Familiennachzug: Die Nebelwerfer der GroKo

Union und SPD, so die aktuellen Meldungen, sollen sich beim Thema Familiennachzug geeinigt haben. Kurze Zeit später: während die SPD erklärt, sie haben den Wieder-Einstieg in den Familiennachzug „durchgesetzt“ sagt die CSU: „abgeschafft“.

© Tobias Schwarz/AFP/Getty Images

(aktualisierte Fassung) Parallel zum vielstimmigen Chor der GroKo-Verhandler wird versucht, die Öffentlichkeit über den Umfang des zu erwartenden Nachzugs in falsche Sicherheit zu wiegen – von beiden Seiten. Schenkt man einer Vielzahl von Umfragen Glauben, so erfreut sich die Idee des Familiennachzugs für in Deutschland lebende subsidiär Schutzberechtigte keiner überschwänglichen Beliebtheit. Trotzdem war es ein Streitpunkt in den Koalitionsgesprächen. Monatlich 1.000 plus ist eine unbestimmte Fall von Härtefällen. Die Union setzt wohl darauf, dass bis dahin die Wähler den Sachverhalt schon wieder vergessen haben.

Die Union setzt auf das Vergessen

Zur Erinnerung: Das Recht auf Familiennachzug wurde für diese Gruppe bis Mitte März 2018 ausgesetzt, nachdem man es ausgerechnet im August 2015 eingeführt hatte. Das Recht auf Familiennachzug für anerkannte Flüchtlinge ist davon nicht betroffen, sondern kann auch gegenwärtig in Anspruch genommen werden. Nach diversen Schätzungen sind bereits bis zu einer Viertelmillion Menschen eingereist. Offiziell erfasst werden sie nicht, schon gar nicht als „Asylbewerber“ – sie herhalten ja sofort einen Aufenthaltsstatus. An dieser Stelle zeigt sich bereits die erste – vermutlich nicht ungewollte – begriffliche Verwirrung der öffentlichen Debatte, denn politisch und medial wird hartnäckig vom Familiennachzug für Flüchtlinge gesprochen, obwohl die Gruppe der subsidiär Schutzberechtigten, um die es eigentlich geht, eben genau diese Flüchtlingseigenschaft nicht aufweist. Jedoch kann diese Taktik bisher noch keine durchschlagenden Erfolge vorweisen.

Deshalb bringen die Lobbygruppen für eine Fortsetzung der ungeregelten Migration nach Deutschland im Augenblick an allen wichtigen Positionen wieder ihre Nebelwerfer in Stellung, um durch deren flächendeckenden Einsatz für so viel Verwirrung und Orientierungslosigkeit im gesellschaftlichen Diskurs zu sorgen, dass die Politik die verbliebenen kritischen und besorgten Stimmen geflissentlich überhören und ungestört zu Werke gehen kann.

Die Kirchen als Lobby

An der humanitären Front kamen der EKD-Vorsitzende Bedford-Strohm und der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz Kardinal Marx zum Einsatz, die den Familiennachzug in Windeseile zum christlichen Gebot erhoben haben. Beim öffentlich-rechtliche Fernsehen erklärte Georg Restle in einem Kommentar in den tagesthemen, warum die Europäer für eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen ihre Seelen verkauft hätten. Doch in diesem Konzert durfte die Stimme eines echten Experten nicht fehlen, der gegenüber der Öffentlichkeit die Unbedenklichkeit des Familiennachzugs attestiert.

Diese Aufgabe fiel dieser Tage nicht zum ersten Mal Professor Herbert Brücker zu, der den Forschungsbereich Migration, Integration und internationale Arbeitsmarktforschung am IAB (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung) in Nürnberg leitet. Professor Brücker kann für solcherlei Statements vollkommen unbedenklich herangezogen werden, denn er hat sich bereits als Co-Vorsitzender der Özoguz-Kommission bewährt, welche bekanntlich das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer vorschlug. Diesen Vorschlag ergänzte Brücker noch um die Forderung nach dem „Vorantreiben der interkulturellen Öffnung von Verwaltung, Wirtschaft und Medien“ oder alternativ nach einem „Bundespartizipationsgesetz“. Wie erwartet enttäuschte er auch beim Thema Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte nicht, sondern feuerte seine Nebelkerze in Form einer „belastbaren Zahl“ von 50.000-60.000 Familienmitgliedern, die nach Deutschland übersiedeln könnten, hinaus ins Schlachtfeld der Öffentlichkeit.

Verwissenschaftlichte Nebelkerze

Eine Nebelkerze ist Brückers Prognose deswegen, weil sie vorgaukelt, dass die Rahmenbedingungen für einen geordneten Familiennachzug gegeben seien, so dass dessen Umfang seriös kalkuliert werden könne. Zu diesen Rahmenbedingungen gehört zum Beispiel die Gewissheit darüber, dass alle nachzugsberechtigten minderjährigen Kinder auch tatsächlich minderjährig sind. Des Weiteren setzt der Familiennachzug die nachprüfbare Authentizität der vorgelegten Dokumente voraus, welche die Familienangehörigkeit belegen sollen. Nicht zuletzt kommt es auch darauf an, dass bestehende Regelungen in Kraft bleiben und durchgesetzt werden – wie die, dass nur die vor dem Asylgesuch eines Partners geschlossenen Ehen als für den Familiennachzug relevant erachtet werden.

Gewöhnung an Massenzuwanderung
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Im Rückblick auf die vergangenen zweieinhalb Jahre gibt rein gar nichts Anlass zu der Annahme, dass diese Rahmenbedingungen nun ausgerechnet beim Familiennachzug erfüllt sein sollten. Denn letzterer lädt nicht nur dazu ein, jede bestehende sinnvolle Regelung „aus Gründen der Humanität“ aufzuweichen, sondern seine Problematik kumuliert geradezu alles in sich, was schon längst erwiesenermaßen schiefgelaufen ist (Altersfeststellung, Identitätsfeststellung, usw.) und immer noch nicht behoben werden konnte. Eine ganz simple ökonomische Erwartung an den Familiennachzug ist zudem, dass dieser sehr schnell dazu führen wird, dass Anerkennungen als Familienmitglied durch in Deutschland angekommene Flüchtlinge und subsidiär Geschützte bald für einen nicht geringen Preis auf dem Markt zu haben sein werden. An Nachfragern wird in Syrien und anderswo gewiss kein Mangel herrschen.

Zu Professor Brückers eigentlichen Berechnungen gibt es bei bloßer Durchsicht schon zwei Kleinigkeiten anzumerken:

Erstens ging das IAB im Oktober 2017 bei seiner Schätzung von 50.000-60.000 nachzugsberechtigten Familienangehörigen von 200.000 subsidiär Geschützten in Deutschland am Ende des Jahres 2017 aus. Der kürzlich erschienene Asylgeschäftsbericht 2017 des BAMF weist allerdings aus, dass allein im Jahr 2016 153.700 Mal auf subsidiären Schutz entschieden wurde. Im Jahr 2017 wurde die gleiche Entscheidung noch zusätzliche 98.074 Mal gefällt, was zusammengenommen bereits mehr als 250.000 subsidiär Geschützte ergibt.

Zweitens bezeichnet Brücker seine Schätzungen unter anderem deswegen als „sehr belastbar“, weil anerkannte Flüchtlinge und solche mit subsidiärem Schutz zu ihrem Familienstand und der Zahl ihrer Anverwandten im Herkunftsland befragt worden sind. Diese Befragung erfolgte im Rahmen einer Kooperation von IAB, BAMF und Sozioökonomischem Panel (SOEP), welche seit 2016 wiederholt repräsentative Erhebungen unter zwischen 2013 und 2016 eingereisten Asylbewerbern durchführt. Allerdings erhielten wissenschaftliche Nutzer dieses Datensatzes Anfang 2018 eine E-Mail von verantwortlicher Stelle, in der sie davor gewarnt wurden, Teile desselben zu nutzen. Grund dafür war die Entdeckung gefälschter Interviews von unbekanntem Umfang, welche zuerst aus dem Datensatz gelöscht werden mussten.

Gänzlich den Boden der Tatsachen verlässt schließlich die rosige Einschätzung, dass der Familiennachzug die Integration befördern werde, denn dafür gibt es bislang keine wissenschaftliche Evidenz.

Zugegebenermaßen weist Professor Brücker in der IAB-eigenen Publikationsreihe kurz selbst darauf hin, dass der Umfang des Familiennachzugs erheblich steigen könnte, wenn neben Lebenspartnern und minderjährigen Kindern auch die „erweiterte Kernfamilie“ das Recht auf Nachzug erhalte. Aber solche Klippen übersieht man in einer Nebelbank bekanntlich leicht.

Unter erweiterter Kernfamilie zählen wohl auch Kinder, die man benennen kann. Manche Behörden haben den Begriff Familie auch auf „Zweifrauen“ und deren Kinder ausgedehnt. Ohnehin geht es nur um den „privilegierten Familiennachzug“. Die SPD hatte bereits 2015 durchgesetzt, dass man auch bei subsidiär Schutzberechtigten von den bis dahin üblichen Voraussetzungen des Familiennachzugs absieht, nämlich den selbst erwirtschafteten Lebensunterhalt nebst selbst finanzierter Wohnung. D.h. die SPD kämpft offensichtlich mit Erfolg dafür,  dass auch diejenigen, die nach nunmehr zwei Jahren sich nicht selbst ernähren können und die nicht selbst ihre Wohnung zahlen können, ihre Familie nachholen dürfen und damit eindeutig in die Sozialsysteme einwandern. Der so viel gepriesene Ingenieur oder Arzt bräuchte diese Regelung nicht. Der könnte seine Familie trotz „nur“ subsidiärem Schutz auch jetzt schon nachholen, weil er seinen Unterhalt selbst sichert und seine Wohnung selbst zahlt. Doch die Nebelkerzen verhindern den Blick auch auf diesen Sachverhalt.

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Kommentare ( 275 )

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275 Kommentare auf "Familiennachzug: Die Nebelwerfer der GroKo"

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Die Kirche ist der Lobbist für Migration und insbesondere des Familiennachzuges . Es gibt ja auch viel Geld damit zu verdienen. Kirche bestimmt bereits auf Ebene der Kommunen die Politik. Dies kann jeder nachverfolgen. Wenn man sich die Besetzung der Gremien im ör Rundfunk/TV anschaut, stößt man immer auf Vertreter der Kirchen. Neuerdings auch der Muslime. Aus diesem Grunde darf man sich die Meinung bilden, dass es ein lobbyhaftes Vorgehen der Kirchen in ör Medien gibt. Leider ist man in Deutschland nicht bereit eine strikte Trennung von Staat und Kirche zuvervollständigen. So bleibt es dabei Probleme die Migration mit sich… Mehr
Unsere Amtskirchen (rk/ev) sind die größten Nutznießer in dieser Migranten- und Flüchtlings-Industrie. Durch ihre Tochterunternehmen, die „Caritas“ und die „Diakonie“, machen diese Milliardenumsätze. Die sorgen sich nicht um ihre Schäfchen, die von den „Schutzsuchenden“ verachtet, bedroht und verfolgt werden. Da legt man als Bischof auch schon mal gerne sein Kreuz ab im Lande Allahs, um auch ja seine Unterwürfigkeit zu demonstrieren. Diese „Kirchenfürsten sorgen sich – wenn überhaupt – nur darum, dass sie „ihr Schäfchen“ im Trockenen haben. Ich musste das mal loswerden. Ich gehöre selbst noch der EKD an. Vielleicht schaffe ich mir auch zum nächsten Silvester einen guten… Mehr

Die Wähler haben kriegen die Regierung, die sie gewählt haben. Merkel hat unmissverständlich gesagt, dass sie nicht sehe was sie anders machen könnte. Im Klartext: Die Grenzen bleiben offen. Chulz hat mehrfach klar gemacht, dass die Spezialdemokraten auf keinen Fall eine Obergrenze für die Einwanderung akzeptieren würden. Also, alle mal Luft holen und darüber nachdenken, wie beim nächsten Mal zu wählen ist.

Nebelkerzen hin oder her. In den wichtigen Fragen sind in den letzten Jahren katastrophale Entscheidungen gefallen, jetzt wird nur noch an den Symptomen herumgedoktert. Bessern wird sich’s nicht mehr. Deutschland wird wahrscheinlich noch ein paar Jahre lang das Land der Kanzlerin bleiben, denn sie hat mehr Unterstützer und Büchsenspanner als Gegner. Es ist niemand in Sicht, der diese Karawane in absehbarer Zeit aufhalten könnte. Die Migranten sind nun mal im Land, plus Familiennachzug und hoher Reproduktionsrate. Auf ein paar Tausend mehr oder weniger kommt es wirklich nicht an. In ein paar Jahrzehnten wird der Islam hierzulande den gesellschaftlichen-kulturellen-rechtlichen Ton mitbestimmen… Mehr
„Deutschland wird wahrscheinlich noch ein paar Jahre lang das Land der Kanzlerin bleiben, denn sie hat mehr Unterstützer und Büchsenspanner als Gegner.“ Letzteres stimmt – gottlob! – nicht mehr. Sie hat inzwischen weit mehr Gegner als jeder andere Bundeskanzler in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Sprechen Sie mal mit zehn X-beliebigen Menschen in meiner nordhessischen Kleinstadt. Davon ergreift höchstens noch einer Partei für diese Frau, aber sechs sagen Ihnen klipp und klar, dass sie die Dame so schnell wie möglich loswerden wollen. Der Rest sagt Ihnen, er vertraue keinem mehr und wolle mit Politik nichts zu tun haben. Und für… Mehr

Es ist zu befürchten, daß all das eintreffen wird. N. m. M. auch sehr gut beschrieben in „Spiegelrassismus und Verdrängung“ von Erik Hansen.

Der Zug ist meines Erachtens ohnehin schon längst durch die (auch selbstverschuldete) demographische Entwicklung abgefahren; in der Altershohorte der unter 5-Jährigen beträgt bereits heute der Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund gut 38% (s. https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/Bevoelkerung/MigrationIntegration/Migrationshintergrund/Tabellen/MigrationshintergrundAlter.html). Man kann sich angesichts der unterschiedlichen Geburtenraten bei Biodeutschen und Migranten vorstellen, wie es bei uns in weiteren 1-2 Generationen aussehen wird: dann sind Deutsche vielleicht noch die stärkste Gruppe, aber längst keine absolute Mehrheit mehr. Wir sind dann quasi die größte Minderheit im eigenen Land. Merkels Grenzöffnung und der Familiennachzug sorgen nur für eine rasante Beschleunigung dieses demographischen Zugs und des Staatsverfalls. Leider wollen meine… Mehr

Als mit Migrationshintergrund werden in dieser Statistik nur die 1. und 2. Einwandergeneration gezählt. Die 3. Generation, also die Enkel der bis 1997 Eingewanderten, zählen als Deutsche!!! Man kann also davon ausgehen, das es in Westdeutschland bereits gekippt ist. Die ganze Statistik ist aber sehr erhellend. Ist unbedingt zu Empfehlen!

Eine etwas kleinere Bevoelkerung haette D nur gut getan. Japan ’schrumpft‘ noch schneller, hat noch weniger Nachwuchs. Und Japaner muessen trotzdem keine Angst haben, zur Minderheit im eigenen Land zu werden. Und sie werden auch nicht ‚vergreisen‘ oder gar aussterben.
Da jetzt den Deutschen wieder eine Schuld einreden zu wollen, ist schon ein starkes Stueck. Sollen wir in einen Wettbewerb mit den Migranten treten, wer mehr Kinder bekommt?

Aber die Familien waren und sind doch in Sicherheit (insbesondere Syrien).. warum um alles in der Welt werden sie nicht in der Heimat zusammgeführt???

War der Yogi von der „Fußball-Elite“ dort zu Gast ? Der scheint doch permanent mit den Matrosen am schwankenden Mast zu kämpfen ?

In den USA bezeichnet man solche Leute als Schlangenölverkäufer.

Frau Tina Hassel hat in der Tagesschau (30.01.2018) darüber informiert, dass „gerade einmal 100 Menschen pro Jahr von der Härtefallregelung profitieren“. Wenn ich mich in der Münchner Innenstadt und am Münchner Hauptbahnhof umsehe, scheint es sehr viele „Härtefallregelungen“ zu geben. Wer Vollzeitbeschäftigt ist und nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs ist bekommt die „bunte“ Zusammensetzung eventuell kaum mit. Als ehemalige SPD-Wählerin ist für mich nicht mehr nachvollziehbar was diese Partei antreibt. Soviel Einsatz hätte ich mir beispielsweise für Pflegebedürftige und Niedrigrentner gewünscht. Gerne würde ich von der SPD eine Antwort auf diesen Artikel lesen. Was wollen diese Grokisten aus diesem Land… Mehr

Die SPD verstehe, wer will. Es ist nämlich ihre ureigenste Klientel, die sie in den Wettbewerb ( um Wohnungen, Jobs etc.) mit den Migranten schickt. Den „Großkopferten“ macht das nicht so zu schaffen, wie eben der SPD-Klientel. Ironie hierzu: auf verschiedenen GEZ- Kanälen laufen detzeit immer wieder Reportagen über Rentner, die ob ihres niedrigen Rentenanspruchs nach Bulgarien auswandern (müssen). Weil sie in D nicht mehr leben können. Die Bulgaren reiben sich die Augen ( und die Hände, weil sie so ihren Leerstand los werden😀), dachten sie doch, die Deutschen sind reich. Tja!

Sehr geehrter Herr Backhaus,

jeder der schon in einem, oder besser noch mehreren arabischen Ländern beruflich bedingt zu tun hatte, kann wesentlich seriöser wie dieser sogenannte Experte Professor Herbert Brücker abschätzen was uns bei Familiennachzug hier blüht. Da werden sich auch noch einige Grünninen und Gleichberechtigungs-Verbände wundern wenn erst einmal die Ehefrauen 2-4 inkl. Kindern nachgeholt werden.

Die ganze Familienzuzieherei ist nur eine Nebelkerze, ein Nebenkriegsschauplatz. Denn da die Grenzen weiterhin offen sind u. jeder reingelassen wird, der will, werden weiterhin Menschen hier in die Sozialsysteme einwandern.

Um einigen Handelnden in der Politik etwas Rationalität zu unterstellen: Mir drängt sich die Frage auf, ob man die Sozialsysteme BEWUSST überlasten und platzen lassen möchte, um sie nach dem Zusammenbruch auf einem niedrigeren Niveau, angepasst an andere Länder in Europa, wieder neu einzuführen?! Sozusagen ein Abriss für einen Neubau (alte Villa weg, Wellblech-Gewerbehalle hin)?!

Ich halte das für nicht sonderlich realistisch. Merkel und Co. haben noch nie davor zurückgeschreckt, Staatsknete in Massen für wirre Vorhaben herauszuhauen. Im Gegenteil, diese Leute wollen den rundum verwalteten, gläsernen, sozial betreuten Menschen, den sie per se am besten unter Kontrolle haben.

Diese Erklärung der unbegreiflichen Sozialklempnerei ist auch nicht schlechter als die Vermutung, Frau Merkel habe schlechte Bilder gescheut.

Das Baugewerbe kennt sowas Ähnliches unter dem Begriff „Warm sanieren“