Es geht nicht um Aufrüstung

Will Deutschland ein großmäuliger aber unzuverlässiger sicherheitspolitischer Zwerg bleiben?

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Im November 2018 konnten die Soldaten der Bundeswehr einen schwachen Hoffnungsschimmer haben, dass die verantwortlichen Politiker in Regierung und Parlament zur sicherheitspolitischen Vernunft gefunden haben, sowie ihrer Verantwortung für die Parlamentsarmee gerecht werden wollen und die Streitkräfte nun endlich mit der Wiederherstellung ihrer stark beeinträchtigten Einsatzfähigkeit beginnen können. Dabei geht es nicht um „Aufrüstung“ (Gabriel und andere links/rot/grüne Politiker), sondern um dringend benötigte Ausrüstung für unsere Soldaten.

Nun droht erneut erhebliches Ungemach, denn das Kabinett will am 20. März 2019 über die Finanzplanung der nächsten vier Jahre beraten und der vertrauliche Eckwertevorschlag, den Finanzminister Scholz (SPD) dafür vorgelegt hat, entspricht in keiner Weise dem errechneten Bedarf und den Erwartungen der Bundeswehr.

Gemessen am 52. Finanzplan und am bisherigen Eckwertebeschluss (2019-2022) der Bundesregierung verlangt Verteidigungsministerin von der Leyen für die kommenden vier Jahre (2020-2023) insgesamt 28 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr. Im Eckwertevorschlag von Scholz ist allerdings lediglich ein Mehrbetrag von 3 Milliarden Euro vorgesehen. Wenn Scholz damit durchkommt, fehlen der Bundeswehr in den kommenden vier Jahren 25 Milliarden Euro.

Mit einer solchen Finanzplanung ist der gewaltige Modernisierungsbedarf der durch jahrelange Unterfinanzierung zum „Sanierungsfall“ kaputtgesparten deutschen Streitkräfte nicht zu decken. Die Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr wird sich über unvertretbar lange Zeiträume hinziehen und Deutschland wird über Jahre seine Verpflichtungen gegenüber der NATO und der EU nur höchst unzureichend erfüllen können.

Die Soldaten und zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr werden das Vertrauen in die politische Leitung aber auch in unsere parlamentarische Demokratie noch nachhaltiger verlieren, denn die Parlamentarier haben die jahrelange Unterfinanzierung der Parlamentsarmee Bundeswehr ja jahrelang mitgetragen und letztendlich haushaltshoheitlich entschieden.

Und Deutschland wird seine Versprechen erneut brechen. Mit der NATO wurde mehrfach vereinbart, dass alle NATO-Mitglieder die Verteidigungsinvestitionen bis 2024 in Richtung zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) allmählich steigern. 2018 hat Deutschland lediglich blamable 1,24 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in Verteidigung investiert.

Beim NATO-Gipfel im Juli 2018 in Brüssel hat Kanzlerin Merkel deswegen sehr unangenehme Fragen beantworten müssen. Um die Wogen etwas zu glätten, hat die Bundesregierung der NATO dann offiziell mitgeteilt, dass Deutschland im Jahr 2024 Verteidigungsinvestitionen in Höhe von 1,5 Prozent BIP leisten will. Deutschland steht also ganz offiziell nicht zu den einvernehmlich getroffenen NATO-Vereinbarungen und wird seine erbärmliche „Trittbrettfahrerei“ fortsetzen. Und nach dem Scholz-Entwurf würde Deutschland 2023 nur 1,23 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben und würde noch nicht einmal das selbst vorgeschlagene „Kompromissziel“ erreichen. Deutschland präsentiert sich der NATO und der EU als unzuverlässiger und nicht vertrauenswürdiger – und damit unwürdiger – Partner.

Der deutsche Wehretat wird leider aller Voraussicht nach unzureichend und die Bundeswehr ein „Sanierungsfall“ bleiben.

Von Merkel ist nicht zu erwarten, dass sie von ihrer Richtlinienkompetenz positiv Gebrauch machen wird. Und wenn der Bundestag bei dieser erkennbar schädlichen Politik für Deutschland erneut seiner parlamentarischen Kontrollpflicht nicht genügt, offenbart sich auch erneut das Desinteresse großer Teile der deutschen Bevölkerung und ihrer gewählten Volksvertreter an einer verantwortungsbewussten Sicherheitsvorsorge für Deutschland, die NATO und die EU!

Will Deutschland ein großmäuliger aber unzuverlässiger sicherheitspolitischer Zwerg bleiben?


Hans-Heinrich Dieter, Generalleutnant a.D., war Befehlshaber und Kommandeur des 1. Deutschen Einsatzkontingents United Nations Peace Force (GECONUNPF) in Trogir/Kroatien, ab 1998 Kommandeur des Elite-Einheit der Bundeswehr „Kommando Spezialkräfte“ KSK in Calw und ab 2004 Stellvertreter des Generalinspekteurs der Bundeswehr und Inspekteur der Streitkräftebasis.
Generalleutnant a.D. Hans-Heinrich Dieter ist Träger des Bundesverdienstkreuzes und diverser Einsatz- und Verdienstmedaillen.

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Kommentare ( 50 )

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Es sind anscheindend noch viel zu wenige hochrangige Ehemalige der Bundeswehr, die sich gegen diese desaströse Politik auflehnen. In sensibleren Zeiten wäre das Grund genug für einen Rücktritt gewesen, aber nicht unter der Ägide der armen, unterdrückten und benachteiligten 31%-Frauenriege aus Vdl, Merkel, ….
VdL bleibt einfach, obwohl schon lange klar ist, dass sie es nicht kann, nie konnte und auch nie können wird. Es ficht sie nicht an, weil es die „Kanzlerin“ nicht anficht.

„Will Deutschland ein großmäuliger aber unzuverlässiger sicherheitspolitischer Zwerg bleiben?“ Ja, genau so ist es: der deutsche Wähler will, dass sich seine Repräsentanten großartig über die „Rettung der Welt“ äußern, und er glaubt sogar, dass das sinnvoll ist! Aber er sieht nicht ein, dass er sich für diese angeblich beabsichtigte Weltenrettung die Finger schmutzig machen oder gar Geld ausgeben sollte. Das sollen doch bitte die verhassten Amis tun. Der Deutsche ist infantil wie die Schüler, die für die Klimarettung auf die Straße gehen und gleichzeitig nach dem Abi am liebsten nach Neuseeland jetten. (Meine Neffen, wirklich intelligente, aufgeweckte Jungs, sind auch… Mehr

** sagt ja immer, sie könne nicht die jahrzehntelange Misswirtschaft in 4 Jahren beenden. Sie vergisst dabei, dass diese Abbruchhalde ein Kontinuum hat: Angela Merkel.
Die heutige Bundeswehr ist das genaue Abbild der Prioritäten von Angela Merkel.
Brauchen wir nicht, kann weg. Wird ersetzt durch Kooperation mit anderen Ländern und Multipolarität. Es ist die gleiche perfide Zerstörungskraft die bei Energiewende, Griechenlandrettung, Atomausstieg und Grenzöffnung ihr Werk verrichtet.

Also Israels Armee bekommt 16 Mrd $ + etwa 2 Mrd $ Rüsstungshilfe. Die Bundeswehr 42 Mrd €, hat aber nicht einmal halb so viel einsatzbereite Flugzeuge, Panzer, Hubschrauber, U-Boote oder gar ein funktionierendes Raketenabwehrsystem. An diesen Zahlen wird offensichtlich, dass es der Bundeswehr noch weit mehr als am Geld an dem effizienten Einsatz der Resourcen fehlt. Aktuell ist doch die Bundeswehr primär ein Beschäftigungsverrein für Bürokraten und eine Finanzquelle für Berater. Bei dem aktuellen Zustand wäre sie auch bei doppelten Finanzvolumen nicht zur Landesverteitigung zu gebrauchen. Wir sollten da durchaus von Israel lernen und dessen Effizienz als Benchmark verwenden.

Danke Ihnen für den sehr guten Vergleich. In Russland (keiner muss die mögen…) ist die Effizienz der Mittelverwendung zwar nicht so hoch, aber eben immer noch um Längen besser als im Selbstbedienungsladen Verteidigungs-Ministerium.

Um das 2% Ziel zu erreichen würde ein Trick helfen.Den BER (Flughafen der Schande)zum Militärflughafen umwidmen.Technisch braucht es ja die zivile Logistik nicht.Das versenkte Geld würde so als Verteidigungsausgaben deklariert werden und die Bilanz sähe besser aus.Es könnte zur Freude der Mafia weiterhin Geld verbraten werden und eine weitere win-win Situation merkelscher Art bereicherte uns.
Nun im Ernst,es würde mich nicht wundern wenn die große fleischgewordene Koalition der Närrinnen und Narrhalesen auf so eine Idee verfällt und und sogar noch Wähler gewinnt welche das sehr Vernünftig fänden.

vdL: „Die Soldatinnen und Soldaten geben im Ernstfall alles für ihr Land. Das Mindeste, das wir ihnen schulden, ist, dass sie in ihrem schwierigen Dienst gut abgesichert sind.“ Ein ganzes Maßnahmenpaket wurde geschnürt, so sollen Soldaten im Ausland sozial besser abgesichert werden, Familienangehörige von einsatzgeschädigten Soldaten in Therapien einbezogen werden, Wiedereingliederungsmaßnahmen für Soldaten ins zivile Berufsleben ausgeweitet und finanziell stärker gefördert werden, Berufseinsteiger mit höherem Wehrsold bei der Truppe gehalten werden und der Reservedienst künftig auch in Teilzeit absolviert werden können. zusammen 95 Mio. € p.a. Hilft der Truppe ungemein, die mit Besenstielpanzern und anderem Gerümpel im Auslandseinsatz ist. Danke… Mehr
Deutschlands Stärke wurde immer auch zu Deutschlands Schwäche. Diese endete fast immer in bitteren Niederlagen.mit riesigen Verlusten an Menschen, Gütern und Gebieten. Aber können wir in absoluter Neutralität leben und nur wirtschaftlich mächtig bleiben? Eine Zwickmühle aus der es keinen eindeutigen vernünftigen Ausweg gibt.Wer militärisch weltweit mit reden will, muss heute Atomwaffen besitzen. Wer diese nicht besitzt, wird immer Spielball jeweiliger Atommächte bleiben.Beispiel Ukraine. Den eigenen Staat kann nur innere Verbundenheit und Festigkeit seiner Bürger zu diesem garantieren. Denn das ist das Bittere für Atommächte.Sie können sie nicht im eigenen Land einsetzen und bleiben damit im Inneren weiter verwundbar. Es… Mehr

Was wollen wir denn überhaupt noch verteidigen:

-Unsere sperrangelweit für jeden offenen Grenzen?

-Unsere immer weiter durch verfehlte Bildungspolitik schwindenden geistigen Ressourcen?

-Unsere bar jeder Realität in Berlin thronende OHL, die lieber die ganze Welt als die eigene Bevölkerung retten will?

Chinesen, Russen, Amis egal, kommt und erlöst uns mal wieder von unserer eigenen
bigotten Dämlichkeit!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Damit hab ich gerechnet!
Irgendwoher muss doch das Geld für Grundrende, BGE statt H-4, und andere „Wohltaten“ herkommen …

Es ist schon lange kein Geheimniss, dass Deutschland unter Merkel linksextrem unterwandert ist und kein zuverläßiger Partner der NATO und EU ist. Eine Machtergreiffung durch eine DDR 5. Kolone ist bereits vollzogen. Merkel ist dabei status quo zu konsolidieren! Offensichtlich verstehen die Wähler wie ernst die Lage ist sondern warten passiv! Worauf wartet die Bevölkerung, wenn man sehen kann , dass Deutschland als Demokratie, Industrienation und militärisches Faktor in großen Schritten neutralisiert wird!