Konzernmacht: Wie Bertelsmann Krankenhäuser umarmt

Bleiben Krankenhäuser „ein Stück Heimat“, wie Jens Spahn meinte? Über die „Tochter“ ARVATO ist Bertelsmann längst voll im IT-Geschäft mit Krankenhäusern und ärztlichen Praxen.

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Nach Auffassung der Bertelsmann Stiftung gibt es in Deutschland zu viele Krankenhäuser. Statt aktuell knapp 1.400 sollen es zukünftig nur noch 600 Häuser sein, so die selbsternannte Statistik- und Polit-Gouvernante aus Gütersloh. Dadurch würden angeblich die Qualität der Patientenversorgung verbessert und Engpässe beim Ärzte- und Pflegepersonal gemildert.

Das jedenfalls wollen führende Krankenhausexperten des „Berliner Institut für Gesundheits- und Sozialforschung (IGES)“ im Auftrag der Bertelsmann Stiftung herausgefunden haben. Viele Krankenhäuser, so die „Experten“, seien zu klein, und sie verfügten oftmals nicht über die nötige Ausstattung und Erfahrung, um lebensbedrohliche Notfälle wie einen Herzinfarkt oder Schlaganfall angemessen zu behandeln. Viele Komplikationen und Todesfälle ließen sich durch eine Konzentration „auf deutlich unter 600 statt heute knapp 1.400 Kliniken“ vermeiden.

Die „führenden deutschen Krankenhausexperten“ haben ein „Zielbild“ für Deutschland. In einer „Simulation“ etwa meinen sie beweisen zu können, dass die Region Köln/Leverkusen mit 14 statt den aktuell 38 Akutkrankenhäusern auskommen könne. Siehe hier.

Man reibt sich die Augen. Da haben wir ohnehin einen eklatanten Mangel an Ärzten vor allem auf dem flachen Land. Viele Praxen sind verwaist, Nachfolger für Ärzte, die mit 70 oder 75 Jahren in Rente gehen, sind nicht in Sicht – und dann soll auch noch die Krankenhausdichte massiv ausgedünnt werden. An die Patienten dürfte die Bertelsmann Stiftung nicht gedacht haben. Aber um die Bürger geht es den Bertelsmännern ohnehin selten, ihnen geht es um politischen Einfluss, um Profit und trotz all des neoliberalen Anstrichs um Planwirtschaft. Die berechtigte Kritik an der Bertelsmann-„Studie“ ließ denn auch nicht lange auf sich warten. Siehe hier.

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, erinnerte an die von der Bundesregierung eingesetzte „Kommission gleichwertige Lebensverhältnisse“. Dort hatte man sich für eine „gut erreichbare, wohnortnahe Gesundheitsinfrastruktur“ ausgesprochen. Reinhardt wörtlich: „Da ist es schon mehr als befremdlich, wenn die Bertelsmann-Stiftung jetzt pauschal die Schließung von 800 Krankenhäusern fordert“, sagte er. Massive Kritik übte auch der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß. Wer vorschlage, zahlreiche Krankenhäuser „platt zu machen“ und die verbleibenden Kliniken zu Großkliniken auszubauen, propagiere „die Zerstörung von sozialer Infrastruktur in einem geradezu abenteuerlichen Ausmaß, ohne die medizinische Versorgung zu verbessern“, so Gaß. Der Vorsitzende der Ärztevereinigung Marburger Bund, Rudolf Henke, ließ sich wie folgt vernehmen: „Krankenhäuser sind keine Profitcenter, sondern Teil der staatlichen Daseinsfürsorge.“ Planungsentscheidungen würden in den Ländern getroffen und nicht bei der Bertelsmann-Stiftung. Gerade die Bedürfnisse älterer, immobiler Menschen würden zu wenig beachtet.

Geht es Bertelsmann „gemeinnützig“ um Patienten? Oder ums „Big-Data“-Geschäft mit Patienten?

Bertelsmann und die Krankenhäuser – das hat noch einen anderen interessanten Aspekt. Denn Bertelsmann ist über seine „Tochter“ ARVATO voll im Geschäft mit medizinischen IT-Systemen und elektronischen Gesundheitskarten. „Gematik“ heißt dieses System: „Gematik“ = Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH. Auf ihrer Netzseite tritt „Gematik“ in „schwarz-rot-gold“ fast schon wie eine staatliche Einrichtung auf. Sie versteht sich als Schaltglied zwischen den elektronischen Gesundheitskarten (eGK) der Versicherten und den IT-Strukturen der gesetzlichen Krankenkassen. Der erste Vertrag zwischen „Gematik“ und ARVATO fällt in die Monate Ende 2017 – also kurz vor der Bundestagswahl und damit in die Zeit der letzten Amtshandlungen des damaligen Gesundheitsministers Hermann Gröhe (CDU). Nun wurde die Sache richtig festgeklopft: „ARVATO Systems GmbH“ hat am 21. Juni 2019 den Zuschlag erhalten und bleibt damit für die kommenden acht Jahre Anbieter für den Betrieb der zentralen TI (= Telematik-Infrastruktur). TI umfasst alle Dienste, die zur Prüfung der Identität der TI-Nutzer und für den sicheren Datenaustausch benötigt werden sowie die erforderlichen Infrastrukturdienste. Damit ist übrigens auch ein Stammdaten-Abgleich der Versichertendaten möglich. Big Data eben!

Ein Schelm, der Schlimmes dabei denkt? Nein, man ist kein Schelm bei solchen Gedanken. Denn Bertelsmann bzw. die Familie Mohn hat mit dem Bertelsmann-Medienkonzern und deren schier endlosen finanziellen, medialen und politischen Möglichkeiten gewaltigen Einfluss. Man spricht gar von einer Drehtür zwischen Politik und Bertelsmann. Das hat mit der Größe des Medienkonzerns Bertelsmann SE & Co. KGaA mit seinen rund 80.000 Beschäftigten in rund 50 Ländern der Welt zu tun. Das hat damit zu tun, dass zum Konzernverbund die Fernsehgruppe RTL Group samt RTL, RTL 2, Super RTL, Vox, n-tv, ferner die Verlagsgruppe Penguin Random House mit mehr als 120 Einzelverlagen gehören, die jährlich rund 11.000 Neuerscheinungen veröffentlichen und jährlich mehr als 500 Millionen Bücher verkaufen – zum Beispiel die Deutsche Verlags-Anstalt, der Heyne Verlag, Kösel, der Luchterhand Literaturverlag, Goldmann, Kösel, Siedler, ferner der Zeitschriftenverlag Gruner + Jahr mit rund 300 Magazintiteln, „art“, Brigitte, Capital, Eltern, Gala, die Geo-Magazine, PM, Schöner wohnen, Stern u.v.a.m. Zu Gruner + Jahr gehört auch der Vertrieb der Wochenzeitung „Die Zeit“. Ferner gehören zu Bertelsmann das Musikunternehmen BMG, die Bertelsmann Printing Group, die Bertelsmann Education Group sowie das internationale Fonds-Netzwerk Bertelsmann Investments. Dr. Brigitte Mohn gehört nicht nur dem Vorstand der Bertelsmann Stiftung an, sondern sie ist zugleich Aufsichtsratsmitglied der Rhön-Privatkliniken AG. Das ist eine Aktionengesellschaft, die großes finanzielles Interesse an der Schließung öffentlicher Krankenhäuser haben wird. Die Rhön-Kliniken AG erwirtschaftete 2018 einen Gewinn von rund 51,2 Millionen Euro.

Die Bertelsmann Stiftung weiß sich als selbsternannte „Reformwerkstatt“ und „Denkfabrik“ zu inszenieren. 1977 gegründet, hält sie seit 1993 rund 77 Prozent der Aktien der Bertelsmann SE & Co. KGa. Das erlaubt ihr nicht nur die Beschäftigung von hunderten Mitarbeitern, sondern größte mediale Verbreitung über die in der Hand der Mohn-Familie befindlichen Sender und Printmedien. Mit der Übertragung von mehr als Dreivierteln der Konzernaktien sparte man obendrein vermutlich gut zwei Milliarden Erbschafts- und Schenkungssteuer. Die Bertelsmann Stiftung mit ihrem Jahresetat von rund – so die Jahre 2015 und 2016 – 70 Millionen Euro und mit einem Gesamtvolumen aller ihrer Projekte von 1977 bis 2015 in der Höhe von 1,27 Mrd. Euro arbeitet also de facto mit öffentlichem Geld. Dabei vergibt die Stiftung keine Fördergelder, sondern ist nur selbst operativ tätig. Die Grenzen zwischen Gemeinwohlorientierung und Profitinteressen erscheinen hier als fließend.

Thomas Schuler sagt dazu bei „Telepolis“ am 30.08.2010 zu Recht: „So gesehen, stehen sie immer noch in der Schuld der Allgemeinheit.“ Anders ausgedrückt: Verlöre die Stiftung die Gemeinnützigkeit, könnte die öffentliche Hand mit den Steuermehreinnahmen die Wohltaten der Stiftung selbst finanzieren. Und noch einmal nur am Rande: In den USA wäre eine solche Bündelung von Konzern- und Stiftungsmacht nicht möglich. Dort dürfen steuerbegünstigte Stiftungen nur 20 Prozent Anteile an einem Unternehmen haben. Bei der Bertelsmann Stiftung sind es 77 Prozent.

Und schließlich nur gänzlich am Rande: Von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat man zu der aktuellen Studie noch nichts vernommen. Wiewohl er vor kurzem gesagt hatte: „Ein Krankenhaus vor Ort ist für viele Bürger ein Stück Heimat.“

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Kommentare ( 23 )

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friedrich - wilhelm
4 Jahre her

…ja ist es denn möglch?! mir wurde vor einiger zeit in deutschland die rechte hüfte implantiert! und zwar nicht in einer großen klinik, sondern in einem kleinen krankenhaus, das aber in der rangliste der besten häuser einen platz unter den ersten zwanzig hält! demgemäß war die op auch sehr gut verlaufen – erfolgreich und schmerzfrei vom ersten tag an –
und in der reha wurde dieses ergebnis aufgenommen und fortgesetzt! jetzt springe ich wieder wie ein junger! dank bertelsmann und lauterbach wäre das krankenhaus geschlossen worden! und ich war nicht der einzige erfolgreiche patient!

horrex
4 Jahre her

Zu Bertelsmann kann ich nur wenig sagen. – Zu den „Klitschen-Krankenhäusern“ auf dem Land/in Kreisstätten usw. um so mehr. Aus den „Erlebnissen“ des eigenen Berufslebens als auch aus der unmittelbaren Erfahrung in der eigenen Familie. All zu HÄUFIG sind es fachlich rückständige, ahnungslose in Selbstherrlichkeit gefangene „weiße Götter“ die sich all zu gene huldigen lassen. Provinzielle Klitschen-Chefärzte von Ein-Mann-Abteilungen in chaotischen Organisationen. – Gnade dem, der DENEN in ahnungslosem Gottvertrauen sich anvertraut. – Da hilft nur noch B E T E N wenn man größere Probleme hat als „Blähungen“. – Der Chef eines „anständigen“ Lehr-Krankenhauses auf der Höhe der Wissenschaft… Mehr

Mein Onkel
4 Jahre her

Wenn hoffentlich in nicht allzu weiter Ferne die Machtverhältnisse in Deutschland sich geändert haben, dann ist es endlich Zeit solche „Stiftungen“ platt zu machen, ebenso wie Körperschaften wie diese unsägliche GEZ.

Polit-Legastheniker
4 Jahre her

Wie wäre’s mit deutlich weniger „Stiftungen“ deren Lobbyismus als „wissenschaftliche Studien“ getarnt ist? Oder auch „Unternhemensberatungen“, die beweisen ihnen das alles, vofür sie auch bezahlen.

mmn
4 Jahre her

Sehr befremdlich auch, wie ein großer Teil der Mainstream-Medien so berichtet hat, als wären die Bertelsmann-Empfehlungen schon so gut wie politisch beschlossen.

Kassandra
4 Jahre her

Spahn weilt im Kosovo, um neue Pflegekräfte für Deutschland zu werben. Seltsamerweise scheint nicht zu gelingen, unter den Millionen bisher Eingereister solche zu finden, die sich dafür eignen oder ausbildungswillig sind. Seltsam auch, dass auf der einen Seite immer mehr Migranten nach Deutschland kommen sollen, auf der anderen Seite aber notwendige Infrastruktur in nicht unwesentlicher Größe abgebaut, ja, mehr als halbiert werden soll. Es kann doch nicht sein, dass Bertelsmann noch mit demografischen Zahlen von vor 2015 rechnet – oder ist doch die baldige Rückreise von vielen geplant? Zumal der Krieg in Syrien längst vorbei ist und alle Hände dort… Mehr

josefine
4 Jahre her
Antworten an  Kassandra

Gestern wurde über einem Netto- Zuzug von 400.000 Menschen im letzten Jahr berichtet.
Trotzdem müssen wir im Kosovo junge Menschen anwerben?

Kassandra
4 Jahre her
Antworten an  josefine

Wurde auch der „Bruttozuzug“ insgesamt genannt?
Denn die uns veröffentlichten 400.000 sind ja nur die, die mehr kamen als gingen.

Montesquieu
4 Jahre her

Wenn die selbstständig niedergelassenen Ärzte politisch gewollt ausgestorben sein werden und staatlich lizenzierte Kankenhauskonzerne ein Monopol in der ambulanten wie stationären Patientenversorgung haben werden, wird man einmal mehr das #hohe fachliche Niveau#, die Effizienz und Humanität eines verstaatlichten und zentralisierten Gesundheitssystems genießen dürfen.
Viel Spaß allen, die jetzt noch glauben, das wäre für sie die bessere Option.
Gute Sprachkenntnisse, sehr viel Geduld und Gottvertrauen werden den weder Zusatzversicherten noch einschlägig Vernetzten ohne lukrative Krankheitssituation gute Dienste leisten. Der Rest wird mürrisch abgewickelt. Ich danke meiner Gnade der frühen Geburt.

Joste
4 Jahre her

Frau Mohn ist bei Rhön Klinikum im Aufsichtsrat, nicht im Vorstand. Das ist schon ein Unterschied.
Leider gibt es in dem gesamten Artikel viel Polemik, aber dafür keinerlei Argumente, was an der Schließung kleiner, schlecht ausgestatteter Häuser falsch sein soll. Immerhin gibt es in dem Gutachten ja viele stichhaltige Argumente, die die Thesen der Autoren stützen. Dass die Thesen nicht überall auf Zustimmung stoßen, ist schon klar. Aber es ist einfach billig, nur auf Bertelsmann zu schimpfen, ohne substanzielle Gegenargumente zu haben.

Indigoartshop
4 Jahre her
Antworten an  Joste

„keinerlei Argumente, was an der Schließung kleiner, schlecht ausgestatteter Häuser falsch sein soll. “ Nun gut, dann erzählen Sie mal. Was ist an Häusern der Grundversorgung falsch? Sie kennen doch den Unterschied zwischen Grund- und Maximalversorgung? „Immerhin gibt es in dem Gutachten ja viele stichhaltige Argumente, die die Thesen der Autoren stützen. “ Diesen Quark muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. “ Immerhin“ .. „viele stichhaltige Argumente“ und „stützen“. Stammt dieser Sermon aus dem Notizenvorat Ihrer Powerpoint-Folie ? So erläutern Sie doch bitte mal die Stichhaltigkeit? nur eines der „vielen Argumente“, die ihrer Ansicht nach zwingend irgendwas… Mehr

bigdoc42
4 Jahre her
Antworten an  Joste

Dazu sollte man wissen, dass die „kleinen“ Krankenhäuser seit Einführung des DRG-Fallpauschalen-Systems gezielt in ihren Vergütungen zurückgefahren wurden. Hierzu gibt es interessante Statistiken des InEK-Instituts. Und nachdem nunmehr die kleinen Kliniken förmlich finanziell ausgeblutet sind, sich natürlich weder CT noch Herzkatheter-Platz leisten können, machen wir sie einfach zu. Was für ein perfides System! Und die sog. stichhaltigen Argumente der Bertelsmänner sind, z.B. aus medizinischer Sicht, überhaupt nicht stichhaltig. Ökonomen sind eigentlich ein überflüssiger Berufsstand, sie sollten auf Krankenpflege umschulen, die brauchen wir dringender!!

josefine
4 Jahre her
Antworten an  Joste

Man sollte aber den „kleinen“ Krankenhäusern nicht unbedingt unterstellen, schlecht ausgestattet zu sein.
Für eine Erstversorgung und täglich übliche kleine Operationen reicht es allemal.

Mein Onkel
4 Jahre her
Antworten an  Joste

Liz Mohn und Friede Springer sind steinreich, wie man weiß. – Es sei ihnen gegönnt.
Deswegen müssen sie aber nicht auch noch überproportional – im Vergleich zum Normalbürger – Einfluß haben und Macht ausüben!

Sollen doch zufrieden sein wie Donald Duck mit seinem Geldspeicher.

ioeides
4 Jahre her
Antworten an  Joste

Aber ist es nicht so, dass die Krankenhausdichte in Deutschland international sehr hoch ist und sich dies keineswegs in einer erhöhten Lebenserwartung niederschlägt? Es gibt in Europa Länder mit einer Krankenhausdichte entsprechend dem Bertelsmann-Vorschlag und einer deutlich höheren Lebenserwartung als derzeit in Deutschland. Und in diesen Ländern ist dann auch noch die Zahl der Besuche bei niedergelassenen Ärzten deutlich geringer als bei uns. Und die Menschen sind mit ihrer Versorgung zufrieden!
Polemische Schlussfolgerung: Je mehr Arztbesuche und Krankenhausaufenthalte desto geringer die Lebenserwartung.
Gegenargumente? Bitte, Herr Kraus!

Magdalena
4 Jahre her

Wer macht hier eigentlich die Politik? Es ist skandalös, was sich hier abspielt: Für den Bürger undurchschaubare Konzerne wie Bertelsmann, krakenhafte Organisationen und Stiftungen, wie die von Soros, machen gerade vor, was und wer mit viel Geld zu kaufen und zu lenken ist. Fehlgeleitete, größenwahnsinnige Leute wie Rackete, die sich anscheinend ungestraft über Gesetzte hinwegsetzen können und den italienischen Innenminister niederzwingen wollen, fordern so ganz nebenbei, auch hunderttausende Klimaflüchtlinge aufzunehmen. Wetten, dass unsere gehirnamputierte Regierung die „Anregung“ zumindest diskutieren wird. Und noch mal zu Bertelsmann: Es gibt doch nichts, was diese Leute mit ihren „Studien“ nicht beeinflussen, ob Schul- bzw.… Mehr

Indigoartshop
4 Jahre her
Antworten an  Magdalena

Die Gematik zum Bespiel. Vor zig Jahren von Schröder an die Töpfe geholt, verursacht dieser Blindleisterladen nur Hunderte von Millionen Kosten jedes Jahr, ohne jemals ein Ergebnis vorgestellt zu haben. Das Hausprodukt „Gesundheitskarte“ ist sowas wie der BER im Checkkartenformat. Seit Beginn der „Planungen“ eine Geldverbrennungsmaschine erster Güte. Das Ding wird nie zum Fliegen kommen.

Alf
4 Jahre her

Wenn die „führenden deutschen Krankenhausexperten“ – wer auch immer das sein soll – es gibt ja mittlerweise für alles „Experten“ – und Experte klingt wissenschaftlich und naturgesetzlich – eine Studie abesetzen, dann sind sie in guter Gesellschaft. Zuerst die Hebammen, dann die Entbindungstationen, dann die Krankenhäuser und parallel dazu die Ärzte. Und jeder gibt seinen Senf dazu. Nur am Ändern kann man verdienen, nicht am Bewahren. Wer das ganze System umkrempelt, bewährte Strukturen auf den Kopf stellt, es beherrscht, mit Simulationen die Wirklichkeit zu verdrehen, der kann überall verdienen. Demnächst werden wir erleben, daß die Wertigkeit der Menschen nach Score… Mehr