Im Bodenpersonal der Deutschland AG rumort es

Den Marsch in den Überwachungsstaat kann nur eine völlige politische Richtungsänderung stoppen und umkehren. Die bröckelnden Loyalitäten des Bodenpersonals der Deutschland AG sind ein hoffnungsfrohes Signal.

© Sean Gallup/Getty Images

Wo die Außengrenzen der EU und die nationalen Grenzen löchrig sind wie der berühmte Schweizer Käse, wird nicht die linke Utopie von no borders Wirklichkeit, sondern verlagern und vervielfachen sich Grenzen nach innen: Einzäunung und verschärfte Zugangskontrolle bei allen größeren Events, Mauern um bessere Wohnviertel und öffentliche Einrichtungen. Alles verbunden mit Einschränkungen der Freiheit der unbeteiligten Bürger wie in Frankreich, wo der Ausnahmezustand immer wieder verlängert wird. Öffentliche Sicherheit wie in Israel mit Polizisten und Soldaten wartet auf uns, die im Unterschied zu ihren deutschen Berufskollegen nicht nur moderne Waffen mit sich führen, sondern auch schießen – und zwar sofort.

Die Folgen der Welcome-Romantiker werden keine Republik-weiten Hippie-Zonen sein, sondern das Verschwinden des öffentlichen Raums der Freiheit von freien Bürgern und eine boomende Hochsicherheits-Industrie. Die Kölner Domplatte an Silvester ist nur der Anfang. Die frühe Linke von 1967 ist gegen einen Polizeistaat angetreten, der die alte Bundesrepublik nicht war. Am Ende ihrer Meinungsherrschaft wird sie nach 2017 einen dichtmaschigen Überwachungsstaat hinterlassen.

Zu den Massen an Migranten sagte die Kanzlerin: Jetzt sind sie halt da. Denkt sie nun, der Terror, jetzt ist er halt da? Setzt die politische Klasse darauf, dass sich die Deutschen an alles gewöhnen? Wenn sie sich da mal nicht verrechnet hat.

Das Münchner Oktoberfest wird eingezäunt, mit Zugangskontrollen, die nach jedem neuen Anschlag jährlich noch dichter werden, bis sie den Standards auf Flughäfen entsprechen. Gleiches ist in Fußballstadien, Einkaufsmeilen, Konzerten zu erwarten wie auf früher friedlichen Plätzen, an denen sich Bürger frei und ungezwungen versammelten. Der sicherste Platz Deutschlands am gestrigen Silvestertag war der Platz zwischen Kölner Dom und Hauptbahnhof, so sicher, dass Polizisten und Kamerateams aus aller Welt normalen Besuchern den Platz streitig machen.

Gewalttaten gegen einzelne durch Migranten hätten Behörden und Medien wohl ganz verschwiegen, hätten nicht einzelne Polizisten und Rettungskräfte ihr Wissen weitergegeben, Zeugen fotografiert oder Berichte ins Netz gestellt.

Ein Neujahrs-Wunsch
Wie 2017 besser werden kann
Der anhaltende Versuch von Politik und Behörden die Öffentlichkeit lückenhaft zu informieren, scheitert zunehmend an bröckelnder Disziplin. Die politisch eingesetzten und kontrollierten Polizeioberen sehen sich Polizisten gegenüber, die ihre Maulkörbe abstreifen. Staatsanwälte sind Weisungen leid, die Augen vor Tatsachen zu verschließen. Richter besinnen sich auf ihre Unabhängigkeit. Dort wo sie selbst noch nicht wagen, gegen die politische Linie zu handeln, geben sie ihr Wissen auf unterschiedlichen Wegen an Netzaffine weiter – und an die wenigen in den Medien, die Journalismus noch klassisch verstehen: Sagen, was ist.

Das Personal in Zügen, im öffentlichen Nahverkehr, in Supermärkten, Krankenhäusern und Arztpraxen, in Sozial- und Ausländerbehörden – kurz das Bodenpersonal, das im Unterschied zu Politikern, Behördenleitern, Wirtschafts- und Gewerkschaftsmanagern und Kirchenfürsten direkten Kontakt mit jenen Migranten hat, mit denen nicht gut Kirschen essen ist, rebelliert.

Die Zuschriften an Tichys Einblick mit Daten und Fakten unter dem Siegel des Quellenschutzes nehmen zu. Selbst hochrangige Vertreter aus staatlichen Institutionen rufen inzwischen an und erzählen.

Bürger wie du und ich schreiben Tichys Einblick, dass sie aufgehört haben, Gottesdienste zu besuchen, weil sie schönrednerischen Kommentaren wie in ARD und ZDF oder Ansprachen von Bundespräsident und Kanzlerin nicht auch noch von der Kanzel hören möchten. Andere erzählen, dass sie die Christmette zum ersten mal nicht besuchten und in Zukunft alle Ansammlungen von Menschen meiden wollen.

Deutschlands Allparteienfront schafft auf Dauer Zustände wie in Frankreich als Ergebnis von immer mehr staatlichen Eingriffen in zunehmend alles: 40% Jugendarbeitslosigkeit als Resultat eines unterirdischen Bildungsniveaus, ein motivationszerstörender Wohlfahrtsstaat und ein staatlich geknebelter Arbeitsmarkt sind desaströs. Die große Mehrheit der nach Frankreich Eingewanderten findet sich in den Problemgruppen, in kulturellen und sozialen Problemzonen wieder. Der Zeitpunkt, an dem Deutschland so viele oder mehr Migranten aus Afrika haben wird wie Frankreich, ist nicht mehr sehr weit.

Die Epigonen der Linken von 1967, die gegen einen Polizeistaat antrat, der die alte Bundesrepublik nicht war, sind uns eine Antwort schuldig, wie sie die Folgen ihrer Politik verantworten wollen, die mit großen Schritten in den Polizei- und Überwachungsstaat marschiert. Vermutlich werden sie wie die Kanzlerin sagen, jetzt ist er halt da.

Den Marsch in den Überwachungsstaat kann nur eine völlige politische Richtungsänderung stoppen und umkehren. Die bröckelnden Loyalitäten des Bodenpersonals der Deutschland AG sind ein hoffnungsfrohes Signal.

In den Netzen pirscht sich eine neue Parole heran: Unbedingt wählen, aber auf keinen Fall die CDU. Die CDU aus der Macht verdrängen sei zwar noch keine Lösung, aber ohne die Verdrängung der CDU aus der Macht könne es keine Richtungsänderung in der Politik geben.

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