Die Jugendorganisationen von Grünen, SPD und Linkspartei wollen den Verfassungsschutz abschaffen. Ihr Begründung wirft ein Licht auf ihre ideologische Agenda.
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Die Jugendorganisationen von Grünen, der Linkspartei und die Jusos wollen den Verfassungsschutz abschaffen. Aufhänger für ihre Forderung war die Einstufung der Berliner Ortsgruppe der Initiative „Ende Gelände“ durch den Verfassungsschutz in der Hauptstadt als linksextrem. Die Anti-Kohle-Initiative ist bundesweit bisher vor allem durch die Auseinandersetzung um den Hambacher Forst bekannt geworden. „Wer rechten Terror und den Einsatz für Klimagerechtigkeit als zwei ,Extreme‘ einer ansonsten vorbildlich gesinnten Mitte gleichsetzt, kann nicht in der Lage sein, faschistische Tendenzen angemessen zu bekämpfen“, heißt es in der Stellungnahme von Jusos, Grüner Jugend und Solid, der Jugendorganisation der Linken. Deswegen müsse der Verfassungsschutz insgesamt angeschafft werden.
Als ob Falschparker das Knöllchen abschaffen wollen
Die Forderung ist frech. Es ist so, wie wenn notorische Falschparker die Abschaffung der Knöllchen fordern würden. Als Begründung aber nicht etwa angeben, sie wollten einfach kein Strafgeld mehr zahlen, sondern das Ganze ins Grundsätzliche heben und die Einschränkung ihres Grundrechtes auf Bewegungsfreiheit beklagen. In dieser Unverschämtheit steckt aber auch Ehrlichkeit. Und deswegen lohnt es, sich mit dieser Forderung etwas näher zu beschäftigen. Denn hier fällt endlich der Schleier. In ihrem vermeintlichen Kampf gegen Rechtsextremismus geben sich gerade die Linken gerne als vorbildliche Verfassungsfreunde.
Sie wollen doch nur das Klima schützen
Hier also nun der Klimaschutz: Nach außen hin geht es um das Klima, in Wirklichkeit aber sollen die rechtsstaatlichen Institutionen zunächst als latent „faschischtisch“ diffamiert und schließlich vollständig geschleift werden. Der Kern der Taktik besteht darin, Unterstützter aus dem nicht-linksextremen Milieu zu gewinnen. Nach dem Motto: „Wir wollen doch nur das Klima schützen. Die bösen Kapitalisten und ihre faschistischen Handlanger lassen uns aber nicht.“ Hier liegt die große Gefahr: Junge Menschen, die sich größtenteils sicher aus echt idealistischen Beweggründen für den Klimaschutz einsetzen wollen, werden hier im linksextremistischen Sinne umgepolt.
Die verblüffende Offenheit in der die linken Jugendorganisationen hier ihre Ziele darlegen, bietet auch Chancen. Die echten Klimaschützer müssen nun Farbe bekennen. Geht es ihnen wirklich um Naturschutz oder haben sie keine Probleme damit, sich zum Handlanger von Linksextremen zu machen, die eine andere Republik wollen? Freilich ein solches Bekenntnis wird nicht von alleine kommen. Dazu gehört öffentlicher Druck. Ob die Union noch in der Lage ist, so einen Druck aufzubauen, vor allem gegenüber ihrem Koalitionspartner in spe, den Grünen, wird sich schon sehr schnell zeigen.
Dieser Beitrag von Stefan Sasse erschien zuerst in Die Tagespost. Katholische Wochenzeitung für Politik, Gesellschaft und Kultur, der wir für die freundliche Genehmigung zur Übernahme danken.
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SIE WOLLEN IHN ABSCHAFFEN? Gerade jetzt, wo sie ihn erfolgreich für sich gekapert haben? Wo es der Linken (soll heißen, dem gesamten Politestablishment, von Linke über SPD und Grüne bis hin zu CDU) doch gelungen ist, alles was konservativ ist (und im Moment gibt es da nur eine einzige Partei im Land) in die rechte Ecke zu stellen. Jene, die früher Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes und Gegenstand des sog. Radikalenerlasses (für die Jüngeren: das war in den 1970-ern und 80-ern eine Gesetzesinitiative, die [unter dem Eindruck des roten RAF-Terrors] vor allem verhindern sollte, dass Kommunisten im öffentlichen Dienst eingestellt werden) waren… Mehr
Sie haben grundsätzlich recht, dass die Linken den Verfassungsschutz gekapert haben.
Aber indem sie „konservativ“ und „rechts“ abgrenzen und „rechts“ offenbar für etwas verwerfliches halten, gehen sie selbst dem linken Framing auf dem Leim.
Konservative sind immer auch Rechte.
Linksextremismus ist genauso sch… wie Rechtsextremismus, für mich macht es keinen Unterschied ob einer Rechtsnazis oder Linksnazis ist. Die bürgerliche Mitte ist immer das Hauptopfer von Extremismus, egal von welcher Seite. Wenn Linksextreme „gut“ sind weil sie gegen Rechtsextreme kämpfen dann müssen doch gemäß Logik der Hufeisen-Extremismustheorie Rechtsextreme genauso „gut“ sein, weil sie Linksextreme bekämpfen. Aus Sicht der Mitte ist es natürlich begrüßenswert, wenn sich Nazis und Kommunisten gegenseitig die Birne einschlagen (anstelle gemeinsam die von Bürgerlichen). Das eigentliche Ziel von Linksextremisten scheinen mir gar nicht Neonazis sondern die bürgerliche Mitte zu sein. Der Kampf gegen Rechts dient nur als… Mehr
Es kann auch kurz und knapp gesagt werden. Dieser Satz stammt aus dem 30er Jahren . Rote sind weiter nichts ,als rot lackierte Braune .Ihre ideologischen Ziele sind in der Art ziemlich gleich .Um diese Ziele zu erreichen ist Gewalt legitim !Die Menschlichkeit bleibt dann immer auf der Strecke. Ich werde nie,als ehemaliger DDR Bürger ,
begreifen , wie es in der BRD zu einen Linksruck kommen konnte .
Meine Prognose: Merkel wird wegen des derzeitigen Zustimmungshochs in der Coronakrise zur kommenden Bundestagswahl wieder antreten. Die CDU wird dabei mit Abstand die meisten Stimmen bekommen und dann mit der SPD, den Grünen und der Linkspartei koalieren. Die WerteUnion wird kaltgestellt, wie vorher schon der Flügel der AFD. Die AFD schreddert sich in Grabenkämpfen und die FDP scheitert an der 5% Hürde, weil es in Deutschland keine echten Liberalen mehr gibt. Wohin die CDU derzeit driftet, ist unübersehbar. Da kommen Signale in Richtung Grüne und neuerdings sogar Linkspartei(!!!), die man nicht mehr ignorieren kann. Merkels gehorsame Schäfchen nicken das alles… Mehr
Das ist alles leider nicht ganz abwegig.
Ich habe die Entwicklung der CDU/CSU genau im Blick. Da kommen in letzter Zeit Töne und Entwicklungen, die mir gar nicht gefallen.
Die WerteUnion wird noch einen ganz schweren Stand haben.
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Jugendorganisationen der Linksparteien wollen Verfassungsschutz abschaffen? Gerne doch! Weg damit.
Auch wenn er aus der falschen Motivationen erfolgt, ist der Vorstoß doch grundsätzlich richtig. Der Verfassungsschutz ist eine sämtlichen demokratischen Grundprinzipien zuwiderlaufende Gesinnungsprüfungsstelle, die so in keinem anderen demokratischen Land auf der Welt existiert. Und heute wird diese Gesinnungsprüfungsstelle zu aller Erst im Kampf gegen Patrioten, Konservative, Islamkritiker, und generell alles rechts von der Merkel-CDU eingesetzt.
Der Verfassungsschutz setzt eine radikal linksgrüne Interpretation des Grundgesetztext zur absoluten Norm, und erklärt alle, die davon abweichen, zu Staatsfeinden, die dann wie Schwestverbrecher ausgespäht werden.
„Ob die Union noch in der Lage ist, so einen Druck aufzubauen, vor allem gegenüber ihrem Koalitionspartner in spe, den Grünen, wird sich schon sehr schnell zeigen.“
Diese Union, also die Merkel-Söder-Union, wird mit Sicherheit keinen Druck aufbauen. Sie ist selbst ein Verfassungsfeind ersten Ranges und zwar ganz im Sinne der Grünen.
„Gesetzestreue rettet das Klima nicht“ – es sind dieselben Leute, die ein solches Plakat hoch halten, die aber Klima-Gesetze fordern. Da spricht der IRRSINN das Wort.
Eine steile These: ““-“Wer rechten Terror und den Einsatz für Klimagerechtigkeit als zwei ,Extreme‘ einer ansonsten vorbildlich gesinnten Mitte gleichsetzt, kann nicht in der Lage sein, faschistische Tendenzen angemessen zu bekämpfen“, heißt es in der Stellungnahme von Jusos, Grüner Jugend und Solid, der Jugendorganisation der Linken. Deswegen müsse der Verfassungsschutz insgesamt angeschafft werden.-““ Besonders aus der Sicht der Grünen, die sich meist dann auf ihre Wurzeln besinnt. Muss eine gelebte Vergangenheit immer hinderlich sein? Ja, aber nur wenn es die Medien zum gewohnten Klassenkampf benötigen. Im Falle z.B. eines Winfried Kretschmann will sie das eben nicht. Dennoch sollte man es… Mehr
Diese Grundwerte und Grundprinzipien scheinen aber bei der „großen Transformation“ eher gar keine oder eine sehr untergeordnete Rolle zu spielen, es gibt durchaus schon nicht übersehbare totalitaristische Tendenzen, der Widerstand dagegen wächst leider zu langsam.
Greta hat ihre Pflicht erfüllt also wird das eigentliche Ziel umgesetzt. Was macht die überhaupt? Irgendein Lied gegen CO2 trällern oder so…
Bei CNN ist sie jetzt anerkannte Virologin.
Wtf… Ohne Bildung und Berufserfahrung?
Berufserfahrung zählt in diesen ultra-linken Zeiten nicht mehr – nur noch HALTUNG ist gefragt. Und solange diese HALTUNG regierungskonform ist, stehen alle Karrieretüren offen (siehe Andrea Nahles)
„Sie wollen doch nur das Klima schützen“
Noch nie war das Klima so vergiftet wie durch Merkel und ihre links/grün verstrahlten Aktivisten und Helfershelfer.