Die Grundrente soll Vertrauen in das Rentensystem aufbauen. Die Wähler merken aber, dass das Rentensystem erodiert und die Politik keine Antworten hat.
Michele Tantussi/Getty Images
Für die Regierungskoalition gilt die noch im letzten Jahr beschlossene Einführung der Grundrente als großer sozialpolitischer Erfolg. Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil sieht sie sogar als „sozialpolitischen Meilenstein“. Es gehe mit der Grundrente auch darum „soziale Rahmen [zu] schaffen, auf die sich die Menschen verlassen können.“ Dazu gehöre „das Prinzip, dass ein Mensch, der sein Leben lang gearbeitet hat, eine ordentliche Absicherung hat.“
Der von Heil proklamierte Erfolg entspricht jedoch nicht der Realität. Weder haben die Reformen der gesetzlichen Rentenversicherung das Vertrauen in die Rente gestärkt, noch ist es gelungen, die Rente tatsächlich sicherer zu machen. Das Vertrauen der Wähler ist Umfragen zufolge sogar auf einem Allzeittief. 80 Prozent der Deutschen glauben nicht, dass die Renten zukunftsfest sind. Zudem glaubt ein Drittel, demnach also viele, die „ihr Leben lang arbeiten“, dass es von Altersarmut bedroht ist. Dieser Vertrauensverlust ist nicht nur berechtigt, denn die Wähler haben allen Grund, an der Zukunftsfähigkeit des Rentenversicherungssystems zu zweifeln. Er ist auch begrüßenswert, denn dadurch wird eine bislang gut verschleierte Problematik aufgeworfen. Die Wähler spüren, dass das System erodiert, die Politik aber keine Antworten hat.
Erosion des Rentensystems
Die Rentenpolitik ist zunehmend damit konfrontiert, dass die Finanzierungsquellen der Rente versiegen. Die Ursache hierfür liegt jedoch nicht in der demographischen Alterung. Deutschland altert bereits seit der Industrialisierung. Seitdem werden in der Tendenz immer weniger Kinder geboren und die Menschen leben immer länger, so dass immer mehr Alte einer relativ geringeren Anzahl Junger im erwerbsfähigen Alter gegenüberstehen. Dies hat bislang nicht zu einem ernsten Versorgungsproblem für die Älteren geführt. Im Gegenteil ist es in der etwas weiter zurückliegenden Vergangenheit sogar gelungen, die relativ steigende Anzahl der Rentner immer besser zu versorgen. Ein steigender Lebensstandard der Erwerbstätigen wie auch der Rentner war in den letzten beiden Jahrhunderten eine Selbstverständlichkeit.
„Die demographische Alterung ist nicht die Ursache für die Probleme bei der Finanzierung der Renten.“
Die Finanzierungsquellen der Rentenversicherung erodieren erst seit Mitte der 1990er Jahre. Einen einmaligen negativen Effekt hatte der infolge der Wiedervereinigung drastische Beschäftigungseinbruch in Ostdeutschland, wodurch die Beiträge im Verhältnis zu den steigenden Rentenansprüchen sanken. Diese Problematik wurde entschärft, indem der Steuerzuschuss zur Rentenversicherung in den 1990er Jahren deutlich angehoben wurde.
Seit Mitte der 1990er Jahre leidet die Rentenversicherung jedoch an den in Deutschland fast stagnierenden Reallöhnen, die seitdem jährlich nur etwa 0,5 Prozent gestiegen sind. Erst seit 2014 sind die durchschnittlichen Reallöhne im Bereich von ein bis zwei Prozent jährlich gestiegen. Da die Reallöhne kaum steigen und die Beitragssätze stabil gehalten werden, stagniert auch die reale Gesamtsumme, die die sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigen in die Rentenkasse zahlen. Der Kuchen der Rentenversicherung wächst nicht mehr.
Das macht sich für jeden einzelnen Rentner bemerkbar. Die individuelle Rente wird aufgrund einer Rentenformel ermittelt, die sich an der Entwicklung der Reallöhne orientiert und den Rentenanstieg durch den Demographiefaktor dämpft. Dadurch stagnieren oder sinken die realen Renten seit Jahrzehnten. Trotz dieser Problematik hat sich die Anzahl der auf Grundsicherung im Alter angewiesenen Rentner noch nicht spürbar erhöht. Nur etwa drei Prozent der Rentner sind auf Grundsicherung im Alter angewiesen, während in der Gesamtbevölkerung mehr als zehn Prozent Hartz IV-Leistungen erhalten.
„Seit Mitte der 1990er Jahre kaum mehr steigende Reallöhne sind das zentrale Problem der Rentenversicherung.“
Eine wesentliche Ursache dafür, dass die Problematik der stagnierenden Reallöhne die heutige Rentnergeneration noch nicht allzu sehr getroffen hat, liegt in dem Beschäftigungsanstieg seit Mitte/Ende der 2000er Jahre. Seit der Finanzkrise haben die verbesserten Erwerbschancen zu mehr als 5 Millionen neuen sozialversicherungspflichtigen Jobs geführt und auch bei Rentnern zu einer deutlich höheren Erwerbsquote beigetragen. Vielen ist es so gelungen, durch Mehrarbeit ihren Lebensstandard zu sichern oder sogar zu verbessern. Das hat auch der Rentenversicherung geholfen. Die Einnahmen legten zu, weil inzwischen mehr als 34 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig tätig sind. Die zusätzlichen Einnahmen werden nun für die jährlich etwa 10 Milliarden Euro teure Mütterrente und die 2016 noch etwa 6,5 Milliarden Euro teure aber seitdem immer teurer werdende „Rente mit 63“ verwendet.
Wegen des inzwischen deutlich verlangsamten Beschäftigungsanstiegs und der immer schwerer werdenden Steigerung der Beschäftigungsquote versiegen diese Quellen der Rentenversicherung, denn sie sprudelten nur wegen der rein quantitativen Steigerung der Anzahl der Erwerbstätigen. Der zu verteilende Kuchen der Rentenversicherung wächst nun nicht mehr, sondern wird – sofern die Reallöhne in Zukunft nicht deutlich zulegen – trotz der Heraufsetzung des Rentenalters auf 67 Jahre sogar kleiner. Mit diesem Problem muss sich die Bundesregierung jedoch nicht befassen, denn mit der Gründung einer Rentenkommission, die hinter verschlossenen Türen berät, ist dieses Problem bis auf weiteres politisch ausgelagert.
Rentenrettung durch die EZB
Bei der Einführung der Grundrente hat sich nun gezeigt, dass die Rentenkassen leer sind. Ohne höhere Rentenbeiträge oder Rentenkürzungen an anderer Stelle ließe sie sich nicht finanzieren. Daher sollen die notwendigen etwa 1,5 Milliarden jährlich über Steuern finanziert werden. Die zu diesem Zweck von Bundesfinanzminister Scholz geplante Aktiensteuer würde auch von denen gezahlt werden, die zur eigenen Altersvorsorge auf Aktien setzen. Reichen die Erträge der auch auf EU-Ebene höchst umstrittenen Steuer nicht aus oder ist sie nicht durchsetzbar, soll die Finanzierung über einen steigenden Steuerzuschuss erfolgen. Dieser Finanzierungsumweg über den Staatshaushalt ist leicht möglich, denn hier sprudeln, anders als bei der Rentenversicherung, die Geldquellen noch immer. Schon heute wird ein Drittel des Rentenaufkommens, etwa 100 Milliarden Euro jährlich, über Steuern finanziert. Um die Erosion des Rentensystems zu kaschieren soll der Steuerzuschuss nun weiter steigen.
Unter dem Geleitschutz von Politik und Gerichten, die jeden Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Mandatsüberschreitungen durch die EZB zurückweisen, sorgt die EZB seit der Finanzkrise dafür, dass diese Geldquellen nicht versiegen. Die Niedrigzinspolitik der EZB hat dem deutschen Staat seit 2008 eine Zinsersparnis von 370 Milliarden Euro eingebracht. Die Geldpolitik der EZB hat viele Staaten und die Eurozone selbst, die wegen der Finanzkrise vor dem Zusammenbruch stand, gerettet und für eine Stabilisierung des Euro und der Wirtschaft gesorgt. Dabei hat sie den Rahmen geschaffen, in dem es den Staaten der Eurozone problemlos gelungen ist, ihre Gesamtverschuldung von etwa 6 Billionen Euro seit der Finanzkrise auf inzwischen 10,5 Billionen Euro zu steigern und obendrein eine Zinsersparnis von etwa 1,5 Billionen Euro einzufahren. Da sich die Wirtschaft in Europa auch nach dem inzwischen mehr als zehn Jahre andauernden Krisenmanagement noch immer nicht durchgreifend erholt hat, ist der Wechselkurs des Euro geschwächt. Davon profitieren die exportorientierten deutschen Unternehmen. Seit der Finanzkrise erleben sie eine Sonderkonjunktur, die zu einem großen Teil vom niedrigen Eurokurs ausgeht. Die von der EZB bewirkte Sonderkonjunktur hat zu einem Beschäftigungsanstieg geführt und vorübergehend für steigende Rentenbeiträge und Steuereinnahmen gesorgt. Diese komfortable Situation erlaubt es den Parteien, Umverteilungsprojekte aller Art anzugehen, ohne sozialen Gruppen Wohlstandsverluste zumuten zu müssen.
Wohlstandsillusion
Die von der Geldpolitik ausgehende fiskalische und wirtschaftliche Stabilisierung schafft jedoch nur einen scheinbaren Wohlstand. Reale Wohlstandseffekte gehen ausschließlich von der Steigerung der Arbeitsproduktivität aus. Sie sind in Deutschland inzwischen praktisch zum Erliegen gekommen. Im letzten Jahr stieg die Arbeitsproduktivität pro Erwerbstätigenstunde um nur noch 0,1 Prozent und „lag damit etwa auf demselben Niveau wie 2018“, wie das Statistische Bundesamt feststellt. Seit Jahrzehnten ist das Wachstum der Arbeitsproduktivität in Deutschland und Europa immer schwächer geworden, ein Trend der sich nach der Finanzkrise 2008 weiter verschärft hat und nun in ein Null-Wachstum gemündet ist.
„Keine der im Bundestag vertretenen Parteien hat den Mut, das fundamentale wirtschaftliche Problem stagnierender Arbeitsproduktivität zu adressieren.“
Der technologische Fortschritt bei der Herstellung von Waren und Dienstleistungen ist so gering, dass die Unternehmen keine durchgreifenden Verbesserungen ihrer Wertschöpfungsprozesse erreichen, die die zur Herstellung erforderliche Arbeitszeit verringern würden. Im historischen Verlauf und vor allem seit der Industrialisierung haben technologische Verbesserungen bewirkt, dass in den Erzeugnissen immer weniger menschliche Arbeit steckt und diese dadurch billiger und wettbewerbsfähiger werden. Da sich den Unternehmen dadurch Wettbewerbsvorteile erschließen, sind sie in einem wettbewerblichen Umfeld typischerweise daran interessiert, derartige Innovationen durchzusetzen. Für die Erwerbstätigen bedeutet der von Produktivitätssteigerungen ausgelöste Preisrückgang, dass sie sich mit ihrem Verdienst mehr leisten können. Der relative Wert ihres Verdienstes, der Reallohn, steigt.
Die ökonomische Grundlage für langfristig steigende Reallöhne ist wegen der in Deutschland seit Jahrzehnten rückläufigen Produktivitätssteigerungen und der seit der Finanzkrise eingetretenen Stagnation, nicht mehr vorhanden. Unter diesen Bedingungen führt die demographische Alterung unweigerlich zu Wohlstandverlusten.
Politische Realitätsverweigerung
Die Geldpolitik der EZB schafft jedoch fiskalische Spielräume, die letztlich dazu dienen, diese Stagnation der Wohlstandserzeugung durch Umverteilungspolitik zu kaschieren. Hinzu kommt der erfolglose Versuch der Regierungskoalition, sich mit Hilfe des EZB-Geldes und der Umverteilungsagenda der „sozialen Gerechtigkeit“ die politische Opposition möglichst vom Leib zu halten. So propagierte der ehemalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel schon vor vielen Jahren mehr soziale Sicherheit als Mittel gegen populistische Strömungen. Finanzminister Olaf Scholz behauptet, „stabile Renten verhindern einen deutschen Trump.“
Es ist gut, dass die Wähler dieser Politik kein Vertrauen mehr schenken und ihr sogar den Rücken kehren. Aktuelle Meinungsumfragen deuten darauf hin, dass eine immer größer werdende Minderheit der Wähler keiner der im Bundestag vertretenen Parteien zutraut, Lösungen für drängende Probleme zu finden. Der dadurch ausgelöste politische Druck ist jedoch offenbar noch viel zu gering, um die Parteien von ihrem Kurs abzubringen. Bislang hat keine der im Bundestag vertretenen Parteien den Mut, das fundamentale wirtschaftliche Problem stagnierender Arbeitsproduktivität zu adressieren. Sie ahnen, dass die Bekämpfung der heutigen Zombiewirtschaft, in der es den Unternehmen nicht mehr gelingt, Arbeitsproduktivitätssteigerungen zu erzielen, einen schmerzhaften wirtschaftspolitischen Kurswechsel verlangen würde. Politisch bequemer ist es daher, trotz des eklatanten Vertrauensverlustes die mit Hilfe der EZB vorangetriebene staatliche Stabilisierungspolitik weiter zu forcieren. Unter diesen Bedingungen ist die Rente nicht sicher.
Der Beitrag ist zuerst bei Novo erschienen.
Mehr von Alexander Horn lesen Sie in seinem aktuellen Buch „Die Zombiewirtschaft – Warum die Politik Innovation behindert und die Unternehmen in Deutschland zu Wohlstandsbremsen geworden sind“ mit Beiträgen von Michael von Prollius und Phil Mullan.
Empfohlen von Tichys Einblick. Erhältlich im Tichys Einblick Shop >>>
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Ihr Beitrag, Herr Horn, dokumentiert anschaulich, woran in der Politik großer Mangel herrscht: Am Willen und der Fähigkeit zur Weitsicht, sowie zur Zusammenschau. Hier sind dilettantische Sozialingenieure am Werk, die an allen möglichen Schrauben herumdrehen, ohne zu erkennen, wo die Probleme wurzeln und die Konsequenzen ihrer Handlungen nicht einzuschätzen im Stande sind. Kurzsichtige und törichte Entscheidungen sind die Folge, die dem Bürger Sand in die Augen streuen. Diese Politik dient einzig dem Machterhalt überforderter und ignoranter Politiker. Und immer wieder muß dazu, statt des überzeugenden Argumentes, die moralische Haltung bemüht werden.
Ich bin absolut Ihrer Meinung, dass die stagnierenden Löhne und Gehälter in Deutschland der Auslöser sind. Schaut man sich das Gehaltsgefüge in Deutschland an und vergleicht es mit ähnlichen Industriestaaten, dann sind diese 18,6% von kaum was natürlich noch weniger als kaum was. Hinzu kommt 2) die Euro-Politik, die private Vorsorge ad absurdum führt, denn Sparen wird bestraft und 3) die enorm hohe Steuer- und Abgabenpolitik, die den Arbeitern und Angestellten keinen Spielraum mehr für private Vorsorge läßt. Der Grund für eine Grundrente liegt also nicht in der Demographie, sondern in der absolut schlechten, politischen Leistung. Aber das ist ja… Mehr
Herr Horn, jeglicher Versuch, unseren politmedialen „Eliten“ die volkswirtschaftlichen Zusammenhänge des sich anbahnenden Desasters verständlich zu machen, werden scheitern. Das ein umlagebasiertes Rentensystem in einer Zombiewirtschaft zwangsläufig dysfunktional wird, brauchen Sie diesen selbstgerechten Besserwissern nicht darzulegen. Die wissen ja auch, dass Deutschland all seine Kohle- und Kernkraftwerke stillegen kann, weil Wind und Sonne genug Strom liefern. Und das zu jeder Tages- und Nachtzeit und für den Gegenwert einer Kugel Eis. Die wissen auch, dass die mehr als 2 Millionen zugewanderten Fachkräfte hier die Sozialkassen entlasten und nicht belasten. Die wissen weiterhin, dass Geldschöpfung aus dem Nichts im Notfall jedes Problem… Mehr
die Grundrente, wieder einmal ein Almosen der SPD, das die Begünstigten selbst teuer fianzieren müssen. Die Brotkrumen müssen die Leute schon selbst bezahlen, die Finanztransaktionssteuer, so sie denn jemals kommt, trifft die Kleinanleger die fürs Alter vorsorgen.
Dagegen sorgt(e) Olaf Scholz bestens für die Seinen: „M.M. Warburg: Das Millionen-Geschenk. Wie die Verantwortlichen in Hamburg mögliche Ansprüche des Staates an die Privatbank M.M. Warburg verjähren ließen.„
https://www.zeit.de/2020/08/m-m-warburg-privatbank-cum-ex-ansprueche-staat?cid=51547918#cid-51547918
Grundrente, bedingungslos? Niemals, nicht mit mir. Eine Rente muss stets mit den vorher getätigten Beitragszahlungen korrelieren.
Das Rentensystem ist das größte staatliche Schneeballsystem welches je organisiert wurde. Was heute von den Beitragszahlern rein kommt, geht morgen an die Rentner raus. Die Kasse ist leer, und der Rentenbescheid nicht das Papier wert auf dem er steht. Bei den verschlechterten Bedingungen, Arbeit bis 67, 45% vom Nettolohn, abzüglich Steuern, und Krankenkassenbeiträge, muss man heute bereits 85 Jahre alt werden, um überhaupt das raus zu bekommen, was eingezahlt wurde. Dabei liegt die durchschnittliche Lebenserwartung nur bei 82 Jahren. Man muss kein Hellseher sein, dass das System am Rande des Zusammnbruchs steht, und die Grundrente nur das Trostpflaster ist, um… Mehr
Die Rentenkasse ist auch deswegen leer, weil ihr immer mehr gesamtgesellschaftliche Aufgaben auferlegt werden und der Bund lediglich einen nicht Kosten deckenden Zuschuss dafür leistet. Die Versorgungskassen der Berufsstände bleiben verschont. Die Gattin des Notars, Anwaltes etc. erhält einmal eine Mütterrente, wenn sie jemals in der gRV versichert war, der Notar bleibt verschont sich an dne Kosten zu beteiligen. „Zudem wurde der Bundeszuschuss in den Jahren 2013 bis 2016 um zusammen 4 Milliarden EUR gekürzt. Diese Kürzung wurde allerdings bereits 2017 wieder beendet (…) Wie jüngste Berechnungen unseres Hauses zeigen, kommt der Bund allerdings nach wie vor seiner Finanzierungsverantwortung für… Mehr
Es ist nach wie vor die Lieblingsbeschäftigung der Linken, das Geld anderer zu verteilen. Zumindest das, was nach dem Abschöpfen durch eigene Diäten und unzählige parteieigene Stiftungen noch übrgtbleibt.
„Keine der im Bundestag vertretenen Parteien hat den Mut, das fundamentale wirtschaftliche Problem stagnierender Arbeitsproduktivität zu adressieren.“
Einfach die Arbeitsproduktivität auf Lichtgeschwindigkeit steigern. Damit haben Sie, welches Problem nochmal, gelöst?
Unternehmen sind Kosten immer zu Hoch und Gewinne immer zu niedrig. Dieses Verhalten ist ein muss, ansonsten werden andere Produzieren.
Dadurch wird dem Gesamt-Markt Kaufkraft abgezogen, kaschiert durch steigende Geldschöpfung. Na dann, adressieren Sie mal Fleißig.
Ganz schlechter Beitrag. Es wird nicht darauf eingegangen das durch die EZB Politik Milliarden an privater Vorsorge vernichtet werden. Und zu der Ungerechtigkeit der Grundrente schweigt sich der Auto auch aus. Schlecht oder gar nicht ist der Autor informiert. Hatte auch in der Welt oder in der WAZ stehen können.