Gewerkschafter fordert GroKo, um Reformen zurück zu drehen

Der linke Hardliner Verdi-Chef Frank Bsirske, einziger Gewerkschaftsboss mit grünem Parteibuch, wirbt jetzt offensiv für eine neue GroKo. Er sieht sich seinem Traum nahe, die Agenda 2010 zurückzudrehen.

© Johannes Eisele/AFP/Getty Image

Bsirske, den meisten Deutschen dadurch bekannt, dass er gerne durch Streiks den öffentlichen Dienst lahmlegt, hat die SPD zu Koalitionsverhandlungen mit der Union aufgerufen. „Vielen Wählerinnen und Wählern wäre sicherlich nur schwer verständlich zu machen, wenn die SPD nicht ernsthaft sondieren würde, was sie in einer Koalition mit der Union an wichtigen Punkten realisieren kann“, sagte Bsirske der „Passauer Neuen Presse“. Natürlich müsse in einer solchen Koalition „die eigene Handschrift klar erkennbar sein“, sagte der Gewerkschaftschef vor dem Gespräch der Parteichefs von Union und SPD mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am heutigen Donnerstagabend. Sollte nach Jamaika auch Schwarz-Rot scheitern, müsse die SPD dennoch versuchen, eine stabile Regierung zu ermöglichen und dabei für mehr „soziale Gerechtigkeit“ sorgen, fügte Bsirske hinzu. Als wichtigste Baustellen nannte er die Rente, eine paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenkasse, die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns und die „Stärkung des Tarifsystems“. Eindringlich warnte er eine künftige Regierung davor, dem Drängen der Arbeitgeber nach einer Lockerung der Arbeitszeitgesetze nachzugeben.

Schröder nannte ihn einen „Dummschwätzer

Bsirske ist schon immer ein linker Hardliner, dessen Hauptziel es ist, die von seinem Intimfeind Gerhard Schröder durchgesetzte Agenda 2010 zurückzudrehen. Er trieb Schröder, als dieser noch regierte, immer wieder zur Verzweiflung. In der letzten Gesprächsrunde vor Verkündung der Agenda 2010 – am 3. März 2003 – forderte Bsirske wieder einmal höhere Steuern für „Besserverdienende“, weitere Schulden und ein milliardenschweres Investitionsprogramm. Schröder, der auf mehr Markt statt auf mehr Staat setzen wollte, platzte schließlich nach der Kritik von Bsirske der Kragen: „Das ist das dümmste Geschwätz, das ich jemals gehört habe“, so Schröder zu Bsirskes linken Ideen. Wenige Tage später, am 14. März 2003, trat Schröder vor den Bundestag und hielt eine anderthalb Stunden lange Rede, in der er seine Reformen unter dem Schlagwort „Agenda 2010“ zusammenfasste. Später war Bsirske einer der schärfsten Kritiker dieser Agenda.

Grüner Merkel-Fan will Abkehr von Agenda 2010

Bekanntlich hat Angela Merkel mehr Anhänger bei den Grünen als in der eigenen Partei. Zu ihnen gehört auch Bsirske. Zuletzt lobte er Merkel dafür, dass sie sich „glaubwürdig“ gegen die Rente mit 70 ausgesprochen hatte, für die der Wirtschaftsflügel der Union wirbt. Bereits ein Jahr nach dem Start der letzten Großen Koalition hatte er Merkel über den grünen Klee gelobt. „Ich finde, dass sie bemerkenswerte Eigenschaften hat und eine kluge, reflektierte Politikerin ist“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“. „Wo ihr Vorgänger autoritär wurde, beginnt sie zu argumentieren – das ist ein beachtlicher Fortschritt“, meinte Bsirske über Angela Merkel und Gerhard Schröder. Alles in allem bescheinigte der Chef der zweitgrößten deutschen Gewerkschaft der großen Koalition „beachtliche Tatkraft“. Die SPD habe die Rolle des Motors übernommen. „Das gilt für die Re-Regulierung auf dem Arbeitsmarkt, für die Frauenquote und die Schritte zu einer Marktintegration der Erneuerbaren Energien“, sagte Bsirske. „Aber auch Angela Merkel hat zu ihren Überzeugungen gestanden, etwa beim Thema Frauenquote.“

Die Beschlüsse zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, zur Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen und zur Rente nach 45 Versicherungsjahren seien eine „Teilabkehr von der Agenda 2010“. Eine neue GroKo soll nun nach Bsirskes Vorstellung sein Lieblingsprojekt einer Abkehr von der Agenda 2010 vollenden.

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Kommentare ( 28 )

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Gewerkschafter trommeln laut, Lobbyisten argumentieren leise, Politker deuten willfährig die Realität nach Interessen und das konsumsüchtige Volk lauscht den Verführern.

Letztendlich erhält dieser politische Mix durch „Journalisten“ ein Sahnehäubchen.

Leben wir nicht in den Besten aller Welten?

Schön wie Bsirske & Co. alles wieder verfrühstücken wollen. Wenn in Deutschland irgendwann wieder über 5 Millionen Arbeitslose rumsitzen und der Dax nach dem Platzen einer Blase von 10.000 auf 2.500 Punkte abschmilzt, wie zu der Zeit, als Schröder die Einführung der Agenda 2010 verkündete, dann bin ich mal auf die Diskussionen gespannt. Bsirske, Schulz und Merkel können froh sein, wenn sie zu diesem Zeitpunkt ihre Karriere schon hinter sich haben. Manche in diesem Land glauben wirklich, das wirtschaftliche Hoch geht endlos weiter, genau wie die Steuereinnahmen weiter üppig sprudeln werden.

In D. gibt es schon längst >5 Mio. Arbeitlosen. Die Statistiken der AA sind gefaket. Nachlesen bei Tichys Einblick.

Es wäre gerade die Aufgabe von verdi Organisationsmodelle zu entwickeln, die auch von dezentralen Dienstleistungsarbeitern, z.B. Paketzustellern, angenommen werden. Deren Organisationsgrad sollte dann fast so hoch sein wie der Organisationsgrad von Piloten. Nur wenn sie den Versand- und Internethändlern, und den Handelsplattformen, amazon & Co., die Hölle heiss machen, werden sie Arbeits- und Lohnbedingungen durchsetzen können. Es wäre insgesamt kein Schaden, wenn jedes Paket mindestens € 1.- mehr kostet, die dann tatsächlich an die Zusteller gehen. Bsirske ist seinen eigentlichen Gewerkschaftsfunktionen noch nie nachgekommen.

Wenn ich den sehe, fällt mir immer ein „Der Hund des Gewerkschafters“ … einfach mal googeln 🙂

Wie so oft, etwas eigentlich Gutes (Abkehr von der Armutsagenda 2010) wird durch die falschen Leute auf die falsche Weise gefordert; ich könnt‘ kotzen.

Bsirske, der grüne Hardliner und Merkel-Fan, diesjährig zusammen mit dem „konservativen“ Jens Spahn Eingeladener bei den „Bilderbergern“ trommelt nach dem Scheitern von Jamaika für eine Neuauflage der GroKO und erhofft sich so eine endgültige Abkehr von der Agenda-Politik seines Erzfeindes Gerhard Schröder,der längerfristig als Vorlauf die gute ökonomische Lage, auf der A. Merkel operiert, erst möglich gemacht hat. Das Erpressungspotential der SPD scheint von Herrn Bsirske hoch eingeschätzt zu werden noch stärker als das der Grünen, die nun „leider“ nicht zum Zuge kommen können und auf Regierungsämter vorerst verzichten müssen, es sei denn die parlamentarische Basis einer neuen Regierung ,… Mehr
Von 1994 bis 2015 sank die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder von ca. 1o Mio. auf ca. 6 Mio. In der Ära Rot-Grün allein ca. 1,5 Mi . Lt. DGB-Mitgliederstatistik. Um streiken zu können, brauchen Gewerkschaften volle Streikkassen. Und die waren schlicht und einfach leer. Sogar Weihnachtsgeldzahlungen an Gewerkschafts-Mitarbeiter sollten Zeitungsberichten zufolge aufgrund von Liquiditätsengpässen eine Zeitlang gestundet sein. Die fehlende gewerkschaftliche Streikfähigkeit führte über Jahre zu geringen Lohnsteigerungen und trug damit entscheidend zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie bei. Auch die „Weichwährung“ EURO wirkte dabei mit. Aber nicht die Agenda 2010, wie es die Medien landauf, landab verkünden. Bsirske dagegen… Mehr

Wenn die Konservativen in diesem Lande nicht politischen Selbstmord begehen wollen, lassen sie die SPD und die Grünen links liegen und stellen sich Neuwahlen mit einer klaren programmatischen Aussage, oder – selbstverständlich völlig abwegig – den Wählerauftrag zur Bildung einer Mitte-Rechts-Regierung unter Einbeziehung der „Schmuddelkinder“ umzusetzen. Das aber würde den Abgang Merkels erfordern, denn sie und Programmatik schließen sich faktisch aus.

Wenn die Union jetzt zusammen mit der FDP und der AfD, ausgestattet mit der erforderlichen Mehrheit im Bundestag, ohne Fr. Merkel eine Regierung stellen würde, könnte dies, durch die Links-Medien „genussvoll“ ausgeschlachtet, der politische Gau für die Union, auch für die FDP werden.
Sollte dagegen nach „Jamaika“ auch mit der SPD eine neue „GroKo“ nicht zustande kommen, bliebe der Kanzlerin außer der Neuwahl nur die Bildung einer“Minderheitsregierung“ mit den Grünen, da hier die Medien eher bereit sind, dabei „mitspielen“.

Wen meinen Sie denn mit „die Konservativen“? Konservative Wähler sind weitgehend abgewandert (AfD,FDP, Nichtwähler), konservative Mandatsträger zum Teil auch (Bosbach, Gauweiler), oder sie ordnen sich der Kanzlerin unter und lassen sich von Merkels Hofschranzen disziplinieren, da sonst spätestens bei den nächsten Wahlen Mandatsverlust droht. Die letzten aufrechten Konservativen mit CDU-Bundestagsmandat können Sie an einer Hand abzählen.

Irgendwie müssen wir die Vertragsbrüchigen und Volksverdummer vor Gericht bringen. Ich lese gerade von Prof. Schachtschneider, dass wir sehr wohl der Souverän sind. Interessante Lektüre. Wenn die Schwarze O das Gegenteil behauptet, müßte eigentlich ihm das jemand vorsagen. Oder?

Ich möchte ihnen etwas widersprechen. Zunächst gebe ich Ihnen Recht, Bsirski, der selbst versch. Nebenverdienste hat, z.B. Aufsichtsrat, ist ein sehr unsympathischer „Zeitgenosse“, schon immer gewesen. Die Hartz 4 Reformen waren insegseamt nicht sehr intelligent gemacht bzgl. Ausführung. Ich war generell damals schon dafür aus Wettbewerbsgründen. Aber v. Standpunkt Soziale Gerechtigkeit fand ich u. finde ich es absolut unsozial u. ungerecht, daß eine Frau oder ein Mann der z.B. 20 oder 25 Jahre ohne Unterbrechung gearbeitet hat, danach direkt denselben Status erhält wie eine Person, die überhaupt noch nicht geabeitet hat, also eine „unsoziale“ Gleichmacherei an dieser Stelle. Noch schlimmer,… Mehr

Die Hartz-Gesetze werden nicht zurückgedreht, egal welche Regierung ans Ruder kommt. Die Lobby der Arbeitgeber ist zu stark; zumal durch ihren Druck auf Schröder ein Billiglohnsektor entstand. Und die Öffentlichkeit, die einen auskömmlichen Job hat, interessiert sich nicht für Arbeitslose oder Hartz4-Empfänger. Arbeitslose haben keine Lobby.

Nicht zu vergessen das Null-Euro-Jobber für Langzeitarbeitslose.
Projekt startet ab Januar 2018 in Bremerhaven.

Zitat Bsirske: „Ich finde, dass sie bemerkenswerte Eigenschaften hat und eine kluge, reflektierte Politikerin ist“
Angela Merkel ist weder das eine noch das andere. Sie ist nur eine durchtriebene Macht Politikerin! In diesem Punkt sind sich Bsirske und Merkel allerdings sehr ähnlich.