Import von Verrohung

Wer Obdachlose anzündet, Frauen belästigt oder ermordet und andere schwere Straftaten begeht, hat demzufolge seinen Status als Schutzsuchender verwirkt und ist dementsprechend zu behandeln.

Screenshot ARD

Die Nachricht schockierte gestern Deutschland: Wieder einmal wurde ein Obdachloser Opfer eines Verbrechens. Sieben Jugendliche sollen in einem Berliner U-Bahnhof einen Wohnungslosen angezündet haben. Die Polizei bat die Öffentlichkeit bei der Ermittlung der Täter um Hilfe. Inzwischen sind alle jungen Männer in Gewahrsam. Sechs von ihnen hatten sich selbst gestellt. Der Siebte sei von Zivilfahndern vorläufig festgenommen worden. Bei den Männern zwischen 15 und 21 Jahren soll es sich nach Angaben der Polizei um sechs Syrer und einen Libyer handeln.

Es ist eine Tat, die sprachlos macht und dennoch angemessener Worte bedarf. Sie wirft vor allem moralische Fragen auf. Wie verroht, wie abgestumpft und eiskalt müssen Menschen sein, um einen anderen Menschen anzuzünden? Noch dazu, wenn sie selbst als vermeintlich Schutzsuchende erst vor wenigen Monaten in diese Gesellschaft eingetreten sind. Wenn sie selbst Schutz und Obdach erhalten haben und nun jene auf so grausame Art und Weise mit Verachtung strafen, die durch dieses Netz der Menschlichkeit in der Gesellschaft hindurchgefallen sind. Muss so etwas nicht in die Bewertung einer Straftat und damit auch in das Strafmaß mit einfließen?

Es war Boris Palmer, grüner Oberbürgermeister der Stadt Tübingen, der jüngst in der Talkshow von Sandra Maischberger darauf hinwies, dass die Menschen an Asylbewerber andere moralische Maßstäbe anlegen würden als an Einheimische. Palmer bezog sich hierbei auf den Fall der ermordeten Medizinstudentin Maria L. Er machte damit deutlich: Ein bloßer Verweis auf die Tatsache, dass auch Flüchtlinge nur Menschen seien, von denen es Gute und Schlechte gäbe, wie er in der Diskussion immer wieder vorgetragen wird, sei wenig hilfreich, wenn es darum ginge, diese Fälle gesellschaftlich aufzuarbeiten und angemessen einzuordnen.

Die Worte Palmers sind beachtlich, bedenkt man, dass man für derartige Aussagen innerhalb seiner Partei schon einmal zum Rassisten erklärt werden kann. Dennoch gehören sie noch um einen wesentlichen Punkt erweitert: Es ist nicht nur so, dass viele Menschen andere moralische Maßstäbe an Flüchtlinge anlegen. Es ist auch ihr gutes Recht, dies zu tun.

Die zurecht unterschiedliche Bewertung ist schnell erklärt: Wer der Gesellschaft, die ihm eine Unterkunft stellt, ihn durch Integrationsmaßnahmen und mit Hilfe von Betreuern fördert, die ihm seine Handyrechnung, Kleidung, Gesundheitsversorgung und Lebensmittel bezahlt, auf diese Art und Weise „dankt“, der offenbart nicht nur seine ganze Menschenverachtung dem Obdachlosen gegenüber, dessen Tod er vermutlich aus „Spaß“ und Langeweile billigend in Kauf nimmt, der spuckt auch der Gesellschaft, die ihn aufnahm, mitten ins Gesicht. Der zeigt, dass er die hier gelebten Werte in keiner Weise schätzt. Dass er sich ihrer lediglich für die eigenen Zwecke bedient, während er zeitgleich seine eigentliche Verachtung gegenüber jenen humanistischen Werten durch solche widerwärtigen Taten zum Ausdruck bringt.

Es zeigt darüber hinaus das Selbstverständnis einer Kultur auf, deren Anhänger sich qua ihres Glaubens nicht selten zu Herrenmenschen stilisieren, die ihre Verachtung gegenüber den „Ungläubigen“ zum Ausdruck bringen. Ungläubige, zu denen nicht zuletzt auch wir gehören, die ihnen so großzügig die Hand reichen. Es zeigt sich einmal mehr der fehlende Respekt, die ganze Selbstgewissheit, ein Anrecht auf diese Hilfe zu haben und deshalb auch nicht mit Dankbarkeit reagieren zu müssen. Immerhin sind wir ein Teil des Westens und damit ohnehin schuldig am eigenen Elend. Den Begriff der Selbstverantwortung gibt es in der kollektivistischen muslimischen Kultur genauso wenig wie unter Linken, weshalb man hierzulande nur allzu gerne eine unheilvolle Allianz eingeht.

Aber es kommt noch ein weiterer Punkt hinzu, der das ganze Gerede über gute und schlechte Flüchtlinge und die relativierende Aussage, nach der auch Deutsche Straftaten begehen, mit einem Schlag obsolet macht: Die Tatsache, dass wir einheimische Kriminelle nicht ausweisen können, Migranten, noch dazu Menschen, die als Schutzsuchende zu uns kommen, sehr wohl. Und es ist an der Zeit, von diesem Recht in Anbetracht des Ausnutzens unserer humanistischen Werte und darauf fußenden Gastfreundschaft auch wieder Gebrauch zu machen, wollen wir die Kontrolle über unser Land zurückgewinnen und nicht weiter im Chaos versinken. Statt uns immer und immer wieder zu fragen, ob es moralisch verwerflich oder gar rassistisch sein könnte, harte Sanktionen durchzusetzen, sollten wir uns vielmehr fragen, wie es mit einer Gesellschaft weitergeht, in der ein nicht kleiner Teil der Migranten oder Flüchtlinge schon nach wenigen Wochen und Monaten straffällig wird. Wie es des Weiteren in fünf oder sechs Jahren aussieht, wenn jene Menschen jetzt schon keinen Hauch von Dankbarkeit erkennen lassen. Wie lange wollen sich die Relativierer hierzulande noch von ihnen verhöhnen lassen und jenen Teil der Bevölkerung in Geiselhaft nehmen, der schon lange ein rigoroseres Vorgehen fordert?

Längst sind wir auch in der ausländischen Presse zum allenfalls bemitleidenswerten Außenseiter geworden. Die Baseler Zeitung etwa schreibt von Deutschland als „Warnsignal für Europa“ und erinnert die Deutsche Regierung daran, dass es Aufgabe von Politik sei, sich um die eigene Bevölkerung zu kümmern und nicht um das Elend der Welt. Ja, es ist trauriger Alltag in Deutschland, dass uns die ausländische Presse daran erinnern muss, was die Kernaufgaben eines Staates und der Politik sind. Dass darüber hinaus immer und immer wieder versucht wird, dieses Land von Außen wachzurütteln, während die deutsche Presse diese Aufgabe in weiten Teilen bis heute schmerzlich vernachlässigt und sich stattdessen in Schönrednerei ergießt und damit immer noch mehr in politischem Aktionismus, denn in kritischem Journalismus.

Deutschland und dabei vor allem jene, welche den öffentlichen Diskurs in entscheidender Weise gestalten, hat verlernt, Fehler einzugestehen und daraus entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Insofern hat man sich geradezu vortrefflich der eigenen Kanzlerin angepasst, deren Stärke das noch nie war. Dabei ist es nicht verwerflich, zu irren. Es ist aber verachtenswert, im Falle der derzeitigen Flüchtlingspolitik darüber hinaus auch gemeingefährlich trotz besseren Wissens weiterhin auf dieser falschen Politik zu bestehen. Dabei wäre es nicht nur im Sinne der deutschen Bevölkerung, wenn der Staat seiner Kernaufgabe, der Wahrung der inneren Sicherheit, wieder gerecht würde, sondern nicht zuletzt auch im Sinne der Flüchtlinge, die im Gegensatz zu jenen Kriminellen tatsächlich dankbar sind und deren Ruf damit ebenso beschädigt wird.

Wer immer wieder in öffentlichen Diskussionen feststellt, dass Flüchtlinge eben auch nur Menschen seien, von denen es gute und schlechte gäbe, der muss auch zur Erkenntnis gelangen, dass Deutschland auch nicht an allem Schuld ist, was auf der Welt passiert und dementsprechend auch nicht alle retten kann und darüber hinaus auch nicht alle retten muss. Wer Obdachlose anzündet oder andere schwere Straftaten begeht, hat demzufolge seinen Status als Schutzsuchender verwirkt.

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