Hohe Strafe gegen NGO angedroht: Spaniens Sozialdemokraten-Regierung ist strenger als Italien

Außenminister Maas hat nicht mal die europäischen Parteifreunde an seiner Seite. Die regierenden Sozialdemokraten in Spanien gehen deutlich strenger gegen "Flüchtlingshelfer" vor als Salvini in Italien. Außerhalb Deutschlands hat man eben noch nicht ganz den Sinn für die Wirklichkeit verloren.

JORGE GUERRERO/AFP/Getty Images

Italiens Innenminister und möglicherweise künftiger Premier Matteo Salvini hat ob seiner strengen Einwanderungspolitik mittlerweile selbst Ungarns Victor Orban als bösen Buben abgelöst. Dabei würde sich, ginge es mit rationalen Dingen zu, ein anderer Adressat für empörten Refugees-Welcome-Aktionismus anbieten:

Wenig beachtet von der deutschen Öffentlichkeit hat in Spanien die (geschäftsführende) sozialdemokratische Regierung, wie die Zeitung „El Diario“ schon am 2. Juli berichtete, der NGO „Open Arms“ in einem offiziellen Schreiben mit deutlich höheren Strafandrohungen als Italien nicht nur das Anlanden von im Mittelmeer geretteten Migranten, sondern sogar das Auslaufen zu entsprechenden Aktionen untersagt.  Zwischen 300.000 und 901.000 € müsse die Organisation bei Zuwiderhandlung zahlen, heißt es in einem Schreiben der Seefahrts-Behörde, die dem spanischen Infrastrukturministerium untersteht. Zum Vergleich: In Italien drohen nur Strafen von 10.000 bis 50.000 €.

Pro-arabisch
EU: Spanien setzt auf Borrell, um Einwanderung zu kontrollieren
Wenn regierende Sozialdemokraten so etwas tun, fällt offenbar die Entrüstung schwerer, als wenn eine „rechtspopulistische“ Regierung es tut. Vom deutschen Außenminister Heiko Maas, sonst selten um einen rechtschaffen empörten Tweet verlegen, fehlt bislang jede Kritik am spanischen Genossen Pedro Sanchez. Man stelle sich vor, Carola Rackete, für die sich Maas in einen offenen Clinch mit Salvini stürzte, hätte sich einfallen lassen, einen spanischen Hafen statt eines italienischen anzulaufen. Hätte Maas der sozialdemokratischen Regierung in Madrid dann auch wie der italienischen „deutlich“ gemacht, dass „am Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens nur die Freilassung von Carola Rackete“ stehen“ könne?

Heiko Maas steht alleine da – fast

Und wen will Maas eigentlich noch für seine just in diesen Tagen wieder aufgewärmte merkelsche Schnapsidee der innereuropäischen Verteilung und sein „Bündnis der Hilfsbereiten“ gewinnen? Ausgerechnet der spanische Sozialdemokrat Sanchez, von dessen 29 Prozent bei der letzten Wahl Maas und die deutschen Genossen nur träumen können, steht dafür ganz offensichtlich nicht zur Verfügung und sonst auch kein anderes Land – doch, Luxemburg vermutlich.

„Helden oder Schlepperhelfer?“
Im Deutschlandfunk zur Seenotrettung: „Pull-Effekt? Ja, natürlich gibt es den!“
Das Nachbarland des Saarlandes hat mit Jean Asselborn einen ähnlich wirklichkeitsfremden, verbohrten Sozialdemokraten zum Außenminister wie Deutschland, der immer wieder für mehr Rettungsschiffe der EU plädiert und die NGOs „nicht allein lassen“ will.Sanchez dagegen gilt zwar als so genannter „überzeugter Europäer“ (im Netto-Empfängerland Spanien kann man problemlos gleichzeitig ein überzeugter Spanier sein) und hat im Wahlkampf eine „humanere“ Einwanderungspolitik angekündigt. Aber er sucht eben auch zunehmend verzweifelt nach Unterstützung für eine Minderheitsregierung unter seiner Führung – und zwar auf allen Seiten. Vermutlich will er sich da keine Blöße geben, weder bei den migrationspolitisch restriktiveren Parteien noch bei den spanischen Wählern. Letzteren müssen sich Sanchez und Co. wahrscheinlich bald in Neuwahlen wieder stellen.

Radikale Alternative zu SPD und SPÖ
Nach Erfolg für Sozialdemokraten in Dänemark: Modell Mette?
Die spanischen Genossen werden nicht nur die Verhältnisse im eigenen Land im Blick haben, sondern sicher auch die Umfrage- und Wahlergebnisse der sozialdemokratischen Genossen in anderen Ländern. Der Willkommensfanatismus von Maas, Stegner, Lauterbach und Genossen hat dazu beigetragen, dass die deutsche Sozialdemokratie weit unter 20 Prozent abgerutscht ist. In Dänemark dagegen hat die pragmatisch gewendete Sozialdemokratin Mette Frederiksen mit einer restriktiven Einwanderungspolitik jüngst die Regierungsmacht zurückgewonnen und die zuvor mitregierenden „Rechtspopulisten“ deutlich geschwächt. Sozialdemokraten außerhalb Deutschlands haben ganz offensichtlich noch nicht völlig vergessen, was die Interessen ihres Landes, ihrer Wähler und damit letztlich auch ihre eigenen sind. 

Anzeige
Unterstützung
oder

Kommentare ( 37 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

37 Kommentare auf "Hohe Strafe gegen NGO angedroht: Spaniens Sozialdemokraten-Regierung ist strenger als Italien"

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Viva Espana!

Asselborn u Maas, sind das die Luschen mit denen die Spezialdemokraten gegen das Matriachat der CDU antreten wollen?

Mutiert die EU auch zu einem Irrenhaus, oder setzt sich doch ein Hauch von Vernuft durch? Spannende Zeiten…

Never ever, die EU ist ein Irrenhaus. Die roten Grünen stellen den nächsten Kanzler und fusionieren mit der SED.

Nein, CDUCSUFDPSPDLINKEGRÜNE fusionieren doch bereits zur Sozialchrislamischen Einheitspartei Deutschlands!

Ich finde, das größte Problem in Deutschland ist der Fachkräftemangel.
Nein, nicht der, der immer so eindrucksvoll durch die Main Stream Medien galoppiert und dem unmündigen Bürger damit die massenhafte Aufnahme von Sozialsystem Anwärtern zu erklären versucht, sondern der Fachkräftemangel in der deutschen politischen Zunft.
Dabei kann man mE. auch noch den Mangel an journalistischen Kräften erwähnen, denen das Rückgrad fehlt objektiv und ehrlich über die stümperhafte Arbeit der deutschen, politischen Elite zu berichten.
Dieser Mix an Unvermögen hat das Potenzial dieses Land, unsere Heimat und Kultur zu zerstören und die Zerstörer fühlen sich auch noch im Recht.

Stümperhaft und Unvermögen würde nur dann stimmen, wenn alle nicht bewusst den Sozialismus und das Umsiedelungsprogramm der UN umsetzten, und das sehr professionell.

Fern der Heimat, beim bösen Populisten? Die „Open Arms“ dümpelt seit mehr als 50 Stunden vor Lampedusa in rund 1 sm Entfernung von der Hafeneinfahrt. Vorher war sie mehrere Tage vor der libyschen Küste im Einsatz und fuhr dort die bewährten Suchmuster. Ich kann erstaunlicherweise keine Meldung finden, ob die „Open Arms“ gerettete Fluchtmigranten an Bord hat. Auf jeden Fall hätte die „Open Arms“ am 14.7.2019 gegen 22:00 UTC Kurs in Richtung Palma de Mallorca setzen können und würde dort noch heute eintreffen. Wasser, Diesel und Proviant hätte man in einem tunesischen Hafen, oder in Cagliari aufnehmen können. Hat tatsächlich… Mehr

Exakt das beobachte ich auch seit Tagen. Aber: keine NGOs, keine Seenot – oder?

Nein, solche pauschalen Aussagen werden sie von mir nicht lesen. Die Anwesenheit der NGO-Schiffe und das Fahren der sog. Suchmuster macht es aber den Schleppern sehr einfach die Schlauchboote so zu leiten, dass eine Rettung sehr wahrscheinlich ist. Den davon ausgehenden Pull-Faktor kann man nur verneinen, wenn man die Augen vor der Realität fest verschliesst. Trotzdem wird es auch Versuche geben Europa zu erreichen, wenn keine NGO-Schiffe mehr vor Ort sind. Frage: Wissen Sie etwas über die „Echo 1 Open Arms“? Deren letztes AIS-Signal stammt vom 14. Juli 10:58 UTC und wurde unweit der damaligen Position der „Open Arms“ gesendet.… Mehr

Große Themen suchen sich Leute, die ihnen gewachsen sind. Willy Brandt sagte das. Er wusste, das das nicht immer Sozialdemokraten sind, die da ausgesucht werden. Aber mit Frederiksen und Sanchez immerhin zwei in der EU. Nicht vergessen: Salvini war ein Linker, bevor er in die Lega ging. Und selbst der Regionalismus der ursprünglichen Lega Nord hatte auch linke Wurzeln.

Ein Glück, wenn man ausländische Presse liest, oder bei Tichys seinen Einblick nehmen kann, denn die deutschen Leid- Medien lassen den Michel bei solchen Themen gerne dumm.
Da wächst zusammen, was zusammen gehört. Saarländer Maas hat im Luxemburger Asselborn, der als Gemeindeangestellter im ländlichen Milieu mit 28 durch Erwerb einer Art Abiturs in Abendkursen seine höhere Berufung entdeckte, einen kongenialen Partner.

„Das Nachbarland des Saarlandes hat mit Jean Asselborn einen ähnlich wirklichkeitsfremden, verbohrten Sozialdemokraten zum Außenminister wie Deutschland …“

Ja.
Aber das wirklich irritierende ist doch, dass nach wie vor so viele – eigentlich vielfach vernünfige – Leute das mitmachen und nach wie vor CDU, CSU oder FDP wählen.
Also jene Parteien, die anscheinend meinen nicht schnell genug rennen zu können, um mit den Grün-Linken und deren gewünschter Politik mithalten zu können.

Die vernünftigen Leute in CDU/CSU und FDP kann ich abzählen ohne die Schuhe ausziehen zu müssen.

Erkenntnis daraus: noch NIE in einer Diktatur gelebt! Nun wird es Zeit.

Wenn wir schon nicht mehr die Welt beherrschen können, dann wollen wir doch wenigstens das abgedrehteste Hippie-Land der Welt werden. Und wenn ich mir die Entwicklung in Einwanderungs-, Gender- und Klimafragen so ansehe, dann werden wir das auch schaffen.

Wann haben „wir“ – gemeint ist wohl Deutschland oder das, was man für die Zeit der vergangenen 1000 Jahre, unterschiedlich betrachtet, darunter zu verstehen hat, jemals die Welt beherrscht? Britannien könnte das – ganz blass – von sich sagen. Das war’s mit wirklichen Weltherrschaften aber auch schon. Selbst das olle Rom war ein begrenzter globaler Okkupant. Das einzige, was die Welt zu beherrschen sich anstellt – und möglicherweise in großen Zügen auch erfolgreich, ist ein Reich, das in keiner Weise von dieser Welt ist – Allahs Himmelreich der 175 Jungfern von vorn und hinten.

Werter Herr Ostfale, es tut mir leid, dass es mir mit meiner Formulierung nicht gelungen ist, Ihnen offenbar zu machen, dass ich damit natürlich den Weltbeherrschungswahn aus unserer dunklen Zeit gemeint habe. Ich werde an mir arbeiten. Beste Grüße

Das Maas zum Vorgehen seines Gesinnungsgenossens in Spanien kein Sterbenswörtchen tweetet, geht doch politisch korrekt voll in Ordnung. Erstaunlich ist, dass die Sozialdemokraten in SP und DK etwas gegen ihr Aussterben tun und sich wieder ihren Wählern zuwenden, die in Deutschland (ebenso FR, IT, AT u.a.) dagegen nicht. Insoweit wäre Ursachenforschung wirklich mal interessant.

Die Initiierenden des Migrationspaktes können doch wohl nicht gegen sich selbst argumentieren, ohne vor den UN und den meis muslimischen Absendestaaten ihr Gesicht zu verlieren.
Da gehen sie lieber gegen ihr eigenes Volk hinterrücks vor – jedenfalls, so lange ihnen kein Gegenwind ins Gesicht bläst. Wobei mich immer Maasens twitter retweets wundern, die der AA so gar nicht als Feedback an sich heran kommen lässt und damit das Potential zum Lernen, auf einen besseren Weg zu kommen, gar nicht erkennt.

Wenn so ein Chinese mit einem Afrikaner redet erkennt man ganz neue Facetten: https://twitter.com/Arminius87/status/1151153130853322754
Kurzer Ausschnitt, der den Blick auf Afrikaner wandeln helfen kann – vielleicht wissen die Spanier mehr?
Eigentlich muss man nur die eigene Wahrnehmung nutzen, um das zu erkennen.
„Schuld“ ist kein Kriterium – die sind einfach so.

Au weh – unter „Empire of Dust“ finden man den Dokumentarfilm in ganzer Länge – und damit die ganze Misere, weshalb es mit Afrika meist nicht vorwärts geht.

Immer wenn ich diesen Politikdarsteller Maas sehe, stelle ich fest, dass nicht nur beim Thema Migration nach Deutschland eine Negativauswahl herrscht. Aber die Inthronisation von ** als Kommissionspräsidentin setzt dem noch einen oben drauf. Unfähig, korrupt und dann nach Brüssel, muss System haben, aber immerhin ist sie bestens vernetzt und natokonform. Und AKK als Nachfolgerin? Macht einen einfach nur sprachlos, lasst uns die Bundeswehr doch gleich abschaffen, für die 46 Mrd. jährlich können wir doch noch eine weitere Million Versorgungsuchende alimentieren. Apropops Versorgungssuchende, mit Familienzuzug eh alle 3 Jahre fällig, die ca.50 Mrd. für 1 Million Migranten (Ifo), wie geht… Mehr