Es wächst zusammen, was zusammengehört

In Sachsen und Brandenburg formieren sich mit Hilfe der Grünen neue Bündnisse gegen die erstarkende AfD. Das wird den größten Wahlverlierern in den beiden Ländern zwar das Weiterregieren ermöglichen, den Aufwuchs der AfD aber nicht stoppen, sondern weiter forcieren.

imago images / Emmanuele Contini

Bestätigen sich die derzeitigen Umfragen zu den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg am kommenden Sonntag, gibt es am Wahlabend neben der AfD einen weiteren Gewinner, die Grünen. Laut der INSA-Umfrage vom 27. August können sie in Sachsen 11 Prozent und in Brandenburg sogar 14 Prozent der Stimmen erreichen. Wie die AfD kann die grüne Partei damit einen erheblichen Stimmenzuwachs für sich verbuchen, der sie, anders als die AfD, darüber hinaus einer Regierungsbeteiligung näherbringt. Sowohl in Sachsen wie in Brandenburg streben die amtierenden Ministerpräsidenten der CDU und der SPD angesichts der aktuellen Wahlprognosen jeweils eine Fortsetzung ihrer bestehenden schwarz-roten bzw. rot-roten Koalitionen unter Hinzunahme der Grünen als dritten Koalitionspartner an.

Sollte es nach den beiden Landtagswahlen zu den von CDU und SPD jeweils favorisierten Dreier-Koalitionen mit den Grünen kommen, lässt sich schon jetzt festhalten: die beiden größten Wahlverlierer regieren, wie schon nach der Bundestagswahl 2017, einfach weiter. Anders als derzeit noch im Bund wird dies aller Voraussicht nach in Sachsen und Brandenburg aber schon nicht mehr aus eigener Kraft, sondern nur noch mit Hilfe der Grünen möglich sein. In Brandenburg benötigt die rot-rote Regierung unter Führung der SPD ebenso die Grünen zur Fortsetzung ihrer Koalition wie in Sachsen die schwarz-rote Regierung unter Führung der CDU.

Andere Koalitionsoptionen sind ausgeschlossen, da das alles überragende Ziel aller etablierten Parteien in den beiden Ländern lautet, unabhängig vom tatsächlichen Wahlausgang eine Regierungsbeteiligung der AfD in jedem Fall zu vermeiden. Einzig in Brandenburg ist es vor dem Hintergrund des Kopf-an-Kopf-Rennens von SPD, Linke und CDU noch möglich, dass nicht die SPD, sondern die CDU den künftigen Ministerpräsidenten stellt. Dafür müsste sich nach der Wahl Ingo Senftleben in der CDU mit seinem Vorschlag durchsetzen, nicht nur mit den Grünen, sondern auch mit der Linken zu koalieren.

In Sachsen und Brandenburg wächst so zusammen, was auch im Bund schon längst zusammengehört: ein Bündnis all derjenigen politischen und ideologischen Kräfte, die auf den drei derzeit in Deutschland am stärksten umstrittenen Politikfeldern, der Asyl- und Migrationspolitik, der Umwelt- und Klimapolitik sowie der Euro- und Europapolitik, in den von den jeweiligen Parteiführungen von CDU, SPD, Grünen und Linken eingeschlagenen grundsätzlichen Stoßrichtungen übereinstimmen.

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Deutschland soll ein möglichst weltoffenes, multikulturell geprägtes Einwanderungsland für Migranten aus aller Welt werden, das seinen wachsenden Energiebedarf ausschließlich mit Hilfe erneuerbarer Energien erzeugt, für den Erhalt des Euro immer mehr Haftungsrisiken für andere EU-Länder übernimmt und seine nationale Souveränität Schritt für Schritt an die Europäische Union abtritt, um sich in ihr eines schönen (jüngsten) Tages (klammheimlich) aufzulösen. Diese „Vision“ bildet den aktuellen Mainstream der deutschen Politik, der auch von den meisten Medien propagiert wird und dementsprechend das öffentliche Bewusstsein beherrscht.

Die grüne Partei ist inzwischen der von den anderen etablierten Parteien weitgehend akzeptierte ideologische Bannerträger dieses Mainstreams. Sie befindet sich auf dem besten Weg, ihren Koalitionspartnern nicht nur im Bund, sondern auch in den Ländern immer mehr all derjenigen Wähler abspenstig zu machen, die sich als in höchstem Maße weltoffen, migrationsfreundlich, umwelt- und klimabewusst, transnational und EU-freundlich sowie – last not least – moralisch überlegen verstehen.

Mit dem Aufkommen der AfD hat dieser Bedeutungs- und Stimmenzuwachs zusätzlichen Schub erhalten, geht es inzwischen doch auch darum, die über mehrere Jahrzehnte mühsam errungene politisch-ideologische Hegemonie gegen den inzwischen auch in Deutschland erstarkenden „Rechts-Populismus“ zu verteidigen. Da gilt es, zusammen zu halten und die Reihen fest zu schließen. Selbst die Führung der sich einst als rechts-konservativ verstehenden CDU/CSU reiht sich angesichts einer solchen Sachlage inzwischen in den von den Grünen, SPD und der Linken angeführten Kampf gegen „Rechts“ ein und toleriert deswegen sogar Vorschläge zu Koalitionsbildungen mit der Linken.

Nicht nur in Sachsen und Brandenburg, sondern auch im Bund und in weiteren Bundesländern bildet sich so allmählich eine neue politische Front heraus, die zwischen den Anhängern des beschriebenen politischen Mainstreams und dessen Kritikern und Gegnern verläuft. Der AfD fällt dabei zunehmend die Rolle des Bannerträgers für die Verteidigung rechts-konservativer politischer Ziele und Werte zu, nachdem die Führung der CDU sich unter Merkel von diesen Zielen und Werten immer weiter entfernt hat und bislang auch keine Anstalten macht, zu ihnen wieder zurückzukehren. Innerhalb der Union gibt es zwar nicht nur in Gestalt der WerteUnion Widerstand gegen die immer weitere Öffnung der Partei für links-grüne Ziele und Inhalte. Angesichts der offenkundigen Avancen der Parteiführung im Bund und aktuell in Sachsen und Brandenburg gegenüber SPD, Grünen und selbst der Linken spricht aber nichts dafür, dass dieser Widerstand die Drift der Union ins links-grüne Lager stoppt oder gar wieder umkehrt.

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Die Position des Bannerträgers für einen rechts-konservativen Gegenentwurf zum sich als grün-progressiv verstehenden Mainstream der deutschen Politik wurde von der Union seit dem Jahr 2005 schrittweise geräumt und wird deswegen inzwischen von der AfD eingenommen. Anders als im Falle der Grünen handelt es sich bei der AfD allerdings um einen Bannerträger, dem bislang nur die eigene, aber keine andere Partei folgt. Trotzdem wächst ihr Zuspruch bei den Wählern, nicht nur in den neuen Bundesländern, wo es neben den zahlreichen Anhängern der Mainstream-Politik besonders viele Kritiker und Gegner dieser Politik nicht nur in der Wählerschaft, sondern auch in der Union selbst gibt. Viele von ihnen fühlen sich in ihrer Partei nicht mehr zu Hause, halten ihr aber noch die Treue in der Hoffnung auf Umkehr.

Die vermehrt zu erwartenden Koalitionen der Union mit den Grünen wird diese Hoffnung aber zusehends absterben lassen und den Aufwuchs der AfD zulasten der Union weiter forcieren. Der lachende Dritte sind jetzt schon die Grünen, deren Chancen auf Regierungsbeteiligung aufgrund des Erstarkens der AfD selbst dort wachsen, wo sie bislang weitgehend oder sogar völlig chancenlos waren. Das politische Bündnis der Mainstream-Parteien gewinnt so zwar zunehmend an Gestalt, verliert aber gleichzeitig an Rückhalt nicht nur bei den Wählern der Union, sondern auch bei einem Teil ihrer Mitglieder und Funktionäre. Die Wählerbasis dieses Groß-Bündnisses wird vermutlich ebenso erodieren, wie die Wählerbasis der (ehemaligen) Großen Koalition (GroKo).

Die Bündnispolitik der etablierten Parteien gegen die AfD wird so auf kurze Sicht zwar möglicherweise die Regierungsämter der größten Wahlverlierer retten, auf mittlere und lange Sicht jedoch nicht dazu führen, dass die AfD an Zuspruch bei den Wählern verliert. Sie könnte vielmehr zur einzig verbliebenen Hoffnung all derjenigen Wähler der etablierten Parteien werden, die, aus welchen Gründen auch immer, den von diesen Parteien eingeschlagenen Weg hin zu einer von der EU gesteuerten, mit hohen Haftungsrisiken belegten, von zahlreichen Windrädern und Solarzellen gespeisten, multikulturellen Einwanderungsgesellschaft nicht mitgehen wollen. Auch hier wächst, getrieben von der Bündnispolitik der Mainstream-Parteien, am gegenüberlegenden Pol zusehends zusammen, was zusammengehört.

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Kommentare ( 47 )

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47 Kommentare auf "Es wächst zusammen, was zusammengehört"

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„Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört“ , ein Satz von Willy Brand, ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, als er das sagte,im Hintergrund das Pfeifkonzert der Berliner Linksalternativen Scene, die heut grünfassadig daherkommt und schon wieder Probanden für ihre unendliche gescheiterte Geschichte,den Sozialismus, rekrutiert. Viele Ostdeutsche haben eben einfach keine Lust mehr, Versuchskaninchen für im realen Leben gescheiterte Parteifunktionäre zu sein, zu nah ist die Erinnerung und zu nah sind die warnenden Beispiele wir Neukölln oder Wilhelmsburg, Chemnitz und Köln. Zu offensichtlich das Trommelfeuer der Burda,Springer und Moon-Medien samt Staatsfunk gegen alles, was auch nur AfD hinterfragt oder… Mehr
Hervorragender Artikel! In der Wahlbevölkerung wird es erst ein Erwachen geben, wenn der Euro krachend scheitert, ein Energieblackout für Tote sorgt oder die Migrationskosten sich als nicht mehr bezahlbar herausstellen. Es ist nur die Frage, welches Ereignis zuerst eintritt. Gut möglich, dass die Einschläge kurz hintereinander erfolgen. Dann wird sich erweisen, dass die AfD schon immer vor diesen Fehlentwicklungen gewarnt hat. Schon jetzt hat die AfD die richtigen Lösungen parat, allerdings völlig unbeachtet von den meisten Medien. So hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages festgestellt, dass der Soli mit Beginn 2020 gegen das Grundgesetz verstößt. Die AfD fordert seit Monaten… Mehr

Verliererkoalitionen sind das Gegenteil einer Demokratie.

Folgt man Karl Popper, so wird am Samstag nicht eine neue Regierung legitimiert, sondern die Wähler bilden einen „Volksgerichtshof“, der die Leistung der letzten Regierung bewertet.
Das Urteil fällt zweifelsfrei katastrophal aus aber die Versager haben die Möglichkeit trotzdem weiter zu regieren.

Proporzdemokratien taugen nichts.

P.S.:
Deutschland war über 5 Jahrzehnte de Fakto eine 2 Parteiendemokratie.0ä

„Deutschland soll ein möglichst weltoffenes, multikulturell geprägtes Einwanderungsland für Migranten aus aller Welt werden, das seinen wachsenden Energiebedarf ausschließlich mit Hilfe erneuerbarer Energien erzeugt, für den Erhalt des Euro immer mehr Haftungsrisiken für andere EU-Länder übernimmt und seine nationale Souveränität Schritt für Schritt an die Europäische Union abtritt, um sich in ihr eines schönen (jüngsten) Tages (klammheimlich) aufzulösen.“ Das alles lehne ich entschieden ab. Und deswegen haben wir im März 2013 auch die AfD gegründet. Das gemeinste Wort dabei ist übrigens „weltoffen“. Für mich bedeutete dies immer Aufenthalte im Ausland, Studium in Oxbride, viele Freunde in New York und London.… Mehr

Naja, tolle Weltoffenheit die sie da mal hatten.
In den USA ist doch der Bevölkerungsaustausch schon viel weiter fortgeschirtten.
Dank den ‚Freunden‘ aus New York.

„…geht es inzwischen doch auch darum, die über mehrere Jahrzehnte mühsam errungene politisch-ideologische Hegemonie gegen den inzwischen auch in Deutschland erstarkenden „Rechts-Populismus“ zu verteidigen.“ Mal davon abgesehen, daß auch bei dieser Wahl erneut deutlich wird, wie absurd und undemokratisch das deutsche Wahlsystem ist, z. B. im Vergleich zu GB, wenn die Wahlverlierer an der Macht bleiben können, geht es doch außer um die politisch-ideologische Hegemonie vor allem darum, daß die sog. „Etablierten“ und deren mittlerweile ausufernde Parteiapparate und die vielen dort „tätigen“ Parteisoldaten-und Karrieristen, einzig und allein die für die Durchfütterung derselben notwendigen Plätze an den vom Bürger stets vollgefüllten… Mehr

Warum komme es mir in diesem Land nur so vor, als würden die Deutschen mehrheitlich wie Frösche auf der Herdplatte sitzen und sich beim langsamen Verkochen und Verdampfen zusehen.
Ich bin mir trotzdem nicht sicher, ob es bei der Sachsen CDU im Ernstfall nicht paar Abweichler geben würde, die sich einer schwarz-rot-grünen Allianz verweigern würden. Und bei so einer Allianz zählt jede einzelne Abgeordnetenstimme.

Jeder Abgeordneter möchte aber seinen Posten erhalten.

Koalitionen mit der SED sind nichts weniger als ein Schlag ins Gesicht jener DDR-Bürger, die bei der Befreiung auf die Straße gingen und vorher bei der Flucht Leib und Leben riskiert haben.
Die Geschichtsvergessenheit der Parteien, der Medien und der heutigen Unterstützer der SED stinkt zum Himmel, offenbart obendrein, dass vielen Politikern nichts so wichtig ist wie der Machterhalt um jeden Preis.
Die Mauertoten müssten eigentlich in den Gräbern rotieren…

Auch 2021 wird es für die GEGEN-AfD-Koalition wohl reichen. Aber spätestens, wenn die Bürger sehen, welche Chaoten-Politik betrieben wird, wendet sich das Blatt. Dann landen die LINKS-GRÜNEN dorthin, wo sie hingehören. Auf dem Komposthaufen der Geschichte.

Schön wärs. Aber wenn ich mit den geistigen Horizont viele Mitbürger ansehe habe ich da weniger Hoffnung. Die wählen lieber den Untergang.

Sozialer Radikalismus beruht vermutlich auf einer Geisteskrankheit. Für uns, die hier als Leser versammelt sind, ohne von ihr befallen zu sein, stellt sich die immerwährende Frage der Vernünftigen in einem Orkan der Dummheit: Wie schaffen wir es, unsere Familie durch den Sturm zu bringen? Dass das System implodiert, ist sicher. Wann, ist die Frage, und wie viele Tote es diesmal geben wird. Pinochet war ein Verbrecher und keiner sollte seine Methoden gutheißen. Chile funktioniert als einziges Land in Südamerika, weil es keine Linken gibt. Anders als Pinochet will ich nicht den Tod aller Linken. Aber ich will die Scheidung von… Mehr

Hoffentlich strafen die Brandenburger und Sachsen am Sonntag alle Demoskopen Lüge und wählen die AfD zur stärksten Kraft. Wenn sie dann noch die SPD in den Orkus schießen, wird das ein lustiger Wahlabend – dann sind mir die Ergebnisse der anderen Parteien fast vollkommen „wurscht“ (wie man in Bayern sagt😀)