Es wächst zusammen, was zusammengehört

In Sachsen und Brandenburg formieren sich mit Hilfe der Grünen neue Bündnisse gegen die erstarkende AfD. Das wird den größten Wahlverlierern in den beiden Ländern zwar das Weiterregieren ermöglichen, den Aufwuchs der AfD aber nicht stoppen, sondern weiter forcieren.

imago images / Emmanuele Contini

Bestätigen sich die derzeitigen Umfragen zu den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg am kommenden Sonntag, gibt es am Wahlabend neben der AfD einen weiteren Gewinner, die Grünen. Laut der INSA-Umfrage vom 27. August können sie in Sachsen 11 Prozent und in Brandenburg sogar 14 Prozent der Stimmen erreichen. Wie die AfD kann die grüne Partei damit einen erheblichen Stimmenzuwachs für sich verbuchen, der sie, anders als die AfD, darüber hinaus einer Regierungsbeteiligung näherbringt. Sowohl in Sachsen wie in Brandenburg streben die amtierenden Ministerpräsidenten der CDU und der SPD angesichts der aktuellen Wahlprognosen jeweils eine Fortsetzung ihrer bestehenden schwarz-roten bzw. rot-roten Koalitionen unter Hinzunahme der Grünen als dritten Koalitionspartner an.

Sollte es nach den beiden Landtagswahlen zu den von CDU und SPD jeweils favorisierten Dreier-Koalitionen mit den Grünen kommen, lässt sich schon jetzt festhalten: die beiden größten Wahlverlierer regieren, wie schon nach der Bundestagswahl 2017, einfach weiter. Anders als derzeit noch im Bund wird dies aller Voraussicht nach in Sachsen und Brandenburg aber schon nicht mehr aus eigener Kraft, sondern nur noch mit Hilfe der Grünen möglich sein. In Brandenburg benötigt die rot-rote Regierung unter Führung der SPD ebenso die Grünen zur Fortsetzung ihrer Koalition wie in Sachsen die schwarz-rote Regierung unter Führung der CDU.

Andere Koalitionsoptionen sind ausgeschlossen, da das alles überragende Ziel aller etablierten Parteien in den beiden Ländern lautet, unabhängig vom tatsächlichen Wahlausgang eine Regierungsbeteiligung der AfD in jedem Fall zu vermeiden. Einzig in Brandenburg ist es vor dem Hintergrund des Kopf-an-Kopf-Rennens von SPD, Linke und CDU noch möglich, dass nicht die SPD, sondern die CDU den künftigen Ministerpräsidenten stellt. Dafür müsste sich nach der Wahl Ingo Senftleben in der CDU mit seinem Vorschlag durchsetzen, nicht nur mit den Grünen, sondern auch mit der Linken zu koalieren.

In Sachsen und Brandenburg wächst so zusammen, was auch im Bund schon längst zusammengehört: ein Bündnis all derjenigen politischen und ideologischen Kräfte, die auf den drei derzeit in Deutschland am stärksten umstrittenen Politikfeldern, der Asyl- und Migrationspolitik, der Umwelt- und Klimapolitik sowie der Euro- und Europapolitik, in den von den jeweiligen Parteiführungen von CDU, SPD, Grünen und Linken eingeschlagenen grundsätzlichen Stoßrichtungen übereinstimmen.

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Deutschland soll ein möglichst weltoffenes, multikulturell geprägtes Einwanderungsland für Migranten aus aller Welt werden, das seinen wachsenden Energiebedarf ausschließlich mit Hilfe erneuerbarer Energien erzeugt, für den Erhalt des Euro immer mehr Haftungsrisiken für andere EU-Länder übernimmt und seine nationale Souveränität Schritt für Schritt an die Europäische Union abtritt, um sich in ihr eines schönen (jüngsten) Tages (klammheimlich) aufzulösen. Diese „Vision“ bildet den aktuellen Mainstream der deutschen Politik, der auch von den meisten Medien propagiert wird und dementsprechend das öffentliche Bewusstsein beherrscht.

Die grüne Partei ist inzwischen der von den anderen etablierten Parteien weitgehend akzeptierte ideologische Bannerträger dieses Mainstreams. Sie befindet sich auf dem besten Weg, ihren Koalitionspartnern nicht nur im Bund, sondern auch in den Ländern immer mehr all derjenigen Wähler abspenstig zu machen, die sich als in höchstem Maße weltoffen, migrationsfreundlich, umwelt- und klimabewusst, transnational und EU-freundlich sowie – last not least – moralisch überlegen verstehen.

Mit dem Aufkommen der AfD hat dieser Bedeutungs- und Stimmenzuwachs zusätzlichen Schub erhalten, geht es inzwischen doch auch darum, die über mehrere Jahrzehnte mühsam errungene politisch-ideologische Hegemonie gegen den inzwischen auch in Deutschland erstarkenden „Rechts-Populismus“ zu verteidigen. Da gilt es, zusammen zu halten und die Reihen fest zu schließen. Selbst die Führung der sich einst als rechts-konservativ verstehenden CDU/CSU reiht sich angesichts einer solchen Sachlage inzwischen in den von den Grünen, SPD und der Linken angeführten Kampf gegen „Rechts“ ein und toleriert deswegen sogar Vorschläge zu Koalitionsbildungen mit der Linken.

Nicht nur in Sachsen und Brandenburg, sondern auch im Bund und in weiteren Bundesländern bildet sich so allmählich eine neue politische Front heraus, die zwischen den Anhängern des beschriebenen politischen Mainstreams und dessen Kritikern und Gegnern verläuft. Der AfD fällt dabei zunehmend die Rolle des Bannerträgers für die Verteidigung rechts-konservativer politischer Ziele und Werte zu, nachdem die Führung der CDU sich unter Merkel von diesen Zielen und Werten immer weiter entfernt hat und bislang auch keine Anstalten macht, zu ihnen wieder zurückzukehren. Innerhalb der Union gibt es zwar nicht nur in Gestalt der WerteUnion Widerstand gegen die immer weitere Öffnung der Partei für links-grüne Ziele und Inhalte. Angesichts der offenkundigen Avancen der Parteiführung im Bund und aktuell in Sachsen und Brandenburg gegenüber SPD, Grünen und selbst der Linken spricht aber nichts dafür, dass dieser Widerstand die Drift der Union ins links-grüne Lager stoppt oder gar wieder umkehrt.

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Die Position des Bannerträgers für einen rechts-konservativen Gegenentwurf zum sich als grün-progressiv verstehenden Mainstream der deutschen Politik wurde von der Union seit dem Jahr 2005 schrittweise geräumt und wird deswegen inzwischen von der AfD eingenommen. Anders als im Falle der Grünen handelt es sich bei der AfD allerdings um einen Bannerträger, dem bislang nur die eigene, aber keine andere Partei folgt. Trotzdem wächst ihr Zuspruch bei den Wählern, nicht nur in den neuen Bundesländern, wo es neben den zahlreichen Anhängern der Mainstream-Politik besonders viele Kritiker und Gegner dieser Politik nicht nur in der Wählerschaft, sondern auch in der Union selbst gibt. Viele von ihnen fühlen sich in ihrer Partei nicht mehr zu Hause, halten ihr aber noch die Treue in der Hoffnung auf Umkehr.

Die vermehrt zu erwartenden Koalitionen der Union mit den Grünen wird diese Hoffnung aber zusehends absterben lassen und den Aufwuchs der AfD zulasten der Union weiter forcieren. Der lachende Dritte sind jetzt schon die Grünen, deren Chancen auf Regierungsbeteiligung aufgrund des Erstarkens der AfD selbst dort wachsen, wo sie bislang weitgehend oder sogar völlig chancenlos waren. Das politische Bündnis der Mainstream-Parteien gewinnt so zwar zunehmend an Gestalt, verliert aber gleichzeitig an Rückhalt nicht nur bei den Wählern der Union, sondern auch bei einem Teil ihrer Mitglieder und Funktionäre. Die Wählerbasis dieses Groß-Bündnisses wird vermutlich ebenso erodieren, wie die Wählerbasis der (ehemaligen) Großen Koalition (GroKo).

Die Bündnispolitik der etablierten Parteien gegen die AfD wird so auf kurze Sicht zwar möglicherweise die Regierungsämter der größten Wahlverlierer retten, auf mittlere und lange Sicht jedoch nicht dazu führen, dass die AfD an Zuspruch bei den Wählern verliert. Sie könnte vielmehr zur einzig verbliebenen Hoffnung all derjenigen Wähler der etablierten Parteien werden, die, aus welchen Gründen auch immer, den von diesen Parteien eingeschlagenen Weg hin zu einer von der EU gesteuerten, mit hohen Haftungsrisiken belegten, von zahlreichen Windrädern und Solarzellen gespeisten, multikulturellen Einwanderungsgesellschaft nicht mitgehen wollen. Auch hier wächst, getrieben von der Bündnispolitik der Mainstream-Parteien, am gegenüberlegenden Pol zusehends zusammen, was zusammengehört.

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Kommentare ( 47 )

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Das deutsche Wahlrecht läßt das vornehmste Recht des Bürgers, eine Regierung abwählen zu können, nicht zu. Der Euphemismus des sog. Verhältniswahlrechtes sorgt in der Parteiendemokratie dafür, dass selbst die unerwünschtesten Regierungen an der Macht bleiben können. Dazu gehen sie schlicht entsprechende Koalitionen ein, die zwar vom Wähler nicht gewollt sein mögen, von Parteioligarchen jedoch umso mehr. Erhalten sie sich doch immer wieder ihre Posten. Ist hier noch ein Bürgerwille abgebildet? Hier präsentieren die Parteien ihre Beute, den Staat, d.h. die Bürger.

Indirekt billigt der Wähler aber diese Blockpartei-Bildung. Denn die Parteien haben klar gesagt, wie sie koalieren werden. Wäre der Wähler wirklich dagegen, würde er geschlossen AfD wählen.

„Sie (AFD) könnte vielmehr zur einzig verbliebenen Hoffnung all derjenigen Wähler der etablierten Parteien werden, die, aus welchen Gründen auch immer, den von diesen Parteien eingeschlagenen Weg hin zu einer von der EU gesteuerten, mit hohen Haftungsrisiken belegten, von zahlreichen Windrädern und Solarzellen gespeisten, multikulturellen Einwanderungsgesellschaft nicht mitgehen wollen.“ „Ich finde es nicht richtig, dass man immer die Sorgen und Nöte der Bevölkerung ernst nehmen muss. Was haben die denn für Sorgen und Nöten? Ich kann das nicht verstehen!“ (Zitat Elfriede Handrick, SPD) „Das wird den größten Wahlverlierern in den beiden Ländern zwar das Weiterregieren ermöglichen, *den Aufwuchs der AfD… Mehr

Man könnte die Bestrebungen der Regierungen/Regierungsparteien in Bund, Ländern und Kommunen auch radikaler auf den Punkt bringen: das Deutschland, wie wir es kannten, zu ruinieren, abzuschaffen, zu opfern. Sie nennen das natürlich anders. Der Erfolg ist ihnen sicher. Sie vertreten aber allenfalls ihre Wähler (= Abbruchhelfer), sofern zurechnungsfähig, nicht das Volk insgesamt.

mmn: „Sie vertreten aber allenfalls ihre Wähler (= Abbruchhelfer), sofern zurechnungsfähig, nicht das Volk insgesamt.“

Das Volk wählt sie. Es ist an Alternativen nicht interessiert. Die LKR, eine glaubwürdige bürgerliche, rechtsstaatliche, marktwirtschaftliche Alternative mit gutem Programm hat niemanden, wirklich niemanden interessiert. Nicht einmal die Bürgerlichen (Ärzte, Freiberufler, Manager, Leiter von Handwerksbetrieben, Professoren, Lehrer usw.). Entweder diese Leute wollen den Abbruch Deutschlands, oder er ist ihnen so egal, dass sie ihn verdienen.

Schauen wir, was ich gerne tue, mal kurz zurück, um nicht zu tagespolitisch zu werden bei der Debatte um die großen Linien der Politik. Ich unterstelle dabei, daß die von Herrn Springer gemachte Vorhersage eintrifft, nämlich daß die Union allmählich zerrieben wird zwischen einem linksliberal-westdeutsch-eher weiblich geprägten Teil, der von Wahl zu Wahl mehr zu den Grünen herüberdiffundiert (diese damit aber auch verändern wird) und ein anderer, der resigniert und, wenn nicht zum Nichtwähler, dann zu einem der AfD wird. Das ist mit vielen Fragezeichen versehen, aus meiner Sicht würde dies u. a. eine Abspaltung des „Flügels“ der AfD erfordern,… Mehr
Danke, Herr Hellerberger, für diesen interessanten Kommentar. Mir geht es in dem Artikel allein um die Frage der neuen Lagerbildungen, unabhängig von der Frage, welches Lager die Mehrheit hat. In Deutschland dominiert nicht nur unter den Parteien, sondern auch den (Wahl-)Bürgern, wie Sie zurecht schreiben, sicherlich das von mir beschriebene Mainstream-Lager. Das muß, wie andere Länder zeigen, aber nicht so bleiben. In den USA haben sich inzwischen nicht nur die Lager mit ihren jeweiligen politischen und ideologischen Konzepten und Führungsfiguren klar formiert, sondern haben sich seit Trump auch die Mehrheitsverhältnisse verändert. In Frankreich bestehen ebenso klar unterscheidbare Lager, wobei es… Mehr
Herr Springer, in der Analyse des großen Bildes stimme ich Ihnen völlig zu. Aber gerade das Beispiel USA zeigt, warum dort politische Wenden möglich sind, die es bei uns nicht gibt oder die lange verschleppt werden. Das ging ja auch Anfang der 1960er so, als mit Kennedy der Linksliberalismus seinen Siegeszug nahm (den das Ancien Regime der USA nicht einmal mit seiner Ermordung aufhalten konnte) zu einer Zeit, als hier ein noch zittriger Greis namens Adenauer regierte. Möglich macht das das Mehrheitswahlrecht der USA und die daraus (aber schon seit 200 Jahren) resultierende Tatsache, daß die USA gar keine Parteien… Mehr
Schön, mal wieder von Ihnen zu hören, Herr Hellerberger. Ganz zustimmen kann ich Ihnen nicht. Der Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht. 1982 war er zerbrochen. Die Jahre 1980-1982 habe ich gut in Erinnerung und als Kind des Ruhrgebiets vermutlich ganz anders als Sie. Der 1964er Jahrgang fand, soweit kein Gymnasium besucht wurde, sondern nur Hauptschulabschluss oder mittlere Reife abgelegt worden war, flächendeckend keine Lehrstellen. So etwas hatte es noch nie gegeben. Durch den Überfall Saddams auf Basra und den Krieg explodierte der Ölpreis. Die Folge war eine Konjunkturdelle, die sich gewaschen hatte und Massenentlassungen im produzierenden Gewerbe.… Mehr
Herr Diderot, vielen Dank für Ihren interessant Beitrag. Zu dieser Zeit (80/82), so muss ich gestehen, bekam ich von Politik nicht viel mit, da meine Priorität als Anfangszwanziger damals erstens Frauen waren und ich zweitens bei Verwandten in den USA lebte, über ein Jahr und wohlmöglich den größten Fehler meines Lebens beging (so sehe ich das heute), nicht einfach für immer in Südkalifornien zu bleiben – einen Job hätte mein Onkel für mich gehabt. Aber ich hatte Heimweh nach Schwarzbrot und Schnee. Als ich zurückkam, war „Birne“ schon fest im Amt, das letzte, was ich als deutsche Politik erlebt hatte,… Mehr

Wenn ich das so lese, Herr Hellerberger, wären Sie bestimmt begeistert von Bret Easton Ellis‘ Werk „White“. In den Anfangskapiteln zeichnet er ein ähnliches Bild von Südkalifornien und nennt das Kapitel „Empire“.

Wo sollen denn auch all die Wähler hin ausser zur offenbar einzig übrigen rechten Partei, die Kretschmann das Bündnis mit den Grünen nicht verzeihen werden? Es gibt nach allen Umfragen in Sachsen eine kristallklare rechte Mehrheit und die CDU setzt die nicht um, sondern setzt sich mitten in einen Linksblock? Und ist es nicht eine bezeichnende Freud´sche Fehlleistung, dass ich inzwischen Kretschmer mit Kretschmann ständig verwechsle? Weil eh alles, was man wählt, immer zu einem grün gefärbten Einheitsbrei führt?

Die Werteunion wird sich nach den anstehenden Landtagswahlen von der CDU abspalten und in kürzester Zeit erheblichen Mitgliederzulauf aus der CDU, aber auch aus anderen Parteien erfahren. Nach den nächsten Bundestagswahlen wird es wieder eine konservative Regierungskoalition geben, die diesen ganzen Wahnsinn, der hier in Deutschland abläuft zum Stillstand bringt und umkehrt. Hoffentlich!!!

Ha, ha. Alle bisherigen Abstimmungen im Bundestag haben mit einem kompletten moralischen Desaster der sogenannten Werteunion geendet. Wer sollte denn da den Mut haben, eine Abspaltung voranzutreiben?

„Die Werteunion wird sich nach den anstehenden Landtagswahlen von der CDU abspalten“
Schön ware es, fällt aber wohl (leider!) in Reich der Träume…
Aber zum einen würde dies der Merkel-CDU die Mehrheitsbeschaffer entziehen und zum anderen wieder eine wählbare „CDU“ erschaffen.

Korrektur : Nach der nächsten Bundestagswahl …….

Bei mir verfestigt sich der Gedanke, dass sie es tatsächlich darauf angelegt haben, den Langmut der Wahlbürger auszutesten. Ob sie sich d nicht geschnitten haben? Ein 1989 II düfte zur Folge haben, dass danach nicht so gnädig aufgeräumt wird, wie vor 30 Jahren.

Eigentlich sollte eine Koalition max. aus 2 Parteien möglich sein. Deutschland ist das einzige Land auf der Welt, wo Regierung, ohne die Bevölkerung zu fragen, bestimmt, dass das eigene Land ein „Einwanderungsland“ ist. Normalerweise müsste ein solches Thema – eigentlich das wichtigste Thema eines Landes überhaupt – ausreichend diskutiert werden, mit Für und Gegen, mit Aufstellung der Kosten und bis wieviele Einwanderer es überhaupt möglich ist. Und unter welchen Bedingungen. Schliesslich werden die Einwanderer mit den Steuern allimentiert, die ja der eigenen Bevölkerung zu Gute kommen sollten: für die innere und äussere Sicherheit, für Sozialprogramme, für die Infrastruktur, etc. etc.… Mehr

Das sind doch gute Nachrichten!

Alle demokratischen Parteien, Union, Grüne, SED und SPD, vielleicht auch FDP, schließen sich geschlossen und mit Geleit von Gewerkschaften, Kirchen, Umweltgruppen der FFF-Bewegung und autonomer Antifa sowie Gruppen der Zivilgesellschaft gegen den Faschismus zusammen, um ein weltoffenes Land aufzubauen!

Nicht aufregen – lieber Liederbuch der FDJ rauskramen und mitsingen!
Pioniere voran!

(muss ich „Ironie“ zuschreiben oder ist das auch so verständlich?)

Lieber Herr Springer, das Photo zum Artikel unterstreichtt die beschriebene Veränderung und Annäherung der politischen Standorte der Parteien perfekt. Auf dem linken Plakat der Grünen sehen wir viel Rot und auf dem rechten Plakat der CDU viel Grün. In schwarzer Schrift gehalten sind nur die Namen, mit anderen Worten, der Inhalt ist Grün, egal, was auf der Verpackung steht. Die CDU ist also mit den Grünen nach links gerutscht, der Abstand ist kleiner geworden, auch wenn sie noch rechts von ihr steht. Wie sähe ein „Worst Case“ Entwicklung unseres Landes aus, die sich daraus ergeben könnte? 1. Die multikulturelle Einwanderungsgesellschaft… Mehr