Hessen könnte Grün-Rot-Rot werden

Laut letzten Umfragen könnte es in Hessen rechnerisch für ein Zusammengehen von Grünen, SPD und Linken reichen. Wenn es reicht, werden sie es tun. Der nächste Ministerpräsident von Hessen könnte Tarek Al-Wazir heißen.

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Gestern veröffentlichten Infratest dimap und Forschungsgruppe Wahlen Umfrageergebnisse, nach denen SPD, Grüne und Linke zusammen 49 bzw. 50 Prozent der Stimmen bei der Hessenwahl auf sich vereinen könnten. Das würde voraussichtlich für eine Mehrheit der Sitze im Hessischen Landtag ausreichen.

Rechnerisch wären freilich auch andere Koalitionen möglich. SPD, Grüne und FDP kämen nach den Ergebnissen beider Institute gemeinsam auf 50 Prozent. Eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen käme klar auf eine Mehrheit von 56 bzw. 55 Prozent der Stimmen, was mit Sicherheit auch eine Mehrheit der Mandate bedeuten würde.

Die Frage, was in Hessen geschehen wird, hängt also von verschiedenen Faktoren ab:

  1. Wird die FDP für ein Bündnis mit SPD und Grünen bereit stehen? Zwar hat die FDP das nur indirekt und nicht direkt ausgeschlossen, aber die FDP in Hessen ist traditionell eher rechts als links und ich rechne nicht damit, dass sie mit SPD und Grünen zusammengehen würde. Jamaika mit CDU und Grünen würde die FDP jedoch machen.
  2. Die SPD ist in Hessen traditionell sehr weit links. Bereits 2008 wäre es fast zu einer Rot-Grünen Regierung mit Duldung der Linken gekommen. Bei der Landtagswahl am 27. Januar 2008 verlor die CDU ihre absolute Mehrheit und die SPD wurde mit 0,1 Prozentpunkten Abstand zweitstärkste Partei nach der CDU. Die damalige SPD-Vorsitzende von Hessen Andrea Ypsilanti strebte nach der Wahl eine von der SPD geführte Regierungsbildung unter Beteiligung der Linken an. Eine solche Rot-Rot-Grüne Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linken stand zwar eindeutig im Gegensatz zu Aussagen Ypsilantis vor der Wahl, mit denen sie wiederholt jedwede Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen hatte. Nach der Wahl meinte sie jedoch, sie habe es sich anders überlegt. Dieser Wortbruch sorgte bundesweit für Empörung. Am 3. November 2008 kündigten vier Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion an, bei der für den 4. November geplanten Wahl zur Ministerpräsidentin nicht für Ypsilanti zu stimmen. Sie musste daraufhin zurücktreten. Doch das ist Vergangenheit: Diesmal haben weder SPD noch Grüne ein Zusammengehen mit der Linken ausgeschlossen. Die SPD ist im Bund im Vergleich zur Situation vor zehn Jahren weit nach links gerückt. Der Druck des linken Kühnert-Flügels, der eindeutig für Rot-Rot-Grün steht, wird immer stärker. Vor allem: Aus Sicht dieser Genossen wäre eine Rot-Rot-Grüne oder auch eine Grün-Rot-Rote Regierung das befreiende und mobilisierende linke Signal gegen die verhasste Groko in Berlin. Selbst wenn es rechnerisch für eine Koalition aus SPD und CDU in Hessen reichen würde (was derzeit eher unwahrscheinlich erscheint), so ist es sehr unwahrscheinlich, dass die SPD diesen Weg gehen würde, denn die „Große Koalition“ ist in der Partei inzwischen regelrecht verhasst. Für die SPD wäre es im Falle einer hauchdünnen Mehrheit mit der CDU wahrscheinlicher, dass es bei der Wahl eines CDU-Ministerpräsidenten Abweichler aus den eigenen Reihen gibt als bei einer hauchdünnen Mehrheit von SPD, Grünen und Linken.
  3. Wie steht es mit den Grünen? Gestern in der ZDF-Talkshow Maybritt Illner weigerte sich der Grünen-Chef Robert Habeck, ein Zusammengehen mit SPD und Linken auszuschließen. Schwarz-Grün oder gar Jamaika ist für die meisten Grünen nach wie vor eine Notlösung; ihr Herz schlägt links und sie präferieren ideologisch ein Zusammengehen mit SPD und Linken statt mit den „Neoliberalen“ von der FDP. Und falls die Grünen in dieser Konstellation – anders als bei Jamaika – vielleicht sogar mit Tarek Al-Wazir den Hessischen Ministerpräsidenten stellen könnten (wenn sie nämlich die SPD knapp überholten, wie das etwa die Forschungsgruppe Wahlen erwartet), dann ist klar, wofür sich die Grünen entscheiden würden. Selbst bei einer nur hauchdünnen Mehrheit von Grünen, SPD und Linken von nur einem oder zwei Mandaten könnten es die Grünen wagen – trotz des Restrisikos, dass es, so wie vor zehn Jahren, Abweichler aus den Reihen von einer der drei linken Parteien gibt. Denn wenn die Wahlprognosen sich als richtig herausstellen, würde es für eine Koalition aus CDU und SPD wahrscheinlich rechnerisch nicht reichen und die Grünen würden somit auf jeden Fall für eine Regierungsbildung gebraucht. Sollte es mit Rot-Rot-Grün nicht klappen, könnten sie danach immer noch eine Jamaika-Koalition bilden.
  4. Und die Linken? Sie wären überglücklich, wenn sie mitregieren dürften und würden der SPD und den Grünen mit Sicherheit keine unzumutbaren Bedingungen stellen.

Ergebnis: Es besteht die reale Gefahr einer Grün-Rot-Roten oder Rot-Rot-Grünen Regierung in Hessen. Für die SPD würde dies euphorisierend wirken – Kevin Kühnert & Co wären begeistert, denn das ist genau die (bundesweit fehlende) Machtperspektive, von der sie träumen. Es wäre für sie ein klares Signal, dass die SPD sich endgültig von der „Agenda“-Politik abgewendet hat und könnte sogar das Aus für die GroKo in Berlin befördern.

Leider schreckt Rot-Rot-Grün (anders als noch vor zehn Jahren) die meisten Wähler nicht mehr. Und dies, obwohl ein Blick auf die Hauptstadt, wo SPD, Linke und Grüne zusammen regieren, jedem zeigen könnte, was für katastrophale Folgen dies hat – ob im Bereich der Wohnungspolitik, der Bildungspolitik oder der inneren Sicherheit. Leider sind die katastrophalen Zustände in diesen Bereichen außerhalb der Hauptstadt jedoch kaum bekannt. Man sollte den Wählern in Hessen in der letzten Woche vor den Wahlen genau davon berichten.

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Kommentare ( 90 )

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Den Film“Ende of Landschaft“ sollten die Hessen verpflichtend anschauen müssen, vll. kämen sie dann noch zur Vernunft.
Fakt ist, dass es (leider) ganz ohne die Grünen nicht gehen wird.

Rot-Rot-Grün! Ja haben die Menschen denn wirklich alles vergessen?
Es ist nicht zu fassen.

RRG mag zwar sein weil den Hessen die FW fehlen, aber die AfD kommt auch in den Landtag. Zumindest wird es dann eine ungemütliche und echte Opposition geben. Immerhin!

Die Idee, egal was passiert, wenn nur Merkel endlich weg ist, erinnert mich an 1998. Kohl muss weg. In der Tat war der Dicke genauso starrsinnig wie die FDJ-Sekretärin. Aber: Was haben Schröder/Fischer in den ersten vier Jahren nicht alles falsch gemacht, worunter wir alle leiden? – Erst nahmen sie die „Reförmchen“ aus der letzten Kohl-Regierung zurück. – Sie setzten alle Forderungen der Gewerkschaften um. Diese zielten zwar auf die Großindustrie, quälten aber den Mittelstand und die Kleinunternehmer. – Die Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts hat Erdogan an den Kabinettstisch geholt. – Das Gesundheitssystem wurde durch die Einführung der Staatsmedizin durch Ulla… Mehr

Nach BaWü, jetzt halt auch Hessen – demnächst im wirtschaftlichen Sinkflug dank grüner Regierungsbeteiligung. Von Berlin will ich gar nicht reden, das ist verloren dank rot,rot,grün.
„Und plötzlich fällt der deutsche Musterschüler zurück. Die aktuelle Bundesländer-Rangliste offenbart, dass ausgerechnet das erfolgsverwöhnte Baden-Württemberg beim Wirtschaftswachstum abrutscht. “ https://www.welt.de/wirtschaft/article181652042/Baden-Wuerttemberg-Kretschmann-Land-faellt-im-Wachstum-zurueck.html
und das in Zeiten prosperierender Wirtschaft in Deutschland – das bekommen tatsächlich nur die Grünen hin.

Was mich stutzig macht: prompt nach dem Scheitern der „Schwarz-Grün“ – Phantasien in Bayern wird eine solche mögliche Koalition von interessierten Medien mit Hilfe methodisch nicht nachprüfbarer Umfrageergebnissen hochgeschrieben. Sicher stimmt der Trend von Verlusten und Gewinnen – aber einer numerischen Hochrechnung mit darauf aufbauenden Sitzverteilungen sollte man doch kritisch gegenüberstehen. Zudem halte ich den Einzug der FDP in den Landtag für gefährdet: warum soll man denn nicht gleich das grüne Original wählen – dazu bedarf es dieser pseudoliberalen Attrappe doch nicht mehr. Trotzdem: ein MP Al Wazir ist im Bereich des Möglichen – ein wahrer Triumph des Multikulturalismus: Beweis… Mehr

Macht mal ihr Hessen. Wenn es dem Esel zu gut geht, geht er aufs Eis. Egal welche grün/rot/rote Farbenkombination ihr wählt. Ihr habt dann nicht nur die GroKo weiter auf dem Hals, sondern zusätzlich noch echt Berliner Verhältnisse. Dann geht es Euch bald so, wie den Berlinern. Geteiltes Leid ist halbes Leid und so freue ich mich schon auf Eure Wahlergebnisse.

vielleicht braucht es das grad: den totalen Absturz der CDU mit Verlust der Regierungsbeteiligung. damit die endlcih aufwachen.

Vor der letzten Landtagswahl in Hessen wurden die Grünen ebenfalls mit 22% gehandelt, bei 11,1 sind sie dann gelandet. Bei den Kommunalwahlen 2016 11,3% (-7%).

Also ich fände „Grün-Rot-Rot“ in Hessen Klasse. Zum einen betrifft es mich nicht als Nicht-Hesse (da bin ich ganz der Sankt Florian – und die Hessen hätten es dann ja selbst gewählt). Zum anderen schreibt es der Artikel ja selbst: “ und könnte sogar das Aus für die GroKo in Berlin befördern“ Aus für GroKo in Berlin ==> Merkel mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit weg. Hessen kann man dann ja als Windpark ohne Wald demnächst führen. Als Nachtrag: Daß so eine Koalition den Sozis hilft, ihr Sterben zu verlängern? Glaube ich nicht. Es gibt schon 2x „rot-rot-grün“. Und, hat’s geholfen?… Mehr