Kampf um CDU-Markenkern

Während die Parteiführung sie nach wie vor mehrheitlich bekämpft und ausgrenzt, findet die WerteUnion unter den Parteimitgliedern immer mehr Anhänger.

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„Die WerteUnion befindet sich im Auftrieb“ – mit dieser Feststellung schloß Hans Georg Maaßen, das wohl prominenteste Mitglied dieses vor erst zwei Jahren innerhalb der Unionsparteien gegründeten Vereins, sein Grußwort an die Teilnehmer von dessen zweiten Jahrestagung. Maaßen sprach an Stelle des baden-württembergischen Innenministers und stellvertretenden Vorsitzenden der CDU, Thomas Strobl. Dieser hat seine ursprüngliche Zusage, auf der Jahrestagung mit den Mitgliedern der WerteUnion über ihre Ziele und Vorschläge für eine liberal-konservative Politikwende in Deutschland zu diskutieren, kurzfristig zurückgezogen. Statt sich mit seinen Parteifreunden argumentativ auseinanderzusetzen, erklärte er öffentlich, alles dafür zu tun, keinerlei Beiträge zu den „selbstzerstörerischen Selbstbeschäftigungsprozessen“ zu leisten, die die WerteUnion unter anderem mit ihrer Forderung befeure, den nächsten Kanzlerkandidaten der Union per Urwahl zu bestimmen. Eine Forderung, die sich nicht nur die WerteUnion, sondern inzwischen auch der ehemalige bayerische Ministerpräsident, Edmund Stoiber, zu eigen gemacht hat.

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Strobls überraschende Absage dürfte, wie der alte und neu gewählte Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch, erklärte, angesichts solch vorgeschobener Begründungen wohl kaum aus eigener Überzeugung, sondern aufgrund innerparteilichen Drucks getroffen worden sein, die die Gegner der WerteUnion in der CDU-Führung auf Strobl ausübten. Diese sind in der Union ebenso zahlreich wie mächtig. Sie stehen für eine noch weitere Abkehr von den liberal-konservativen Zielen und Inhalten der Union und deren verstärkte Hinwendung zu den politischen Zielen und Inhalten der SPD und der Grünen. Der schleswig-holsteinsche Ministerpräsident, Daniel Günther, wirbt inzwischen sogar offen für eine schwarz-grün-rote Koalition unter Einschluß der Linken in Thüringen. Die ohnehin schon brüchig gewordenen Dämme gegen eine Abwanderung liberal-konservativer Wähler zur AfD und ins Lager der Nicht-Wähler würden unter diesen Umständen nicht nur in Thüringen gänzlich brechen.

Gegen diese Entwicklung formierte sich innerhalb der beiden Unionsparteien vor zwei Jahren die WerteUnion. Sie spricht sich in ihrem „Konservativen Manifest“ für „eine inhaltliche und personelle Erneuerung von CDU und CSU auf christlich-konservativer und marktwirtschaftlicher Basis“ aus. Gefordert werden unter anderem eine restriktivere Asyl- und Migrationspolitik, eine strikte Ablehnung der weiteren Vergemeinschaftung von Schulden innerhalb der EU sowie eine Überprüfung der geplanten energiepolitischen Ausstiege aus der Atomkraft und der Kohleverstromung. Liberal-konservative Ziele und Inhalte, die lange Zeit den Markenkern der Unionsparteien ausmachten, inzwischen jedoch vor allem in der CDU an die Ränder der christdemokratischen Programmatik verdrängt worden sind und sich mittlerweile eher im Parteiprogramm der AfD als der CDU wiederfinden lassen.

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Die so in der Union entstandene liberal-konservative „Repräsentationslücke“ (Werner Patzelt) will die WerteUnion wieder schließen. Ins Lager der Nichtwähler und der AfD in großer Zahl abgewanderte Wähler sollen durch dezidiert liberal-konservative Ziele und Inhalte wieder für die Union zurückgewonnen werden; zu den Grünen abgewanderte Wähler durch eine fundierte Alternative zum verbotsorientierten grünen „Ökopopulismus“, die auf Marktwirtschaft und technische Innovationen setzt. Den in der CDU-Führung weit verbreiteten Hoffnungen und Plänen, nicht nur in einzelnen Ländern, sondern auch im Bund bald zusammen mit den Grünen regieren zu können, erteilt Mitsch in seinem Bericht über die Entwicklung der WerteUnion und deren weitere Pläne daher eine klare Absage. Abgelehnt wird von ihm aber ausdrücklich auch eine Koalition mit der AfD nach den anstehenden Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen. Sie vertrete in der Europapolitik sowie der Asyl- und Migrationspolitik Positionen, die mit den proeuropäischen und christlichen Positionen der WerteUnion nicht vereinbar seien.

Eine Positionierung, die offenbar zahlreiche Mitglieder und Anhänger der Unionsparteien anspricht und die Anzahl der Mitglieder der WerteUnion gegen den ausdrücklichen Widerstand der Parteiführung in nur zwei Jahren von rund 60 auf 2.200 anwachsen ließ. 80 Prozent davon sind Mitglied einer der beiden Unionsparteien, zehn Prozent Mitglied von Vereinigungen wie Junge Union oder Mittelstandsvereinigung und weitere zehn Prozent Fördermitglied, die auch für eine Mitgliedschaft in der CDU gewonnen werden sollen. Bis in zwei Jahren will der wiedergewählte Vorstandsvorsitzende zusammen mit seinen Stellvertretern die Zahl der Mitglieder auf 10.000 steigern. Ein ehrgeiziges Ziel, das zur Voraussetzung hat, dass es der WerteUnion gelingt, ihre liberal-konservativen Ziele Inhalte nicht nur außerhalb der Union breit zu verankern, sondern in der Union mehrheitsfähig zu machen. Nur dann werden sich viele der ins Lager der Nichtwähler und (aus Protest) zur AfD abgewanderten liberal-konservativen Wähler überlegen, ob sie ihr Kreuz wieder bei der Union machen.

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Unter den gegenwärtigen Kräfteverhältnissen in der CDU müssen diese Wähler allerdings (noch) damit rechnen, dass sie aufgrund ihres Kreuzes bei der CDU anschließend zusammen mit der Union von den Grünen, der SPD und inzwischen sogar, ginge es nach Daniel Günther, von der Linken regiert werden. Da macht mancher Wähler sein Kreuz lieber bei der AfD, selbst wenn er die Union damit schwächt und Grün-Rot-Rot damit indirekt stärkt. Alexander Mitsch ist sich dieses Problems wohl bewusst und spricht gerade deswegen vom „richtigen Weg“ seiner WerteUnion, der innerhalb der CDU kein kurzer Spaziergang, sondern ein Marathonlauf sei. Rückenwind erhält er dabei unverhofft vom ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck, der sich in einem Interview im aktuellen SPIEGEL für „eine erweiterte Toleranz in Richtung rechts“ ausspricht. Er appelliert, „nicht jeden, der schwer konservativ ist, für eine Gefahr für die Demokratie zu halten und aus dem demokratischen Spiel am liebsten hinauszudrängen.“ Ob und wie dieser Appell, der wohl vorrangig die AfD meint, der WerteUnion in ihrem innerparteilichen Kampf um den konservativen Markenkern der Union helfen wird, wird man in den kommenden Monaten und Jahren sehen.

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Kommentare ( 119 )

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Ich denke das in „Dunkeldeutschland“ kaum noch jemand auf das Süßholzgerapsel von Gauck hereinfällt.

Gemauso wie die Linke ( vormals SED) war für die Werte-Union lange genug Zeit gewesen eine ordentliche Politik zu liefern.

Das mal irgendwann ENDGÜLTIG verschi**en hat – sollte allgemeine Lebenserfahrung sein.

Die Union hat bei mir auf ewig verschixxen, egal, ob vor „Union“ CD, CS oder Werte steht. Die hatten nun wirklich mehr als genug Zeit der Merkel contra zu geben, aber nein, man gab lieber den Duracell-Klatscher und trug alles mit. Solche Typen wie der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Günther sind typisch für Unionspolitiker, nicht Mitsch und Maaßen. Auch in Görlitz kannte man bekanntlich keine Scheu sich von „grün“ und PdL unterstützen zu lassen. Eine Blockpartei eben, die Union sollte ehrlich sein und gleich mit B90, Rest-SPD und PdL zur Neu-SED fusionieren. Dann wäre immerhin der Wahlzettel kürzer – spart Papier und… Mehr
„Alexander Mitsch ist sich dieses Problems wohl bewusst und spricht gerade deswegen vom „richtigen Weg“ seiner WerteUnion, der innerhalb der CDU kein kurzer Spaziergang, sondern ein Marathonlauf sei.“ Und bis Mitsch und Maaßen (M&M) eventuell irgendetwas Werte-Unioniges ins Wahlprogramm für 2021 schreiben dürfen, sind nochmal mindestens 500.000 Asylmigranten zugewandert zuzüglich Familiennachzug, den die Bundesregierung aus guten Gründen nicht bekannt gibt. Und dann steht es erstmal nur auf Papier wie damals 2002 und all die Jahre zuvor. Muss die CDU mit Grün oder Rot zusammengehen (und das wird so kommen), fällt als erster Punkt die Werte-Union unter den Tisch. Mitsch soll… Mehr
So so, Werteunion. Die Klatschhasen die seit 2015 widerstandslos alles durchgewinkt haben was einsam eine Frau beschlossen hat. Ich habe, 58jährig, mich immer der Mitte zugehörig fühlend, 30 Jahre die CDU gewählt. Jetzt will ich lieber tot umfallen als jemals wieder dieser Partei meine Stimme zu geben. Und ich werde als selbstständiger Handwerksmeister nächstes Jahr ganz mit der Arbeit aufhören da ich für diesen Staat keine Steuern mehr erwirtschaften möchte. Ich ziehe mich mit meiner Frau in den Vorruhestand zurück, wir werden alles verkaufen, von Betrieb über Wohnung und dann….. Goodbye Deutschland, mir graust vor dir.ich werde mit das weiter… Mehr

Darf man fragen, wohin Sie gehen? Neugierde, weil wir auch fest entschlossen sind, das Land zu verlassen, aber noch nicht einig, in welche Richtung.

Nach Ungarn, an den Plattensee, Häuser haben wir schon besichtigt.Nette Kurstadt Heviz, schönes großes Haus für keine 200.000, mit 1000 qm Garten.Passt alles, hier wollen wir nur noch weg. Ich habe 42 Jahre gearbeitet, davon 29 Jahre Selbstständig, diesen Staat unterstütze ich nicht mehr mit meinen Steuern.Sollen mal die anderen die Kohlen aus dem Feuer holen, mir reicht es.

„Ins Lager der Nichtwähler und der AfD in großer Zahl abgewanderte Wähler sollen durch dezidiert liberal-konservative Ziele und Inhalte wieder für die Union zurückgewonnen werden…“

Dafür müssen ja auch nur Merkel, Altmaier, von der Leyen, AKK und noch ein paar dutzend Merkelgetreue aus ihren Positionen vertrieben werden: Viel Glück dabei – ich glaub´ nicht dran!

„Da macht mancher Wähler sein Kreuz lieber bei der AfD, selbst wenn er die Union damit schwächt und Grün-Rot-Rot damit indirekt stärkt.“ Das entspricht nicht der Wahrheit. Wieso wird GRR indirekt stärker, wenn die Stimmen 1:1 zur AfD gehen? Auch das ist Framing. Ausserdem gehört die „Werte-Union“ zu den Duracell-Klatschhasen (siehe z.B. Bundesparteitag CDU Karlsruhe oder Abstimmungen im Bundestag). Welche Werte wollen denn diese abgehalfterten Unionisten vertreten? Meines Wissens nach schaffen sie nicht erst seit 2015 unser Volk wie die Grünen oder Linken ebenfalls ab. Es tut mir Leid, ich glaube diesen Leuten (dazu gehören u.a. auch Bosbach, Willsch, etc.)… Mehr

Setzt sich der Zuwachs der Grünen auf Bundesebene bis zur nächsten Bundestagswahl fort und verlieren CDU/CSU weiter nicht nur an die Grünen, sondern auch an die AfD, könnten die nächsten Wahlergebnisse z.B. so aussehen:
Grüne 27 %
CDU/CSU 20 %
AfD 20%
SPD 15%
Linke 9 %
FDP 7 %
Rest 2 %

Die Grünen hätten dann rein rechnerisch drei Optionen: Grün-Schwarz-Gelb (Jamaika), Grün-Schwarz-Rot, oder eben auch Grün-Rot-Rot. Das meinte ich mit „indirekt gestärkt“, ohne Verweis auf die beiden anderen Optionen. Welche zustande käme, ist eine andere Frage.

Auch wenn die CDU 27% und die Grünen 20% und bei den anderen Parteien die %-Verteilung gleichbliebe…die Grünen hätten weiterhin das Sagen und bestimmen über und mit den Medien die Regierung/Politik in Deutschland.
Die Grünen machen doch schon jetzt aus der Opposition heraus die Regierung Politik.. Energiewende, illegale Einwanderung, Klimaschutz/Kernenergie_Co2 Verbot=Industrie und Landschaft Vernichtung,
Mehr grüner Sozialismus geht nicht..Dank Merkel und einer dekadenten/selbstgefälligen Union

Gauck spricht mit falscher Zunge…er will die Werte Union als konservatives Feigenblatt in der gruensozialitischen Merkel Union behalten. Die Merkel Union ist schon längst zu einer dekadenten Grünen Partei des Sozialistischen Totalitären verkommen und hat ihre Freiheit der Eigenverantwortung an ARD und ZDF abgetreten.

1.) Eine Anregung: Tichys sollte mal bei der WerteUnion nachfragen, ob die ein eigenständiges Programm haben. 2.) Wird jemand die CDU wegen der WerteUnion wählen? Ich denke nicht. Diese hat weder wesentlichen Einfluss auf die Programmatik noch auf die personelle Besetzung der Partei. Mit Maaßen, Patzelt etc. sind sicher gute Leute dabei. Wenn ich mich aber an das Interview mit einem Herrn Vaatz (auch in der WerteUnion) hier bei Tichys erinnere, äußerte er sich zwar zu manchen Dingen kritisch, sagte aber gleichzeitig, daß er aber nicht seiner „Familie“=CDU schaden werde. Seinerzeit hieß dies übersetzt, daß er sich nicht gegen Merkel… Mehr

Da ist Einiges dran!
An „Die Grünen sind nicht stark, weil sie so dolle Visionen haben, sondern weil die Ex-Volksparteien kein gescheites Program haben. Ich würde an ihrer Stelle mal nach Dänemark oder Österreich schauen.“

Jetzt wo die Partei bis zum Hals im Dreck steckt, kommen die, die es jetzt besser wissen wollen.
Jahrelang alles mitgemacht, immer schön im Windschatten der Frau Merkel. Sorry. Zu spät, zu wenig, zu unglaubwürdig. Die Partei kommt nicht wieder auf den richtigen Weg, weil ein paar Leute den Blinker an stellen.
Wen soll das überzeugen ? Mich nicht.

Die WerteUnion findet die Kritik der AfD an Migrationspolitik und den geplanten Vereinigten Staaten von Europa für falsch. Ok, jeder darf seine Meinung vertreten. Ich halte dafür, dass eine Spaltung Europas nur noch schlimmer wird, wenn der Merkel/Macron/Juncker-Kurs beibehalten wird. Was an der Idee der AfD im Kontext Migration so falsch ist, wenn die AfD für Hilfe vor Ort plädiert, die Afrikaner der Intelligenzschicht mit einbeziehen möchte, weil die am ehesten wissen, was fehlt und wo angesetzt werden muss.
Wie gesagt. das Konzept zur Lösung der gravierendsten aktuellen Probleme der AfD halte ich für besser.