Erbschaftsteuer Flat-Rate

Die Parteien wollen es sich mit einer Mogelpackung einfach bei der Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen machen. Die Zeche zahlt der Mittelstand. Und das betrifft uns alle.

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Wie zu erwarten war, schwelt nach der missglückten Erbschaftsteuerreform die Debatte weiter. Zum einen besteht große Einigkeit darüber, dass das Erbschaft- und Schenkungssteuerrecht nach wie vor äußerst kompliziert ist. Nun ist Kompliziertheit an sich nicht verwerflich. Im gegebenen Fall geht das Komplizierte allerdings mit Auslegungen und Bewertungen einher – etwa bei der Ermittlung des Unternehmenswerts oder der Abgrenzung des Verwaltungsvermögens oder der Bewertung des Privatvermögens. Da ist dann leicht sowohl der steuerkreativen Gestaltung als auch dem Auseinanderdriften von steuerlicher Fiktion und Realität Tür und Tor geöffnet. Von Steuergerechtigkeit kann dann schnell nicht mehr die Rede sein.

Zum anderen hat das links-grüne Agenda-Setting die soziale Gerechtigkeit zum Top-Thema des Bundestagswahlkampfs 2017 erkoren. Dabei bleibt – wie meistens – unklar, was gerecht und was sozial sein soll. Umso klarer erscheint den sozialen Gerechtigkeitskämpfern aber, dass es jedenfalls das Gemeinwesen mehr Geld kosten wird, und daher unbedingt mehr Umverteilung erforderlich ist. Derart, dass man an die Substanz gehen muss. Ja, in höchster Not mahlt der Bauer auch das Korn, das zur Aussaat im nächsten Jahr gedacht war, und schlachtet die zähe Milchkuh.

So wird die Erbschaftsteuer wohl auch 2017 wieder in alle Wahlprogramme einziehen. Nach Stand der Dinge sogar mit erstaunlich großer Einigkeit zumindest über die Ausgestaltung: Eine Flat-Tax soll es sein. Ein Steuersatz, keine Ausnahmen – nur Freibeträge nach dem Verwandtschaftsgrad. Ein wachsender Kreis von Politikern will mit Vereinfachung punkten. Am Rande dazu: Dass die Abschaffung der Erbschaftsteuer sowohl die verfassungsrechtlich stabilste, als auch einfachste Lösung ist, auf diese schlichte Idee kommt tatsächlich niemand.

Thomas Gambke und Dieter Janecek – der eine Mittelstandsbeauftragter, der andere wirtschaftspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion – meinen, dass 15 Prozent einheitlicher Steuersatz auf alles außer Freibeträgen der Königsweg wäre. Gambke hält das sogar für „in Expertenkreisen unumstritten“.

Die FDP in Nordrhein-Westfalen um den Parteichef Christian Lindner hält bereits eine Flat-Tax von zehn Prozent für einnahmestabil und meint, dass man nur den Steuersatz einfach machen muss, um bürokratiearm Rechtssicherheit zu erlangen. Eine Flat-Tax wäre „einfach, niedrig und gerecht“.

Die Mittelstandsunion MIT von CDU und CSU legt sich mit 12,5 Prozent dazwischen und schreibt auch Flat-Tax drüber, baut aber im Kleingedruckten wenigstens noch ein paar Verschonungsregelungen für typische Familienunternehmen und Kleinunternehmer ein. Bei der MIT ist dieser Sündenfall in die Substanzbesteuerung besonders bedauerlich, weil die bayerische Mittelstandsunion eigentlich eine kluge Alternative in petto hatte: Bei Betriebsvermögen sollte die Erbschaftsteuer nur auf tatsächlich damit erwirtschafteten Gewinn erhoben werden, drei Prozent über zehn Jahre. Um der unionsinternen Harmonie willen loben nun aber auch die Bayern die Flat-Tax auf die Substanz anstatt auf den Gewinn als mittelstandsfreundlich.

Bei den Linken würden die meisten sowieso am liebsten alle Unternehmen in Belegschafts- oder besser Volkshand übertragen. Und 100 Prozent Steuer kann man ja auch irgendwie als Flat-Tex verstehen. Allein die SPD lässt systematisch noch nichts raus, aber wenigstens hat Martin Schulz die Vermögensteuer und die Erbschaftsteuer schon einmal zu Kampfbegriffen der Bundestagswahl erklärt. Nachdem aber Schulz ohnehin ein Freund der Vereinfachung beim politischen Zu-Ende-Denken ist, wollen wir ihn mal vorauseilend auch dem Flat-Tax-Lager zuordnen.

Also eine ganz große Koalition für eine einheitliche Besteuerung von gleichermaßen Vermögen und investiertem Betriebsvermögen im Erbschafts- oder Schenkungsfall. Nur beim Steuersatz muss noch ein wenig gefeilscht werden.

Jedem aber, der sich nur ein wenig mit der Thematik beschäftigt, ist sonnenklar, wer die Zeche zahlt, wenn eine Flat-Tax eingeführt wird. Nachdem das jedoch offenbar alle im Simplifizierungseifer übersehen haben, hat es das Institut der Wirtschaft in Köln jetzt noch einmal en detail vorgerechnet: Im Gegensatz zum Status quo ist ein „Flat-Tax-Modell schlecht für kleine Unternehmen“.

„Gleiche Erbschaftsteuer für alle hat Tücken“ titelt Daniel Eckert dazu in der WELT mit Recht. Über Modellrechnungen kommt das IW Köln zu dem Schluss: „Erben großer Unternehmen würden von einer Flat-Tax profitieren“. Bei der angestrebten Aufkommensneutralität geschieht das unweigerlich zu Lasten der kleinen und mittleren Betriebsvermögen. „Es wird deutlich, dass die Belastung für kleine und mittlere Unternehmen bei einem einheitlichen Steuersatz von 8 Prozent bereits deutlich größer ist als nach der aktuellen Gesetzeslage.“ Das ist eigentlich logisch, quasi systemimmanent, aber ist das denn wirklich so gewollt?

Und macht es denn wirklich Sinn, den Bürgern mit der Flat-Tax vorzugaukeln, dass es vollkommen egal ist, wie ein Vermögen angelegt ist? Ein Picasso an der Wand gleich Edelmetallen im Schließfach gleich Aktien auf dem Depot gleich den Unternehmensanteilen eines haftenden Gesellschaftergeschäftsführers? Überall mit dem gleichen Hobel drüber ohne Rücksicht auf Verluste, ist das verantwortungsvolle Politik?

Der Staat lässt der Gesellschaft zu wenig Platz
Marktwirtschaft oder Krieg
Firmeninhaber sind Firmeninhaber und Familienunternehmer sind Familienunternehmer, weil sie aus eigenem Vermögen etwas unternehmen wollen. Daher investieren sie in ihre Unternehmung und haften dafür. Der überragende Teil unserer Arbeits- und Ausbildungsplätze und unseres Steueraufkommens hängt buchstäblich vom Vermögen der Unternehmer ab. Von vielen kleinen und mittleren, aber nicht minder von einigen großen. Vom investierten Betriebsvermögen und vom haftenden, krisensichernden Privatvermögen. Allesamt gebildet aus ordentlich versteuerten Gewinnen. Mit der Absicht es über Generationen zu hinterlassen, um die unerlässlichen Kapitalstöcke aufbauen zu können.

Jede Steuer, die nicht an der Wertschöpfung ansetzt, sondern am Vermögen, schmälert unweigerlich die Substanz oder wenigstens die künftigen Potenziale dieser Kapitalstöcke. Jede Steuer auf Betriebsvermögen – egal ob als Erbe, Schenkung oder im Bestand – mindert unmittelbar die Wirtschaftskraft. Das wird bei mäßigen Steuersätzen freilich das eigenverantwortliche Unternehmertum nicht unterbinden und die einbehaltenen Steuern können über die Staatsausgaben später möglicherweise an anderer Stelle wieder Unternehmen befördern – gegebenenfalls aber ausländische – jedoch muss man sich fragen, wo das Geld besser aufgehoben ist: In den Händen von Unternehmerfamilien, die damit seit Jahrzehnten wachsenden Wohlstand schaffen, oder in der sowieso bereits überbordenden Umverteilungsmaschinerie des Staates?

Und noch weit darüber hinaus ist die populistisch naheliegende Verknüpfung von Einfachheit und Gerechtigkeit eine Schimäre: Allein schon weil der allergrößte Teil der Vermögen in Immobilien und Betriebsvermögen angelegt ist, kann auch eine Flat-Tax nie einfach und unbürokratisch werden. Für eine faire Behandlung dieser Vermögen sind unweigerlich komplexe Bewertungen nötig.

Im Gegensatz zu Geld kann man bei investiertem Vermögen außerdem nicht per se von einer halbwegs kontinuierlichen Wertstabilität ausgehen. Den Zufall des Todesfalls als Stichtag der Wertermittlung ist daher ein mehr als gewagtes Konstrukt. Aktien oder Unternehmen und sogar Immobilien können in kürzester Zeit erheblichen Wertschwankungen unterliegen oder zu Zeiten faktisch wertlos sein, weil sie weder Umsatz erwirtschaften noch liquidierbar sind.

Das wird meistens leichthin weggewischt, nach dem Motto, wer das Glück hat zu erben, braucht sich gegebenenfalls über ein wenig Pech bei der Bewertung nicht zu beschweren. Meine Vorstellung von Gerechtigkeit ist es aber nicht, dass der Staat über Glück und Unglück zu richten hat.

Eine Flat-Tax auf Erbschaften und Schenkungen belastet also die Investitionsfähigkeit unseres Mittelstandes und damit einen Haupttreiber des allgemeinen Wohlstands in Deutschland. Sie ist außerdem nur dem Namen nach einfacher und birgt tatsächlich die Bewertungsprobleme aller Vermögenssteueransätze. Dabei fußt sie zudem noch mit erheblich wertbestimmenden Parametern auf purem Zufall. Alles in allem: Das Konzept der Flat-Tax auf Erbschaften und Schenkungen ist eine Mogelpackung, mit dem sich die politischen Entscheider aus dem Dilemma zwischen einem zu Ende gedachten und dann sehr komplizierten Steuergesetz oder der Abschaffung der Steuer als einzige probate Lösungen schleichen wollen.

Noch sind die Wahlprogramme allerdings nicht geschrieben. Bin gespannt, ob noch jemand zur Vernunft kommt.

Vom Autor ist im September 2015 eine umfassende Auseinandersetzung zur Erbschaftsteuerdebatte „Warum Erben gerecht ist: Schluss mit der Neiddebatte“ im FinanzBuch-Verlag erschienen.

 

 

 

 

 

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Kommentare ( 41 )

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41 Kommentare auf "Erbschaftsteuer Flat-Rate"

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„Dabei fußt sie zudem noch mit erheblich wertbestimmenden Parametern auf purem Zufall.“ – Autor Das müssen keine zufällige Parameter sein. Im Zuge von Ind.4.0 können unternehmerische Entstehungs-, Wiederverwendungs- und Wiederverwertungsprozesse abgebildet werden. Das kann auch auf immaterielle Leistungen übertragen werden. Die betriebl. Abbildung, bspw. der letzten drei Jahre, liefert den Besteuerungssatz. Es gilt das Motto: je besser die Abbildung, desto niedriger der Steuersatz. Ein Unternehmen mit niedrigerem Steuersatz ist erhaltenswerter als Unternehmen mit höheren Steuersatz. Da Unternehmer mit niedrigeren Steuersatz eine bessere volkswirtschaftliche. , Allmende-Leistung erbringen, wirkt der varialbe Steuersatz als staatliches Selektionskriterium. – Auch juristische Personen sind sterblich! Anm.:… Mehr

Die ganze Steuer-Gesetzgebung folgt nur einem Muster: je mehr einer hat, desto leichter wird es ihm gemacht, das zu vermehren (sprich, so wenig wie möglich an Steuern zu bezahlen).
Die Normalbürger dürfen nicht aus dem Zinsschulden-Rad herauskommen, darum gehts, SO kriegt man die Leute klein, still und anpassungswillig.
Wie Steuervermeidung geht, wo viel Geld das Spiel bestimmt, wissen wir seit dem Fall der vier frühpensionierten Frankfurter(!!) Steuerfahnder, die vorher höchst erfolgreich waren. Zu erfolgreich für bestimmte Kreise. In Frankfurt sitzt die Schattenmacht Deutschlands.
Diskussionen um Erbschaftssteuer lenken auch von grundlegenderen Problemen ab, das ist manchen Leuten ganz recht…

Zitat: Die ganze Steuer-Gesetzgebung folgt nur einem Muster: je mehr einer hat, desto leichter wird es ihm gemacht, das zu vermehren (sprich, so wenig wie möglich an Steuern zu bezahlen).

Sehr richtig, noch einfacher gilt für das Steuerrecht die eherne Regel:

Wer hat, dem wird gegeben.
Und wer nichts hat, dem wird genommen.

Darauf läuft, mit Hilfe versierter Experten der Steuervermeidung und Steuerminimierung, im Ergebnis alles hinaus. Einzelheiten verfangen da wenig. Und so wird schließlich zum Wohle aller alles gut. Amen.

Was viele nicht berücksichtigen, diese Steuer soll einen sozialen Ausgleich ermöglichen. Ansonsten würde der Familie Quandt nach ein paar Generationen ganz Deutschland gehören.
Was passiert, wenn sich das Vermögen auf ganz wenige konzentriert, das erleben wir zur Zeit in Deutschland.
Das richtig zu gestalten und umzusetzen wäre Aufgabe er Politiker.
Aber die sind wie immer unfähig und sind abhängig…na, von wem wohl?

Wir erleben in Deutschland zur Zeit, dass rd. vier Millionen Unternehmer Arbeitsplätze, Realeinkommen der Arbeitnehmer und Steuereinnahmen wie nie zuvor geschaffen haben. Und wundersamerweise geht in Staaten ohne Erbschaftsteuer auch nicht alles in der Hand von Dagobert Duck über.

Bis zur Rente war ich Kleinunternehmer…mit bis 5 Angestellten. Die Realität ist anders. Die Großen werden immer größer und diktieren die Preise.. Damit entziehen sie den kleinen nach und nach die Grundlagen. Heute ist es nicht mehr möglich ein Unternehmen groß zu machen. Das Kapital übernimmt un steuert. Unstreitig ist es, das Reiche immer reicher werden und Arme immer ärmer. Genau das soll eine Erbschaftssteuer dämpfen…

Das ist keine Theorie sondern Ergebnis einer mathematischen Berechnung.

Man mag das sehen wie der Autor, oder man sieht es vielleicht wie ich. Wer etwas erbt, oder geschenkt bekommt, hat hinterher mehr als vorher, sonst würde er die Erbschaft/Schenkung schlicht nicht annehmen. Wenn also ein Teil des mehr an die Gemeinschaft aller Bürger geht ist das nicht ungerecht. Für jedes Unternehmen, dass dadurch evtl. tatsächlich pleite geht, wird ein neues gegründet und somit hat eine andere Familie später die Chance etwas zu vererben/verschenken. Man sollte bitte nicht vergessen, dass die meisten unternehmen des Mittelstands eh von der dritten Generation in die Pleite getrieben wird. Bestes Beispiel ist derzeit Wöhrl… Mehr
Anderes Beispiel (nicht selten Realität im deutschen Mittelstand) Sie haben mit viel Einsatz und finanziellen Risiko über Jahre ein Unternehmen aufgebaut, beschäftigen 20 Arbeitnehmer, machen 6 Millionen € Umsatz und haben nach Steuern einen jährlichen Gewinn von 70 bis 150 T€, was sicherlich kein großes Geschäft ist. Diesen Gewinn nutzen Sie für Investitionen und legen sich auch eine kleine Kriegskasse für immer wiederkehrende harte Jahre an. Steigende Gehälter und Nebenkosten, Steuern etc. macht Ihr Geschäft nicht besser. Eines Tages erlöst ein Herzschlag ihr irdisches Sein. Jetzt zu Ihrer Meinung, jetzt kommt der Erbe und bekommt etwas was er vorher nicht… Mehr
10% von 950T€ sind 95T€. Bei einem jährlichen Gewinn von 70 bis 150T€ ist das spätestens in 2 Jahren bezahlt ohne an die Kriegskasse zu müssen. Allerdings müsste der/die Erbe*In dann tatsächlich 2 Jahre mit dem gleichen Salär wie einer der Arbeiter auskommen. Das allerdings auch nur, wenn die Firma nicht eh eine GmbH ist. Dann bekommt Junior das volle Gehalt und es werden 2 Jahre so gut wie keine Investitionen getätigt. Davon geht eine Firma nicht pleite. Bei einer guten Firma dürfte es nicht mal ein Problem sein das Geld als Kredit von der Bank zu bekommen. Dann würde… Mehr

Okay, Sie haben keine Ahnung und sind ein Theoretiker, der noch nie eine Firma als Selbstständiger geführt hat.
Tut mir leid aber Ihr Kommentar ist unsachlich und falsch.

Ich habe nur von Berufswegen, schon etliche Pleitefirmen mitabgewickelt.
Da war allerdings nicht eine Einzige dabei, die durch Erbschafssteuer pleite gegangen wäre. Dafür etliche, die durch absolut unfähige Nachfolger pleite gegangen sind.

Was ist das für eine Aussage ? Pleitefirmen abwickeln was für eine Leistung ! Will die Diskussion mit Ihnen nicht fortsetzen, denn Sie erkennen nicht die Leistung von Selbständigen an und sind nur von Neid erfüllt.

Die Leistung von so manchem Selbständigen anerkenne ich sehr wohl. Allerdings ist Erbe zu sein, erst einmal noch keine Leistung 🙂

Bei der Abwicklung von Pleitefirmen geht es halt nicht in erster Linie darum das Kapital des/der Eigners zu erhalten, sondern darum, den Arbeitnehmern weiter zu helfen und den Gläubigern zumindest noch einen Bruchteil ihrer Forderungen geben zu können.

*Nun agiere ich mal wie Sie*
Aber das interessiert Sie wahrscheinlich nur peripher. Hauptsache Sie leisten Sich so richtig etwas.

Ihr destruktiver Neid ist Ausdruck Ihrer Ahnungslosigkeit in Puncto mittelständischer Unternehmen.

Warum nur müssen manche Menschen gleich persönlich werden, wenn ihnen die Meinung der anderen nicht gefällt.

Kein einziges Sachargument, nur persönlicher Angriff. Ich finde solch ein Verhalten sehr armselig.

Sorry, als kleiner mittelständischer Unternehmer in der 3. Generation treibe ich nicht in die Pleite – das ist doch Blödsinn. Die Pleite könnte allerdings auch daher kommen, dass man eben schon drei Mal Erbschaftssteuer bezahlt hat – 25% pro Fall, heißt 75%. Ich kenne solche Fälle. Und mit „Gestaltung“ – wie hier erwähnt – ist bei heutiger absolut transparenter EDV nicht viel drin. Die Erbschaftssteuer gehört abgeschafft – oder wie vorgeschlagen auf die Gewinnerwartung abgestellt, sonst ist das bei globaler Konkurrenzsituation der Gau. Oder je nach Gewinnlage die Unternehmenssteuer moderat gestaltet, alles Möglichkeiten „gerechter“ einzugreifen, als mit dem Rasenmäher alles… Mehr
Wenn jemand, nach dem Erbe, durch die Erbschaftssteuer weniger als vorher hat, dann soll er das Erbe nicht antreten. Der Rest ist das unternemerische Risiko, das geht nun mal auch der Erbe ein. Wenn er das nicht möchte, dann kann er verkaufen, oder schlicxht das Erbe nicht annehmen. Erben bedeutet eben nicht, dass man im Schlaraffenland landet und einem ab dann die gebratenen Tauben in den Mund fliegen. Die meisten mittelständischen Unternehmer waren beim Aufbau ihrer Firmen nicht reich. Sie haben oftz auf manches verzichtet und sehr viele Stunden Arbeit herein gesteckt. Mit welchem Recht glaubt ein Erbe, dass er… Mehr
„Dass die Abschaffung der Erbschaftsteuer sowohl die verfassungsrechtlich stabilste, als auch einfachste Lösung ist, auf diese schlichte Idee kommt tatsächlich niemand.“ Lesen Sie mal bei Gelegenheit in diversen SocialMedia-Foren, wenn es um dieses Thema geht. Da fallen in der Regel Worte wie „die Superreichen, die können ruhig mal was abgeben…..in den Kassen fehlen Milliarden Beiträge, die Erbschaftssteuer muss also nur höher angesetzt werden…“ Die AFD ist aktuell die einzige parlamentarisch vertretene Partei, die diese Neidsteuern abschaffen möchte. Die üblichen Reaktionen gegenüber der AFD sollten bekannt sein. Die Altparteien werden also einen Teufel tun, und sich vor der Bundestagswahl den Unmut… Mehr

Und was sagt die AfD zum Thema? Bitte nachrecherchieren…

Die AFD möchte die Erbschafts- sowie Vermögensteuer ganz abschaffen.

Wie entsteht Eigentum? (Anthony De Jasay beschreibt es vorzüglich!) Legitim ist alles staatliche Handeln, daß das Recht der Freiheit sichert. Verfassung und Gesetze sind kein Selbstzweck oder dienen gar dem Staat, sondern bestehen allein zu dem Zweck, die Rechte der Bürger zu schützen, darunter das Eigentumsrecht eines Erben. Erbschaftssteuern stellen eine zweite Besteuerung dar. Der Liberalismus tritt für Recht und Freiheit ein, Erbschaftssteuern sind mit liberalen Grundsätzen nicht vereinbar. Im Sinne Kants handelt es sich hierbei um positives Recht, das von Dritten festgesetzt wird, die sich zugleich die Befugnis der Gesetzgebung und Rechtsprechung anmaßen. Positives Recht ist Gesetzesknechtschaft oder Kant… Mehr
Interessant, dass Sie unter all den vielen Worten von Ms. de Jasay einfachste Tatsachen nicht entdecken. Wem gehörte denn das Grundstück, auf dem (als beispielhafte Annahme) Ihr Haus steht vor, sagen wir mal 300 Jahren? Möglicherweise niemandem? Ja, so ist es mit jedem Grundstück. Ganz Amerika ist ein wunderbares Beispiel, da hier ein gesamter Kontinent von „Kolonisten“ angeeignet, also genau genommen geraubt wurde. Wem? der Allgemeinheit. Jedweder Grundbesitz heute entstand im Ursprung durch Raub. Und, was meinen Sie, wieviele der „zuvor schon entlohnten“ vielleicht doch schlichte Sklaven waren? Oder Tagelöhner, die unter übelsten Bedingungen die Werte ihres Arbeitgebers mehrten? Nur… Mehr

Volle Zustimmung.