Facebook-Sperre für Burka-Kritik: Die Intransparenz gefährdet die Demokratie

Immer fragwürdigere Zensurmethoden bei Facebook: Wurden zunächst Erdogan-Kritiker stumm geschaltet, so trifft es jetzt auch den, der für ein Burka-Verbot eintritt. Nur Promis haben noch Redefreiheit. Dabei handelt Facebook im Auftrag des Bundesjustizministers.

© Dan Kitwood/Getty Images

Einen Tag ist es her, als ich einem Follower auf meiner Seite unter einem Post entgegnete, dass wir immer noch in einer Demokratie leben. Dass auch Merkels Alleingang, so sehr er auch das Vertrauen in die Demokratie beschädigt hat, daran nichts ändert.

Verteidigt die Freiheit

Dabei bin ich kein Fan davon, Dinge schön zu reden oder mich wie manch anderer im deutschen Journalismus mittlerweile mehr als Erzieher denn als Journalist zu begreifen. Ich habe nie ein Blatt vor den Mund genommen, die Dinge genauso ausgesprochen, wie ich sie denke und gesagt, wovon ich überzeugt bin. Ich glaube an den mündigen Bürger, der in der Lage ist, sich ein eigenes Bild zu machen und der nicht von mir oder anderen Schreibern „beschützt“ werden muss. Meine Aufgabe ist nicht, die Stimmung herunterzukochen. Umgekehrt besteht sie jedoch auch nicht darin, sie künstlich aufzubauschen.

Deshalb erscheint es in diesen Zeiten, in denen sich die Gesellschaft in Gutmenschen und als Nazis beschimpfte aufzuspalten scheint und dazwischen nicht mehr viel sichtbar ist, eben manchmal geboten, daran zu erinnern, dass die Situation mitnichten gut ist, dass hier vieles schief läuft, dass es jedoch auch wichtig ist, den Ist-Zustand nicht schlechter zu reden, als er ist und sich in irgendetwas hineinzusteigern. Ja, die Demokratie wurde beschädigt und sie wird zunehmend weiter beschädigt. Das bedeutet jedoch nicht, dass sie bereits abgeschafft ist und wir nichts dagegen tun können. Stattdessen gilt es, sie aktiv gegen ihre Gegner zu verteidigen. Etwas, was wir anscheinend verlernt haben oder was man, wie meine Generation, nie lernen musste, weil man Mauerfall und Co. allenfalls aus den Geschichtsbüchern kennt.

Im virtuellen Gefängnis

Diese Worte schreibe ich wohlgemerkt aus dem virtuellen Gefängnis, in das man mich mittlerweile zum zweiten Mal gesperrt hat. Dieses Mal für sieben, statt für drei Tage, weil ich ja Wiederholungstäter bin und mir ganz offensichtlich nicht die Facebook-Gemeinschaftsstandards durchgelesen habe, wie man es mir schon beim letzten Mal auftrug. Der Grund: ein Post gegen die Vollverschleierung von Frauen. Spontan in wenigen Sekunden verfasst. Hierin monierte ich die Zeit, die wir in Deutschland brauchen, um „einen Stoffsack“ zu verbieten, der gegen alles spricht, was unsere westliche Werte ausmacht. Genau genommen habe ich das Wort Burka also nicht einmal erwähnt, aber man weiß natürlich, worauf ich anspiele und dass ich mich damit indirekt, wie viele andere, für ein Verbot dieses Symbols der Unterdrückung der Frau ausspreche.

Michael Hanfeld schreibt in der FAZ, dass die Burka nichts mit Religion und Freiheit zu tun habe und dass sie Ausdruck von Frauenverachtung und Unterdrückung sei. Auch er spricht sich wie ich für ein Verbot aus. In Bayern kündigt Innenminister Herrmann im Bayrischen Rundfunk unterdessen bereits das Verbot der Burka im öffentlichen Raum an. Und auch CDU-Politiker Jens Spahn spricht sich in diesen Tagen immer wieder für ein Burka-Verbot aus – zuletzt ebenfalls in der FAZ. So bezweifelt Spahn, dass es sich beim Tragen der Burka um eine freie Entscheidung handele. Stattdessen würden Burka und Niqab die angebliche Minderwertigkeit der Frau zum Ausdruck bringen. Insgesamt würden sie Werte verkörpern, die nicht zur deutschen Gesellschaft passen und seien daher zu verbieten. Davor hatte Spahn bereits Ende Juli in einem Interview mit der WELT zu Protokoll gegeben, dass er „burkaphob“ sei.

Wann wird Jens Spahn von der CDU fällig?

Ich frage mich, was passieren würde, wenn man Julia Klöckner oder Jens Spahn für ihre Äußerungen, die im Prinzip genau das gleiche aussagen wie meine, sperren würde. Der Aufschrei wäre groß und vermutlich würde es die Leitmedien endlich dazu bringen, sich konsequent und der Tragweite des Themas gerecht werdend, mit den zunehmenden Fällen von willkürlichen Sperrungen auseinanderzusetzen. Auch würde es wohl Teile der Politik endlich für das Thema sensibilisieren.

Vermutlich geht es nicht um die Burka. Man nimmt die Auseinandersetzung darüber zum Anlass, um regierungskritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Kritik wird als „Hate-Speech“ von irgendwelchen Stiftungen definiert und dann von Facebook gesperrt. Dabei handelt es sich um ein illegitimes Verfahren: Dem Strafrecht stehen genügend Mittel zur Verfügung, um Volksverhetzung, Beleidigung oder Ehrabschneidung zu verfolgen.

Das große Problem ist, dass viele Menschen erst ein Gespür für Unrecht entwickeln, wenn sie selbst davon betroffen sind. So lange Michael Hanfeld unbehelligt darüber schreiben darf, dass die Burka nichts mit Religion und Freiheit zu tun hat, so lange sich Jens Spahn als „burkaphob“ bezeichnen kann, ohne den virtuellen Maulkorb verpasst zu bekommen, so lange wird kein breites Bewusstsein in Medien und Politik darüber herrschen, in welchem Ausmaß die Meinungsfreiheit mittlerweile eingeschränkt wird.

Denn es ist nicht nur die Tatsache, dass gesperrt wird, sondern vor allem auch die Intransparenz, von der diese Sperrungen begleitet werden, die zum Problem für die Demokratie und der ihr innewohnenden Meinungsfreiheit wird. Ein Verweis auf denkbar allgemein formulierte Gemeinschaftsstandards hilft da wenig. De facto gibt es für Betroffene keine Begründung. Kontakt zu Facebook aufnehmen? Unmöglich. Herausfinden, nach welchen Mustern überhaupt vorgegangen wird? Ebenso. Selbst das Anfertigen von Screenshots im Nachhinein scheint nicht mehr möglich zu sein, da ich bei dieser Sperrung im Gegensatz zur ersten keine E-Mail bekommen und auch den Grund der Sperrung nicht mehr aufrufen kann. Vielleicht hat man inzwischen mitbekommen, dass wir sammeln, aber auch das ist und bleibt lediglich Spekulation.

Tatsache ist, dass Facebook sperrt. Gerne wird in diesem Zusammenhang auf das Hausrecht verwiesen, welches Facebook als Privatunternehmen genießt. Dies stimmt jedoch allenfalls nur zum Teil, da Facebook im Bereich des Social Media eine Monopolstellung besitzt und in einem solchen Fall wiederum andere Regeln gelten. Tatsache ist auch, dass das Unternehmen auf Druck des Bundesjustizministeriums erst seit einigen Monaten gegen vermeintliche Hassbotschaften im Netz vorgeht und hierbei bestimmten Kriterien folgt. Ob das die bloße Anzahl der eingegangenen Meldungen ist oder bestimmte Signalwörter sind, bleibt dabei jedoch ebenfalls im Verborgenen. Facebook selbst streitet vehement ab, dass die Anzahl der Meldungen eine Rolle spielen. Jeder Post würde auf den Inhalt überprüft werden, was es jedoch nur noch absurder macht. Auffällig ist und bleibt nämlich die große Asymmetrie …

Regierungskritiker gesperrt – Islamisten toben sich aus

Während asyl- und/oder islamkritische Posts verhältnismäßig oft gelöscht und die Autoren teils hunderte von Tagen gesperrt werden, erweist sich eine Meldung von islamistischen und zutiefst antisemitischen Äußerungen nur allzu oft als sinnlos. Während der eine mit abgetrennten Kopf posiert, eine IS-Flagge als Profilbild hat oder wild auf Islamseiten die Vergasung aller Juden fordert, ohne auch nur irgendetwas von Facebook befürchten zu müssen, wird unsereins aufgrund von Äußerungen gesperrt, bei denen sich nicht mal im Ansatz irgendein Rassismus nachweisen lässt und die Tatsache, dass man sich an niemanden in dieser Frage wenden kann, macht es zu einer diktatorischen Maßnahme, die in einer Demokratie nichts zu suchen hat und diese zutiefst beschädigt.

Dabei ist es gerade einmal drei Jahre her, dass ich in Braunschweig, noch unter linken Vorzeichen, für Edward Snowden demonstrierte. Kaum einer interessierte sich damals für seine Enthüllungen. Der Großteil der Menschen war der Überzeugung, dass man ja nichts zu verbergen hätte. Bereits da machte ich darauf aufmerksam, dass es nicht der Ist-Zustand ist, der zählt, um die negativen Konsequenzen der Netz-Überwachung zu beurteilen. Dass es darauf ankommt, WER entscheidet und dass Recht schon morgen zu Unrecht werden kann, wenn plötzlich die Falschen darüber entscheiden, was gesagt werden darf und dass man dann vielleicht doch mit einem Mal eine Menge zu verbergen hat.

Wie gesagt, hat das damals niemanden wirklich interessier, außer ironischerweise die Linken, denen genau das heute ganz recht zu sein scheint. Unweigerlich frage ich mich, wie lange es nun dauern wird, bis es die Mehrheit interessiert. Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass ich mich, wenn ich das Gefühl habe, es geschieht Unrecht, als Bürger zur Wehr setzen kann. Dass es Organe gibt, die meine Freiheit und damit auch die Meinungsfreiheit schützen und vor allem, dass ich im Zweifelsfall jene, die mich in meinen Augen unfair behandeln, abwählen kann.

Wenn der Rechtsstaat beschädigt wird

Bis auf die Möglichkeit der Abwahl sehe ich kaum noch etwas davon momentan als gewährleistet. Sie ist der Grund, weshalb ich mich immer noch in einer Demokratie fühle, während all die anderen vermeintlichen Selbstverständlichkeiten in den letzten Monaten und endgültig gestern aus meinem Kopf verschwunden sind.

Die Gefahr beginnt nicht an der Stelle, wo Unrecht nicht mehr verhindert werden kann. Sie beginnt dort, wo Menschen zutiefst in ihrem Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat beschädigt werden und sich von Politik und Medien im Stich gelassen fühlen. Das geht vielleicht eine Zeit lang gut, aber niemals auf Dauer. Eine Unterdrückung der Meinung, das Auferlegen von Maulkörben, und wenn es virtuelle sind, rächt sich immer und was dann kommt, ist stets schlimmer, als das Ertragen dieser Meinungen vorher.

Dass die Freiheit der Meinung immer die Meinung der Andersdenkenden ist, nicht der eigenen – ein gern gebrauchtes Bonmot. Aber das Eindreschen von Facebook auf Kritiker der Bundesregierung und das peinliche Hofieren ihres Verbündeten Erdogan, die penetrante Weigerung, Aufrufe zur Gewalt oder deren Verherrlichung durch linksradikale Hetzer und Islamisten zu sperren, wirft ein Licht auf FACEBOOK:

Es ist ein Büttel der Zensurpolitik von Bundesjustizminister Heiko Maas, der zu deren Durchsetzung die fragwürdige Amadeus-Antonio-Stiftung der erfahrenen Stasi-Mitarbietern Anetta Kahane beauftragt hat. Vor diesem Hintergrund fordere ich die großen Leitmedien und die Politik dazu auf, aktiv zu werden und mich und die anderen Betroffenen im Kampf gegen diese Willkür zu unterstützen.

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