FDP beantragt Aufhebung des NetzDG

Nun tut die FDP, was Christian Lindner zum NetzDG versprach. Da ist es angebracht zu sagen: Respekt.

© Michael Kappeler/AFP/Getty Images

Das ist der für mich entscheidende Satz im Gesetzentwurf der FDP, den sie im Bundestag eingebracht hat:

„Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. September 2017 (BGBl. I S. 3352) wird aufgehoben.“

Ich habe bei den Sondierungen genannten Koalitionsverhandlungen, die Grüne und CDU den Parteienvertretern des gottseidank nicht zustande gekommenen Jamaikavorhabens untergeschoben hatten, die FDP vor allem wegen des NetzDG scharf kritisiert.

Nun tut die FDP, was Christian Lindner zum NetzDG versprach. Da ist es angebracht zu sagen: Respekt. Verbunden mit der Hoffnung, dass dies eine Richtung angibt.

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Kommentare ( 200 )

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200 Kommentare auf "FDP beantragt Aufhebung des NetzDG"

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Ja tool ! Die FDP hat mit SPD und CDU auch die automatische Diätenerhöhung beantragt. Also reine Show um das Zensurgesetz. Aber der Kohle klappt es aber super.

Sehr geehrter Herr Goergen, ich habe mir gerade bei Phoenix die Parlamentsrede eines AfDler’s über Bürgerrechte angehört. Er beschreibt darin sehr gut das kreative Stillhalten der FDP, um dann von der AFD abzuschreiben. Genauso scharf kritisiert er, was aus einer vormals stolzen Partei geworden ist, ich beschreibe es mit meinen drastischen Worten: eine Hustensafttruppe. Ich verstehe deshalb Ihren Artikel nicht ganz.

Habe ich auch verfolgt. Hat nur mit meinem Text nichts zu tun.

Der Kritikpunkt ist doch gerade, dass es NICHT in Ihrem Text steht.

Herr Lindner kopiert ja oft und gerne die AFD. Trotzdem Respekt, wer von unseren Politikern erinnert sich nach der Wahl noch an seine Versprechen vor der Wahl. Zusammenarbeit von AFD und FDP, das wäre eine Hoffnung, dann wäre es vorbei mit der Ruhe in der Komfortzone der organisierten Verantwortungslosigkeit von CDU/CSU/SPD/GRÜN/LINKS.

Sehr gut! Dann ist dieser Mist hoffentlich endlich vom Tisch. Die Vertreter von SPD und CDU sind momentan heftigst dabei, NetzDG und Vorratsdatenspeicherung zu verteidigen. Ich hoffe doch der Mehrheit im Bundestag ist klar, dass solche Vorhaben mit unserer Rechtsordnung unvereinbar sind. Das häufig genannte Argument, dass man Verbrecher sonst nicht aufspüren kann, ist auch aus der Luft gegriffen, denn die Möglichkeit, die Verbindungsdaten von konkret Tatverdächtigen einzufrieren, besteht unabhängig von der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung.

Das Netzwerkdurchsetzungsgeetz ist ein Werkzeug der Regierung gegen die Opposition.

Während der Sondierungsgespräche hätte die FDP es „toleriert“.
Nun in der Opposition und angesichts des Medienechos, will sie es ab schaffen.

Respekt nur so weit, wie man klares taktisches Denken erkennen kann.

eine erste beurteilung der entsprechenden debatte bringt zu tage, daß die reden dafür und dagegen doch sehr flach sind! ich rechne nicht damit, daß das netzwerkdurchsetzungsgesetz zu fall gebracht wird, weil die vorgebrachten gründe wenig sachverstand zeigen! die hoffnung afd und fdp hätten licht bebracht ist zerstoben, sie haben nur genauso viel krach gemacht, wie die anderen parteien um das netzwerkdurchsetzungsgesetz. vielleicht finden sich ein paar verfassungsrechtler, die dagegen vorgehen werden, dann nämlich, wenn betroffene den rechtsweg erschöpft haben! dann erst wird das gesetz gekippt! oder erst durch den eugh! das dauert dann etwas länger!

Das teilweise Gekrampfe der FDP im Bundestag gegenüber der AfD ist schon kurios. Man hechelt in letzter Minute einem AfD-Antrag zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz nach, nachdem die Liberalen dabei in den „Jamaika“-Verhandlungen ohne größeren Kampf schon kapituliert haben. Selbstredend wurde der FDP-Antrag nun als etwas „völlig anderes“ bezeichnet, dabei unterscheidet er sich nur in Nuancen von dem der AfD. Jetzt der Familiennachzug, wo die FDP unbedingt eine Koalition zusammenbringen will (de Maizière leider auch), damit man ja nicht auf die AfD angewiesen ist. Viel Spaß, die 3 linken Parteien werden einen solchen Antrag schon kräftig verwässern.

Ich bin verwirrt. Kann mir mal bitte jemand erklären, warum die FDP zwecks Abschaffung des NetzDG ein neues, zusätzliches Gesetz (Bürgerrechtsstärkungsgesetz) braucht? Das macht ja alles noch wirrer.
Wieso nicht einfach ersatzlose Streichung des NetzDG?