EU-Parlament für mehr Disziplinierung

Die EU nähert sich langsam chinesischen Zuständen an. Nicht nur die staatliche Wirtschaftspolitik wird immer zentralistischer und dirigistischer. In China hält in Zukunft ein Punktesystem die Bürger zu korrektem Verhalten an. Auch die EU-Überwachung soll engmaschiger werden.

Getty Images

Das EU-Parlament hat am 25.10.2018 in Straßburg eine Resolution gegen den „Aufstieg neofaschistischer Gewalt in Europa“ mit breiter Mehrheit angenommen. Meine Fraktion, die EKR (Tories, Pis, Dänische Volkspartei, Einzelabgeordnete), hatte im Vorwege an einem gemeinsamen, fraktionsübergreifenden Text mitgearbeitet, der alle Formen von Extremismus und Gewalt ablehnt – also eben auch linksextreme oder islamistische Gewalt. Leider konnten wir uns mit unserem weiterreichenden Antrag gegen die breite Alliance bestehend aus der EPP ( CDU und CSU ) S&D (SPD), ALDE (FDP, Freie Wähler), Grünen (Grüne, Piraten) und GUE (Linke, ÖDP ) nicht durchsetzen.

Merkel will Parteien bestrafen, die »Desinformation« verbreiten
Ich habe mich – wie viele Mitglieder meiner Fraktion – dazu entschlossen, mich bei dieser Resolution zu enthalten. Nicht etwa, weil ich rechtsextreme Gewalt gutheißen würde, sondern weil es hier ganz offensichtlich um eine politische Falle geht: wer kann schon eine Resolution gegen neofaschistische Gewalt ablehnen, ohne selbst unter Verdacht zu geraten. Das vollständige Auslassen von linker Gewalt ist jedoch nur eine der vielen Kröten, die von mir und meinen Kollegen nicht geschluckt werden wollten. Der gesamte Aufruf besteht nämlich nicht nur aus einer Überschrift oder einer einzelnen Kritik, sondern hat mehrere Seiten an Text und vielfältige Forderungen. Und einiger dieser Anliegen gehen deutlich über das Ziel hinaus.

Es beginnt damit, wie „neofaschistische“ Gewalt bzw. Politik zu definieren ist, ein Umstand, der in dieser Resolution gänzlich fehlt. Ein Gegenantrag meiner Fraktion beinhaltete eine solche Definition, die einen historischer Bezug auf rechtsextreme, nationalistische und rassistische Ansichten herstellen sollte, wie sie von den italienischen Faschisten zur Zeit des zweiten Weltkrieges vertreten worden sind. Aus meiner Sicht wäre eine Ablehnung totalitärer Ideen insgesamt gut gewesen. Linke und rechte Ideologien unterscheiden sich in Bezug auf Gewaltbereitschaft und die Ausgrenzung anders Denkender nur wenig voneinander.

Die Mehrheitsparteien, wollten den Begriff lieber nicht so genau festlegen. Sonst kämen eventuell auch Politiker wie Franziska (Ska ) Keller von den Grünen, die sich im Plenum des Europäischen Parlamentes mit der Antifa-Fahne hat fotografieren lassen, selbst in Bedrängnis.

Zudem habe ich Sorge, dass es zu einem Eingriff in die Meinungsfreiheit kommen könnte, da einige Passagen – sicherlich nicht ganz unabsichtlich – schwammig formuliert sind. 

In diesem Aufruf wird dann auch ein viel umfangreicheres Anliegen verfolgt, als der Titel vermuten ließe:

  1. Das „mangelnde Vorgehen“ gegen Neofaschisten und neo-Nazis habe zum „Anschwellen der Fremdenfeindlichkeit in Europa“ geführt. Ausgelassen wird damit die jahrzehntelange Erfahrung mit Migranten in vielen europäischen Ländern, die eben nicht reibungslos verlaufen ist. Ebenfalls wird ausgelassen, wie stark die Belastungen der europäischen Gesellschaften im Rahmen der Flüchtlingskrise waren. Zumal sich schnell herausstellte, dass unter den vielen tatsächlichen Flüchtlingen auch ehemalige IS-Kämpfer waren oder Kriminelle, die in Europa ihr Glück suchen. Kein Wort zu Terroranschlägen in Frankreich oder Deutschland. Kein Wort zu tschetschenischen Banden, die in Westeuropa auf Beutetour gehen.
  2. Ebenso mag sich das EU-Parlament nicht zur extremen linken Gewalt in Europa wie etwa die der Antifa beim G20-Gipfel in Hamburg äußern, die in ihrem aggressiven Auftreten wahrscheinlich nicht nur von mir als neofaschistisch wahrgenommen wird. Die Bilder von den bürgerkriegsähnlichen Umständen aus Hamburg stehen wohl für sich und suchen mit ihren schweren Gewaltausbrüchen wohl ihresgleichen in der jüngeren deutschen Geschichte.
  3. Im Bericht wird ein Erstarken von Rassismus, Xenophobie und Intoleranz beklagt. Hasssprache und „psychologische Gewalt“ seien auf dem Vormarsch und sollen durch neue und härtere Gesetze bekämpft werden. Wo beginnt und wo endet die erlaubte Kritik an religiösen oder kulturellen Gruppen? Ist Kritik am DITIB noch erlaubt oder ist das bereits Xenophobie, also eine krankhafte Angst vor dem Fremden? Darf man noch auf die Gefahr durch arabische oder kurdische Mafiaclans hinweisen oder kann das als Rassismus ausgelegt werden? Wir erinnern uns, die Schuld am Erstarken der Fremdenfeindlichkeit liegt nach Aussage des Textes bei den Neofaschisten und nicht etwa in der berechtigten Ablehnung dieser teils kriminellen Gruppen.
  4. Es wird vor neofaschistischer Gewalt gegen Juden, Behinderte oder sexuelle Minderheiten gewarnt. Nicht zur Sprache kommt hier, dass ein Großteil der Gewalt gegen Juden oder sexuelle Minderheiten von muslimischen Migranten und ihren Nachkommen ausgeht. Viele Juden verlassen beispielsweise Frankreich aus Angst vor Übergriffen durch Muslime. Auch in Deutschland gab es in der Vergangenheit mehrfach Übergriffe auf Juden durch Asylbewerber und Migranten. Eine solche Aussage fehlt im Text und wäre möglicherweise sogar demnächst verboten.
  5. Besonders „zivilgesellschaftliche“ Organisationen sollen zukünftig von den Gesetzen vor Hasssprache geschützt werden. Gleichzeitig sollen sie bei der Überwachung eingebunden werden und Verstöße melden. Es wäre in der Folge erheblich schwieriger, linke Organisationen, etwa „Rettungsschiffe“ im Mittelmeer, zu kritisieren.
  6. Die Arbeit der Polizei soll viel stärker als bisher überwacht und sanktioniert werden. Jede Diskriminierung soll untersagt werden. So ist aber mitunter die Eingrenzung auf die Herkunft durchaus sinnvoll, ohne deshalb tatsächlich rassistisch bzw. diskriminierend zu sein. Es ist lediglich eine Tatsache. Wenn ein Polizist beispielsweise eine große Menschengruppe auf islamistische Terrorverdächtige kontrollieren soll, kann er nicht jede weiße Oma und jeden kleinen europäisch aussehenden Jungen auf Waffen untersuchen. Er würde bei seiner Kontrolle bei jungen Männern mit südländischem Aussehen beginnen.
  7. Die öffentlichen Rundfunkanstalten mehrerer Mitgliedsstaaten werden kritisiert. Die Anstalten wären Propagandainstrumente einzelner Parteien, würden die Opposition und Minderheiten von der Gesellschaft ausschließen und sogar zur Gewalt animieren. Hier im EU-Parlament ist jedem klar, dass mit dieser Textpassage Polen und Ungarn gemeint sind. Ein solcher Text in diesem Aufruf stellt einen kaum versteckten Zusammenhang zwischen den polnischen und ungarischen Regierungen und dem Neofaschismus her. Sie werden in eine Reihe gestellt mit den Massenmördern des Zweiten Weltkrieges. Dieser Vergleich ist eine inakzeptable Frechheit und moralistischer Größenwahn und kann von meinen polnischen Kollegen, deren Familien oft selbst Opfer des deutschen Faschismus waren, nur als offener Affront wahrgenommen werden.

Als Fazit bleibt, dass die EU sich langsam aber sicher chinesischen Methoden annähert. Nicht nur die staatliche Wirtschaftspolitik wird immer zentralistischer und dirigistischer. In China sorgt in Zukunft ein Punktesystem dafür, dass Bürger zu korrektem Verhalten gezwungen werden. Auch die EU-Überwachung soll engmaschiger werden. Wer sich gegen die links-grüne Multikulti-Euphorie stellt, soll in Zukunft schneller unter gesellschaftlichen Druck geraten. Die Spannbreite der erlaubten öffentlichen Meinung soll immer weiter beschränkt werden. In Zukunft könnte man solche Initiativen gegen „Neofaschismus“ oder „Hasssprache“ auch gegen Kritik etwa an der EU selbst oder gegen Kritik am Euro-System ausweiten.

Die ideologische Entfernung zum chinesischen Modell schrumpft zusehends. Leider beteiligen sich fast alle deutschen Parteien wie CDU/CSU, SPD, FDP und sogar die Freien Wähler gerne an solchen Projekten.


Ulrike Trebesius ist Mitglied des EU-Parlaments.

Unterstützung
oder

Kommentare ( 27 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

27 Kommentare auf "EU-Parlament für mehr Disziplinierung"

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

so so, Sie haben sich enthalten. Zu feige für Gegenstimme?

Die Politikerin hat doch bereits erklärt, dass es „hier ganz offensichtlich um eine politische Falle geht: wer kann schon eine Resolution gegen neofaschistische Gewalt ablehnen, ohne selbst unter Verdacht zu geraten.“ Wie, Sie sind nicht gegen rechte Gewalt und Nazis? Na, das ist ja interessant! Vernünftig wäre wahrscheinlich, eine neue Resolution zu initiieren, die umfassender ist. Oder eine explizit gegen linke/linksextreme Gewalt und Ideologien. Dann darf Ska Keller Stellung beziehen.

Ihre Entgegnung ist kein Argument. Mit dem Hinweis darauf daß man gegen etwas Ungutes ist, lassen sich Zensur und weitere Willkürmaßnahmen von Politikern gegen das Volk generell und jederzeit legitimieren. Falls sich am Ende herausstellt dass das Ergebnis der Forderungen oder Gesetze etwas Negatives erzeugen, können sich die Initiatoren dann immer noch darauf hinausreden mit dem Hinweis das sie doch für etwas Gutes eingetreten wären. Diese Vorgehensweise habe ich öfter bei Menschen beobachtet, denen nicht beigebracht wurde, daß man Fehler zugeben muss damit sich Besserung einstellen kann. Deshalb empfinde ich den Artikel swe Abgeordneten und die Begründung als eine Art… Mehr

Ja so ist es heute. Angst vor der Nazikeule. So wird nicht nur die ganze Politik manipuliert, sondern die komplette Meinungsfreiheit außer Kraft gesetzt. Mehr Mut von allen bitte, dann wird Keule wirkungslos.

Neofaschismus = kritische Bürger die noch über eine eigene Meinung verfügen. ALLE Gesetze und Forderungen seitens der EU oder der UN oder des Bundestages in den letzten 2 Jahren zielen auf das selbe Ergebnis. Die völlige Manipulation und Knechtschaft der ehemals freien Bürger. Doch der dumme Durchschnittsbürger bemerkt es nicht einmal und er stört sich auch nicht daran. Egal ob er wegen seines Diesel enteignet und sbeschnitten wird, oder sogar ins Gefängnis muss weil er gegen ein Maasloses Hassgesetz verstossen hat. Früher hiess das, ich habe eine andere Meinung zb. gegenüber der Asylflut. Die Bürger haben ihren Sozialistischen Überwachungsstaat wirklich… Mehr

Es ist schon schlimm, was in der EU, insbesondere aber in Deutschland passiert. Und das alles nur 29 Jahre nach dem Fall der Mauer, der es aber ganz offenbar erst ermöglicht hat, dass sich der Sozialismus im alten Westen erst richtig breit macht. Den linksgrünen Sozialisten, Kommunisten und Maoisten kann es gar nicht schnell genug damit gehen, umfassend DDR-Verhältnisse herzustellen. Mit Entsetzen muss man konstatieren, dass die Freiheit wieder einmal verloren hat. Traurig, aber wahr.

Ich denke eher, dass der ganze Laden früher oder später auseinander fliegt.

Liebe Frau Trebesius, herzlichen Dank für Ihr Statement. Sie scheinen eine der weniger Abgeordneten mit Charakter und der Fähigkeit zur Differenzierung und Analyse. Eine enge Zusammenarbeit Europäischer Staaten habe ich stets begrüßt. Was aber aus der EU geworden ist, kann man nur als Alptraum jedes mündigen Bürgers bezeichnen. Ein Geldverschwendungs- und Selbstbereicherungsmoloch, der aus lauter Profit- und Machgier vor nichts zurückschreckt, schon gar nicht vor der Entmündigung und Entmachtung der Bürgerinnen und Bürger, die mittlerweile nur noch zum ohnmächtigen Stimm- und Zahlvieh taugen. Ich kann es gar nicht erwarten, bis diese EU in sich zusammenbricht, in Schutt und Asche zerfällt,… Mehr
Man muss das, was hier derzeit passiert, in seiner Gesamtheit sehen. Es geht um die Bildung der Vereinigten Staaten von Europa. Da Europa aber, ganz anders als das Vorbild Amerika, in weiten Teilen sozialistisch bis sogar stramm kommunistisch tickt, bekommen wir keine Einigung Europas unter freiheitlicher Flagge, sondern die Neuauflage der Sowjetunion, um ein paar Kilometer nach Westen versetzt. Die Massenmigration nach Europa soll dabei den Widerstand der angestammten Bevölkerung verhindern, da diese so auf eine Minderheit im jeweilig eigenen Land zusammengedampft wird. Die importierten Neubürger landen zudem direkt in staatlicher Abhängigkeit und verschaffen den sozialistisch bzw. kommunistisch tickenden Kräften… Mehr

Man sollte mal an die CDU/CSU schreiben und die Frage stellen, ob linksorientierte Gewalt OK Ist. Ich für meinen teil werde es tun.

Das sind deutliche Worte, Frau Trebesius. Die Union (EU) setzt in ihrer Verzweifelung das Instrument der Einschüchterung ein. Leute, die dem Linksfaschismus nicht wohlgesonnen sind, droht man mit Beobachtung (AfD) des Verfassungsschutzes bis hin zur existentiellen Vernichtung der jeweiligen Person (Causa Maaßen). Was folgt, und jetzt schon an vielen Beispielen abzulesen ist, dass den linken gewaltbereiten Gruppen bewußt genügend Spielraum gelassen wird, damit Andersdenkende risikolos körperlich angegriffen werden können, ohne dass darauf das EU-Parlament in irgendeiner Weise reagieren würde. Ganz im Gegenteil: Das Foto bildet die Realität ab. Die linksterroristische Antifa ist die 5. Kolonne, dem Beispiel der Schlägertruppen des… Mehr

Als Privatmann kommt man immer mehr zu der Erkenntnis, dass sich die eigenen Lebensziele immer weniger mit denen der EU vereinbaren lasse.

EU(DSSR), eben!
Früher als Überspritzung formuliert, mutiert sie zur self-fulfilling-prophecy.
Made by C*U/SPD/FDP/GrünInnen und Kommunisten. Kein Witz mehr! Besten Dank auch!
Juncker hat es ja offen zugegeben („Lügen“ und „Wir machen einfach was“).