Wer nichts zu melden hat, meldet sich zu Wort

Politiker, die in ihren Parteien sonst nichts mehr zu melden haben, melden sich umso lauter vor den Jamaika-Sondierungen zu Wort. In der WELT meldeten sich Huber, Beck, Beust und Leutheusser-Schnarrenberger.

© Getty Images

Es muss für manchen Politiker frustrierend sein, wenn er in der Politik nicht mehr mitmischen darf. Gerade die Politiker, die in ihren Parteien nichts mehr zu melden haben, melden sich jetzt laut zu Wort, wenn es darum geht, Positionen für die Jamaika-Verhandlungen zu definieren. DIE WELT bringt am 18. Oktober eine ganze Seite mit den großen Konterfeis und Statements von Erwin Huber, Ole von Beust, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Volker Beck. Da manche dieser Namen allenfalls den älteren Lesern etwas sagen werden, hier noch einmal zur Erinnerung:

Volker Beck (Grüne)

Volker Beck trat 2016 von allen Ämtern zurück, weil er mit einer Droge erwischt worden war. Laut Medienberichten handelte es sich Chrystal Meth, eine Droge, die so zerstörerisch wirkt und so süchtig macht wie keine zweite. Nachdem die Staatsanwaltschaft gegen Zahlung von 7000 Euro das Verfahren einstellte, wurde er rasch zum „migrationspolitischen Sprecher“ der Grünen gemacht. Um die Grünen-Positionen zum Thema Migration zu vertreten, ist Drogenkonsum wohl eher nützlich als schädlich, denn keine Partei ist bei diesem Thema so weit von der Realität entfernt. Dafür, dass Beck vielleicht noch nicht ganz wieder in der Realität angekommen ist, spricht, dass er in der WELT die „Bürgerversicherung“ als ein zentrales Thema für Jamaika adressiert. Dabei ist die „Bürgerversicherung“, bei der Selbstständige zwangsweise in die gesetzliche Rentenversicherung gepresst werden sollen, ein Projekt, das sich zwar ideal für eine rot-rot-grüne Koalition eignen würde, weil SPD, Grüne und Linke dies schon lange fordern, aber bestimmt nicht zu Jamaika passt.

Der 1-Jahr-Huber (CSU)

Erinnern Sie sich noch an ihn? Vielleicht eher nicht. Denn Erwin Huber war zwar mal CSU-Vorsitzender, allerdings so kurz wie kein anderer in der gesamten Parteigeschichte, nämlich nur ein Jahr. Nachdem die CSU 2008 das mit großem Abstand schlechteste Wahlergebnis seit 1958 bei den Landtagswahlen in Bayern erzielte, war seine kurze Zeit als CSU-Chef rasch wieder vorbei und er musste zurücktreten. In der WELT gibt Huber sich dagegen nicht bescheiden und meint zu den Jamaika-Gesprächen: „Die CSU-Forderung wird sein: so viele Ministerien wie möglich und so wichtige wie möglich.“

Der superflexible Beust (CDU)

Von Beust kennen viele noch, weil er mit dem windigen „Richter Gnadenlos“ Schill eine Koalition in Hamburg bildete. Nachdem Schill ihm drohte, bekannt zu machen, dass Beust ein Verhältnis mit seinem Justizsenator Kusch habe, platzte die Koalition. Später konnte man den Richter und Ex-Koalitionspartner übrigens nur noch auf You-tube beim koksen bewundern. Beust ist jedoch höchst flexibel, er bildete später in Hamburg die erste schwarz-grüne Koalition. Seine Flexibilität beweist er auch in der WELT, als er auf die Frage nach seinen Vorstellungen für die Jamaika-Verhandlungen antwortet: „Am klügsten wäre es, wenn man erst einmal nichts erwartet…“ Warum man allerdings überhaupt verhandeln soll, wenn man nichts davon erwartet, verrät er uns leider nicht.

Leutheusser-Scharrenberger – die Frau von gestern (FDP)

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist eine typische „Ehemalige“. In der unglücklich agierenden schwarz-gelben Koalition 2009-2013 war sie Justizministerin, was der FDP ganz bestimmt nicht geholfen hat. Sie steht für die „linksliberale“ Strömung in der FDP, die glücklicherweise inzwischen kaum noch einen Einfluss hat (wobei „links“ und „liberal“ für mich klingt, wie ein quadratischer Kreis). Ich persönlich kenne niemanden, der der FDP in den letzten Jahren beigetreten ist oder sie gewählt hat, weil er sich mit den „linksliberalen“ Positionen von Leutheusser-Schnarrenberger identifiziert. Nach den Punkten gefragt, die ihrer Meinung nach durchgesetzt werden sollten, erwähnt sie die zentralen Forderungen zur Flüchtlings- und Europapolitik, die Lindner aktuell noch einmal betont hat, mit keinem Wort. An erster Stelle nennt sie die „Bürgerrechtspolitik“. Da gibt es allerdings in der Tat einiges zu tun, vor allem das Zensurgesetz von Heiko Maas wieder abzuschaffen.

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Kommentare ( 11 )

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ThurMan
6 Jahre her

Ganz interessant ist ja auch zu sehen, dass die Sondierungsgespräche in einem Gebäude stattfinden, das sich anscheinend komplett gegen das Volk abschirmen lässt. Warum wohl???

Stephan Kurz
6 Jahre her

„So ist es, deswegen hat sich die FDP ja auch fürs Linkssein entschieden.“ DEN fand ich wirklich gut. „Liberal ist geradezu dadurch definiert, weder rechts noch links zu sein.“ Und DAS halte ich einfach nur für liberale, wirklichkeitsferne Propaganda bzw. im günstigsten Falle, – für liberalen Selbstbetrug. Der laissez-faire Liberalismus der letzen 70 Jahre hat doch die linke Deutungshoheit erst ermöglicht, bzw. hat sich mit dieser doch wunderbar in´s Bett gelegt (Bewusst oder unbewusst). Die Aufweichung jeglicher Normen, der Werte und der Ansprüche an die Menschen, – weil man sie ja, im liberalen Sinne, – nicht zu gängeln habe, –… Mehr

Daniela Gmeiner
6 Jahre her

Hallo Herr Zitelmann,
vielen Dank für Ihren Befund, den ich teile.
Für eine „Beliebigkeits-und nichtssagende Politik“ kann man selbstständig und
gut ausgebildete Politiker nicht gebrauchen.

T. Pohl
6 Jahre her

Es wurde damals diskutiert, daß die Symptome des eigenen Gebrauchs von CM so starke körperliche Degenerationserscheinungen/Nebenwirkungen auslösen, daß diese nicht zu übersehen seien. Diese habe man bei VB nicht beobachtet => ergo müsste das CM durch jemand anderes konsummiert worden sein. Googeln Sie mal etwas.

T. Pohl
6 Jahre her

Chrystal Meth-Beck (Grüne)
Was auch Zahlungsmittel in gewissen (kleine Jungs) Kreisen ist.

Talleyrand
6 Jahre her

Ah ja, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, doch, ich erinnere mich genau, dass ihr Dackel auf den Namen „Martin Luther“ hörte. Da hat sie im Luther Jahr ohne Frage uneingeschränktes Rederecht.

e.Feldhahn
6 Jahre her

Der leider zu früh verstorbene Johannes Gross hat einmal eine vernichtende Kritik an der Regierungspolitik H. Kohls mit dem Satz beendet:
“ Über die Schnarre kein Wort“!

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6 Jahre her

Vielleicht gilt ja dasselbe wie bei der massenhaften Zuwanderung: es wächst zusammen, was überhaupt nicht zusammen gehört. (Ex-Bundesprediger Gauck) Und ähnlich wie bei dieser werden die Messer schon heimlich gewetzt. Who kills die Lindner-Liste? Oder läßt den Seehofer rollen? Hauptsache, Mutti kann weitermachen. Bis gar nichts mehr geht.

Poco100
6 Jahre her

Da kriegt man vom Lesen dieser ausgemusterten Namen schon das absolute“Grauen“……

Herold Hansen
6 Jahre her

So viel Mühe und Sachkenntnis zur Einsortierung der Politiker bezüglich der Sondierungsgespräche wäre gar nicht nötig, Herr Zitelmann.

Es geht einfacher: Wer sich Hoffnung auf einen Posten machen darf, demonstriert mit Wortgirlanden bereits seine Biegsamkeit im Vorfeld.

Die Aussichtslosen besinnen sich „ehrenhaft“ der Grundwerte ihrer Partei und verkünden als Gutmenschen die roten Linien.