Merkel wird es wieder tun

Das ist das Gefährliche an Merkel: Da sie kein Koordinatensystem hat (außer, dass sie um jeden Preis an der Macht bleiben will) und kein Verständnis für demokratische Prozesse und rechtsstaatliche Prinzipien, bleibt sie unberechenbar.

Niemand soll sagen, er habe es nicht gewusst. Als ihr nach dem von ihr angerichteten Chaos in der Flüchtlingskrise eine Welle der Kritik entgegenschwappte, heuchelte Merkel Einsicht. Sie habe den Satz: „Wir schaffen das“ bereut, 2015 dürfe sich auf keinen Fall wiederholen, sie habe gelernt.

Das war alles geheuchelt. Schon in den vergangenen Monaten, als ihre Umfragewerte wieder hoch gingen, war nichts mehr davon zu hören. Jetzt, nach der Wahl, lächelt sie uns ins Gesicht und verkündet, sie könne nicht sehen, was sie hätte anders machen können. An die Stelle von vorgetäuschter Selbstzerknirschung ist ein triumphierendes Lächeln getreten und die Botschaft, sie könne nicht sehen, was sie hätte anders machen können.

Merkel hat ihre verfehlte Flüchtlingspolitik noch nie bereut. Die Einsicht war nur vorgetäuscht. Unverständlich ist, wie so viele Journalisten und Wähler darauf hereinfallen konnten. Denn man täusche sich nicht: Nicht nur die AfD-Wähler sind gegen Merkels Flüchtlingspolitik, sondern die Mehrheit der Deutschen aus fast allen politischen Lagern. Nur die Grünen stehen wie immer geschlossen hinter ihr. Deshalb (und aus Machtgier) wollen sie auch unbedingt in eine Koalition mit Merkel.

Berechenbar in der Unberechenbarkeit

Es geht aber nicht um die Vergangenheit, sondern um die Zukunft. „Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung“, heißt es im Volksmund. Aber von Einsicht ist bei Merkel keine Spur. Daher kann man davon ausgehen, dass Merkel in einer vergleichbaren Situation wieder genauso handeln würde. Zudem können wir uns mit Merkel auf „Überraschungen“ jeder Art gefasst machen. Denn Merkel ist insbesondere in Krisensituationen unberechenbar, wie ihr Verhalten nach dem Erdbeben in Japan (Abschalten der Atomkraftwerke), in der Eurokrise (Verletzung aller Vertragsbestimmungen von Maastricht) und in der Flüchtlingskrise (Verstoß gegen das Dublin-Abkommen) gezeigt haben. Dabei nimmt sie weder Rücksicht auf geltende Verträge und Gesetze noch auf den Bundestag.

Das ist das Gefährliche an Merkel: Da sie kein Koordinatensystem hat (außer, dass sie um jeden Preis an der Macht bleiben will) und kein Verständnis für demokratische Prozesse und rechtsstaatliche Prinzipien, bleibt sie unberechenbar.

Warnung vor Jamaika

Der GRÜNEN-Bundestagsabgeordnete Sven Lehmann erklärt heute im Interview mit der Frankfurter Rundschau. „Wir wurden gewählt für einen Ausstieg aus Kohle und Verbrennungsmotor, für mehr soziale Gerechtigkeit und ein Ende des harten Sparkurses in Europa. Wir haben einen Wählerauftrag für eine humane Flüchtlingspolitik, fairen Welthandel und einen Stopp der Rüstungsexporte in Krisengebiete. Es gilt nach der Wahl, was wir vor der Wahl gesagt haben.“ Daher ist er skeptisch mit Blick auf eine Jamaika-Koalition. Ich gebe ihm Recht. Die Grünen wollen

  • Verbot des Verbrennungsmotors
  • Abschalten von Kohlekraftwerken
  • „Soziale Gerechtigkeit“ = Noch mehr Umverteilung, höhere Steuern
  • „Ende des Sparkurses in Europe“ = Noch mehr Transferzahlungen von Deutschland in die Südländer
  • „Humane Flüchtlingspolitik“ = Offene Grenzen und keine Abschiebung.

Merkel hätte mit keiner dieser Positionen ein Problem. Im Gegenteil. Und dennoch denke ich, dass die Jamaika-Gespräche scheitern werden – an FDP und CSU. Ich glaube nicht, dass die CSU scharf darauf ist, dass Bayern nach den im kommenden Jahr anstehenden Landtagswahlen das zweite Sachsen wird, wo die AfD bereits stärker geworden ist als die CDU. Und die FDP würde bei den nächsten Wahlen wieder aus dem Bundestag fliegen, wenn sie sich in der Europa-, Wirtschafts-, Verkehrs- und Flüchtlingspolitik auf den Kurs von Merkel & Grünen einließe.

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Kommentare ( 84 )

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Hanna Jüngling
6 Jahre her

Nach einigen irrationalen Debatten mit Vertretern der älteren Generation habe ich den Eindruck, dass diese Generation nach dem Krieg irgendwie programmiert wurde: „das darf sich nie mehr wiederholen“. Und da die dreiste Verleumdungskampagne der Etablierten gegen alle Kritiker des falschen Migrationskurses und der EU-Finanzpolitik offenbar hirnlos von einem Großteil der Deutschen geglaubt wird, springt naturgemäß die ältere Generation darauf am verlässlichsten an: Schließlich müssen sie ja auch noch im Jenseits dafür sorgen, dass sich „das nie mehr wiederholt, das damals“. Was dabei am befremdlichsten ist, ist, dass die meisten Deutschen immer noch nicht realisiert haben, dass die Gefahren unserer Tage… Mehr

GermanMichel
6 Jahre her

ISIS läuft dann unter ‚Zivilbevölkerung‘?

inci 2
6 Jahre her

Merkel wird nichts und niemand je aus der Fassung bringen. Dazu gehört nämlich so was wie Emphatie, Verantwortungsbewußtsein und Einsicht. An all dem mangelt es gewaltig. Sie kommt mir wie ein Roboter vor, der auf Vernichtung programmiert ist. Kein einziger Ort an dem sie gewesen ist, blieb ruhig.Überall Buh-Rufe und Pfiffe. Teilweise so laut, das man ihre Ansprachen nicht mehr hören konnte. Die hat nichtmal mit einer Wimper gezuckt.Mal schauen was in 4 Jahren noch von unserem Land übriggeblieben ist..

Dany Sofer
6 Jahre her

Man sagt ja, dass Merkel recht nachtragend sei. Deshalb mache ich mir Sorgen, dass sie nach der ganzen Kritik und den Pfeifkonzerten bei ihren Auftritten noch einen drauflegt. Nach den Motto: Jetzt erst recht, Euch zeig‘ ich’s

inci 2
6 Jahre her

Das wird es. Mach dir darüber keine Sorgen.

Reinhard Aschenbrenner
6 Jahre her

Ich wundere mich immer wieder über die Theorie, irgendwer wolle Deutschland von Russland trennen. Uns trennt mindestens ein Jahrhundert, da muss man gar nichts „spalten“.

inci 2
6 Jahre her

Das ganze Gejammere hier über Merkel, die Grünen u.s.w. hätte man sich ersparen können, wenn man vernünftig gewählt hätte. Da die meisten der Deutschen immer noch „ihre Mutti“ gewählt haben, spielt dieser Figur doch in die Hände. Hat sie es vor der Wahl schon geahnt – so weiß sie es jetzt genau: Die Deutschen lieben sie und ihre Politik. Diese bekloppte Bevölkerung wird die nächsten 4 Jahre unter Schnappatmung leiden, das ist gewiss!

Luisa
6 Jahre her

Nein. Sie darf es nicht machen, gerade weil sie m. E. diesen linksgrünen Einheitsbrei g e w o l l t hat. Inszenierung. Danke für Studio Ffmain.

Henryke
6 Jahre her

Werter Herr Siebert, Frau Gmeiner bezog sich nicht auf „die Ostdeutschen“ sondern auf die Amtsinhaberin, die bereits in der DDR beste Anpassungsqualitäten bewies. DAS ist inzwischen auch den meisten, politisch interessierten „westlichen“ Bundesbürgern bekannt. (Es gibt Ausnahmen- bei einem Wahlkampfauftritt in Niedersachsen, beim „Bad in der Menge“ machte doch tatsächlich eine älter Dame einen KNICKS bei der Begrüßung durch die Kanzlerin! Aber ein solches Verhalten ist wieder ein anderes Thema…) Frau Merkel ist im Gegensatz zu vielen anderen DDR- Bürgern weder in Leipzig noch sonstwo auf die Straße gegangen! Für Helmut Kohl war sie die perfekte Erfüllung mehrerer Quoten- leider… Mehr

Stefan Hundhammer
6 Jahre her

Die AfD kann das nicht verhindern, höchstens lautstark kommentieren (was sie auch tun wird).