Eine neue politische „Mitte“ soll es machen als Minderheitsregierung

Regelrecht geschwärmt wird von CDU, CSU und Grünen von ihrem Bündnis der „politischen Mitte“. Dann sollten Union und Grüne auch zusammen regieren. Die Kanzlermehrheit ist quer durch alle Fraktionen zu kriegen - wg. persönlicher Angst vor Neuwahlen

Nachdem seit Sonntag Nacht offenkundig ist, dass mit Merkel nur die Grünen zusammen regieren wollen, sollte die SPD dieser neuen Liebesheirat nicht dadurch im Wege stehen, dass sie nun doch noch einer Neuauflage der Großen Koalition ihren Segen gibt. Damit würde sie sich zwar bereit erklären, die Suppe, die sie zusammen mit Merkel dem Land und seinen Bürgern mit ihrer Flüchtlings- und Migrationspolitik eingebrockt hat, in den nächsten vier Jahren gemeinsam auszulöffeln; diesen Gefallen sollte sie der Kanzlerin trotzdem nicht tun, da diese damit erneut über eine satte Mehrheit verfügen würde, mit der sie so weitermurksen kann wie bisher. In dieser Hinsicht ist Schulz zuzustimmen, wenn er betont, dass die Große Koalition mit zusammen vierzehn Prozent Verlusten am 24. September abgewählt wurde. Hinzu kommt, dass Merkel bei jeder Gelegenheit öffentlich betont, sie habe keinerlei Fehler gemacht und wolle ihre Politik unverändert fortsetzen. Eine solche, zur Selbstkritik unfähige Kanzlerin darf nicht dadurch belohnt werden, dass man ihr erneut die Kanzlermehrheit verschafft.

Dazu sind nach gegenwärtiger Lage der Dinge einzig die Grünen bereit. Nachdem im Anschluss an die Landtagswahlen im Saarland und Nordrhein-Westfalen zu Beginn des Jahres immer klarer wurde, dass es zu keiner rot-rot-grünen Regierung auf Bundesebene kommen konnte, setzten die Grünen zusammen mit Merkel, Altmaier und anderen aus der CDU auf ein schwarz-grünes Regierungsbündnis. Die Wähler verhinderten dann allerdings Merkels Wunschkoalition, der durch den Einzug der AfD und der FDP zulasten von CDU und CSU die erforderlichen Stimmen fehlen. Mit Jamaika sollte die FDP Schwarz-Grün diese Stimmen verschaffen, wofür sie von ihren Wählern aber nicht gewählt wurde. Diese wählten sie für ihr Wahlprogramm, in dem zehn „Trendwenden“ gefordert werden, von denen sich in den Sondierungsgesprächen offenkundig keine einzige als realisierbar erwies. Da war es, wie die Verhandlungsführer der FDP betonen, im Interesse der eigenen Wähler nur konsequent, die Gespräche zu beenden. Was nicht zusammen passt, sollte auch nicht zusammen regieren.

Lauter Minderheitsregierungen
Zahlenspiele – Merkel, Schulz oder Was?
Ganz anders verliefen die Gespräche sowohl nach Darstellung der Verhandlungsführer von CDU/CSU wie der Grünen. Demnach handelte es sich schon gar nicht mehr um Sondierungen, sondern um detaillierte Koalitionsgespräche in zahlreichen Verhandlungsgruppen. Während die FDP also, wie vereinbart, nur sondieren wollte, verhandelten CDU/CSU und Grüne aus ihrer Sicht schon längst einen Koalitionsvertrag, der am letzten Sonntag kurz vor seinem Abschluss stand. Das lag ganz auf der Linie der im Wahlkampf angestrebten Koalitionsbildung, für die zwar nicht offen geworben, dafür aber umso intensiver gearbeitet wurde. Dabei dürfte unter anderem eine Rolle gespielt haben, dass Merkels entschiedenste Unterstützer ihrer Flüchtlings- und Migrationspolitik aus den Reihen der Grünen kommen, allen voran Kretschmann, Özdemir, Göring-Eckardt und Hofreiter. Sie kann deswegen hoffen, durch eine Koalition mit den Grünen am ehesten in der Lage zu sein, das fortzusetzen, was sie im September 2015 begonnen hat und nach eigenem Bekunden weiter fortführen will.

Zwischen CDU/CSU und Grünen passt seit den Verhandlungen also vieles zusammen, nachdem es vor den Verhandlungen, insbesondere bei der Flüchtlings- und Migrationsfrage, noch anders ausgesehen hat. Regelrecht geschwärmt wird von Vertretern aller drei Parteien von einem neuen Bündnis der „politischen Mitte“, das auf den Weg gebracht und von der FDP leider aufgegeben worden sei. Wenn dem so ist, sollten Christdemokraten und Grüne auch zusammen regieren. So könnten sie die nächsten vier Jahre beweisen, was dieses neue Bündnis für das Land und seine Bürger bewirken kann. Allerdings müssten sie sich für ihre Politik die erforderlichen Mehrheiten bei den anderen Parteien suchen. Dies lässt das Grundgesetz in weiser Voraussicht in Form einer Minderheitsregierung zu, wenn es zu einer eigenen Mehrheit nicht reicht.

Lügen sind Lügen
hart aber fair: Die Mär vom grünen Entgegenkommen
Dass es eine solche Regierung auf Bundesebene bislang noch nicht gegeben hat, ist kein Grund, sie nicht zu bilden. Ob die Christdemokraten und die Grünen den Mut haben, sich darauf einzulassen, muss man erst noch sehen. An potentiellen Stimmen im Parlament, die Merkel zur Kanzlerin einer schwarz-grünen Minderheitsregierung wählen könnten, fehlt es jedenfalls weder bei SPD noch bei FDP. Und warum sollten, um für ihre persönliche Wiederwahl riskante Neuwahlen zu verhindern, nicht sogar einzelne Abgeordnete der AfD und der Linken der Kanzlerin ihre Stimme geben? Das weiß auch der Bundespräsident, von dem wir aber nicht wissen, ob er die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und Grünen auf diese Option (schon) angesprochen hat. Sollte er dies nicht getan haben, sollten ihn die Parteivorsitzenden von SPD und FDP darauf ansprechen. Der Ball des weiteren Vorgehens liegt nämlich keineswegs nur bei ihnen, sondern noch mehr bei CDU, CSU und Grünen, die ihre gemeinsame Regierungsbereitschaft inzwischen öffentlich mit Nachdruck bekundet haben.

Vorbild für eine solche Regierung könnte Schweden sein, wo seit 2014 eine Minderheitsregierung mit den Grünen besteht. Durch den Wahlerfolg der Schwedendemokraten, mit denen niemand koalieren möchte, konnten weder die Parteienbündnisse „Allianz für Schweden“ noch die „Rotgrünen“ eine Mehrheit bilden. Daraufhin bildeten die Sozialdemokraten, die mit 31,01 Prozent als stärkste Fraktion abschnitten, zusammen mit den Grünen, die nur 6,89 Prozent der Stimmen erhielten, eine Minderheitsregierung, die seitdem das Land regiert. Die inhaltlichen Schnittmengen zwischen diesen beiden Parteien sind dafür offenkundig so weitreichend, wie sie es zwischen den deutschen Christdemokraten und Grünen spätestens seit Sonntag Nacht auch sind. Die neue Minderheitsregierung könnte auch recht schnell gebildet werden, da zwischen CDU/CSU und Grünen schon so gut wie alles verhandelt ist. Wie in vier Jahren die Wähler dieser Parteien die Arbeit ihres neuen Bündnisses der „politischen Mitte“ bewerten, wird man dann sehen.


Roland Springer arbeitete als Führungskraft in der Autoindustrie. Er gründete im Jahr 2000 das von ihm geleitete Institut für Innovation und Management. Sein Buch Spurwechsel – Wie Flüchtlingspolitik wirklich gelingt erhalten Sie in unserem Shop www.tichyseinblick.shop

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Kommentare ( 135 )

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Ihrem letzten Absatz stimme ich voll zu. Bei Schwarz-Grün hätten wir klare Lager-Verhältnisse. CDU/CSU und Grüne müssten zu dem stehen, was sie bei der Migrationsfrage, der Europa-Frage und der Umweltfrage ohnehin gemeinsam anstreben. SPD und Linke könnten sich für die soziale Gerechtigkeit ins Zeug legen. AfD und FDP könnten beide Lager, so wie angekündigt vor sich hertreiben (jagen).

Das wird in den nächsten Wochen sicher spannend zu beobachten: Wie Angelas Bettvorleger Horsti im Bund bei „Schwarz/Grün“ mitmacht und in Bayern dafür eine derart krachende Niederlage einfährt, dass sich die Frage nach seiner Nachfolge an allem möglichen, nur nicht mehr an seinen Wünschen und Vorstellungen orientiert. Selbst die engsten Parteifreunde werden, wenn in Bayern die AfD sächsische Ergebnisse einfahren wird, von Seehofer abrücken und dann wird er von der Partei aus dem Amt gejagt … Dann kann er sich in seinen Keller setzen und Eisenbahn spielen, weil ins Dorf sollte er dann die nächsten Jahre nicht gehen, wenn er… Mehr

Ich würde die Situation komplett anders analysieren.
Vorab: Linksliberal gibt es nicht, es ist ein Oxymoron, denn liberal bedeutet Selbstbestimmung und links bedeutet Funktionärsherrschaft und damit Fremdbestimmung.
Die Grünen waren von Anfang an linksradikal bis linksextrem. Alles, was von dort kommt, zielt letztlich auf die Verringerung der Selbstautonomie der Bürger und auf einen Ausbau der Funktionärsherrschaft; letztlich sollen die Bürger zu Untertanen der neuen Linksfunktionärsobrigkeit gemacht werden.
Was sich die letzten Jahrzehnte geändert hat, ist, dass die Parteikader der anderen Altparteien ihrerseits linksradikaler geworden sind.
Im Ergebnis sind jetzt von den Bundestagsabgeordneten der Altparteien min. 95% linksgerichtet bis linksradikal, z.T. sogar linksextrem.

Es ist ungeheuer traurig! Da läuft die Wirtschaft ganz gut und der Bundeshaushalt hat Mehreinnahmen, hauptsächlich wegen niedriger Zinsen…und was macht „unsere“ Regierung?Für die Steuerzahler…nichts ..für die Bildung…-nichts…Für die Forschung …nichts Für die Zukunft der Bevölkerung auch hinsichtlich Renten oder Kindern…nichts für die Infrastruktur ..nichts…
Stattdessen Milliarden für Fremde, für die EU,natürlich für die Parlamentarier mehr Geld,jedes Jahr,Milliarden versenken in EEG, Klimawahnsinn, Genderism, Flughafen Berlin ,Vernichtung von Rente und Spareinlagen usw.
Wahrlich ein Land in dem wir gut und gerne leben!!!

Das ist nicht Merkel (alleine) die das Land zerlegt. Das ist diese westdeutsche Gesellschaft. Alles, was stramm politisch links in der DDR war, war das glatte Gegenteil von dem, was heute hier läuft. Es sind diese Salonlinken, die von den roten DDRlern schon immer verachtet wurden. Merkels Rolle ist einfach nur die einer Karrieristin. Sie hat ein Gespür für Macht, dafür, woher der Wind weht und die Weltanschauung ist ihr ziemlich egal, meine ich. Sie kennen die DDR nicht, vermute ich mal, kennen nicht den DDR-Bonzen-Geist. Würden Sie ihn kennen, würden Sie Merkels Rolle anders einschätzen. Sie ist in eine… Mehr
Ich vermute, daß die meisten noch das politische Tableau vor 30 Jahren vor Augen haben. Die Grünen sind insofern links, als sie linksliberal sind und damit auch zu den Utopisten gehören. Natürlich decken auch sie die Schandtaten linker Extremisten ab (Antifa). Vom Habitus und Lebensstil sind sie aber Bourgeois (Bobos), die sich in der Tat kosmopolitisch gerieren und glauben von Globalisierung und Masseneinwanderung zu profitieren. Ich vermute auch, daß die CSU eher mit den Grünen ins Bettchen steigt, als FDP, freie Wähler oder horribel dictu die AFD zu erwählen. Wer Schwarz-Grün verhindern will, der darf auf keinen Fall CSU wählen,… Mehr
das Gespenst AfD verhindert jeglichen gedanken an eine Minderheitenregierung. „Die heiklen Probleme der Union mit Ja-Stimmen der AfD In den ersten Sitzungen des Bundestags zeigte sich: Die AfD erweist sich nicht als Total-Opposition. Deshalb stellt sich vor allem für CDU und CSU eine Frage: Wie können sie verhindern, von den Rechten vorgeführt zu werden?“ https://www.welt.de/politik/deutschland/article170863515/Die-heiklen-Probleme-der-Union-mit-Ja-Stimmen-der-AfD.html und so wird es zu einer erneuten GroKo kommen. Den leuten wird dann erzählt, wie heroisch sich die Parteien gegen Rechtspopulisten gestellt hätten. Man kann zur AfD stehen ,wie man will, aber 13% Wählerstimmen werden ignoriert, dafür wird eine Minderheitenpartei, die nicht ganz 9% Wählerstimmen… Mehr

Noch bessere Lösung: Die GagaGroKo (GanzGanzGrosseKoalition) aus
CDU/CSU, Grünen, SPD und Linken.

Dann kann man zukünftig wohl auch Fotos von Vergewaltigungsmordopfern durch Migranten in Deutschland ergoogeln, wie es für Schweden möglich ist. Vielleicht wacht dann ja der ein oder andere auf. Die Grünen sollen dahin gehen wo sie herkommen, in das Nichts.

Es ist eigtl ganz einfach.
Der autor wendet nur konsequent das grundprinzip ‚lernen durch schmerz‘ an.

🙂

Ne, in der CDU ist sie gelandet, weil bei der SPD so viele Bärtige sassen. Die kannte sie noch vom „Aufbruch“ und die machten ihr Angst. Die Alternative wäre bei Forsyt: Sie hatte einen Auftrag… den letzten von Mielke unterschriebenen Befehl… Satire Ende.