Hessen könnte Grün-Rot-Rot werden

Laut letzten Umfragen könnte es in Hessen rechnerisch für ein Zusammengehen von Grünen, SPD und Linken reichen. Wenn es reicht, werden sie es tun. Der nächste Ministerpräsident von Hessen könnte Tarek Al-Wazir heißen.

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Gestern veröffentlichten Infratest dimap und Forschungsgruppe Wahlen Umfrageergebnisse, nach denen SPD, Grüne und Linke zusammen 49 bzw. 50 Prozent der Stimmen bei der Hessenwahl auf sich vereinen könnten. Das würde voraussichtlich für eine Mehrheit der Sitze im Hessischen Landtag ausreichen.

Rechnerisch wären freilich auch andere Koalitionen möglich. SPD, Grüne und FDP kämen nach den Ergebnissen beider Institute gemeinsam auf 50 Prozent. Eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen käme klar auf eine Mehrheit von 56 bzw. 55 Prozent der Stimmen, was mit Sicherheit auch eine Mehrheit der Mandate bedeuten würde.

Die Frage, was in Hessen geschehen wird, hängt also von verschiedenen Faktoren ab:

  1. Wird die FDP für ein Bündnis mit SPD und Grünen bereit stehen? Zwar hat die FDP das nur indirekt und nicht direkt ausgeschlossen, aber die FDP in Hessen ist traditionell eher rechts als links und ich rechne nicht damit, dass sie mit SPD und Grünen zusammengehen würde. Jamaika mit CDU und Grünen würde die FDP jedoch machen.
  2. Die SPD ist in Hessen traditionell sehr weit links. Bereits 2008 wäre es fast zu einer Rot-Grünen Regierung mit Duldung der Linken gekommen. Bei der Landtagswahl am 27. Januar 2008 verlor die CDU ihre absolute Mehrheit und die SPD wurde mit 0,1 Prozentpunkten Abstand zweitstärkste Partei nach der CDU. Die damalige SPD-Vorsitzende von Hessen Andrea Ypsilanti strebte nach der Wahl eine von der SPD geführte Regierungsbildung unter Beteiligung der Linken an. Eine solche Rot-Rot-Grüne Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linken stand zwar eindeutig im Gegensatz zu Aussagen Ypsilantis vor der Wahl, mit denen sie wiederholt jedwede Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen hatte. Nach der Wahl meinte sie jedoch, sie habe es sich anders überlegt. Dieser Wortbruch sorgte bundesweit für Empörung. Am 3. November 2008 kündigten vier Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion an, bei der für den 4. November geplanten Wahl zur Ministerpräsidentin nicht für Ypsilanti zu stimmen. Sie musste daraufhin zurücktreten. Doch das ist Vergangenheit: Diesmal haben weder SPD noch Grüne ein Zusammengehen mit der Linken ausgeschlossen. Die SPD ist im Bund im Vergleich zur Situation vor zehn Jahren weit nach links gerückt. Der Druck des linken Kühnert-Flügels, der eindeutig für Rot-Rot-Grün steht, wird immer stärker. Vor allem: Aus Sicht dieser Genossen wäre eine Rot-Rot-Grüne oder auch eine Grün-Rot-Rote Regierung das befreiende und mobilisierende linke Signal gegen die verhasste Groko in Berlin. Selbst wenn es rechnerisch für eine Koalition aus SPD und CDU in Hessen reichen würde (was derzeit eher unwahrscheinlich erscheint), so ist es sehr unwahrscheinlich, dass die SPD diesen Weg gehen würde, denn die „Große Koalition“ ist in der Partei inzwischen regelrecht verhasst. Für die SPD wäre es im Falle einer hauchdünnen Mehrheit mit der CDU wahrscheinlicher, dass es bei der Wahl eines CDU-Ministerpräsidenten Abweichler aus den eigenen Reihen gibt als bei einer hauchdünnen Mehrheit von SPD, Grünen und Linken.
  3. Wie steht es mit den Grünen? Gestern in der ZDF-Talkshow Maybritt Illner weigerte sich der Grünen-Chef Robert Habeck, ein Zusammengehen mit SPD und Linken auszuschließen. Schwarz-Grün oder gar Jamaika ist für die meisten Grünen nach wie vor eine Notlösung; ihr Herz schlägt links und sie präferieren ideologisch ein Zusammengehen mit SPD und Linken statt mit den „Neoliberalen“ von der FDP. Und falls die Grünen in dieser Konstellation – anders als bei Jamaika – vielleicht sogar mit Tarek Al-Wazir den Hessischen Ministerpräsidenten stellen könnten (wenn sie nämlich die SPD knapp überholten, wie das etwa die Forschungsgruppe Wahlen erwartet), dann ist klar, wofür sich die Grünen entscheiden würden. Selbst bei einer nur hauchdünnen Mehrheit von Grünen, SPD und Linken von nur einem oder zwei Mandaten könnten es die Grünen wagen – trotz des Restrisikos, dass es, so wie vor zehn Jahren, Abweichler aus den Reihen von einer der drei linken Parteien gibt. Denn wenn die Wahlprognosen sich als richtig herausstellen, würde es für eine Koalition aus CDU und SPD wahrscheinlich rechnerisch nicht reichen und die Grünen würden somit auf jeden Fall für eine Regierungsbildung gebraucht. Sollte es mit Rot-Rot-Grün nicht klappen, könnten sie danach immer noch eine Jamaika-Koalition bilden.
  4. Und die Linken? Sie wären überglücklich, wenn sie mitregieren dürften und würden der SPD und den Grünen mit Sicherheit keine unzumutbaren Bedingungen stellen.

Ergebnis: Es besteht die reale Gefahr einer Grün-Rot-Roten oder Rot-Rot-Grünen Regierung in Hessen. Für die SPD würde dies euphorisierend wirken – Kevin Kühnert & Co wären begeistert, denn das ist genau die (bundesweit fehlende) Machtperspektive, von der sie träumen. Es wäre für sie ein klares Signal, dass die SPD sich endgültig von der „Agenda“-Politik abgewendet hat und könnte sogar das Aus für die GroKo in Berlin befördern.

Leider schreckt Rot-Rot-Grün (anders als noch vor zehn Jahren) die meisten Wähler nicht mehr. Und dies, obwohl ein Blick auf die Hauptstadt, wo SPD, Linke und Grüne zusammen regieren, jedem zeigen könnte, was für katastrophale Folgen dies hat – ob im Bereich der Wohnungspolitik, der Bildungspolitik oder der inneren Sicherheit. Leider sind die katastrophalen Zustände in diesen Bereichen außerhalb der Hauptstadt jedoch kaum bekannt. Man sollte den Wählern in Hessen in der letzten Woche vor den Wahlen genau davon berichten.

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Kommentare ( 90 )

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Herr Zitelmann,in Hessen laufen sogar die Zeiger der Uhr in die andere Richtung wenn es so gewünscht wird,deshalb könnte es durchaus so kommen,das die „Links Schwadron“ im Bündnis vereint unter welchem MP auch immer das Land dann an den Abgrund führen,denn sooo weit ist Berlin ja auch nicht von Hessen entfernt,da kann man sich ja um Unterstützung bemühen wie man ein Land ruhiniert! Wie heißt es so schön:Wer sich mit Hunden ins Bett legt,der braucht sich nicht wundern wenn er mit Flöhen aufsteht! Hoffen wir einmal das die Hessen nicht das letzte Quentchen Verstand ablegen und sich eine solche muffige… Mehr

Sollte die SPD, egal in welcher Koalition in Hessen an die Regierung kommen, würde das die Rettung für Nahles sein. Egal was Kühnert und Konsorten wollen, die SPD-Frauen und Männchen im Bund (incl. Nahles) wollen schlicht an den Fleischtöpfen bleiben.

Allerdings würde Merkel damit noch einmal einen herben Verlust erleiden.

Die Frage ist nur, wie realistisch sind diesmal die Vorhersagen? Ein paar Prozent Unterschied und schon sieht alles ganz anders aus, das konnte man ja gerade in Bayern sehen …

Wer die Grünen raus haben will, dem bleibt demnach nur, AfD zu wählen. Zumal die hessische Afd einen sehr bürgerlichen Kurs vertritt.
Ich tippe mal, dass es nicht für rotrotgrün reichen wird und wenn doch, wird diese Bande die Kassen plündern und das Schulsystem gegen die Wand fahren.

Nun, wenn die Hessen das so wollen….
dann sollen sie es auch so bekommen!

Vielleicht müssen sie erst durch die „harte Schule“ und sich wie in Berlin fühlen, um zu Verstand zu kommen.

Traue den Hessen mehr (zu) als den Umfrageergebnissen der (gekauften?) Institute!

„Jamaika mit CDU und Grünen würde die FDP jedoch machen“

Na dann brauchen wir die Wahl ja eigentlich gar nicht mehr abzuwarten (ausser allenfalls für feinstziselierte Analysen), denn damit kennen wir die künftige Regierung ja schon.

Mit Ihrer weiteren Vermutung („Eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen käme klar auf eine Mehrheit von 56 bzw. 55 Prozent der Stimmen“) können Sie also oben auch „wird“ schreiben.

Und Merkel hat schon wieder Brennstoff für ein paar Monate (oder Jahre) mehr… 🙁

Rot-Rot-Grün in Hessen, daß wäre es doch. In diesem wirtschaftlich bisher noch starkem Land hat das noch gefehlt. Nicht gut für Hessen in den nächsten Jahren, aber gut für Deutschland, weil Merkel dann fertig hat.

„Laut letzten Umfragen könnte es in Hessen rechnerisch für ein Zusammengehen von Grünen, SPD und Linken reichen.“

Nun denn, dann werde ich mich mal mit Spritz und Nüsschen eindecken und die Rocky-Horror-Picture-Show genüsslich zur Kenntnis nehmen.

Wunderbar. Nach NRW der nächste Failed State. Natürlich werden sie es tun und die SPD lacht sich tot.

Rot Rot Grün würde ich prima finden wenn die Verrückte im Kanzelamt dann endlich geht.

Ganz meine Meinung!

Das wird keineswegs geschehen. Im Gegenteil, die Verrückte würde Rot Rot Grün ebenfalls prima finden.

Das wäre ein Pyrrhus-Sieg, leider!

Und?
dann kommen die anderen Verrückten und die sind um Längen schlimmer! Wer diese ** wählt hat nichts anderes verdient.
Mein Gott daß ich das in meinem Alter noch erleben muß!
Ich und viele meiner Gefährten würden heute nie wieder als „Entlassungsziel
“ Gießen“ angeben.

Wenn ihr eure Augen nicht gebraucht um zu sehen, werdet ihr sie brauchen um zu weinen. ( Sartre)

Die CDU und auch die FDP müssen ihre Phobien gegen ein Bündnis mit der AfD beenden, denn ihre Ausgremeritis nützt nur den linken Parteien. Die SPD hat keine Probleme mit den Linken zu koalieren, die Grünen sowieso nicht. Mit dem aus Angst vor den linken Medien und der Schelte von SPD & Co. selbstauferlegten Koalitionsverbot beraubt sich die CDU wichtiger Machtoptionen und wird künftig so manchen Ministerpräsidentenposten verlieren.

Natürlich haben Sie Recht, würde in diesem Falle aber leider nix nützen, weil CDU/FDP und AFD auf 46 % kommen würden, das linke Lage hat 50% laut Zahlen von Gestern.
Also vermutlich wird Bouffier dann Übergangs Kanzler bis zur Neuwahl, weil Merkel fliegt nach einer verlorenen Hessenwahl schneller aus dem Kanzleramt, als es Ihr Lieb ist.

@Herrn Blau: Sie haben recht, aber bis zur Akzeptanz der AFD wird es noch ein paar Jahre dauern. Daran müssen sich die Etablierten wie an die Grünen in den 80ern oder die Linke in den Nullerjahren erst gewöhnen, denn die Altparteien hoffen auf das baldige Ende der AFD wie bei den Republikanern oder der Schillpartei in Hamburg. Das wird sich als Irrtum herausstellen, denn die Union ist dauerhaft nach links verschoben, die SPD todgeweiht und Euro, Energiewende und Migration erst noch vor der harten Bewährungsprobe. Die AFD wird auch 2050 noch in den Parlamenten sitzen.