Heiko Maas solidarisiert sich mit „Keine Grenze, keine Nation“

Gibt man „Heiko Maas“ und „Nation“ gleichzeitig in Google ein, zeigt sich die Suchmaschine deutlich irritiert und bietet alternativ „Heiko Maas“ und „Natur“ an. Erstes Link-Angebot hier: „Ökologische Bekleidung, fair produziert.“

© Steffi Loos/Getty Images

Während Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen kontaminierte Kasernennamen umbenennen will, residiert Justizminister Heiko Maas weiter unbeeindruckt in seinem Ministerium in der Mohrenstraße. Zum Straßennamen gibt es verschiedene Theorien: Die gängigste erzählt, das Friedrich Wilhelm I. von den Holländern ein paar „Mohren“ geschenkt bekam, die Anschaffung weiterer 150 plante und sie einquartierte, wo heute Heiko Maas residiert.

Protest von Rechts wie Links
Identitäre auf dem Brandenburger Tor
Am vergangenen Freitag nun kam es zu einer Demonstration auf besagter Mohrenstraße vor dem Ministerium. Ein paar dutzend junger Leute der „Indentitären Bewegung“ wollten offensichtlich wiederholen, was ihnen bei der Besetzung des Brandenburger Tors so viel mediale Aufmerksamkeit eingebracht hatte. Anlass des Protestes war das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, welches Heiko Maas im Hauruckverfahren durchpeitschen will, um noch rechtszeitig vor den Bundestagswahlen ein veritables Instrument in den Händen zu haben, das letztlich durch massive Eingriffe in die Meinungsfreiheit dafür sorgen soll, die Teilnehmer des Bundeswahlkampfes im September dieses Jahres auf die beiden Parteien der großen Koalition zu beschränken.

Wer den Auftritt der Abgeordneten Petra Sitte von der Partei Die Linke während der ersten Lesung im deutschen Bundestag mitverfolgt hat, der weiß nun, warum nicht etwa die vereinte Linke zu Massenprotesten vor dem Justizministerium aufgerufen hat, sondern eine vom Verfassungsschutz beobachtete „rechte“ Gruppierung, die „Identität“ sagt, aber deutsches Volk meint, im Sinne der Abstammungslehre.

Die „Identitären“ nehmen dieser „Linken“ die Butter vom Brot, diese Antifa von „Rechts“ erledigt, was einmal zu den Kernaufgaben „der Linken“ gehörte. Rudi Dutschke würde sich im Grabe umdrehen und Jutta Ditfurth sagte mal über die Grünen, sie seien „Meisters des Verrats, (…) die Partei (…) der verrohenden Mittelschicht“ , was nun also auch für die deutsche „Linke“ gelten darf, deren Abgeordnete Sitte zu Heiko Maas’ neuerlichem Angriff auf die Meinungsfreiheit und Demokratie nichts anderes einfiel, als eine ehemalige Stasi-Mitarbeiterin aus der Task Force von Heiko Maas für ihre Arbeit zu belobigen.

Wie konnte diese „Linke“ so versagen? Wie konnte sie es zulassen, dass man sie ihrer Kernkompetenz beraubt? Finanzspritzen für die Antifa gab es unter anderem vom „Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“. Was war die Gegenleistung? Ein Stillhalteabkommen? TE-Gastautorin und ehemalige Familienministerin Kristina Schröder (CDU) betonte gegenüber der WELT: „Viele Antifa-Gruppen agitieren nicht nur gegen Rechtsextremismus, sondern auch gegen Polizisten und Repräsentanten unseres Staates. Denen sollte man keine staatlichen Gelder geben.“ Aber sollte man ihnen Gelder geben, wenn sie ausschließlich gegen „Rechtsextremismus“ agieren? Offensichtlich hatte der deutsche Staat das Selbstbewusstsein, anzunehmen, er könne der Antifa den Schneid abkaufen, sie sozusagen in seinen Dienst stellen.

Grenzen überwinden - Lob der Grenze
Vor dem Justizministerium war von „linken“ Protesten weit und breit nichts zu sehen. Wer protestierte waren die „Identitären“. Mitten hinein in diese „linke“ Leerstelle. Eine friedliche Übernahme von Kernkompetenz? Nicht ganz, denn schnell fanden sich ein paar Studenten, als die Proteste begannen, die eilig ein paar Plakate fertigten. Nehmen wir mal an, sie sind freiwillig erschienen und wurden nicht schnell vom Ministerium engagiert. Dann wollte sich Friedrich Wilhelm I. einst seine 150 „Mohren“ dazu kaufen. Während Heiko Maas seine Gegendemonstranten kostenlos bekam, sie mit seiner Anwesenheit adelte, als er am Freitagnachmittag aus dem Schatten seines Hauses hinaus auf die Mohrenstraße trat.

„Justizminister Heiko Maas (SPD) befand sich zu keinem Zeitpunkt in Gefahr.“, untertitelte die WELT, als hätte ein Staatsstreich bevorgestanden oder ein Attentat. Aber, soviel Wahrheit muss sein: Da waren keine RAF-Rentner mit Panzerfaust und auch keine Islamisten mit Sprengstoffgürteln unterwegs, sondern „Identitäre“ mit Spruchbändern. Die WELT berichtete über Heiko Maas Gang auf die Straße, wie aus der Zeit gefallen, in etwa so, als würde sich die englische Queen aus dem Buckingham-Palast begeben: „Bei einem Blick durch die Fenster (auf die Mohrenstraße) entschloss er sich spontan, hinunterzugehen.“ „Hau ab!“, brüllten die „Identitären“ in klassischer „linker“ Sitzschokolade, über ihren Knie ein Transparent mit DDR-Flagge und dem Spruch: „Alles schon vergessen – gegen Zensur und Meinungsverbot.“

Wie die Maas’schen Hofberichterstatter der WELT weiter melden, verteilte der Minister eigenhändig Wasserflaschen an die Gegendemonstranten, Studenten der Humboldt-Universität, die in der Berliner Sonnenhitze bei 29 Grad ihre Plakate schweißtreibend tapfer hoch hielten.

„Der Grund für den Sturm aufs Ministerium ist nach Polizeiangaben bislang unklar. Hintergrund könnte das so genannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz sein.“ Der WELT ist ganz offensichtlich etwas das Bild verrückt, wenn sie von einem „Sturm aufs Ministerium“ berichtet, als wären Panzer aufgefahren und als hätten schwer bewaffnete „Nazi-Partisanen“ einen Putschversuch unternommen, der gerade noch mit Wasserflaschen abgewehrt werden konnte. Maas bedankte sich bei seinen Studenten für die Unterstützung. Er solidarisierte sich also mit den Gegendemonstranten. Dabei wird er deren Plakate wohl gelesen haben, wie beispielsweise: „No Border, No Nation, No Deportation“

Keine Grenzen, keine Nation? So wahr mir Gott helfe? Hat Justizminister Heiko Maas ein schlechtes Gedächtnis? Keine Erinnerung, dass er gemäß Artikel 56 des GG den Amtseid sprach und Gottes Hilfe erbat?

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Ist dieser Eid tatsächlich noch aufrecht zu erhalten, wenn sich der Justizminister solidarisiert mit der Forderung: „Keine Grenze, keine Nation“? Ich ahne die Ausrede: Ich wurde von der Sonne geblendet. Oder: ich war an diesem Tag emotional sehr aufgewühlt.

Jedenfalls nicht: Ich trete mit sofortiger Wirkung von meinem Amt als Bundesjustizminister zurück. Ich packe meine Koffer in der Mohrenstraße. Bei dieser Adresse bietet sich doch wirklich an, frei nach Othello, der Mohr von Venedig, von William Shakespeare, zu sagen: Der Maas hat seine Schuldigkeit nicht getan, der Maas kann geh’n.

Gibt man übrigens „Heiko Maas“ und „Nation“ gleichzeitig ins Google ein, zeigt sich die Suchmaschine deutlich irritiert und bietet alternativ „Heiko Maas“ und „Natur“ an. Erstes Link-Angebot hier: „Ökologische Bekleidung, fair produziert.“

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Kommentare ( 74 )

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„… sondern eine vom Verfassungsschutz beobachtete „rechte“ Gruppierung, die „Identität“ sagt, aber deutsches Volk meint, im Sinne der Abstammungslehre.“ Sich dem deutschen Volk im Sinne der „Abstammungslehre“ (was der Autor damit auch immer meinen mag) zugehörig zu fühlen, IST Identität. Ich bin Deutscher, fühl mich allerdings mehr als Bayer und das ist Teil meiner Identität. Ich wüsste jetzt nicht, was daran problematisch sein soll. Wir gestehen den Arabern ja auch zu, sich zu ihrer Ethnie zu bekennen. Und dafür, dass man der Ansicht ist, dass man Deutscher nicht werden kann, sondern nur als solcher geboren werden kann, vom Verfassungsschutz beobachtet… Mehr

… während man mit dem türkischen Pass nebenher noch den hl. Dschihadismus eines morbiden Islam-Strolchs befördern kann.

Super-genial eben, dieser einstige, rotgrüne Doppelspaß-Coup …

Wieso werden die Identitären eigentlich vom Verfassungsschutz beobachtet? Weil sie rechts sind? Das ist hierzulande immer noch kein eigener Straftatbestand und also eigentlich erlaubt und von der Meinungsfreiheit gedeckt (auch wenn man dafür mit Steuermitteln aus dem SPD-Familienministerium bekämpft wird wie der übelste Staatsfeind). Weil sie sich nicht auf Debattieren beschränken, sondern tatkräftig und wirkmächtig spektakuläre Aktionen auf die Beine stellen? Ist auch nicht verboten – sonst müsste Greenpeace schon von Anfang an unter Beobachtung stehen. Gewalt wird weder angewendet noch propagiert, kann also auch nicht der Grund sein. Sie denken „völkisch“, weil sie sich für den Erhalt des deutschen… Mehr
Der Grund warum man die IB beobachtet ist ganz einfach: Dadurch erreicht man, dass Personen, die mitten im Leben stehen, Berufe haben, etc. sich von den Identitären lossagen, aus Angst, berufliche Probleme zu bekommen und sich damit ihre Zukunft versauen. Keine Firma will Angestellte haben, die vom VS beobachtet werden und beim Staat kriegt man eh keinen Job. Diejenigen, die übrig bleiben, sind dann die Dumpfbacken. Und in ein paar Jahren kann man dann sagen: Seht ihr, die IB besteht aus lauter nazis und rechten Spinnern. Man erschafft sich durch die Beobachtung durch den VS also eine IB, wie sie… Mehr

Maas, dieser Grundgesetzpatriot tritt Art.5 GG mit Springerstiefeln und keinen stört’s, außer den „neuen Rechten“. Something is rotten in D….

Todesmutig durchbricht Maasanzug die feindlichen Linien:comment image

„Der Grund für den Sturm aufs Ministerium ist nach Polizeiangaben
bislang unklar. Hintergrund könnte das so genannte
Netzwerkdurchsetzungsgesetz sein.“

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Diese komische Berichterstattung von wegen Sturm aufs Justizministerium und Leiter etc, hat bei mir das Fass zum Überlaufen gebracht und dazu geführt, dass ich focus, welt etc. für mich mit leechblock gesperrt habe.

Neue Mohritaten aus der Mohrenstraße: Der Sturm auf die Maastille der reinen Wahrheit und wie ein entfesselter, furienrasender Braunpöbel dem roten Hasso diesmal noch kein gar grausliches Ende bereitete.

Dass die Identitären „Volk im Sinne der Abstammung“ meinen, war mir bisher nicht bekannt; das ist bedauerlich. Ihre Aktionen gefallen mir allerdings sehr gut: intelligent, witzig, gewaltfrei — und mutig, nämlich mit Aussagen, mit denen man sich zum Ziel der inzwischen üblichen gewalttätigen Aktionen derer macht, die sich fälschlich Antifa nennen. Mit dieser Aktion gegen Herrn Maas hatten sie natürlich völlig Recht. Warum können das nicht auch ganz normale Leute machen?

Es sind in der heutigen zeit vielmehr die linken, die eine abstammungsbasierte identitätsideoligie einführen und eingeführt haben. Man muss nur die richtige hautfarbe haben, schon ist man ein förderungsfähiges und unterstützenswertes ‚opfer‘. Aber wehe, man gehört zu denen, die kein gold sind und schon länger hier leben… nach links-rassistischer abstammungslehre kann so jemand per definition nicht diskriminiert bzw rassistisch benachteiligt werden. Weiterhin sind es die linken, die zb in den USA die rassentrennung wieder einführen. Dies geschied zb in der art, dass an linken us-amerikanischen hochschulen für zb schwarze, hispanics und co eigene abschlussveranstalltungen zur übergabe der diplome eingeführt wurden… Mehr

Die Identitären meinen eben nicht „Volk im Sinne der Abstammung“, wenn ich das richtig verstanden habe.

Ich finde die eigentlich normal.

a la Maas erinnern mich immer mehr an diese gefährlichen Gedinnungsjuristen wie Filbiger oder Freisler u.a. No border no Nation ist dummes Zeug. Ohne Nationalstaat kein innerer Zusammenhalt und kein funktionierender Sozialstaat. Wann werden diese Dummerchens von der Humbolduni das endlich begreifen. Spätestens wohl dann, wenns keine Kohle fürs Dauerstudium in irgendwelchen entbehrlichen Geschwätzwissenschaften mehr gibt. Könnte bald der Fall sein, wenn alle Migranten der Welt hier ihre Stütze beantragen.

Ich möchte von Heiko Maas mal eine Stellungnahme hören, welches Strafmaß die 2 Türken erwarten können, die eine 13 jährige in der Nähe von Wismar vergewaltigt haben. Ich bin es langsam leid, dass Mädchen und Frauen die Zeche dieser rechtsbeugenden Politiker zu zahlen haben.

Schuldspruch aber mit Bewährung, um kein „dem Pöbel gefälliges Urteil“ zu sprechen, wie es ein Richter unlängst ausdrückte.
Das Recht gilt nur noch für die „nicht mehr lange hier lebenden“.