Merkels Afrika-Plan wird scheitern

Demokratie kann ebenso wenig exportiert werden wie Marktwirtschaft – die vergeblichen Versuche der USA, die in Ländern wie dem Irak oder Lybien interveniert haben, haben das gezeigt. Entwicklungshilfe schadet mehr als sie nützt.

© John MacDougall/AFP/Getty Images
(1st row L-R) Egyptian President Abdel Fattah al-Sisi, Guinean President and Chairman of the African Union Alpha Conde, German Chancellor Angela Merkel, Tunesian President Beji Caid Essebsi, Senegalese President Macky Sall ; (2nd row L-R) the President of the African Development Bank Akinwumi Adesina, the Managing Director of the International Monetary Fund Christine Lagarde, Ghanaian President Nana Akufo Addo, Italy's Prime Minister Paolo Gentiloni, Rwandan President Paul Kagame pose for a family picture during a two-day G20 Africa partnership investment conference in Berlin on June 12, 2017

Mit 300 Millionen Euro für afrikanische Staaten will Angela Merkel „Fluchtursachen beseitigen“. Die deutsche Zusage soll die anderen G20-Staaten dazu animieren, ebenfalls ihre Entwicklungshilfe zu verstärken. „Die gute Entwicklung der Welt wird nicht funktionieren, wenn nicht alle Kontinente der Welt daran teilnehmen“, sagte Merkel am Montag beim Gipfeltreffen in Berlin mit afrikanischen Staats- und Regierungschefs. Sie erklärte, dass wirtschaftliche Entwicklung in Afrika Fluchtursachen beseitigen werde. Die Konferenz mit afrikanischen Staaten in Berlin bereitet den G20-Gipfel vor, zu dem Merkel für den 7. und 8. Juli nach Hamburg eingeladen hat. Daran nehmen die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Wirtschaftsmächte aller Kontinente teil. Afrika wird auf Wunsch von Merkel das Schwerpunktthema des G20-Gipfels sein.

Merkel nun auch für Afrika zuständig

Merkel meinte schon vor einigen Monaten in einem Interview mit der Wochenzeitung DIE ZEIT, sie sei „überzeugt, dass unsere Sicherheit, unser Leben in Frieden und unsere nachhaltige Entwicklung mit der Lebenssituation von Menschen, die weit weg von uns wohnen, zusammenhängen“. Ihr Amtseid beziehe sich auf das Wohl Deutschlands, dieses sei aber heute „allein mit der Konzentration auf Deutschland selbst dauerhaft nicht zu erreichen“. „Wenn ich als deutsche Bundeskanzlerin dafür sorgen will, dass es uns Deutschen gut geht, dass die Europäische Union zusammenhält, muss ich mich auch darum kümmern, dass es in Europas Nachbarschaft so zugeht, dass Menschen dort Heimat auch als Heimat empfinden können. Konkret heißt das in unserer Zeit, dass wir uns in neuer Weise mit Afrika befassen müssen.” Durch Entwicklungshilfe soll die Situation der Bewohner Afrikas so weit verbessert werden, dass sie keinen Grund mehr haben, sich auf den Weg nach Europa zu machen, so Merkel.

Entwicklungshilfe gescheitert

In den vergangenen Jahrzehnten haben mindestens ein Dutzend Schwellenländer (überwiegend in Asien) ein enormes Wirtschaftswachstum erlebt und Hunderte Millionen sind aus der Armut in die Mittelschicht aufgestiegen. Grund dafür waren jedoch nicht Entwicklungshilfe-Maßnahmen der Industrieländer, sondern der Wechsel von der Plan- zur Marktwirtschaft. China ist dafür ein schönes Beispiel: Die Chinesen haben kaum Entwicklungshilfe bekommen, aber dort sind Hunderte Millionen, die in der kommunistischen Zeit unter Hunger litten, dem Elend entkommen, weil auch die Chinesen erkannten, dass Marktwirtschaft besser funktioniert als Planwirtschaft. In Ländern, die bei der Planwirtschaft geblieben sind, leiden die Menschen weiter Hunger – der Vergleich zwischen dem kommunistischen Nordkorea und dem marktwirtschaftlichen Südkorea spricht Bände.

Aber im selben Zeitraum, in dem sich in vielen asiatischen Ländern ein einzigartiger Wirtschaftsboom  entfaltete, ist es etwa 30 Entwicklungsländern, vor allem im subsaharischen Afrika, nicht gelungen, ein beständiges Wirtschaftswachstum zu erzeugen. Trotz aller Hilfen haben sich manche sogar zurückentwickelt. Dabei wurde in den letzten 50 Jahren im Rahmen der Entwicklungshilfe eine Billion Dollar (!) Hilfsleistungen von den reichen Ländern nach Afrika überwiesen. In ihrem Buch „Dead Aid“ schreibt die Afrikanerin Dambisa Moyo: „Doch geht es den Afrikanern durch die mehr als eine Billion Dollar, die in den letzten Jahrzehnten gezahlt wurden, tatsächlich besser? Nein, im Gegenteil: Den Empfängern der Hilfsleistungen geht es wesentlich schlechter. Entwicklungshilfe hat dazu beigetragen, dass die Armen noch ärmer wurden und dass sich das Wachstum verlangsamte … Die Vorstellung, Entwicklungshilfe könne systematische Armut mindern und habe dies bereits getan, ist ein Mythos. Millionen Afrikaner sind heute ärmer – nicht trotz, sondern aufgrund der Entwicklungshilfe.“ Merkel glaubt nun, was mit einer Billion Dollar nicht erreicht wurde, werde sie durch 300 Mio. Euro erreichen – ein weiteres Beispiel maßloser Selbstüberschätzung und Realitätsferne.

Eine Studie der Weltbank belegt, dass mehr als 85 Prozent der Fördergelder für andere Zwecke verwendet wurden als ursprünglich vorgesehen, oft umgeleitet in unproduktive oder gar groteske Projekte. Obwohl die Auflagen ignoriert und unverblümt missachtet worden seien, wurde weiterhin Entwicklungshilfe geleistet. Oft genug also spielten Konditionalitäten, obwohl ein zentraler Teil der Entwicklungshilfevereinbarungen, in der Praxis kaum eine Rolle. Warum soll das diesmal anders sein?

Afrikaner könnten sich nur selbst helfen

Die Afrikaner könnten sich nur selbst helfen, so wie es viele asiatische Staaten getan haben. Demokratie kann ebenso wenig exportiert werden wie Marktwirtschaft – die vergeblichen Versuche der USA, die in Ländern wie dem Irak oder Lybien interveniert haben, haben gezeigt, dass Demokratie eben nicht exportiert werden kann. Und auch die Entwicklungshilfe hat, wie Moyo in ihrem Buch eindrücklich belegt, mehr geschadet als genutzt. Ja, es gibt die Gefahr, dass Abermillionen Menschen aus Afrika aufbrechen, um nach Europa zu kommen. Aber Merkels Strategie „Fluchtursachen zu beseitigen“, wird scheitern. Solange es in Afrika an Marktwirtschaft, Rechtsstaat und Demokratie mangelt, wird sich die Situation dort nicht bessern, egal ob Merkel 300 Millionen Euro überweist oder nicht. Und solange sich die Situation nicht ändert, wird uns nichts anderes übrig bleiben, als das zu tun, was Europa bislang nicht willens war zu tun, nämlich unsere Grenzen gegen unkontrollierte Zuwanderung wirksam zu sichern. Diese unkontrollierte Zuwanderung schadet übrigens nicht nur uns, sondern auch den afrikanischen Ländern: Denn es sind ja keineswegs die Ärmsten der Armen, die Tausende Dollar für Schlepper bezahlen können, sondern es ist eine Minderheit von Afrikanern, die gerade in Afrika selbst dringend gebraucht würden, um dort etwas zu verändern.


Über den Autor Rainer Zitelmann und sein neuestes Buch.

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Kommentare ( 141 )

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141 Kommentare auf "Merkels Afrika-Plan wird scheitern"

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Wenn die bei einem Projekt hören, dass es von der GIZ kommt, werden gleich unrealistische Preise aufgefahren – Diese werden von der GIZ auch bezahlt. Verwaltungen und Gesetze werden in diesen Ländern so aufgebauscht und kompliziert gestaltet, dass Entwicklungshilfe schön beim herrschenden Clan versickert und die Korruption gefördert wird …

Korruption als leerer moral-ethischer Begriff.

Ach, ich kann’s nicht mehr hören: „Jetzt geben wir 300 Millionen und fassen uns one-word-mäßig ganz lieb an den Händen, und dann wird alles gut“. Diese ständigen bodenlosen Dummheiten. Nicht nur Merkel und Deutschland, der ganze Westen, seine Mainstreammedien, seine Gutmenschenscharen lallen einen täglichen mit naiven Milchmädchen-Philosophien voll.

Merkel weiss natürlich genau, dass weder die 300 Mio noch 30 Mrd an der Situation in Afrika irgendetwas ändern werden. Für sie ist das nur die Untermauerung ihrer PR-Strategie „Fluchtursachen bekämpfen“. Eine neue Erzählung im Merkel-Lager, die uns glauben machen soll, sie tut was Entscheidendes. Wie der Artikel schon ausweist, sind etwa 1 Billion Dollar in den letzten Jahrzehnten nach Afrika geflossen. Meist in die Taschen der dortigen Potentaten. In den kommenden 25 Jahren wird die Bevölkerung Afrikas von heute 750 Mio auf 1,5 Mrd. Menschen anwachsen. Das wissen natürlich auch Merkel & Co. Umso lächerlicher sind die 300 Mio… Mehr
Dass die Afrika-Initiative von Frau Merkel scheitern wird, das ist evident. Der Grund ist ganz einfach: Die Wirtschaft und Demokratie eines Landes entwickeln sich aus der Gesellschaft des Landes selbst heraus, indem die Menschen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen, oder sie entwickeln sich eben nicht. Von außen zu intervenieren, bringt nichts und verschlingt nur Unsummen. Frau Merkel macht das alles jedoch nur, um Handlungsfähigkeit vorzugaukeln. Die „Fluchtursachenbekämpfung“ trägt sie dabei wie eine Mantra vor sich her, sie will auch im Wahlkampf damit Punkte sammeln. Das ist Größenwahn, soll aber hauptsächlich das eigentliche Problem verschleiern. Und das ist: Wie… Mehr

Das Wahlvolk ist nicht dumm und schwimmt im Geld.

Wenn man glaubt, dümmer gehts nicht mehr, dann setzt Merkel eine neue Höchstmarke.
Die Probleme in Deutschland und Europa hat sie verursacht und kann sie auch nicht mehr lösen. Afrika hat Probleme, die nur Afrika selber lösen kann. Die Geburtenrate ist das Hauptproblem…
Sind die Mitglieder von CDU und SPD wirklich so dumm?
Den Beschluss der CDU zum Doppelpass ignoriert Merkel einfach…
Das zeigt das Demokratie Defizit in diesem Land…

Natürlich wird er scheitern, weil er anmaßend und Kolonialistisch ist! Allein die Festung Europa kann kurzfristig das schlimmste verhindern! Will man aber nicht!

300 Millionen Euros – da gehen sie hin, wie viele Milliarden vorher.
Die Kanzlerin macht wieder Politik fürs Schaufenster, sprich für die Wahl!

Meiner Meinung nach ein reines Ablenkungsmanöver.

Fluchtursachen beseitigen. Na sicher doch ! Die dortigen Warlords und Despoten werden sicher begeistert sein wenn Frau Merkel sich in ihre Angelegenheiten mischt . Vielleicht sind auch eine Art von Transferleistungen direkt an 1,2 Milliarde Menschen angedacht? 25 Cent im Jahr pro Einwohner?

Innenpolitisch vermeidet man eine dringend nötige Problemlösung bei der illegalen, unqualifizierten Einwanderung indem man die „Lösung“ des Problems über eine fiktive Ursachenbeseitigung anvisiert. Stichtag: St. Nimmerleinstag.

Das Credo aus dem Zeitinterview mit Fr. A. Merkel lautet: Alles hängt mit Allem zusammen und ich konzentriere mich auf Alles.

Mit „Konzentration auf Alles“ ist monetäres Wachstum gemeint, was im Sinne eines stabilen Finanzsystem nur über die Realwirtschaft geschaffen werden kann. Was will Fr. A. Merkel für die Realwirtschaft tun Hr. R. Zitelmann?

Nicht „irreführend“ sondern „im Irresein führend“ muss es heißen! Denn wie irre muss man sein, um zu glauben, dass man mit 300 mio Euro, die überwiegend wohl auch noch in die Taschen korrupter Despoten fließen werden, „Fluchtursachen bekämpfen“ kann? Abgesehen davon gibt es wesentlich intelligentere Wege der Förderung. China macht es vor! Da nicht davon auszugehen ist, dass Merkel irre ist (so gerne ich das auch glauben möchte), kann nur Absicht dahinterstecken. Denn klassische Politik funktioniert so: selber ein Problem schaffen, das von den wahren Zielsetzungen ablenkt, dieses Problem völlig falsch analysieren und dann mit noch falscheren und auf jeden… Mehr

Besser kann man es nicht sagen:

„Gleiches gilt für ihre „Terrorismusbekämpfung“, die in der Ausweitung der
Überwachung der indigenen Bevölkerung und in der Intensivierung des
„Kampfes gegen Rechts“ besteht, während die Terroristen, Mörder,
Totschläger und Vergewaltiger weiter fleißig importiert werden. Da ist
Deutschland nicht Export- sondern Importweltmeister!

Herrlich treffenden Satz !!