Meinungs- und Informationsfreiheit: Auslaufmodell im Neuen Westen?

Der Atlantic Council bläst zu Zensur und Bestrafung abweichender Meinungen: Merkel und EU handeln sofort.

EMMANUEL DUNAND/AFP/Getty Images
A general view shows the new North Atlantic Council Room where heads of states will meet at the new NATO headquarters during a press tour of the facilities as NATO is moving from its old headquarters to the new building in Brussels on April 19, 2018.

Im September veröffentlichte der Atlantic Council im Auftrag des Verteidigungsministeriums der USA eine Broschüre mit dem vielsagenden (übersetzten) Titel „Wessen Wahrheit?: Souveränität, Desinformation und wie man die Schlacht um das Vertrauen gewinnt“. Hauptempfehlung: Nicht staatstragende, unbequeme Meinungen und Informationen sind zu zensieren, am besten auf indirektem, unauffälligem Wege. Wie auf Befehl machen sich unsere Bundeskanzlerin und die EU an die Arbeit.

Der Atlantic Council besteht aus hochmögenden Persönlichkeiten der (westlichen) Unternehmenswelt und Politik. Er ist eng mit US-Regierung und Nato verflochten. Nun hat er eine Zensuranleitung veröffentlicht. Nicht zum ersten Mal. Schon im Februar hatte der Atlantikrat eine Broschüre mit Anleitungen zum Kommunikationskampf mit Russland veröffentlicht, in der Heiko Maas und sein Netzdurchsetzungsgesetzt prominent herausgestellt und als Vorbilder gepriesen wurden.

Auch jetzt geht es wieder um die Bekämpfung von „Desinformation. Die Broschüre gibt die Erkenntnisse einer Tagung des Kommandos für Spezialoperationen der US-Armee USSOCOM im März wieder, an der neben Militärs auch Vertreter der Polizei und von Tech-Konzernen wie Microsoft teilnahmen. Im Vorwort heißt es:

„In ihrer extremsten Form gefährdet Desinformation die Souveränität von Nationen und birgt sogar Risiken für das regelbasierte (kein Witz, das steht da!) internationale System. Das Ausmaß und die wichtige Rolle, die Desinformation in jüngeren militärischen Konflikten (z.B. Massenvernichtungswaffen im Irak N.H.), in der nationalen Politik und in internationalen Angelegenheit hatten, machte dieses Thema zu einem besonders relevanten Fokus der jährlichen Konferenz zu Herausforderungen für die Souveränität der USSOCOM.“

Was ist Desinformation. Hier gibt der Atlantic Council zwei Antworten. Einmal eine ausdrückliche, wonach man aus korrekten Fakten je nach Weltanschauung konkurrierende „Wahrheiten“ ableiten kann. Das klingt gut. Falschinformation wäre danach nur, was auf falsch dargestellten oder erfundenen Fakten beruht, nicht was auf unterschiedlichen Interpretationen und unterschiedliche Einordnung von Fakten und Indizien beruht. Letzteres wäre dem Kernbereich des Rechts auf freie Meinungsäußerung zuzurechnen und entsprechend zu schützen. Aber das ist ja gerade nicht gewollt.

Und so ist die zweite Antwort, die implizite, diejenige, die letztlich zählt. Ungeachtet der philosophischen Erörterungen zu konkurrierenden Wahrheiten, trennt die ganze Broschüre im Weiteren nirgends zwischen objektiven Lügen und Verzerrungen von Fakten auf der einen Seite und unbotmäßigen Interpretationen der Fakten auf der anderen. Der Ausdruck Desinformation wird unterschiedslos für alles gebraucht, was nicht die Wahrheit der Institutionen ist, „von denen das Funktionieren von Nationen abhängt“, und was daher die nationale Souveränität unterminiert. Je mehr Wahrheit in einer unbotmäßigen Interpretation steckt, desto gefährlicher ist sie und desto mehr muss sie bekämpft werden. Die Broschüre gibt das Beispiel der Deutung des „Kriegs gegen den Terror“ als „Krieg gegen den Islam“. Das ist so nahe an der Wahrheit, dass diejenigen, die diese Sichtweise pflegen, gar keine weitere Indoktrination brauchen, sondern sich durch tägliche Beobachtung des Weltgeschehens bestätigt fühlen dürfen. Das ist aus der Sicht des Atlantic Council die schlimmste Form von Desinformation.

„Wenn Desinformation falsche Wahrnehmungen erzeugt und sicher geglaubte Wahrheiten (beliefs) untergräbt, erodiert das soziale Vertrauen und dadurch wird die Souveränität einer Nation gefährdet.“

Desinformation sind also die Wahrheiten der falschen Leute oder Gruppen. Besonders deutlich wird das, wo das Internet und die sozialen Medien mit der Erfindung des Buchdrucks verglichen werden. Dabei erscheint der Buchdruck als schlimme Sache, die zu tiefgreifenden Umwälzungen der bestehenden politischen Ordnung (des Absolutismus) und jahrzehntelangen blutigen Konflikten geführt habe. Ähnliches drohe nun durch die Erfindung des Internets, die dazu führt, dass jeder an den Torhütern der öffentlichen Meinung vorbei seine Meinung verbreiten könne. Das Problem wird u.a. so beschrieben:

„Technologie hat die Fähigkeit für Gruppen und Individuen demokratisiert, mit begrenzten Ressourcen einen Narrativ praktisch unbegrenzt zu verbreiten.“

Früher dagegen war alles besser:

„In der Vergangenheit hatte die allgemeine Öffentlichkeit begrenzte Informationsquellen, die von professionellen Türwächtern gemanagt wurden.“

Diese beklagenswerte Demokratisierung sei zwar nicht allein der Grund für den vielfach dokumentierten Verfall des Vertrauens in die westlichen Regierungen, aber es sei ein machtvoller Verstärkungsmechanismus.

Darüber, was da als Ursache verstärkt wird, lässt sich der Atlantic Council nicht aus, obwohl man nicht lange suchen müsste. Lügen zur Rechtfertigung von Kriegen, die Finanzkrise, ins Goteske gesteigerte Vermögens- und Einkommensungleichheit, Kungelei mit Terrorpaten wie Saudi Arabien bei gleichzeitiger Verdammung viel weniger ruchloser Regierungen: der Gründe für Vertrauensverlust, die man angehen könnte, aber nicht will, gibt es genug,.

Stattdessen kommt zum Beispiel die Empfehlung, etablierte Medienunternehmen sollten die Kommentarfunktion bei ihren Online-Artikeln abschalten, um der ungefilterten Stimme des Volkes keine Bühne zu bieten.

Der Atlantic Council rät ab davon, die abweichenden Stimmen zu eliminieren, weil das den Ansichten der Opfer noch zusätzliche Legitimität verleihen würde. Die Regierung Saudi Arabiens kann ein Lied davon singen. Hätte sie die Broschüre doch gelesen, bevor sie einen missliebigen Journalisten in ihrem Konsulat in Istanbul bei lebendigem Leibe zerstückeln ließ, stünde sie heute besser da.

Nein, die wichtigste Empfehlung lautet, indirekt vorzugehen und sich die Meinungsmanipulationsmacht der IT-Konzerne und sozialen Medienunternehmen zunutze zu machen:

„Unternehmen und der Privatsektor verstehen eventuell nicht von selbst die Rolle, die sie bei der Bekämpfung von Desinformation spielen, dabei ist ihre Rolle die wichtigste. Zumindest im Westen ist ihnen die zentrale Rolle zugefallen, weil die allgemeine Öffentlichkeit ihnen als Institutionen stärker vertraut (als den Regierungen N.H.).“

„Zum Glück haben Veränderungen in der Politik der Social-Media-Plattformen wie Facebook bereits einen beträchtlichen Einfluss auf die Art und Qualität der verbreiteten Inhalte.“

Das letzte Zitat ist eine vornehme Umschreibung der Tatsache, dass Facebook sich inzwischen vom Atlantic Council dabei beraten lässt, welche alternativen Medienseiten zu löschen sind, weil sie die staatliche Souveränität untergraben. Erst vor kurzem hat Facebook das vielhundertfach mit linken und rechten kritischen Seiten getan. Twitter sperrte viele der betroffenen Autoren ebenfalls.

Der Staat muss darüber hinaus aber auch dafür sorgen, so der Atlantic Council, dass diejenigen, die nicht staatstragende Meinungen und Berichte (Desinformation) auf den Sozialen Medien verbreiten negative Konsequenzen zu spüren bekommen.

Merkel tut wie geheißen

Wie auf Befehl ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel am 17. Oktober im Deutschen Bundestag zur Agenda des EU-Rats wissen:

„Innere Sicherheit beginnt natürlich erst einmal zuhause. Sie ist aber nachhaltig heute nur noch international sicherzustellen und kein Staat kann das alleine gewährleisten. Er kann nicht gewährleisten, dass Wahlmanipulatoren oder Cyber-Kriminelle agieren, denn die machen vor Grenzen nicht halt. (…) Wir wollen Leitlinien für den Umgang mit Parteien schaffen, die in ihren Kampagnen aktiv Desinformation betreiben – und das bedeutet in letzter Konsequenz auch, in solchen Fällen über finanzielle Sanktionen nachzudenken.“

Und so kam es auch, wie einem Bericht der Zeit über das Treffen der EU-Regierungschefs zu entnehmen ist.

„Vor der Europawahl im Mai wollen die Regierungen der EU-Staaten den Kampf gegen (…) Desinformation verstärken. Auf ihrem Gipfel in Brüssel beschlossen die 28 EU-Regierungen, dass Parteien finanziell bestraft werden sollen, wenn sie gezielt falsche Informationen zur Destabilisierung verbreiten. Das geht aus der Gipfel-Erklärung hervor. Durchgesetzt werden könnte dies durch die Zahlungen, die Parteien für den Europawahlkampf und als Fraktionen im Europäischen Parlament erhalten.“

Die EU-Regierungen beauftragten demnach die EU-Kommission, bis Ende des Jahres Vorschläge vorzulegen. Was genau Desinformationen sind und wer bestimmen soll, was konkret darunter fällt, haben sie nicht beschlossen. Die Zeit vermutet, dass Parteien im Fokus stehen dürften, die angeblich eng mit der russischen Regierungspartei zusammenarbeiten, insbesondere solche, die in EU-Staaten (unbotmäßige) Regierungen stellen, wie in Italien und Österreich.

Die Wortwahl deckt sich auf bemerkenswerte Weise mit der des Atlantic Council. Es ist nicht mehr wie bisher von Fake News die Rede, sondern durchgängig von Desinformation und auch von Destabilisierung. Das der Atlantic Council schon vor den letzten Wahlen in Frankreich und Deutschland drastisch vor angeblich drohender russischer Einflussnahme gewarnt hat, und so gut wie nichts davon zu bemerken war, spielt für unsere willfährig-hyperaktiven Politker keine Rolle.

Es fehlt auch nicht der Hinweis, dass sich große Internetkonzerne wie Google und Facebook bereits im September gegenüber des EU-Kommission dazu verpflichtet haben, verstärkt gegen Desinformation vorzugehen – ganz im Sinne des vom Atlantic Council vorgeschlagenen indirekten Vorgehens, an Parlamenten und Gerichten vorbei. Dafür braucht man nicht einmal eine klare Definitionen von Desinformation. Praktisch.

Sonst müsste man vielleicht noch erklären, wie sich die vor jeder Wahl massenhaft gegebenen Versprechen, die niemand einzulösen plant, von zu bestrafender und zu blockierender Desinformation unterscheiden.

In Frankreich ist man schon etwas weiter. Dort hat das Parlament am 10. Oktober zwei Gesetze gegen Desinformation angenommen. Das eine erlaubt es, Internetmedien, die unter Kontrolle einer ausländischen Macht stehen, vom Netz zu nehmen, wenn sie Desinformation verbreiten. Gemeint ist erkennbar vor allem der neue französische Dienst von RT. Das andere Gesetz gibt Parteien und Kandidaten in den letzten drei Monaten vor Wahlen das Recht die Verbreitung von falschen Informationen durch Gerichtsbeschluss untersagen zu lassen.


Der Beitrag von Norbert Häring ist zuerst hier erschienen.

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Kommentare ( 21 )

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https://www.achgut.com/artikel/24_millionen_staatsknete_fuer_neue_deutsche_medienmacher und dann auch noch meinungsbildend das! Ein Kommentator schreibt: „Und wiedersage ich dasselbe. Die in der aktuellen, auch diesmal wieder Demokratie genannten, Diktatur Mitwirkenden haben im Vergleich zu den Nazis und den Roten, Diktatur 1 und Diktatur 2 auf deutschem Boden im letzten Jahrhundert, enorm dazu gelernt. Keine Diktatur war so wie die aktuelle, je besser angelegt, auf den ersten Blick unverdächtiger, für Mitmacher lohnender und wenn man hinter die Fassade blickt genau so ekelhaft und unerträglich, wie die beiden vorangegangenen. Im Moment würde ich noch die Nazis auf Platz 1, die heutige Gutmenschendiktatur auf Platz 2 und die… Mehr

Und da üben sich die linksdrehenden Gutmenschen schon einmal mit Sätzen wie diesem :
Er hat sich seinen Lebensraum zurückerobert und ist wieder heimgekehrt,der Wolf.
Demnächst werden die Kinder im Kindergarten einen Haufen kunterbunter gerissener Schafe malen,die Bilder werden ausgestellt und alles ist gut.Dann werden gute Meinungen
die einzigen Meinungen sein und die Sprache kann mit einem eingeschränkten Wortschatz die Massen besser manipulieren.Das gehört ja zu einer schlechten Aristokratie

Geschätzter Herr Häring,
sind Sie in der Lage, mit wenigen Worten glaubhaft zu machen, worin die Abhängigkeit des deutschen Bundeskanzlers von den im Beitrag genannten obskuren Organisationen (Atlantic Council etc.) besteht?

Passend dazu auch ein Urteil des EGMR, welcher sich willig den Vorgaben des Atlantic Councel und der EU zu beugen scheint:
https://kurier.at/politik/inland/urteil-beim-egmr-in-strassburg-mohammed-darf-nicht-paedophiler-genannt-werden/400226853

Merkels Eingeständnis zur vorsätzlichen Desinformation:
https://www.youtube.com/watch?v=R4t076-aJuU

Da können wir nur hoffen, dass sich nach den Europawahlen die Mehrheitsverhältnisse in Brüssel ändern, und solche Perversionen dann für die Protagonisten zum Boomerang werden. Also bei Merkel gibts da sicher vieles zu sanktionieren, vor allem im Bezug auf die „Flüchtlingslüge“, dem „Pogrom von Chemnitz“, und dem „Mit mir wird es keine Maut geben“… allein für den Spruch hätte die Union die wirtschaftliche Insolvenz verdient 😉

Aber die Parteien werden sich an die Nasen fassen lassen müssen, was sie so an falschen Versprechungen abgeben, wird aber sicherlich als „Ausnahmeregelung“ einen Platz finden oder einen „parteinahen“ Richter, der es dann „richtet“.
Warum fällt einem dabei mal wieder Orwell 1984 ist? Weil wir mitten drin sind ***

So in etwa, wie der Atlantic Council sich das nun vorstellt, hat uns einst die SED erklärt, was sich hinter der angeblichen Meinungs- und Pressefreiheit des Westens verbirgt. Hatte sie doch Recht? Ich glaube nur sehr bedingt. Wer aber auf jeden Fall Recht hatte und hat, ist Hegel, der meinte, nichts bleibe so wie es ist, ohne sein Gegenteil. Der „Freie Westen“ wurde erst so frei, wie er in den 60er bis 80er Jahren war, durch das Kommunismusprojekt. Freiheit statt Sozialismus war die Alternative, die zog. Ohne die ideologische Konkurrenz des Kommunismus schwindet im Westen die Freiheit, sie erfüllt keine… Mehr
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„Stattdessen kommt zum Beispiel die Empfehlung, etablierte Medienunternehmen sollten die Kommentarfunktion bei ihren Online-Artikeln abschalten, um der ungefilterten Stimme des Volkes keine Bühne zu bieten.“ Das große Vorbild des Atlantic Council ist wahrscheinlich China, wo man äußerst effektiv exerziert, wie konsequente Informationsbewirtschaftung funktioniert und die Gesellschaft wunderbar stabilisiert.