Frontalangriff von Heiko Maas auf die Meinungsfreiheit korrigieren

Seit 1. Oktober gilt das von Heiko Maas (SPD) durch den Bundestag gepeitschte Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Was angeblich gegen „Hass und Hetze“ im Internet helfen soll, ist nach Meinung von Experten europarechts-, völkerrechts- und verfassungswidrig.

© John MacDougall/AFP/Getty Images)

Vor ein paar Wochen moderierte Stefan Aust in der „Hamburg Media School“ eine Diskussion über das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“. Teilnehmer waren neben Justizminister Heiko Maas unter anderem der Chefredakteur der Wochenzeitung „Die Zeit“, Giovanni di Lorenzo, und die Chefredakteurin von „Spiegel Online“, Barbara Hans. Maas verkauft sein Gesetz mit einem rhetorischen Trick, der ebenso irreführend wie erfolgreich ist: Wer gegen sein Gesetz opponiert, sei offenbar für „Hass und Hetze“ auf Facebook.

Zensur durchgewunken
NetzDG: Löschorgie von Kai aus der Kiste
Das funktioniert. Meistens. Keine Rede davon, dass der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags das Gesetz in Gutachten für europarechts- und verfassungswidrig erachtet hat. Kein Wort davon, dass acht der zehn von den Parteien (!) ausgesuchten Sachverständigen dem Entwurf in der Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags „schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken“ attestierten und von dem Versuch einer Einebnung der Meinungsfreiheit sprachen, den Karlsruhe sich nicht werde bieten lassen.

Kapitulation des Rechtsstaats

Und dass der Sonderbeauftragte für Meinungsfreiheit der Vereinten Nationen, David Kaye, die Bundesregierung wegen dieses Gesetzes anschrieb, zur Stellungnahme aufforderte und seine völkerrechtlichen Bedenken deutlich machte, scheint im nationalen Diskurs keiner Beachtung wert. Normalerweise schickt Kaye seine Post an Nordkorea, Weißrussland oder die Türkei.

Maas’ Gesetz ist nicht nur europa- rechts-, völkerrechts-, und verfassungs- widrig. Es stellt einen Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit dar, wie ihn die Republik seit der „Spiegel-Affäre“ oder Adenauers vor dem Verfassungsgericht gescheiterten Versuch, ein „Staatsfernsehen“ einzurichten, nicht mehr erlebt hat. Es steht auch für eine Kapitulation des Rechtsstaats vor der Aufgabe, geltendes Recht durchzusetzen.

Wenn bei Facebook und Konsorten strafbare Inhalte auftauchen, ist es, wie bei jeder anderen Straftat auch, die Aufgabe von Ermittlungsbehörden und Justiz, die Täter zur Verantwortung zu ziehen. Wenn man Heiko Maas hört, könnte man den irrigen Eindruck gewinnen, Beleidigung und Volksverhet- zung könnten erst mithilfe seines neu- en Gesetzes verfolgt werden.

Es geht nicht um „Hass und Hetze“ – Es geht um die Rückeroberung der Herrschaft über den politischen Diskurs

Skandalös, wenn die Länder die Justiz nahezu handlungsunfähig sparen und die Grenzen der Meinungsfreiheit zukünftig von Mindestlohnakteuren bei Facebook bestimmt werden sollen. Die löschen werden, was das Zeug hält („overblocking“), weil dem Unternehmen und dessen leitenden Mitarbeitern sonst absurd hohe Geldbußen bis zu 50 Millionen Euro drohen.

Das ist das wirkliche Gesicht von Maas’ Gesetz. Es geht nicht um „Hass und Hetze“. Es geht um die Rückeroberung der Herrschaft über den politischen Diskurs – der zu erheblichen Teilen von den öffentlich-rechtlichen Medien und den großen Tageszeitungen abgewandert ist zu Facebook, Twitter und auch zu neuen Medien wie „Tichys Einblick“ oder Blogs wie „Die Achse des Guten“. Während man sich über die Gremien von ARD und ZDF dort erheblichen Einfluss gesichert hat, soll dies in den sozialen Medien über blanke Erpressung mit unverhältnismäßigen Sanktionen erfolgen.

Blanke Erpressung sozialer Medien

Wenn sich 25 Prozent der Abgeordneten des neuen Bundestags ermannen, können diese gemeinsam eine Überprüfung des Gesetzes beim Verfassungsgericht erzwingen. Explizit gegen das Gesetz sind Die Linke, FDP und AfD, bei den Grünen finden sich harte Kritiker. Wird es eine Kooperation über diese scheinbar unüberwindbaren Hürden hinweg geben? Ist Parteiräson wirklich wichtiger als die Verteidigung des Freiheitsrechts unserer Verfassung?


Dieser Beitrag ist in Tichys Einblick 11/2017 erschienen.

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Kommentare ( 25 )

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25 Kommentare auf "Frontalangriff von Heiko Maas auf die Meinungsfreiheit korrigieren"

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Moin moin Teufelskralle,
Vielleicht irgendein Tanzwettbewerb mit Heidi Simonis, oder mit Natalie ins Dschungelcamp, Möbelwerbung, Unterhosenmodel oder bei Fielmann Fachmann für Hornbrillen.Hauptsache keine staatstragende Funktion mehr.
Zur Not geht für „Ungelernte“ immer noch „Arzneimitteltester“.

Moin moin,
Das ist sicher Hillarys Rache dafür, dass „Pöbel-Ralle“ ihr den sicheren
Sieg über „The Don“ vermasselt hat. SPD am „Existenzminimum“ und endlich mehr Zeit für Gerechtigkeit, dafür weniger Bundestags-Sitzungsgeld-Einnahmen. Um mit „Pippi“ Nahles zu sprechen: „Voll auf die Fresse“, Jesse.

Sehr geehrter Herr Steinhöfel,
da Sie nun mal gegen das Netzdurchsetzungsgesetz opponieren behauptet Maas doch unverblümt, dass Sie offenbar für Hass und Hetze in Facebook sind. Lassen Sie als Rechtsanwalt sich diese Unterstellung gefallen?

Ich halte Meuthen von der AFD für einen klugen Kopf. Er wird solche Themen wie Staatsfernsehen Wahrheitsministerium schnell einbringen wollen um Ruhe um seine Partei reinbringen zu können. Und die Themen werden ihm nicht ausgehen. „Ehe für Alle“ Mit was für ein Recht dürfen zwei Männer ein Kind adoptieren und ein Junggeselle darf dieses nicht. Werden zwei Männer zu einem anderen Mann. Feiertage für Moslems. Warum nicht Russische Chinesische Polnische Feiertage. Weshalb bevorzugt man Moslems. Stellt sich die Linke bei solchen Themen quer nur weil es von der AFD kommt, dann begeht sie Selbstmord. Wagenknecht und Oskar wissen das, nur… Mehr

Petry ist irrelevant, hoffe ich.

Die Politik schert sich doch schon lange nicht mehr um Gesetze. Die machen doch was sie wollen. Angefangen hat es für mich der Verfall mit dem Ankauf der Steuer CDs aus der Schweiz.. Dies war der Dammbruch für mich. Erklärt wird es immer man macht doch was vermeintlich Gutes. Aber das Gegenteil von gut ist gut gemeint. Für den Politiker hat es keine Folgen wenn er Gesetzte bricht, im Gegenteil zum Bürger, der wenn er sich wirklich verweigert z.B.einen Strafzettel oder Steuern zu bezahlen Besuch von einen Sondereinsatzkomando bekommt. Dieser gesetzlose Zustand muss beendet werden. Politiker die Gesetze brechen müssen… Mehr

„Maas verkauft sein Gesetz mit einem rhetorischen Trick, der ebenso irreführend wie erfolgreich ist: Wer gegen sein Gesetz opponiert, sei offenbar für „Hass und Hetze“ auf Facebook.“
Der Trick ist vor allem plump und man kennt ihn doch schon aus dem Kindergarten („wenn du mit der Lisa spielst, kannst du nicht mehr unsere Freundin sein!“).
Dass er funktioniert hat vielleicht damit was zu tun, dass alle, Aust, di Lorenzo und die anderen „Meinungsmacher“ auch glauben, dass es mit der freien Meinungsäusserung für alle ungemütlich für sie werden könnte,….

Ach Gott, die LINKE ist jetzt gerade unter den staatstragenden Parteien angekommen, da wird sie doch ihre Position nicht wegen einer solchen „Petitesse“ riskieren. Und die FDP will ins Bett mit Jamaika. Dass die SPD nun im Rahmen ihres Neu-Denkens darauf kommt, dass sie einem „Ermächtigungsgesetz“ a la McCarthy zugestimmt hat, ist auch nicht zu befürchten. Und die CDU ist froh, dass Maas ihr die Drecksarbeit abgenommen hat. Post-Demokratische Zustände im Allparteienstaat Deutschland des Jahres 2017. Nur die AfD wird dagegen vorgehen und die anderen Verteidiger der Freiheit unter Druck setzen. Hi, hi, es wird nur keiner merken, weil die… Mehr

Sie haben vergessen hinzuzufügen: Ende der Satire!

Maas ist schon weg. Das ist ein Riesenerfolg der BTW. Jetzt muss sein Gesetz noch weg, so schnell wie möglich. Möge uns das Schicksal nie wieder einen so miesen, kleinkarierten Minister bescheren, wie diesen. Der absolute Tiefpunkt im Justizministerium. Selbst eine Vogelscheuche wäre die bessere Alternative gewesen.

Rotfunk WDR2 hat unter der Woche in deren Radiorubrik “Stichtag“ einen Beitrag zur Löschung eines Twitteraccounts vor 5 Jahren gemacht und explizit hervorgehoben, dass ja nun das NetzDG existiert und dies eine feine Sache im Kampf gegen “rechte“ Hetze sei.
Es geht denen nur darum das vollkommen Böse zu bekämpfen, Leute, die eine andere Meinung als die verordnete haben und diese auch noch kund tun.
Die Frankfurter Buchmesse läßt grüßen.