Macron triumphiert und Merkel führt den deutschen Steuerzahler zur Kasse

Angela Merkel geht von dem Kalkül aus, dass die Deutschen nie protestieren werden, auch wenn sie noch so viel bezahlen müssen. Den Dammbruch verkündet sie daher wie eine Banalität.

imago Images/Hans Lucas

Der Auftritt am Abend des 18.5.20 im Rahmen einer Telefonkonferenz sollte das Verbindende zwischen Deutschland und Frankreich unterstreichen. Die Verkündung der Großtat – der Einstieg in Gemeinschaftsschulden der Europäischen Union – brachte die Kanzlerin aber in doppelte Erklärungsnot. Zum einen, weil sie zuvor stets Gemeinschaftsschulden – in welcher Form auch immer – abgelehnt hatte und zum anderen, weil offensichtlich die gemeinsame Erklärung Präsident Macron zum strahlenden Sieger eines Duells erklärt hatte, das von deutscher Seite nie als Duell, sondern als ein schrittweises Zurückweichen vor französischen Positionen betrieben wurde. Wie die Kanzlerin in ihrem vorletzten Regierungsjahr der deutschen Öffentlichkeit – einschließlich den Eurobond-Gegnern in der eigenen Partei – erklären will, dass dieses Diktat Frankreichs im deutschen Interesse läge, werden die nächsten Wochen zeigen. Jedenfalls ist die deutsche Kanzlerin aufgrund ihres Diktums „Wenn der Euro scheitert, scheitert Europa“ Gefangener ihrer eigenen Fehlprognose. Wohl wissend, dass infolge der Corona-Krise die Eurozone an den südlichen Rändern zerbröckeln könnte und eventuell die gesamte EU ins Wanken kommt, greift sie noch einmal zu dem zur persönlichen Machterhaltung seit Jahren bewährten Mittel: Dem deutschen Scheck.

Alles war seit Wochen bis ins Kleinste vorbereitet worden. Dabei stand auf beiden Seiten fest, dass man einen Schritt in die gemeinsamen EU-Schulden wagen wolle und müsse, um der Erpressung der Südländer – angeführt von Frankreich, das sich hinter den italo-spanischen Notschreien versteckt – „auf europäische Weise“ zu weichen.

Das Problem war nur: Wie sag’ ich’s meinem Kinde? Die deutsche Öffentlichkeit nahm das sogenannte PEPP-Programm der EZB bereits als Eurobonds durch die Hintertür wahr. Auch die Kredite des ESM ohne die rechtlich unverzichtbare Konditionalität wurden kritisch beäugt. Genauso wurde das „europäische Kurzarbeitergeld“ – das Deutschland überhaupt nicht braucht, aber von Deutschland mitfinanziert wird – in unserem Land einer geharnischten Kritik unterzogen. Nunmehr soll wegen der wirtschaftlichen Folgen einer mittelschweren Pandemie vor denjenigen kapituliert werden, die – wie die EU-Kommission – immer schon davon geträumt haben, mit einem großen Sack voll Geld die Mitgliedsländer disziplinieren zu können. Das wäre ihr, sollte der Wiederaufbaufonds Wirklichkeit werden, wahrhaft gelungen. Die Kommission würde danach schlagartig über ca. 500 Milliarden Euro verfügen und willkürlich festlegen, in welchem Land und welcher Region „Corona-Schäden“ eingetreten sind und daher die jeweilige Gebietskörperschaft Zuschüsse braucht. Auf diese Weise kann die Europäische Kommission auf Jahre hinaus ein Wohlverhalten ihr gegenüber erzwingen, das jede Kritik an ihrem Finanzgebaren im Keim erstickt.

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Die rechtliche Konstruktion ist nicht – wie einige Medien schrieben – problematisch. Es gibt vielmehr für Gemeinschaftsanleihen dieser Dimension keine Rechtsgrundlage. Art. 311 AEUV stellt klar, dass die EU sich ausschließlich aus Eigenmitteln finanziert. Diese werden ihr durch Zuweisung der Mitgliedsstaaten zugewiesen. Sie kann auch nicht in Notlagen – noch dazu in dieser Größenordnung – an den Kapitalmarkt gehen. Zwar hat es bereits in der Vergangenheit Gemeinschaftsanleihen kleineren Umfangs gegeben. In der Ölkrise 1973 erhielten die hiervon besonders betroffenen Länder einen Zahlungsbilanzkredit, der durch eine Gemeinschaftsanleihe refinanziert wurde. Auch Italien 1974, Irland 1976, Frankreich 1983 und Griechenland 1985 sowie Portugal 1986 profitierten von sogenannten Community Loan Mechanisms.

Deren Volumina waren überschaubar. Dies hielt die Kontroverse über die fragwürdige Rechtsgrundlage in Grenzen. Nach Einführung der Eurozone wurden Zahlungsbilanzhilfen nur noch für Nichtmitglieder der Währungsunion zugelassen. Derartige Hilfen schieden für Mitglieder der Währungsunion wegen des Bail-out-Verbots in Art. 125 AEUV per se aus.

Mit dem Macron/Merkel-Plan riskiert Deutschland seine Bonität, denn rückzahlbar sollen die gesamtschuldnerisch verbürgten Anleihen erst ab 2027 sein. Zu diesem Zeitpunkt ist die Politikergeneration Merkel, von der Leyen, Lagarde – hoffentlich – nicht mehr an der Macht. Dann wird sich Deutschland in einer Situation wiederfinden, in der die Kapitalmärkte die Bedienung ihrer Anleihen von Garanten-Ländern wie Zypern, Luxemburg, Rumänien, Griechenland – ganz zu schweigen von Italien, Spanien und Portugal – verlangen wird. Das Ausfallrisiko ist also total und schlägt sich spätestens dann beim Rating der Bundesanleihen und dem Gesamtschuldenstand der Bundesrepublik Deutschland nieder.

Natürlich wird der Bundestag hierüber befinden und die Regierungsparteien werden – der Kanzlerin und ihrem Finanzminister folgend – uniformiert dafür stimmen. Dies veranschaulicht den Irrtum des Bundesverfassungsgerichts, als es 2009 im Lissabon-Urteil die Integrationsverantwortung als Pflicht von Bundestag und Bundesregierung, den Integrationsprozess zu überwachen, präzisierte. Bundestag und Bundesregierung überwachen diesen Integrationsprozess nicht und achten auch nicht auf die Einhaltung der Ermächtigungsgrundlagen der europäischen Verträge, sondern sind Initiator und Dulder dieses von Frankreich im Namen Europas imperativ geforderten Vertragsbruchs.

Souveränität adé
500 Milliarden für einen Rettungsfonds - Deutschland zahlt doppelt
Wenn der Einstieg in EU-Schulden auf Betreiben der Bundesregierung und mit Zustimmung des Bundestages politisch ermöglicht wird, dürften sich die verfassungsrechtlichen Sicherungssysteme zur Einhegung der Europäischen Union – insbesondere der Europäischen Kommission – als endgültig untauglich erwiesen haben. Die verfassungsrechtliche Auflösung Deutschlands, sein „Aufgehen“ in der Europäischen Union, sein allmähliches Verschwinden als ein eigenständiges staatliches Subjekt sind das Ergebnis einer Politik der Großen Koalition, die mit Hingabe am „Finis Germaniae“ arbeitet.

Die Chuzpe, mit der Angela Merkel den deutschen Steuerzahler bezahlen lässt, geht von dem Kalkül aus, dass die Deutschen nie protestieren werden. Deshalb verkündet die Kanzlerin den Dammbruch mit der Banalität eines Sonntags-Podcast. Dieses Kalkül hat seit der überflüssigen Rettung Griechenlands bislang im Sinne der Machterhaltung Angela Merkels immer funktioniert. Ihre banale Rhetorik soll suggerieren: Mutti macht’s schon. Aber nunmehr könnte der Rubikon überschritten worden sein. Denn die Kanzlerin will nichts mehr gestalten, sondern nur noch das rettende Ufer ihres Mandatsendes erreichen, ohne dass es während ihrer Kanzlerschaft in Europa zum großen Knall kommt. Was sind da 500 Milliarden oder eine Billion Euro, die spätere Generationen zu tilgen haben werden?

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Kommentare ( 94 )

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94 Kommentare auf "Macron triumphiert und Merkel führt den deutschen Steuerzahler zur Kasse"

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Punktlandung, Herr Kerber! Klarer und realistischer ist diese Charade nicht zu beschreiben. Danke.

Ich höre in etlichen Gesprächen mit Mitbürgern, dass sie diese Politik nicht bereit sind mitzutragen und durch kreative Buchführung versuchen werden ihre Nachteile wett zu machen.

Ich denke, der Verfall der Steuermoral in Deutschland wird die deutsche Ersatz-Variante für öffentlich-rechtlich unterdrückten Prozess.

Wir laufen einer gewollten Finanzkrise entgegen, die den nächsten Schritt zur Unterwerfung Europas (und darüber hinaus) einleitet. Deutschland wird sich aus diesen finanziellen Verpflichtungen nie wieder befreien können – und damit auch nicht von der EU Diktatur und der Herrschaft der globalen Eliten, denen Merkel, Macron und viele andere dienen. Die schwächeren EU Länder, die man ohnehin durch IWF, Troika und Co unter Kontrolle hat, werden mit deutschem Geld bei Laune (am Leben) gehalten. Den Völkern, die keine mehr sein sollen, wird es allen schlecht gehen, wenn die Eliten ihr Ziel erreicht haben und wir völlig unter ihrer Kontrolle stehen.… Mehr

Aber eine Mehrheit möchte es so oder toleriert es stillschweigend. Nur ein kleiner verzweifelter Rest wählt, wohl eher hoffnungslos, dagegen.
Gut, das wir das beste aller Deutschlands noch erleben durften. Gab auch Ecken und Kannten, aber was da noch kommt, könnte desaströs werden . Aber wird für 60+ zum Glück nicht mehr ganz so relevant.

„Nur ein kleiner verzweifelter Rest …“
„Aufbegehrer“ heißen sei nach neuer Aufklärung durch das ÖRR.
Eine regelrechte Diffamierung von Menschen die sich noch Gedanken um die Zukunft machen, wie einst in der DDR. So schlimm war es noch nicht einmal bei den Nazis, da ist man angeeckt nur mit politischer Meinung, heute bei uns wird man für jedwelche andere Meinung diffamiert und ausgegrenzt, die nicht der Regierungsmeinung entspricht.

Frau Kanzlerin bringt man nicht in Erklärungsnot. Sie steht zu dem was Sie nun mit Macron ausgehandelt hat und was sie einst als Ablehnung der EU Bonds versichert hat, solche, ich nenn es mal Sprüche, haben eine Halbwertzeit von Tagen.

Ein interessanter NZZ-Artikel darüber, was in Frankreich schief geht: https://www.nzz.ch/feuilleton/coronavirus-frankreich-antwortet-mit-zentralismus-und-buerokratie-ld.1557256 „… Die französische Bürokratie ist legendär …. Auch in der gegenwärtigen Krise wird reglementiert, was das Zeug hält. Für die Bürger droht dieser absurde Eifer bald zum echten Problem zu werden …“ „… Im Zusammenhang mit dem Kauf und der Verteilung von Schutzmasken hat die Regierung ein logistisches Durcheinander veranstaltet und einen Kommunikationsfehler an den anderen gereiht … Das ist die perfekte Parabel für unseren Staat: unfähig zu handeln, aber immer bereit zu zertifizieren. …“ „… tatsächlich ist das Land, gefangen in seinen administrativen Validierungsverfahren, gar nicht in der Lage,… Mehr

Mich wundert, dass sich Merkel per se nicht besser mit Putin, Orban, Kaczynski und Erdogan versteht. Vielleicht klärt mich jemand auf!! —
— Ach jah!!! Entschuldigung!! Ich vergaß!! Das sind ja Autokraten, Gesetzesbeuger, Vertragsbrecher und somit politische Schmuddelkinder….!!

„Ich danke dir, Herr“, sprach der Pharisäer, „das ich nicht bin wie diese Zöllner und Sünder!“

Orbán wird jedenfalls nicht das ungarische Volk plündern, um den Lateinern die Rente mit 55 und das 14. Monatsgehalt zu finanzieren.

Merkel versteht sich deshalb nicht mit ihnen, weil das sogenannte Nationalisten sind – also Politiker, die ihren Fokus auf das Wohl ihres eigenen Volkes legen.

Nein, natürlich wird so etwas nie im deutsche Fernsehen zu sehen sein:
„Hard Talk“ mit dem französischen Finanzminister:
https://www.bbc.co.uk/programmes/p08dlw8b

Der Interviewer zieht dem Finanzminister die Hosen runter. Warum Nordeuropa Frankreich Geld schenken soll? Der Französische Finanzminister läßt als Antwort nur Plattitüden los. Wir sind ein Europa und müssen zusammen halten. Macht ja nichts, wenn es stehts nur einseitig von uns aus geht, oder?
„Nur so könnten wir China paroli bieten“.
Das war so strunz doof frech aber gut mal gesehen zu haben. Ich kannte den Finanzminister vorher nicht. Wenn wir Europa alimentieren können wir China wirtschaftlich in die Schranken weisen. Kneif mich mal jemand.

Warum?
„Wir sind die Nachkommen der alten Römer, wir hatten Ludwig XIV. und seine Kopie von Byzanz, und wir hatten den großen Kleinen mit dem schiefen Hut. Aus diesem Grund kann kein Zweifel daran bestehen, dass wir der Nabel der Welt sind und die Bestimmung aller anderen Nationen, ganz besonders aber der sales boches, darin besteht, uns zu dienen.“

Die EZB kennt die Bilanzen aller europäischen Banken, sie kann sich sehr genau ausrechnen, was ein Rückgang des BIP und eine Abwertung von Kreditsicherungen in Krisenzeiten für Konsequenzen und Domino-Effekte haben wird. Natürlich muss sie einer deflatorischen Depression den Kampf ansagen, notfalls mit allen Mittel und notfalls gegen Recht und Gesetz. Denn alles andere wäre noch schlimmer (siehe 1929). Und was die EZB weiß, wissen auch die Regierungen von Merkel und Macron. So sehr es schmerzt, dass Marktwirtschaft und Eigenverantwortung der Staaten keine Priorität mehr hat, so sehr ist es andrerseits auch ernüchternd, zu erkennen, welche Systemzwänge dem Kapitalismus innewohnen… Mehr
„welche Systemzwänge dem Kapitalismus innewohnen“ das sehe ich anders. Der Kapitalismus ist kein „System“, dessen Prinzipien irgendwo niedergelgt wären; insofern können ihm auch keine „Systemzwänge“ innewohnen. Tatsächlich ergeben sich die von Ihnen benannten Zwänge einzig aus Inkompetenz, Korruption und Machtgier der Politiker und der hemmungslosen Ausnutzung von Lücken im Finanzsystem durch Finanzmagnaten. Mit vernünftigem Regierungshandeln (inklusive Beschränkung von Monopolbildung und Spekulation) könnte der Siegeszug dessen, was manche „Kapitalismus“ nennen, noch lange anhalten und noch viele weitere Millionen Menschen weltweit aus der Armut aufsteigen lassen. Der Glaube, dass sich eine Besserung erzielen lässt, indem man die Macht in den Händen einer… Mehr

Welcher Kapitalismus?

Er meint wohl den durch einen deregulierten Finanzmarkt völlig degenerierten Kapitalismus. Hat er nur leider nicht dazu geschrieben und kassiert deshalb die vielen negativen Bewertungen, schätze ich.

„…..in welchem Land und welcher Region „Corona-Schäden“ eingetreten sind…..“
Die „zerrütteten“ Finanzen der EuroZone sind keine Folge von Corona. Corona wird genutzt um das nächste sozialistische Experiment auf Kosten Deutschlands umzusetzen. Ich würde mich freuen, wenn dieser potentiell teure billige Tricks von der sog. 4. Gewalt anerkannt und ausgesprochen werden würde.