Die Große Koalition verkündet Einigung bei Rente und Arbeitslosenversicherung auf Kosten der deutschen Bürger.
John MacDougall/AFP/Getty Images
Die Große Koalition hat sich auf ein Rentenpaket und auf die Senkung der Arbeitslosenbeiträge geeinigt. Die Verbesserungen betreffen Mütter und Erwerbsminderungsrentner. Der Arbeitslosenbeitrag soll um 0,5 % auf 2,5% des Bruttolohnes sinken. Soweit so gut.
Ein Satz aber lässt aufhorchen: „Die stärkere Senkung beim Arbeitslosenbeitrag soll auch ein Ausgleich für steigende Pflegebeiträge sein.“ (WELT).
Heißt das, dass all jene, die nicht in die Arbeitslosenversicherung einzahlen und deshalb von der Absenkung nicht profitieren, auch keine höheren Pflegebeiträge bezahlen müssen? Natürlich nicht. Heißt das, dass für diejenigen, die in die Arbeitslosenversicherung einzahlen, die Absenkung des Beitrages von steigenden Pflegebeiträgen aufgesogen wird? Werden die steigenden Pflegebeiträge bei der Summe der Absenkungen stehen bleiben, so dass für diejenigen, die in die Arbeitslosenversicherung einzahlen, ein Nullsummenspiel herauskommen wird? Oder werden die steigenden Beiträge zur Pflegeversicherung die Absenkung der Arbeitslosenversicherung übersteigen? Dann wäre die Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung eine dreiste Schummelei, die an der Grenze zum Betrug schrammt. Wenn bei einem derzeitigen Niveau der Rentenversicherung bei 18,6 % die Regierung eine Grenze von 20 % bis 2025 verspricht, heißt das, dass sie bis 2025 die Rentenbeiträge um 1,4 %, nämlich von 18,6 % heute auf 20 % anheben wird. Bedenkt man, dass ohne das Rentenpaket 2019 eine Absenkung um 0,3 auf 18,3 % eingetreten wäre, so bedeutet das Rentenpaket faktisch eine Erhöhung des Rentenbeitrages, es ginge dann nicht um eine Erhöhung um 1,4, sondern 1,7 %. Die Pflegeversicherung wird Spahn ab 1. Januar 2019 nicht wie geplant um 0,3, sondern um 0,5 % erhöhen. Rechnet man das zusammen, kommt man auf eine Erhöhung der Sozialabgaben von 2,2 % – wie gesagt vorerst.
Statt Steuern zu senken, denkt der SPD-Finanzminister über Steuererhöhungen nach, um die Rente über das Jahr 2025 bis 2040 bei 48% stabil zu halten und zu garantieren. Worauf das hinausläuft, ist jetzt schon klar. 2040 werden weder Scholz, Nahles, noch Merkel, nicht einmal mehr Spahn im Amt sein. Die Garantie wäre das Papier nicht wert, auf dem sie stünde, wertvoll wäre es aber dennoch, allerdings nur für die Regierenden, um damit Steuererhöhungen zu rechtfertigen.
Schon jetzt leiden die Deutschen unter einer zu hohen Staatsquote – und bekommen dennoch nicht die soziale Sicherheit, die Erhaltung der Infrastruktur, die Verbesserung der Bildung, inhaltlich wie auch in der Ausstattung und im Zustand der Schulen, die Gewährleistung der inneren Sicherheit, all das nicht, wofür sie Steuern zahlen.
Wofür benötigt der Staat das Geld? Für einen steigenden Geldtransfer u.a. an die EU. Logisch, Angela Merkel möchte Europakanzlerin sein. Aber warum müssen die Deutschen den Wunsch einer einzelnen Dame finanzieren?
Für Afrika. Natürlich um „Fluchtursachen zu bekämpfen“. Afrikanische Potentaten freuen sich über die Aufbesserung ihrer Sparbüchsen. Deutschland, so hat Ruppert Neudeck, festgestellt, ist nicht schuld an Afrikas Elend. Und Deutschland wird das Elend nicht beseitigen können. Während der Präsident des Senegals, den Merkel gerade besuchte, Visafreiheit für Afrikaner für die Einreise nach Europa fordert, verspricht Angela Merkel eine Absicherung für Investitionen deutscher Firmen in Afrika. Doch befindet sie sich erst am Anfang ihrer Afrika-Reise. Eines ist jetzt schon klar, die Tour der Bundeskanzlerin durch Afrika kommt den deutschen Steuerzahler sehr teuer, denn Merkel hat die Spendierhosen an. Erhöhungen der Pflegeversicherung und der Rentenbeiträge für deutsche Bürger, mehr Geld für afrikanische Eliten. Am Ende werden nicht „Fluchtursachen“ bekämpft werden, sondern wird illegale Einwanderung legalisiert.
In wessen Interesse die Große Koalition auch arbeiten mag, im Interesse der deutschen Bürger jedenfalls nicht. Sie sei an die 46. These von Martin Luthers berühmten Ablassthesen erinnert: „Man muss die Christen lehren: Wenn sie nicht im Überfluss schwimmen, sind sie verpflichtet, das für ihre Haushaltung Notwendige aufzubewahren und keinesfalls für Ablässe zu vergeuden.“
Von Überfluss – geht oder fährt man mit offenen Augen durchs Land – kann keine Rede sein, heute nicht und in Zukunft noch weniger.
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Kritische Autoren sollten nicht ständig wie ein Rumpelstilzchen um die Herrschenden -Politik und Medien – herumtanzen und „Lüge, Versagen!“ rufen. Natürlich sind das Versager. Natürlich lügen die. Das ist die einfachste Methode Stimmen und Einfluss zu gewinnen. Die Mehrheit der Wähler begreift die Vorgänge ja nicht, und schon gar nicht die langfristigen Konsequenzen. Hans-Herrmann Hoppe hat Demokratie den „Wettbewerb der Gauner genannt“. Ich würde es eher als „Wettbewerb irrer Märchenerzähler“ bezeichnen, beides stimmt. Kritisches Denken sollte sich darauf konzentrieren, wie man diese Herrschenden los wird und das System ändert. Appelle an Gauner und irre Märchenerzähler sind sinnlos. Und die Wählermasse… Mehr
Herr Mai, ich darf Sie doch wohl berichtigen in ihre Aussage, „Koalition groß nur im schummeln“ sollte wohl besser heißen im betrügen. Hierzu muss man auch ehrlicher Weise sagen, dass es Vorsatz ist, was die Koalition betreibt. Rentenpaket, der Name ist nicht das Papier wert auf dem es geschrieben steht. Im Detail: Die Rente in Höhe von 48 Prozent des letzten Nettoverdienst, wie es heißt, bekommt wer durchschnittlich 45 Jahre den Durchschnittverdienst eingezahlt hat. Dies ist jedoch nur den wenigsten möglich gewesen. Aber abgesehen von dieser Lüge schliet sich die nächste gleich an. Denn unabhängig von dem angeblich so großzügigen… Mehr
Warum wird bei all dem Rentengeschrei (und das geht ja seit Jahren) immer NUR auf die „Rentenversicherung“ geschaut, als ein Topf, aus dem IMMER mehr entnommen wird, als eingezahlt wurde? Zunächst zahlten viele ein, die u.a. aufgrund äußerer Umstände (Kriege) nie in den Genuss der Rente kamen (was Politiker dazu verleitete Hand an diesen Topf zu legen, was niemals Sinn der Sache war). Offenbar haben die wenigsten ein Langzeitgedächtnis, sonst wären ihnen sowohl die Plünderungen dieser „Rentenkasse“ als auch die dadurch verloren gegangen Zinserträge ein Anliegen. Durchweg wird allerortens ein „Schuldiger“ für das „Rentenproblem“ gesucht und schnell ausgemacht: es ist… Mehr
Dies wird doch schon seit Jahren durch immer wiederkehrende Gesundheitsreformen versucht, daß der „einfache“ Rentner schneller stirbt. Zuerst versuchte man es mit nicht mehr verschreibbaren Medikamenten, dann kamen die Zuzahlungen, dann keine Brillen usw. mehr, dann die Quartalsgebühr, usw. etc. Doch viele der Rentner sagten sich anscheinend, jetzt erst recht. Gemeint ist, jetzt werde ich erst recht uralt. Gott sei dank. Zuletzt möchte ich die nicht funktionierende Palliativmedizin anführen, die die Sterbenden früher unwürdig und u. U. starken Schmerzen sterben läßt. Natürlich muß man auch die gesamte nicht funktionierenden Pflege – die allermeisten werden zu Hause gepflegt – unter diesem… Mehr
Der deutsche Staat plündert das arbeitende Volk schamlos aus, und Maas, ……… erklärt den „Menschen draußen im Lande“, das der Staat eben „gut gewirtschaftet“ habe. Er meint, durch die Milliarden für die „Asylanten“ werde ja niemandem etwas weggenommen. Die meisten Leute haben ja keine Ahnung, was eine Milliarde für eine Zahl ist. Darum will ich das mal verdeutlichen: Wenn jemand eine Milliarde Euro besitzt und monatlich 30.000 Euro ausgibt (was nicht gerade leicht ist) würde das Geld über 2.700 Jahre reichen. Wenn er für diese Milliarde nur 1% Zinsen bekäme, wären das in einem Monat über 833.000 Euro oder pro… Mehr
Junge Leute sollten so früh wie möglich auswandern um im deutschen Sozialsystem nicht allzu viele Ansprüche zu erwerben auf die künftige deutsche Regierungen ihre Hand haben werden. Auch ist es besser Eigentum außerhalb des deutschen Einflussbereichs aufzubauen, denn das wird das einzige sein, an dem sich deutsche Regierungen noch gütlich halten können.
„In wessen Interesse die Große Koalition auch arbeiten mag, im Interesse der deutschen Bürger jedenfalls nicht.“
Auf was warten die Bürger in diesem Land?
Wir sind das Volk.
Was ist schon eine Groko.
Diese Leute haben nichts mit dem Land am Hut indem sie gut und gerne Leben. Wir müssen Gierige und Irre finanzieren. Wir sorgen für den Unterhalt von Glücksrittern und Kriminellen aus aller Herren Länder. Dafür werden wir als Brauner Mob, Pack, Nazi beschimpft. Das Wort schummeln ist eine Verniedlichung der Tatsache, das es sich hier um eine Abzocke auf dem Niveau eines Unrechtsstaats handelt.
Lautsprecher hier wie da. Der Volksempfänger in der Küche vs. dem ÖR-TV im Wohnzimmer. Die Methoden bleiben immer die gleichen. Nur die technischen Möglichkeiten sind andere. Moderner, prägnanter, lauter. Und werden genutzt.
Zitat: „Sie [die Regierung] bis 2025 die Rentenbeiträge um 1,4 %, nämlich von 18,6 % heute auf 20 % anheben wird.“
So lange (bis 2025) brauchen Sie nicht zu warten, das geht schneller. Jede Wette.
Erst wenn Millionen von künftigen Rentern ihren armseligen Rentenbescheid und/oder ihre mickrige Auszahlung der Kapital-LV (Nullzinsen!) auf dem Resopaltisch in der Küche liegen haben, werden die Augen gross aufgerissen.
Dann ist es aber zu spät. Aber das hat quasi Tradition in diesem Dummland.
Verrat an deutschen Interessen, massiver Betrug, Veruntreuung, Unterlassung – die Liste der Verbrechen von Madame M. wird immer länger. Gerade tourt das Grauen aus der Uckermark fröhlich grinsend durch Afrika und schmeißt erneut mit deutschem Steuergeld um sich – ohne Sinn und Verstand.
Und was tun die Kontrollinstanzen des ehemaligen demokratischen Rechtsstaates Bundesrepublik Deutschlands dagegen? Nichts, nothing, niente!
Ich bin sowas von fertig mit diesem k*** Staat!
Frau Merkel kümmert sich jetzt um Infrastruktur in Ghana.
Macht dort wieder die dollsten Zusagen. Hier steckt man im Baustellenstau auf der Bahn fest. Wie geht das? Das die Frau von sich aus der Steuergeldkasse in Afrika zusagen macht? Die sollte sich mal um dieses Land kümmern, was ihre eigendliche Aufgabe ist. Die ganze Truppe kann man nur noch abwählen.