Eine CDU-Koalition mit der Linken – Oder mit der AfD?

Merkels Anhänger wollen die Partei noch mehr nach links kompatibel machen. Aber europaweit zeigt der Trend in eine andere Richtung.

© Carsten Koall/Getty Images

Als erste überregionale Tageszeitung hat ausgerechnet die linke „taz“ für ein Bündnis der CDU mit der AfD plädiert. Eine CDU-AfD-Regierung in Sachsen habe zwar etwas „Albtraumhaftes“, hieß es jüngst in einem taz-Kommentar. Aber die andere Möglichkeit – eine CDU-Linke-Koalition – hätte noch mehr politische Kosten. „Eine Regierung von CDU und Linkspartei wäre Symbol für ein Einheitssystem, das alles tut, um die AfD auszusperren“, argumentiert taz-Redakteur Stefan Reinecke. Das helfe der AfD, noch mehr zu wachsen.

Und der taz-Autor erkennt auch: „Die CSU in Bayern steht der AfD in vielem näher als den Grünen. Die rechte CDU in Sachsen verbindet mehr mit der AfD als mit der Linkspartei in Sachsen.“ Das war ein mutiger Kommentar.

CDU und die LINKE
Günther spricht aus, was Merkel denkt
Tatsächlich aber bewegt sich die CDU unter ihrer Vorsitzenden Merkel seit anderthalb Jahrzehnten Stück für Stück nach links. Merkel hat reihenweise konservative und auch wirtschaftsliberale Positionen abgeräumt und die Partei so radikal verändert wie kein Vorsitzender vor ihr. Die Merkel-CDU ist faktisch „ein Best of von SPD und Grünen“ geworden, schrieb Markus Feldenkirchen vor einer Woche im „Spiegel“. Merkels Traumpartner für die neue Regierung waren die Grünen. Fast hätte es im Herbst 2017 zu einer Jamaika-Koalition gereicht hätte, wäre die FDP nicht abgesprungen.

Nun wird das letzte Links-Tabu diskutiert: eine CDU-Koalition mit der Linken. Nord-Ministerpräsident Daniel Günther, ein Merkel-Zögling, hat diese Gedankenspiele etwas zur Unzeit ausgeplappert, ausgerechnet kurz vor dem Mauerbau-Gedenktag. Weil die AfD in den mitteldeutschen Bundesländern so stark ist, meinen einige CDU-Strategen, es könnte nach den nächsten Landtagswahlen 2019 – etwa in Brandenburg – nur noch mit einer CDU-Links-Regierung reichen. Günther plädierte dafür, „ohne Scheuklappen“ über eine Zusammenarbeit mit den „vernünftigen“ Leuten aus der Linken zu reden.

Die Angst des Establishments vor Konkurrenz
Auf, auf zum letzten Gefecht
Warum aber soll die CDU eigentlich nur links ihre „Scheuklappen“ abnehmen und sich gleichzeitig ein absolutes Rechts-Tabu auferlegen? In vielen Fragen steht die AfD dort, wo die CDU vor der „Modernisierung“ durch Merkel stand. Heute ist kaum noch vorstellbar, was für rechte Recken vom sogenannten Stahlhelm-Flügel um Alfred Dregger in der Kohl-Union eine führende Rolle spielten. Kohls Ansichten zur Ausländer-Politik wären heute undenkbar: Der Kanzler wollte in den achtziger Jahren die Zahl der in Deutschland lebenden Türken halbieren, wie Jahre später aus britischen Geheimprotokollen bekannt wurde. Von Re-Migrationsplänen solchen Ausmaßes ist aus der AfD nichts bekannt. Die CDU stand damals für die Atomkraft, die Wehrpflicht, eine restriktive Immigrationspolitik, gegen die Homo-Ehe.

Der Euro wurde der widerstrebenden Bevölkerung verkauft mit dem Versprechen, auf keinen Fall werde es eine Haftungsübernahme für Schulden anderer Länder geben. Versprochen, gebrochen. In der Euro-Schuldenkrise 2010 ff. wurden riesige Hilfskreditpakete geschnürt, die Schulden wurden europaweit umverteilt – das war die Geburtsstunde der AfD. Abgesehen davon, dass die AfD den Euro wieder abschaffen wollte, ähnelt sie sonst doch in vielem dem Programm der Kohl-Union. Sie vertritt viele alte CDU-Positionen. Es gibt auch manche wirtschaftsliberale Komponente, die aus dem FDP-Programm stammen könnte. Allerdings kommt bei der AfD noch ein Flügel von Leuten hinzu, die tatsächlich rechtsradikal reden und sind. Die Höcke-Leute sind ein Hindernis für die Etablierung der Partei in bürgerlichen Kreisen.

Nicht zusammen gewachsen
Die Meinungsmauer zwischen Ost und West in Europa verläuft mitten durch Deutschland
Denen steht aber auch eine andere AfD entgegen, die harte, aber seriöse Oppositionsarbeit mit demokratisch-rechter Stoßrichtung betreibt und durchaus als Alternative für heimatlose Konservative gesehen wird. Das füllt die große Lücke, welche die Linksverschiebung der CDU unter Merkel gelassen hat. Das von der Kanzlerin geschaffene Vakuum rechts der Mitte konnte nicht auf Dauer leer bleiben. Merkel ist die eigentliche Mutter der AfD.

Als wichtigsten bleibenden Punkt in „Merkels Bilanz“ beschrieb Feldenkirchen im „Spiegel“ die Zerstörung der früheren parteipolitischen Landschaft – vor allem durch den von ihr ermöglichten Aufstieg der AfD: „Nach 18 Jahren Angela Merkel als Vorsitzende der CDU und nach 13 Jahren als Bundeskanzlerin ist die politische Landschaft so zerzaust und durcheinandergewirbelt wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik.“

Was tun? Sollte die CDU weiterhin eisern am Linkskurs festhalten, wird die AfD, sofern ihre Höckes sie nicht ins Abseits schieben, weiter wachsen und etablieren. Absehbar ist, dass in einiger Zeit nicht nur die Günthers über Links-Koalition reden, sondern auch Rechts-Bündnisse (wohl erst im Osten, zunächst auf kommunaler Ebene) gefordert werden. Die strikte Abgrenzung wird nicht ewig halten.

Das Parteiensystem wird sich verändern
Zerfällt die Union?
Die Bundesrepublik Deutschland wollte immer „Sonderwege“ vermeiden. Ein Blick ins mittel- und nordeuropäische Ausland zeigt, dass Bündnisse zwischen Bürgerlich-Konservativen und „Rechtspopulisten“ inzwischen nicht mehr selten, sondern ein gängiges Modell sind: Ob in Österreich oder Polen oder Dänemark, Finnland oder Norwegen. Nirgendwo ist dort deshalb der „Faschismus“ ausgebrochen. Der Wiener Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der mit FPÖ-Chef Strache regiert, wird in Teilen der Union als Star gefeiert.

Innenminister Seehofer (CSU) schüttelte vor ein paar Wochen in Linz begeistert lachend die Hände seiner Amtskollegen Kickl (FPÖ) und Salvini (Lega) – doch deren Parteien sind ja mindestens so rechts wie die AfD. Warum darf Seehofer einerseits diese Hände schütteln, aber im Inland gilt ein großes Berührungsverbot?

Vermutlich wird die Erneuerung der Union nicht von der Spitze, sondern von der Basis ausgehen. Merkel und ihre Entourage liegen wie eine Grabplatte auf der Partei. Es wird an den Basis-Mitgliedern liegen, die erdrückende Hypothek beiseite zu schaffen.

Bürgerliche Bündnisse mit FDP und AfD entsprächen der natürlichen politischen Orientierung. Auch mancher auf der Linken, etwa der eingangs erwähnte „taz“-Autor, sieht es so und hofft, dass sich dann auch wieder ein linkes Lager bildet. Klar Verhältnisse, klare demokratische Richtungskämpfe um die Zukunft des Landes wären besser als das richtungslose Merkel-Einerlei.

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Kommentare ( 47 )

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„Das ist ein Teil des öffentlichen Zerrbildes, das von mir angefertigt wurde. Bei den wirklichen Flüchtlingen habe ich volles Verständnis für ihre Not. Flüchtlinge sind Menschen, die einer konkreten Gefahr entkommen wollen und um Schutz ersuchen. Ihnen im Rahmen unserer Möglichkeiten zu helfen ist unsere selbstverständliche humanitäre Verpflichtung. Etwas ganz anderes ist die massenhafte Einwanderung von Glücksrittern und Menschen, die sich einfach ein besseres Leben in Europa und Deutschland versprechen. […]. Ja Herr Meyer dann raten Sie mal, von wem diese Zeilen sind. Nicht über andere Menschen urteilen – nur auf Basis oder gar Verleumdung ihrer politischen Gegner. Und das… Mehr
cicero: „Warum darf Seehofer einerseits diese Hände schütteln, aber im Inland gilt ein großes Berührungsverbot?“ Ganz einfach, das liegt ausschließlich an der 4. Gewalt, den Medien. Solange dort AFD-Politiker nicht zu Wort kommen, über Kritik an der Regierung einfach nicht berichtet wird und alle gleich pfui sind, trauen sich die Hilflosen unter den Wählern nicht AFD ankreuzen. Und solange meiden die Etablierten den Kontakt. Entscheidend ist wie in den 80ern bei den Grünen, dass Organe wie TE, Cicero, usw. echte Pressearbeit machen und das Kartell der Altparteienfreunde in den Medien in jahrelanger Kleinarbeit durchbrechen, vor allem das öffentlich-rechtliche. Und das… Mehr

Ist schon möglich, dass die CDU eine Koalition mit der AfD erwägt; doch wer sagt denn, dass das die AfD auch möchte? Das wird hier einfach kommentarlos vorausgesetzt. Wenn sich der Autor da mal nicht täuscht.
Im übrigen gehe ich davon aus, dass sich nach der LTW in Sachsen die AfD ihren Koalitionspartner aussuchen wird, weil sie stärkste Partei werden wird. Die aktuellen Ereignisse in Chemnitz werden der AfD nicht gerade abträglich sein.

Man könnte meinen, Merkel brach, was Kohl versprach. Nun hatte zwar auch Kohl so einige Fehler gemacht – Kohls größter Fehler war es, dass er Merkel förderte – aber er hatte auch einiges richtig gemacht. Merkel dagegen macht(e) nur Fehler. Darin liegt ihre Einzigartigkeit. Merkel erinnert mich immer wieder an ein Zitat von F.-J. Strauß, als er sagte: „Irren ist menschlich – aber immer irren, ist sozialdemokratisch“. Es gibt nichts, was Merkel für Deutschland oder für das dt. Volk je geleistet hat. Es waren für Deutschland 15 verlorene Jahre, und ein Ende dieser Fahnenstange ist (noch) nicht in Sicht, weil… Mehr

Ich stimme ihnen zu, möchte ihnen aber nur in einem Punkt widersprechen, es waren keine „15 verlorene Jahre“, es waren leider 15 zerstörerische Jahr.

„Verlorene Jahre“ hätte politischer Stillstand bedeutet, was wir aber erleben mussten waren zerstörerische Jahre durch „Politik aus dem Bach heraus“.
Mit „verlorenen Jahren“, hätten wir alle von Merkel und Entourage verursachten Probleme nicht.

Herr Meyer,

das derzeitige Gerede einiger Politiker der Blockparteien ist der Panik geschuldet, die die Umfrageergebnisse für die Landtagswahlen in Bayern und Hessen erzeugen.

Danach wird die Lawine ( nach Fritz Goergen ) wieder ein ordentliches Stück voran kommen und die Erkenntnis wachsen, dass in einigen Ecken Deutschlands ohne die AfD eh nichts mehr geht.

Versprochen.

Nach allem, was uns die CDU mit ihrer alternativlosen Führungsriege in den letzten Jahren angetan hat, wünsche ich mir keine Koalition mit der AfD als Juniorpartner. Lieber sollte man noch die paar Wahlen abwarten, in denen sich die CDU endgültig als das offenbart, wofür ich sie halte, nämlich als prinzipienloser Haufen von Opportunisten, die logischerweise auch mit den Linken in ein Bett steigen. Meine persönlich Schmerzgrenze liegt bei den Grünen ohnehin niedriger und Koalitionen mit denen sind bereits Gang und Gebe. Deshalb keine Koalitionen mit dieser Partei. Soll sie erst implodieren in einen koalitionsfähigen wert-konservativen Teil und einen ideologisch Linken… Mehr

„Lieber sollte man abwarten. ..“
Nun aber , es pressierd.
Lesen Sie den Aufsatz von Dr. Heistermann
„Deutschland in 50 bis 100 Jahren“
Je eher eine Änderung in der Regierungsagender, desto schneller, erfolgversprechender, wird das Gemeinwesen zu retten sein.
Um Sachsen und Bayern mache ich mir die geringsten Sorgen. Es geht um den Erhalt des Landes im Gesamten, falls es nicht schon zu spät ist.

Sehe ich genauso. Diese grünisierte Union wird sich niemals mehr zu ihren alten Positionen zurück bewegen, dafür ist die Linksentwicklung der Partei schon viel zu weit fortgeschritten. Die Lösung kann daher nur in einer Abspaltung des wertkonservativen Flügels (WerteUnion) von seiner Mutterpartei bestehen. Diese Leute könnte dann entweder eine neue konservative Partei gründen, die die erfolgreiche CDU-Politik der 80er und 90er Jahre fortsetzt oder sich gleich der AfD anschließen. Der erstere Weg wäre wahrscheinlich der erfolgreichere, die neue Partei wäre für die Wähler eine Alternative, denen die CDU zu links, die AfD aber zu rechts und noch zu ungefestigt ist.… Mehr
Die in dem Artikel gestellte Frage geistert mir offen gesagt schon geraume Zeit durch den Kopf. Insbesondere vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Landtagswahlergebnisse in Sachsen und Thüringen wird in dieser Frage die CDU die Hosen herunterlassen müssen. Denn ohne Linkspartei wird eine regierungsfähige Mehrheit gegen die AfD absehbar nicht zustande zu bringen sein. Allerdings hieße das zwangsläufig „Game over“ für die CDU, die AfD würde in der Folge mit Sicherheit einen gewaltigen Satz nach oben machen. Gegen ein Bündnis mit der AfD spricht die Tatsache, dass es in der CDU schlicht und ergreifend nicht mal ansatzweise jemanden mit dem… Mehr
„Die Höcke-Leute sind ein Hindernis für die Etablierung der Partei in bürgerlichen Kreisen.“ Das ist doch ein Alibi für Wehmütige und Zögerlinge. Je mehr Bürgerliche sich nämlich der AfD und damit den vormaligen CDU-Inhalten zuwenden, desto weniger Gewicht haben die Höcke-Leute in der AfD. Und umso eher würde die CDU wieder zurückkehren zu dem, was sie einmal war – nur eben unter der Bezeichnung AfD. „Merkel und ihre Entourage liegen wie eine Grabplatte auf der Partei.“ – Schöner Vergleich! Merkel die Totengräberin der alten CDU – wie wahr. „Es wird an den Basis-Mitgliedern liegen, die erdrückende Hypothek beiseite zu schaffen.“… Mehr

Angenommen während der aktuellen Legislaturperiode würde genau die Anzahl von Abgeordneten die Unionsfraktion verlassen und der sog. GroKo käme die absolute Mehrheit im Bundestag abhanden. Ein derartiges Drehbuch scheint in der öffentlichen Diskussion noch undenkbar zu sein. Bestehen Denkverbote oder Denkblockaden seitens der Politauguren oder hat man Mores so ein Szenario zu antizipieren? Für mich persönlich liegt so eine Entwicklung förmlich in der Luft und dann wird es richtig spannend!