Jamaika: Die vieleckigen Quadrate der Sondierungsrunden

Bei Jamaika noch mehr als bisher: Einmalige Einnahmen stehen dauerhaften zukünftigen Lasten gegenüber. So wirtschaftet ein Hasardeur. Was mit dem Geld anderer Leute aber lange gutgehen kann. Allerdings nicht ewig.

© Odd Andersen/AFP/Getty Images

In den Sondierungsgesprächen der möglichweise später mal koalierenden vier Jamaika-Parteien erinnert manches an die Verhandlungen, die 1648 in das Ende des dreißigjährigen Krieges mündeten: Viele Jahre verbrachten die Gesandten damit, sich darauf zu verständigen, wer eigentlich über was sprechen dürfe und solle, wer zuerst einen Verhandlungsraum betritt und wen er zu grüßen hat. Das Wartenlassen gehörte zu den vornehmsten Gepflogenheiten und machte die Rangfolge klar.

Nun gut, man hat in Berlin nicht alles aus jener Zeit in die präkoalitionären Rituale übernommen. Einiges aber scheint schon durchaus menschlich zu sein: Etwa die Verhandlungen über die jeweilige Position der Beteiligten zu den Staatsfinanzen, die man im wesentlichen geklärt hatte, ehe ein Jamaika-Teilnehmer vom Rande, nämlich der Grüne Jürgen Trittin, das Ganze wieder in Frage stellte. Er bewegte sich damit in seiner selbstgeschaffenen Tradition, Verbindungen seiner Partei mit konservativeren Kräften möglichst zu verhindern.

Doch selbst ohne solche Grätschen scheint das gemeinsame Fundament von Tag zu Tag brüchiger, ehe der, um im Bild zu bleiben, Beton überhaupt getrocknet ist. Unabhängig von den täglich neuen oder auch alten Winkelzügen darf sich der Bürger darauf einrichten, im übertragenen Sinne weiterhin jener Prozedur zu unterliegen, die man schon lange vor dem Westfälischen Frieden kannte und die bei einigen sektiererischen Heilkundlern noch heute in Gebrauch ist: Das Schröpfen. Galt es seit dem Altertum, schädliche Stoffe mit dem Blut des Kranken aus dem Körper zu waschen, so ist die heutige Finanz- und Steuerpolitik damit recht treffend bezeichnet.

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Nur, dass der Bürger gar nicht krank ist. Im Gegenteil. Er wuselt im Regelfall derart produktiv vor sich hin, dass der Staat mutmaßlich weit mehr Milliarden einnehmen wird (weiterhin), als man gesittet ausgeben kann. Die kostenwirksamen Pläne der Jamaika-Beteiligten von Mütterrente über Abschaffung des „Soli“ bis hin zu teuren „Klimaschutz“-Maßnahmen und Familienwohltaten summieren sich zwar auf mehr, als die Zusatzeinnahmen hergeben. Allerdings sind die Prognosen des Finanzministeriums betont pessimistisch gehalten: So etwa wird mit weit höheren Zinsbelastungen der Staatsschulden operiert, als tatsächlich denkbar ist. Nach diesen Plänen wären in der gesamten Legislaturperiode nicht mehr als 30 Milliarden Euro verfügbar, um eine eigene Note zu setzen – ganz klar, dass bei solchen Zahlen auch nicht eines der Großvorhaben umzusetzen wäre. Viel spricht allerdings dafür, dass mit den zu erwartenden Einnahmen schon Verstecken gespielt wird. In allen möglichen Positionen verbergen sich Reserven, die man vor dem politischen Gegner ebenso wie vor der Wählerschaft geheimhalten will – die genaue Kenntnis solcher hohen Zahlen wäre aber ja auch womöglich geeignet, die Bevölkerung zu verunsichern.

Alle Vorhaben der Jamaika-Beteiligten, und nur die wirklich großen, kämen auf 110 Milliarden Euro bis 2021. Da wirken 30 verfügbare natürlich winzig – durchaus erwünschter Nebeneffekt: Über Steuersenkungen oder auch nur weitere Aushebelung der Kalten Progression muss dann gar nicht mehr gesprochen werden. Wenigstens wären in den 110 Milliarden schon mal die Soli-Vorschläge der FDP mit drin. Auf der linksgrünen Seite, hier ist eine künftige Regierungspartei schon jetzt ganz bei der Opposition, widerstrebt den Politikern ein Vorhaben, das Reiche ebenso wie Ärmere begünstigen würde: Dann lieber niemandem etwas Gutes tun, solange auch Wohlhabende etwas davon abbekommen. Der Neidreflex sitzt eben tief und die Ideologie kann nicht aus ihrem engen Korsett.

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Dass eine drastische Senkung der Mehrwertsteuer, die Schwarzarbeit fördert und den Dienstleistungssektor inklusive Handwerk und den Binnenkonsum massiv bremst, überhaupt nicht einmal diskutiert wird, ist schon bedenklich und spricht Bände. Schließlich belastet diese Konsumsteuer überproportional die einkommensschwächeren Haushalte, denen wenig Chancen für Rücklagen bleiben. Dabei rechnen die Sachverständigen allein für das nächste Jahr schon mit Mehreinnahmen des Staates in Höhe von 38 Milliarden Euro – mehr, als das Finanzministerium für die ganze Legislaturperiode einzuräumen bereit ist. Darin ist der günstige Schuldendienst nicht einmal berücksichtigt. Und die „Schwarze Null“ kann stehenbleiben. Denn das Füllhorn des Geldes der Bürger ergießt sich inzwischen über alle staatlichen Körperschaften.

Doch die in Jamaika wissen natürlich, was gut ist fürs Volk: Ehe man den Bürgern ihr Geld einfach lässt, plant man energetische Gebäudesanierung weiter zu fördern, Klimafonds und staatliche Förderung der Forschung und Entwicklung – als wäre das jemals zu einem vernünftigen Preis-Leistungsverhältnis erfolgreich gewesen. Nur nebenbei: Wo sich die Erdatmosphäre doch ständig erwärmt, wozu dann riesige Dämmaufwendungen? Als Übungsmaterial für die Feuerwehren? Wenn die Grünen richtig prognostizieren, wird der Heizaufwand ja wohl eher geringer werden.

Nachdem nun aber klar ist, dass alles gut ist, was nicht zu mehr Autonomie des Bürgers führt, kommt man in der vermeintlichen Jamaika-Not auch mal wieder auf Privatisierungen. Bahn, Telekom-Anteile, die üblichen Verdächtigen. Mag so mancher Staatsbetrieb davon profitieren – wenn man aber Schienen und Züge verkauft, um zweifelhafte Subventionen durchhalten zu können, die schlimmstenfalls an anderer Stelle Verzerrungen verursachen, ist es weiter so, wie es immer war: Einmalige Einnahmen stehen dauerhaften zukünftigen Lasten gegenüber. So wirtschaftet ein Hasardeur. Was mit dem Geld anderer Leute aber lange gutgehen kann. Allerdings nicht ewig.


Reinhard Schlieker ist Redakteur und Moderator im Börsenstudio des ZDF

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Kommentare ( 9 )

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Das hier sollte vielleicht auch auf der Sondierungsagenda stehen:

zdfInfo, heute, 22.00 Uhr, „Bordell Deutschland“

Ergänzung zu Ihrer Einleitung den 30-jährigen Krieg betreffend. Der hat einen interessanten (vordergründigen) Auslöser. Dort hat man am 23.Mai 1618 die drei kaiserlichen Regierungsvertreter nach einem kurzen Prozess hochkannt aus dem Fenster der Burg in den Burggraben geworfen. Potestantischer Adel hat das händisch vollzogen. Das Volk hat gejubelt. Die kaiserlichen Räte haben, weil vermutlich auch damals vollgefressen und fett sich nichts Ernsteres zugezogen. Trotzdem darf man das heute nicht mehr, geht auch kaum noch, weil in den Regierungsräumen die Fenster nicht mehr geöffnet werden können, und weil überdies kein dazu fähiger zorniger protestantischer Adel oder entsprechende Führungskräfte mehr zu finden… Mehr
Wir Bürger müssen den Kadern das Budgetrecht aus der Hand nehmen, da diese immer ein Interesse daran haben, möglichst viele Arbeitsfrüchte der Bürger in ihre Hände zu bekommen. Die Gesamthöhe der Staatseinnahmen (bei gleichzeitigem Verbot der Verschuldung) sollte per Bürgerentscheid festgelegt werden und auf die Höhe, auf die sich 80% der Wahlberechtigten verständigen können. Bei weniger als 80% werden die Fleißigen ausgeraubt werden, daher muss das Quorum hier hoch sein. Technisch könnte man das so umsetzen, dass ein Delta zu den jetzigen Ausgaben von -20% bis +5% zur Wahl steht, -7,5% hieße also, dass in der folgenden Jahr 7,5% weniger… Mehr

Das ist doch nichts Neues: Durch Bestechung Wähler gewinnen, mit Geld das man ihm vorher aus der Tasche gezogen hat. Interessantes Menschenbild.

1648 oder 30 Jahre früher? Oder 30 Jahre vor 1492? Auf jeden Fall historisch.

Es scheint als ob die Frage, wie man 5 Liter in eine Flasche mit nur einem Liter Fassungsvermögen bekommt, lernresistente Fachignoranten noch sehr lange beschäftigen wird, weil es an der Einsicht fehlt. Man möchte heisse Eiswürfel und ist nicht bereit zu erkennen, dass es keine heisse Kälte geben kann, so wenig wie kalte Hitze. Es zeigt jedenfalls deutlich, Politik und Logik sind inkompatibel.

Die Lösung ist so einfach:
Merkel und die Grünen müssen weg!

Tja, aber warum einfach, wenn es auch kompliziert geht … 😉