeinschaft…. 

Darüber hinaus hat sich die EU finanzwirtschaftlich höchst dubiosen Finanzierungsmethoden geöffnet und all dies geschieht im Windschatten eines heiteren Sommerlochs. Unter dem Motto: Man darf nicht nur keine Krise ungenutzt lassen, sondern muss auch die öffentliche Unaufmerksamkeit zu Beginn der Sommerpause schnell nutzen, um den radikalen Umbau der EU und ihre unaufhaltsame Zerstörung den Bürgern Europas als einen historischen Durchbruch zu verkaufen. 

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