Hessen könnte Grün-Rot-Rot werden

Laut letzten Umfragen könnte es in Hessen rechnerisch für ein Zusammengehen von Grünen, SPD und Linken reichen. Wenn es reicht, werden sie es tun. Der nächste Ministerpräsident von Hessen könnte Tarek Al-Wazir heißen.

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Gestern veröffentlichten Infratest dimap und Forschungsgruppe Wahlen Umfrageergebnisse, nach denen SPD, Grüne und Linke zusammen 49 bzw. 50 Prozent der Stimmen bei der Hessenwahl auf sich vereinen könnten. Das würde voraussichtlich für eine Mehrheit der Sitze im Hessischen Landtag ausreichen.

Rechnerisch wären freilich auch andere Koalitionen möglich. SPD, Grüne und FDP kämen nach den Ergebnissen beider Institute gemeinsam auf 50 Prozent. Eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen käme klar auf eine Mehrheit von 56 bzw. 55 Prozent der Stimmen, was mit Sicherheit auch eine Mehrheit der Mandate bedeuten würde.

Die Frage, was in Hessen geschehen wird, hängt also von verschiedenen Faktoren ab:

  1. Wird die FDP für ein Bündnis mit SPD und Grünen bereit stehen? Zwar hat die FDP das nur indirekt und nicht direkt ausgeschlossen, aber die FDP in Hessen ist traditionell eher rechts als links und ich rechne nicht damit, dass sie mit SPD und Grünen zusammengehen würde. Jamaika mit CDU und Grünen würde die FDP jedoch machen.
  2. Die SPD ist in Hessen traditionell sehr weit links. Bereits 2008 wäre es fast zu einer Rot-Grünen Regierung mit Duldung der Linken gekommen. Bei der Landtagswahl am 27. Januar 2008 verlor die CDU ihre absolute Mehrheit und die SPD wurde mit 0,1 Prozentpunkten Abstand zweitstärkste Partei nach der CDU. Die damalige SPD-Vorsitzende von Hessen Andrea Ypsilanti strebte nach der Wahl eine von der SPD geführte Regierungsbildung unter Beteiligung der Linken an. Eine solche Rot-Rot-Grüne Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linken stand zwar eindeutig im Gegensatz zu Aussagen Ypsilantis vor der Wahl, mit denen sie wiederholt jedwede Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen hatte. Nach der Wahl meinte sie jedoch, sie habe es sich anders überlegt. Dieser Wortbruch sorgte bundesweit für Empörung. Am 3. November 2008 kündigten vier Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion an, bei der für den 4. November geplanten Wahl zur Ministerpräsidentin nicht für Ypsilanti zu stimmen. Sie musste daraufhin zurücktreten. Doch das ist Vergangenheit: Diesmal haben weder SPD noch Grüne ein Zusammengehen mit der Linken ausgeschlossen. Die SPD ist im Bund im Vergleich zur Situation vor zehn Jahren weit nach links gerückt. Der Druck des linken Kühnert-Flügels, der eindeutig für Rot-Rot-Grün steht, wird immer stärker. Vor allem: Aus Sicht dieser Genossen wäre eine Rot-Rot-Grüne oder auch eine Grün-Rot-Rote Regierung das befreiende und mobilisierende linke Signal gegen die verhasste Groko in Berlin. Selbst wenn es rechnerisch für eine Koalition aus SPD und CDU in Hessen reichen würde (was derzeit eher unwahrscheinlich erscheint), so ist es sehr unwahrscheinlich, dass die SPD diesen Weg gehen würde, denn die „Große Koalition“ ist in der Partei inzwischen regelrecht verhasst. Für die SPD wäre es im Falle einer hauchdünnen Mehrheit mit der CDU wahrscheinlicher, dass es bei der Wahl eines CDU-Ministerpräsidenten Abweichler aus den eigenen Reihen gibt als bei einer hauchdünnen Mehrheit von SPD, Grünen und Linken.
  3. Wie steht es mit den Grünen? Gestern in der ZDF-Talkshow Maybritt Illner weigerte sich der Grünen-Chef Robert Habeck, ein Zusammengehen mit SPD und Linken auszuschließen. Schwarz-Grün oder gar Jamaika ist für die meisten Grünen nach wie vor eine Notlösung; ihr Herz schlägt links und sie präferieren ideologisch ein Zusammengehen mit SPD und Linken statt mit den „Neoliberalen“ von der FDP. Und falls die Grünen in dieser Konstellation – anders als bei Jamaika – vielleicht sogar mit Tarek Al-Wazir den Hessischen Ministerpräsidenten stellen könnten (wenn sie nämlich die SPD knapp überholten, wie das etwa die Forschungsgruppe Wahlen erwartet), dann ist klar, wofür sich die Grünen entscheiden würden. Selbst bei einer nur hauchdünnen Mehrheit von Grünen, SPD und Linken von nur einem oder zwei Mandaten könnten es die Grünen wagen – trotz des Restrisikos, dass es, so wie vor zehn Jahren, Abweichler aus den Reihen von einer der drei linken Parteien gibt. Denn wenn die Wahlprognosen sich als richtig herausstellen, würde es für eine Koalition aus CDU und SPD wahrscheinlich rechnerisch nicht reichen und die Grünen würden somit auf jeden Fall für eine Regierungsbildung gebraucht. Sollte es mit Rot-Rot-Grün nicht klappen, könnten sie danach immer noch eine Jamaika-Koalition bilden.
  4. Und die Linken? Sie wären überglücklich, wenn sie mitregieren dürften und würden der SPD und den Grünen mit Sicherheit keine unzumutbaren Bedingungen stellen.

Ergebnis: Es besteht die reale Gefahr einer Grün-Rot-Roten oder Rot-Rot-Grünen Regierung in Hessen. Für die SPD würde dies euphorisierend wirken – Kevin Kühnert & Co wären begeistert, denn das ist genau die (bundesweit fehlende) Machtperspektive, von der sie träumen. Es wäre für sie ein klares Signal, dass die SPD sich endgültig von der „Agenda“-Politik abgewendet hat und könnte sogar das Aus für die GroKo in Berlin befördern.

Leider schreckt Rot-Rot-Grün (anders als noch vor zehn Jahren) die meisten Wähler nicht mehr. Und dies, obwohl ein Blick auf die Hauptstadt, wo SPD, Linke und Grüne zusammen regieren, jedem zeigen könnte, was für katastrophale Folgen dies hat – ob im Bereich der Wohnungspolitik, der Bildungspolitik oder der inneren Sicherheit. Leider sind die katastrophalen Zustände in diesen Bereichen außerhalb der Hauptstadt jedoch kaum bekannt. Man sollte den Wählern in Hessen in der letzten Woche vor den Wahlen genau davon berichten.

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Kommentare ( 90 )

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Zitat: „Der nächste Ministerpräsident von Hessen könnte Tarek Al-Wazir heißen. “

Um das einmal rein auf „Frankfurt“ zu minimieren, wenn man sich einmal die Bevölkerungszusammensetzung dieser (ehemals) deutschen Stadt ansieht, in der nur noch ca 49% Deutsche vorkommen, macht der Knabe doch beinahe schon Sinn.

Damit das Ganze aber richtig schick wird würde ich noch eine Umbenennung in Mohamedfurt anregen. London dürfte vor Neid erblassen.

Grün ist doch die Farbe des „Prophetens“ Fahne. Denkt irgendwer noch, grün stehe bei B90 für Natur? Alberne Vorstellung bei dieser Waldvernichterpartei.

Du Spaßvogel Ali!
Aber Spaß beiseite,es hat sich ja in London gezeigt was passiert,wenn eine Stadt erst einmal mehr Migranten wie Einheimische Bewohner hat,zum Vorteil ist es für London nicht geworden.
Frankfurt,dieses Rot und Grün verseuchte Natternnest,auch die werden sehen was Sache ist,aber erst wenn es zu spät ist!
Es gibt aber außer Frankfurt noch genug andere Städte die auf der fast gleichen Schiene laufen.

Bei GRR oder RRG wäre der Vorteil für Hessen, dass sie dann nicht mehr lange in den Länderfinanzausgleich einzahlen müssen.

Bei RRG bin ich mit meiner Firma so schnell in Bayern – da sehen due Grünen Umweltverbrecher nur noch einen Kondensstreifen und als Nebeneffekt bekomme ich in Bayern für meine Bienen 30% für jede Investition – in Hessem nix – meine Bienen 🐝 ** auf Grün !!!

Verloren gegangene Landtagswahlen haben A.Merkel im Lau ihrer Karriere niemals so schaden können, dass ihre Stellung als Chefin der Union in Zweifel gezogen wurde. Ein Wahlergebnis in Hessen, das Herrn Bouffier seinen Job als Ministerpräsident kostet, ist allerdings jetzt geeignet auch A.Merkel zu kegeln. Ihr Vorhaben bis 2021 Kanzlerin zu bleiben, um dann eine Nachfolgerin nach ihrem Sinn in den Sessel zu verhelfen, dürfte damit gescheitert sein auch im Licht des Umstandes, dass die Gesamtunion derzeit mit 25% gehandelt wird. Scheitert Bouffier, scheitert Merkel, davon kann man ausgehen. Ihre Abwahl als CDU-Vorsitzende wäre als erster Schritt vorprogrammiert. Es wird interessant… Mehr

Man kann auch vermuten, dass die Umfrageinstitute das Schreckgespenst Grün-Rot-Rot an die Wand malen, um die bürgerlichen CDU-Wähler zu mobilisieren und gleichzeitig der AfD konservative Stimmen zu entziehen.
Dennoch wirkt der Erfolg der völlig illusionären und konzeptionslosen Grünen erschreckend. Anscheinend wird man nur durch Schaden klug.

Nur zu, Ihr Hessen. Wählt Rot-Rot-Grün. Gebt den Bundesbürgern neben Berlin ein weiteres abschreckendes Beispiel. Allerdings muss man den Umfrageinstituten mit Misstrauen begegnen. Auch in Bayern lagen sie mit wenigen, aber entscheidenden Prozentpunkten daneben. Die Institute schreiben nur die Trends fort. Umfragen sind bloß Rohmaterial. Doch die Mathematik kann Trendbrüche nicht vorhersagen. Auch relevante Abweichungen bleiben verborgen, wenn sie einen begrenzten Bereich der Bevölkerung betreffen. Siehe Freie Wähler in Bayern. Zudem wirken die Umfragen selbst wahlbestimmend. So gingen in Bayern mehr Bürger zur Wahl als gedacht und stärkten die CSU, die im Freistaat als gefährdet erschien. Zynisch: Liebe Leute, wählt… Mehr

Wie lange wird es wohl noch dauern, solche ordentlich recherchierten und unvoreingenommen ehrliche Artikel in einer Tageszeitung zu lesen?

Noch sehr sehr lange fürchte Ich!
Es hat ja auch sehr lange gebraucht bis die Presse sich „gleich geschaltet“ hat,ebenso die Funk und Fernsehmedien.
Und wenn die böse Tante in Berlin nicht bald verschwindet,dann herschen bei uns im Internet wohl bald auch chinesische Verhältnisse,oder wäre der Gedanke so abwegig?

Sehr geehrter Herr Zitelmann, FDP-Chef Lindner hat heute Variante eins ausgeschlossen. Und R2G bzw. GRR wäre für mich als Nichthesse egoistischerweise keine Katastrophe, da es Frau Merkel massiv schadet. Und sie ist aufgrund ihres Amtes ein wesentlich größeres Problem als Herr Bouffier. Wichtig ist für Hessen m.E. nur, dass die CDU für ihre Merkelunterstützung abgestraft wird und die AFD zum Aufbau eigener Strukturen reinkommt. Denn wenn die nächste Krise nach Deutschland kommt, brauchen wir konservative Parteien, die auf die Probleme von Euro, Energiewende und Migration mental vorbereitet sind. R2G ist es nicht, der Merkelfanclub der Union auch nicht. Nur die… Mehr

Vor 30 Jahren hat RotGrün als Grusel getaugt, vor 15 Jahren noch RotRotGrün.
Aber heute?
In der Republik der Merkel-Laschet-Günther- etc.-CDU?
Wen soll da noch RotRotGrün erschrecken?

RotRotGrün ist die Vorstufe zum bitteren Ende Deutschlands.
Die hessischen Grünen im Allzeithoch, trotz Vernichtung der deutschen Kultur und Abholzung des Reinhardswaldes.
Kreidefressende Grüne Wölfe im Jutepelz.