Gibt die CDU die Mitte auf?

Mit jedem Tag machen es CDU-Politiker noch unklarer, wohin ihre Partei steuert.

© Clemens Bilan/AFP/Getty Images

Das öffentlich-rechtliche Fernsehen versteht nichts von Geschichten, sonst würde es das Drama der deutschen Politik erzählen, anstatt danach zu streben, Teil dieser Soap zu sein. Seit der Bundestagswahl bekommen die Bürger den rasanten Verschleiß von Gewissheiten geboten, weil offenkundig überforderte Politiker im Rette-sich-wer-kann-Modus agieren. Bildlich gesprochen streiten auf dem Schiff der SPD Kapitän, Offiziere und Mannschaft, außerdem noch Hund und Katz, während es sich auf Kollisionskurs mit einem Eisberg namens Realität befindet, derweil die Besatzung der CDU ihr Schiff auf Autopilot gestellt hat und unter Deck in der Messe fröhliche Seemannslieder trällert, um die Existenz des Eisberges zu vergessen. Ein Interview und eine Meldung in den letzten Stunden belegen das anschaulich.

Dokumentation
WerteUnion gegen Armin Laschet
Beginnen wir mit der Meldung. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer wurde von den CDU-Vorsitzenden für das Amt des Generalssekretärs der Partei vorgeschlagen. Die CDU-Spitze feierte den vermeintlichen Coup als Zeichen der Erneuerung und Verjüngung der Partei. Die FAZ berichtet: „Merkel-Skeptiker stellen sich hinter Kramp-Karrenbauer“. Der Landesvorsitzende der CDU Thüringen versteigt sich sogar zu dem Tweet: „A_K_K_ als Generalsekretärin vorgeschlagen. Ich finde, der Vorschlag ist ein starkes Signal. Noch nie war ein bisheriger Regierungschef zum Generalsekretär gewählt worden. Das gibt dem Amt die notwendige Freiheit.“

Die Freiheit der Annegret Kramp-Karrenbauer ist bei Lichte besehen, nur das Freisein vom Amt der Ministerpräsidentin. Damit ist sie ganz und gar dem Wohlwollen der Parteivorsitzenden ausgeliefert. Woher sie die „notwendige Freiheit“ nehmen oder worin sie bestehen soll, erläutert Mike Mohring nicht, im Gegenteil, sie wird nur soviel Freiheit besitzen, wie ihre Chefin zulässt. Noch unerklärlicher ist das Paradoxon, wie ausgerechnet eine Generalsekretärin, die bisher in der Öffentlichkeit nur als Vertraute der Bundeskanzlerin und strikte Anhängerin ihres Kurses aufgefallen ist, gerade die Wähler zur CDU zurückholen soll, die wegen Merkels Kurs die CDU verlassen haben?

Man könnte jetzt spotten, dass in der DDR auf Erich Honecker Egon Krenz folgte, der verkündete, dass die Partei die Wende eingeleitet hat. Der Rest der Geschichte ist bekannt. Sicher, die Bundesrepublik ist nicht die DDR und deshalb stellt die Erinnerung keinen Vergleich dar. Mit Kramp-Karrenbauer hat das Partei-Establishment aber auf ein Weiter-so gesetzt. Möglich, dass die Saarländerin wirklich einen Richtungswechsel einleitet und alle politischen Beobachter ins Staunen versetzt, es wäre dem Land und der CDU sehr zu wünschen.

Eine Frau nach der anderen?
AKK - ach je …
Doch gegen eine Richtungsänderung hat sich in einem Interview in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung der stellvertretende Parteivorsitzende und Ministerpräsident von NRW in Stellung gebracht, der für ein Weiter-so plädiert. Die Zeitung untertitelt, dass sich der CDU-Vize gegen „einen Rechtsruck in der CDU“ wehrt. Die Hauptgefahr für die CDU erblickt er im Konservatismus, der nicht der Markenkern der Union ist. Intellektuell könnte es Mitleid erregen, das Konservative aus „einer Strömung der Weimarer Republik“ herzuleiten, wenn es nicht den Mangel an Orientierung in der CDU dokumentiert. Anscheinend möchte der Ministerpräsident folgenden Gedankengang insinuieren: das Konservative als Strömung in den zwanziger Jahren trug zum Aufstieg der Nationalsozialisten bei, deshalb ist es angebracht, sich gegen das Konservative heute zu stellen. Mit dieser verengten, vor allem a-historischen Sicht lässt sich jede politische Richtung desavouieren. Zumal der CDU-Vizevorsitzende die Erklärung schuldig bleibt, was das Konservative eigentlich ist, gegen das er „hart streiten“ will.

Stattdessen sei für ihn der Markenkern der CDU das „christliche Menschenbild“. Doch was Armin Laschet unter der Chiffre „christliches Menschenbild“ versteht, bleibt völlig im Dunkeln, denn ausgehend vom christlichen Menschenbild lässt sich sowohl der „Rechtsruck in der CDU“, als auch die Ablehnung von Merkels Politik der offenen Grenzen begründen. Das christliche Menschenbild kann sogar diametral gegen das stehen, was Armin Laschet vertritt.

Doch welche Vorstellung entwickelt der stellvertretende Parteivorsitzende der CDU? Möchte er die CDU als linke Partei etablieren? Im Interview äußert er dazu: „Das Ziel der CDU kann nicht sein, alles auch programmatisch, zu sammeln, das rechts von der politischen Linken ist.“ Rechts von der politischen Linken befindet sich aber immer noch die Mitte. Gibt die CDU also die Mitte auf, zumal sie weit ins linke Spektrum ausgreifengreifen will, wie Robin Alexander in der WELT schrieb?

Nach dem Interview stellt sich die Frage, wo die CDU steht und was ihr Markenkern ist, umso dringender. Um das schlechte Verhandlungsergebnis der CDU für die GroKO schönzureden, behauptet Armin Laschet: „Man kann doch nicht in dieser Lage wegen Ressortzuschnitten und Ministerposten eine Regierungsbildung platzen lassen!“ In seiner Verengung ist die Aussage zwar falsch, weil die SPD sich überwiegend auch bei den Inhalten durchgesetzt hat, aber in einem hat er Recht. Die SPD kämpfte um Ministerien, um dort ihre Inhalte umzusetzen. Der CDU hingegen ging es in den Verhandlungen nur um einen Posten, den der Kanzlerin.

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Kommentare ( 122 )

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CDU CSU SPD GRÜNE LINKE =SED 2.0

Bei der FDP fehlt es derzeit ein wenig an Kontur. Quo vadis, Herr Lindner?

Laschet ist ein Dampfplauderer, der „seiner“ Kanzlerin gefallen will und deshalb ihrem CDU-Credo der inhaltlichen Selbstentleibung nachplappert. -Was soll er auch anderes machen, weiß er doch, dass er zusammen mit Merkel untergehen wird.
Ansonsten: „die Bundesrepublik ist nicht die DDR“ -daran hege ich zwischenzeitlich sehr ernstgemeinte. Zweifel: Der Sozialismus ist wieder da, die absolute Loslösung der Regierung von seinem Volk und der Realität ist wieder da, der Verfall öffentlicher Infrastruktur ist wieder da, der Überwachungsstaat ist wieder da, die „aktuelle Kamera“ ist wieder da, die Einheitsblockflötenparteien sind wieder da -und mit Merkel ist selbst noch ein weiblicher Wiedergänger von Honecker da!

Drei linke Parteien bzw. drei Parteien auf der linken Seite in der deutschen Parteienszene.

In der Reihenfolge von ganz links angefangen sieht das so aus:
DIE LINKE – CDU – DIE GRÜNEN

So gesehen ist die CDU tatsächlich auf der linken Seite die Partei in der Mitte.

Schon möglich, dass sie hier ihre Mitte aufgibt, weil sie nach ganz links will.

Und wo ist in Ihrer Aufzählung die linke SPD geblieben? Wurde sie schon der Merkel-CDU einverleibt? Ganz so weit ist es ja noch nicht (aber bald) 😉

Wohin die CDU steuert? Ist egal, sie ist bereits dort angekommen, wo ich sie nicht mehr wählen kann und will. Und jedes weitere Lasch-Wort bestärkt mich, dass sie den Weg der DC in Italien gehen muss, wenn sich die konservativen Feiglinge (wie vormals Bosbach) nicht endlich ihren Mut zusammennehmen und die Raute aus ihren Ämtern kegeln.
Das was die letzten vier Jahr in Berlin mit zu verfolgen war, war m.E. höchstgradig unwürdig!
Und: mein Gedächtnis hält (zumindestens mehrere Jahre).

Welche Mitte soll die linksgerichtete CDU denn noch aufgeben können?

CDU-Markenkern: Konzentration auf das – wesentliche – Kanzleramt.

Wer immer jetzt auf die CDU zeigt und „Bäh“ sagt (und ich betone zugleich, ich bin kein CDU-Wähler) der muß erklären, warum die Union in allen Umfragen (und somit annährend auch in der Realität) so stabil bei 30 Prozent notiert, ein Wert übrigens, der schon seit 15 Jahren ihr Normalmaß ist; 2013 war eine reine Ausnahme. Ich meine, hinsichtlich CDU und CSU gibt es zwei Grundirrtümer: 1. Die Parteien seien, von mir aus heimlich, in der Wolle, im Kern „konservativ“. Und 2. auch ihre Wähler seien das – eigentlich, würden nur von Merkel geruissen-bösartig daran gehindert, ihre Stimme ruchlos nach… Mehr

Die einzig gültige Umfrage ist bei einer Wahl, unter der Annahme, diese wird nicht manipuliert. Wie wollen wir das überprüfen? Wer kann das ausschließen?

Bei dieser SPD bin ich mir sicher, ich nehme ungeprüft an, ich unterstelle, die Wahl ist jetzt schon entschieden, die wird garantiert manipuliert. Damit rechne ich. Ich würde mich freuen, wenn ich irren würde. Ich habe jedoch kein Vertrauen mehr …

Die CDU/CSU und verschwinden….. eine Illusion. Der Markenkern ist der innenwohnende Realismus. Zu finden im wertschöpfenden Unternehmertum, zu finden in Familien mit noch gepflegten Werten und in dem eher zunehmenden Realitätssinn des Alters. Das Jahr 2013 zeigt den wahren Unions-Kern von ca. 43 %. 2009 erhielt die FDP 8 bis 10 % Leihstimmen der Union. Einer Wahlempfehlung der Kanzlerin geschuldet. 2017 erhielten AfD ca. 8 und FDP ca. 5 % „Leihstimmen“ der Union. Merkels „Flüchtlingspolitik“ geschuldet. Einer Flüchtlingspolitik, die eine Kanzlerin zu Fall bringen sollte, jedoch zum SPD- „Rohrkrepierer“ wurde. Dank der Kanzlerin….. So ein Pech aber auch. Die Kanzlerin…..… Mehr

Das Klientel, dass Sie hier beschreiben, stellt bei weitem keine 30% der Wahlberechtigten dar. Wer sind die übrigen Unionswähler?

Sehr schön und sehr richtig beschrieben !

Amen, Bruder!
Egal wo man hinsieht, es gibt anscheinend nur noch zwei Archetypen in Westdeuschland. Den prekären und den gentrifizierenden. Dem einen ist alles egal und der andere weiss faktisch nichts, dafür aber alles besser.

Gibt die CDU die Mitte auf? Nein. Die Mitte der CDU ist Frau Merkel und die gibt niemals auf. Frau Merkel ist bei aller Kritik die Person, die in der deutschen Politik die größte Bandbreite hat, aber sie nutzt sie nicht oder besser, sie kann sie nicht nutzen, um eine konstruktive Politik zu machen. Was wäre die Lösung? Die Lösung wäre, daß sie sich bekehrt und konvertiert. Dazu müßte ein Wunder geschehen, aber Wunder geschehen wirklich. Wenn genug Menschen dafür beten, wachsen die Chancen. 1957 gab der Brüsseler Jesuitenpater Fernand Lelotte ein Buch heraus: Konvertiten des 20. Jahrhunderts. Vielleicht gibt… Mehr

Schätze, Merkel wird als erste konvertieren – zur „Religion des Friedens“, mit gutem Beispiel voran und so…. Und ja, dann beginnt in Deutschland und Europa zweifellos ein neues Zeitalter!

“ Bildlich gesprochen streiten auf dem Schiff der SPD Kapitän, Offiziere und Mannschaft, außerdem noch Hund und Katz, während es sich auf Kollisionskurs mit einem Eisberg namens Realität befindet, derweil die Besatzung der CDU ihr Schiff auf Autopilot gestellt hat und unter Deck in der Messe fröhliche Seemannslieder trällert, um die Existenz des Eisberges zu vergessen.“ Was für ein schönes Bild!!!! Nur die Warner in Ausguck werden vergessen, die Meldung machen und von den Streitigkeiten auf dem SPD-Schiff und von den Feierlichkeiten in der Messe auf dem CDU-Schiff ausgeschlossen werden oder als Meuterer (Rechtspopulisten) über Bord geworfen werden. Auch die… Mehr
Im Saarland sagt man: DAS ANNEGRET. Nun hat sie sich der Löwin zum Fraß vorgeworfen, so als hätte sie nicht wahrgenommen, daß das Kanzleramt ein Ort ist, an dem alles aufgefressen wird oder verschwindet, physikalisch ein schwarzes Loch oder geographisch ein Bermuda-Dreieck. Im Saarland ist die Welt vergleichsweise noch in Ordnung, aber die Berliner Bühnen sind doch etwas anderes als das Staatstheater Saarbrücken. Und der Vergleich der Staatsmänner von gestern mit dem Küchenkabinett von heute fällt doch etwas krass aus. Die saarländische Chefköchin wurde nun zu einer Berliner Küchenhilfe degradiert. Wie schade! Auf ihrer neuen Position reicht angesichts der aktuellen… Mehr