Lindner und die CSU wollen die Kanzlerin in eine schwarz-gelbe Koalition zwingen

Auf einer Veranstaltung der Ludwig-Erhard-Stiftung, auf der der frischgebackene Erhard-Preisträger Marc Beise von den Vorzügen einer schwarz-grünen Minderheitsregierung schwärmte, rief Lindner dazwischen: „Warum nicht schwarz-gelb“?

© Sean Gallup/Getty Images

Ist eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung denkbar? Christian Lindner jedenfalls scheint darauf hin zu steuern. Auf einer Veranstaltung der Ludwig-Erhard-Stiftung, auf der der frischgebackene Erhard-Preisträger Marc Beise von den Vorzügen einer schwarz-grünen Minderheitsregierung schwärmte, rief Lindner dazwischen: „Warum nicht schwarz-gelb“? So ganz zufällig war es nicht – das Modell hat Freunde.

CSU-Generalsekretär Scheuer verkündete, er wolle sich nicht am kollektiven „FDP-Bashing“ beteiligen, denn immerhin hätten auch die Grünen einen großen Anteil der Verantwortung darüber zu tragen, dass aus einem solchen Bündnis nichts werden konnte.     Man hatte angeblich zeitweise sogar das Gefühl, mit zwei grünen Parteien zu verhandeln. Hieß es nicht noch am Abend der gescheiterten Sondierungen aus dem Munde von Horst Seehofer, man sei einer Einigung so greifbar nah gewesen?

Aber wen kümmert seit Adenauer schon sein „Geschwätz“ von gestern? Einen offenbar kümmert es tatsächlich: Lindner! Man mag dazu, dass er und seine Partei auf mehr oder weniger galante Art das Handtuch geworfen haben, stehen, wie man möchte. Was man der FDP aber in diesen Tagen nicht absprechen darf, ist das Pathos, mit dem sie vehement ihre Positionen vor einem Ausverkauf durch CDU und Grüne verteidigte. Sie ließ sich nicht von einem neugeformten Kollektiv eines bisher nicht dagewesenen staatspolitischen Verantwortungsbewusstseins in eine Regierung drängen, die am Ende wohl nicht nur den beteiligten Parteien geschadet hätte, sondern vor allem der Bundesrepublik Deutschland.

Ist es nicht auch verantwortungsbewusst, sich im Angesicht des herrschenden Dogmas vom „Wir schaffen das“ einzugestehen, dass etwas nicht funktionsfähig ist? Die Entscheidung der FDP hat aber wohl weniger mit Verantwortungsbewusstsein und Eingeständigkeit zu tun, denn vielmehr damit, dass man bereits ein ganz anderes potentielles Bündnis anstrebt.

Was jedenfalls bereits während der Pressekonferenz der FDP deutlich wurde, war, dass sie sich jeder Aussage enthalten wollte, die geeignet gewesen wäre, eine schwarz-gelbe Regierungsbildung zu beeinträchtigen. Lindner mahnte noch vor den Journalisten seinen Vize Kubicki, er solle eine in diesem Kontext gestellte Frage nicht beantworten.

Heißt die Marschroute für die nächste Zeit vielleicht doch Minderheitenregierung bestehend aus Union und FDP? Denkbar und möglich ist diese Konstellation allemal – und das nicht nur mit Blick auf die dadurch entstehenden Mehrheitsverhältnisse im Bundestag.

Auf einer Veranstaltung der Ludwig-Erhard-Stiftung, auf der der frischgebackene Erhard-Preisträger Marc Beise von den Vorzügen einer schwarz-grünen Minderheitsregierung schwärmte, rief Lindner dazwischen: „Warum nicht schwarz-gelb“?

Schwarzgrün allein
Eine neue politische "Mitte" soll es machen als Minderheitsregierung
Auch machtpolitisch wäre diese Option für einige der Beteiligten als auch für die SPD die wohl günstigste Option, die sich nach dem Wahlergebnis vom 24.09.2017 bietet. Denn die einst so stolze und mittlerweile zur 20%-Partei niedergegangene Größe im politischen Spektrum der BRD hat sich mit Martin Schulz einen Bärendienst getan – sein Wirken bekam sie nicht nur am Wahltag zu spüren, sondern vor allem in der Zeit danach. Sein neues Mantra „SPD = Opposition“ stellen inzwischen immer mehr Parteigrößen in Frage. Wie er es bewerkstelligte, dennoch einen erneuten Gremienbeschluss gegen eine GroKo zu organisieren, bleibt ein Mysterium. Jedenfalls dürfte die Partei trotz aller starken Stimmen, die sie nun als die großen Schmoller der Republik aus der Reserve und in eine erneute Merkel-Regierung zu locken versuchen, gut daran tun, bei ihrer Position zu bleiben.

Was die Regierungsparteien in spe betrifft, so hat man in den vergangenen Wochen der Sondierung den Eindruck erweckt, dass eine Annäherung gerade zwischen CDU/CSU und FDP stattgefunden habe und in diesem Verhältnis auch fruchtbare Saat vorhanden sei. An diesen Äußerungen muss sich auch die Kanzlerin festhalten lassen, deren Image als eine der geschicktesten Verhandlerinnen der Welt nach dem Scheitern der Sondierungen stark beschädigt wirkt.

Sie muss eine rasche Lösung finden, um ihre Macht weitere vier Jahre abzusichern und um die schwelende Debatte um Stabilitäts- und Ansehensverlust, Staatskrise und politische Führungslosigkeit alsbald beenden zu können, ein Bündnis finden, im Rahmen dessen sich arbeiten lässt. Denn zu laut wird bereits der Ruf nach einer legitimierten Kanzlerin aus Brüssel, zu groß der Druck der Mitgliedsstaaten und zu nachhaltig die von den Medien getriebene Diskussion um etwaige „Weimarer Verhältnisse“.

Lindner wiederum will natürlich regieren und gestalten. Aber er weiß um sein riskantes Spiel mit der Macht und hat – so viel steht fest – aus 2013 gelernt. Er ist sich bewusst, dass er in einem schwarz-gelben Bündnis viele Positionen einbringen und die Führungsfähigkeit einer erneuerten FDP unter Beweis stellen könnte. Und er weiß, dass seine Verhandlungsposition nicht so schlecht ist wie die der Union, die um ihren und den Machtanspruch der Kanzlerin bangen müsste und bei Neuwahlen wohl noch mehr verlieren würde – die FDP hingegen würde wohl eher Stimmengewinne verbuchen können.

Berlin ohne Merkel-Mehrheit
Ohne Jamaika kann sich das Land endlich von Lebenslügen befreien
Und zuletzt ist da noch die CSU: Angesichts des wohl größten Führungs- und Richtungsstreits, den diese Partei bislang erleben musste, hängen von der künftigen Regierungsbildung nicht nur Karrieren, sondern vor allem die Landtagwahlen 2018 ab. Seehofer steht an der Wand und Söder steht in den Startlöchern für einen Putsch, der die beiden Revolten in der Vergangenheit der Partei weit in den Schatten stellen würde. Der Parteichef und Ministerpräsident kämpft um sein politisches Überleben, das er jedenfalls dadurch absichern könnte, dass er nach Berlin ins Kabinett wechseln und als Bundesminister einem ihm unwürdigen Ende entgehen würde.

Es sieht zwar so aus, als würde heute sein Schicksal besiegelt, aber bereits gestern Abend ließ Barbara Stamm anklingen, dass er in der aktuellen Verhandlungsphase unentbehrlich sei und ein Putsch gegen ihn eine einschneidende Vorwirkung auf die Landtagswahlen hätte.

Seehofer wird nicht weichen – zumindest noch nicht. Er wird, wieder ganz seiner alten Stärke als Taktiker entsprechend, sich ein wiederholtes Mal eine Atempause von Fraktion und Parteivorstand verschaffen, indem er seine Unentbehrlichkeit mit einem aussichtsreichen Erfolg in Berlin verknüpft: Im Fall einer schwarz-gelben Koalition könnte die CSU die aktuell vorhandene Schwäche und Inhaltslosigkeit von CDU und Merkel doch noch zum Vorteil nutzen und möglichst viele Positionen durchsetzen. Die FDP und die CSU sind sich in vielen Punkten bereits einig und würden so zu den Treibern hinter der Merkel’schen Herde. Söder wird sich auf einen Kuhhandel einlassen und um seiner Spitzenposition im Landtagswahlkampf willen hinnehmen, dass Seehofer noch eine Weile mitspielen wird – auch als Parteichef.

Und schwarz-gelb wäre wohl sicherlich gesünder und wohltuender für das politische System als weitere vier Jahre GroKo oder Neuwahlen.

Unterstützung
oder

Kommentare ( 61 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Das Klima im Lande würde auf jeden Fall besser.

Nein, der Fisch stinkt vom Kopf her – Schwarz-Gelb ist nur gut und gesund für das Land, da stimme ich zu, wenn nicht wieder Angela Merkel die Kanzlerin wird. Und es ist nicht Seehofer, der in erster Linie zurücktreten müsste, sondern Frau Merkel!

Jeder, der Merkel an der Regierung hält wird verlieren und später mit Schimpf und Schande vom Hof gejagt werden. Ich halte diese taktischen Spielchen nicht nur für dumm sondern auch gefährlich. Vor allem für Deutschlands Bürger.

Am Rande: Daß jemand, der den Ludwig-Erhard-Preis erhält, für eine schwarzgrüne Regierung plädiert, macht mich stutzig. Wofür wird dieser Preis verliehen? Man denkt immer, das müsse irgendwas mit Marktwirtschaft zu tun haben.

Man sagt dies solange die Wähler den anderen Schrott wählen u. solange mit Hilfe d. Mainstreamjournalismus bis dann alle dies als „normal“ und „Fakt“ ansehen, anders gesagt, man lügt solange bis es alle glauben. Auf diese perfide Art werden Standards u. Standorte manipulativ verschoben.
Mitte ist rechts, links ist Mitte etc.
Trittin mit Abstand d. gefährlichste Grüne schon immer…..

Mit dieser Konstellation könnte ich mich anfreunden, wenn Seehofer weg ist.Ganz toll fände ich auch wenn Merkel endlich von der politischen Bildfläche verschwinden würde.Die Grünen gehören auch politisch kaltgestellt.Sie sind nicht in der Lage eine seriöse und verantwortliche Politik für Deutschland zu machen.Genauso die Linken.

Das scheint mir auch wichtig! Die Mehrheit der Menschen im
Lande will sie nicht mehr! Sie hat das Vertrauen der Menschen in ihren Staat erschüttert. Das Vertrauen der Menschen missbraucht! Von uns Frauen die sich wie in einem Flashback fühlen, die vorher überlegen Rock oder doch besser Hose will ich erst gar nicht anfangen. Ihre offenen Grenzen brachten Angst und Schrecken in die Bevölkerung. Von Ansbach bis Berlin die Menschen bekamen den Terror frei Haus. Das hat Deutschland einfach nicht verdient! Ich will das nicht mehr!
Frau Schunke schrieb diesen Artikel im Mai es hat sich nichts zum besseren bewegt!
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/ich-habe-angst/

Ich denke auch sie wird es mit den Grünen versuchen!

Kann man nur hoffen, dass sie den Rheinländer Schulz nicht weichgeklopft bekommen!

‚Die Grünen bedankten sich ausdrücklich bei Herrn Seehofer‘ sagt doch schon alles! Die hatten schon alles eingetütet!