Ein Ismus-Durcheinander

Echt jetzt? Und das soll jemand wirklich ernst nehmen? Wenn Wörter jeden Kontakt zur Realität verlieren.

© Fotolia

Es gibt Videoaufnahmen, auf denen man eine kleine Horde Männer im Halbdunkel sieht, die «Nationaler Sozialismus, jetzt» grölen. Echt jetzt? In der ehemaligen DDR soll es Menschen geben, die eine Neuauflage des nationalen Sozialismus, also des ersten Arbeiter- und Bauernstaates auf deutschen Boden, wünschen? Könnte es sich dabei um die ganz linke Fraktion der Partei «Die Linke» handeln, aber wo war dann Sarah Wagenknecht? Oder Oscar Lafontaine?

Ach nein, es soll sich um eine Horde von Rechtsradikalen, von Neonazis gehandelt haben. Also die gleichen Hohlköpfe, von denen einige den Hitlergruss zeigten, sich dabei erwischen liessen und völlig zu Recht bestraft wurden. Nicht nur, weil der Hitlergruss in Deutschland unter Strafe steht. Sondern weil das nun wirklich dümmer ist als die Polizei erlaubt. Auch den Slogan «Nationaler Sozialismus, jetzt!», skandiert von Idioten, muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Natürlich, das soll stellvertretend für «Nationalsozialismus» stehen, aber das macht es nicht besser.

Wer also heutzutage pseudo-nationalsozialistische Parolen brüllt oder den Arm zum Hitlergruss erhebt, ist ein politischer Irrläufer, ein Vollidiot, der weder weiss, was Sozialismus ist, noch was Nationalsozialismus war, noch was Faschismus ist, noch was für ein Verbrecher und Versager Hitler war. Es mag ja auch Dummköpfe und politische Tiefflieger in der AfD geben. Aber ernsthaft zu behaupten, dass die AfD den Schulterschluss mit diesen Verlierern suche, ernsthaft zu behaupten, wer die AfD wähle, wähle Nazis, ernsthaft zu behaupten, die AfD-Fraktion im Bundestag sei eine Wiedergängerin der NSDAP, wer das sagt, ist entweder selbst ein Hohlkopf – oder ein übler Demagoge.

Wahrscheinlich aber sind alle die, und es sind nicht wenige, die immer und immer wieder die Nazikeule schwingen, sowohl unterbelichtet wie auch demagogisch. Unterbelichtet deswegen, weil auch die Wiederholung eines Vorwurfs, der mit der Realität wenig bis nichts zu tun hat, ihn nicht besser oder wirkungsvoller macht. Im Gegenteil, die AfD kann sich dank Schulz und Konsorten nicht nur als Protestpartei, sondern auch als Opfer von üblen Verleumdungen gerieren. Während sich die überschaubare Anzahl von Neonazis wundern, also die wenigen, die etwas zwischen den Ohren haben, wieso überall in den Leitmedien vor ihnen gewarnt wird, obwohl sie keinen merklichen Zulauf konstatieren können.

Früher einmal wurden politische Debatten scharf und polemisch geführt. Nicht immer sachlich, aber in erster Linie als Schlagabtausch mit Argumenten. Besser oder schlechter rhetorisch verpackt. Aber die Methode war, Ausnahmen bestätigen die Regel: Mein politischer Gegner sagt A. Das ist falsch, weil. Deshalb muss man B sagen, denn das ist richtig, weil. So war das mal. Heute werden keine argumentativen Debatten mehr geführt, Ausnahmen bestätigen die Regel, sondern: Es wird immer auf den Mann (und natürlich auch auf die Frau) gespielt, genauer: auf die vermutete, unterstellte Gesinnung.

Es geht nicht mehr darum: Wer die Masseneinwanderung kritisiert, liegt damit falsch, weil. Sondern es geht um: Wer das tut, ist von niedriger Gesinnung, wohl ein Fremdenfeind, möglicherweise ein Rassist, vielleicht auch ein Neonazi. Hat jemand die Möglichkeiten, beispielsweise die Masseneinwanderung auch öffentlich zu kritisieren, dann ist er zudem auch noch ein Hetzer, ein Rechtspopulist und ein Unmensch. Auf die möglicherweise vorhandenen Argumente gegen eine Masseneinwanderung muss so nicht eingegangen werden.

Es ist in der Geschichte nichts Neues, dass nicht genehme Meinungen ausgegrenzt, unterdrückt, denunziert werden. Es ist nichts Neues, dass Meinungsträger auch persönlich angegangen werden, versucht wird, ihre bürgerliche Existenz zu vernichten oder gar den Menschen selbst. Aber: Wenn diese Meinungen Wirklichkeiten widerspiegeln, dann ist jeder Versuch vergebens, sie zu unterdrücken. Im Besitz der Deutungshoheit in der veröffentlichten Meinung zu sein, bedeutet nicht, die Realität abzubilden oder gar im Griff zu haben. Die schrille Stimmlage, ja die Hysterie des neuen Justemilieus, das sich im Besitz der Wahrheit über das Gute und daher im Abwehrkampf gegen das Böse sieht, weist auf zunehmende Verzweiflung hin.

Selbst in den Stürmen vor dem Untergang des sozialistischen Lagers war die Stimmlage nicht so verzweifelt, die DDR feierte noch mehr oder weniger in Ruhe ihren 40. Geburtstag, bevor sie dann mit dem leisen Seufzer «ist das sofort, unverzüglich» zusammenbrach. Das ist bei der Linken in Deutschland anders. Die Partei «Die Linke» beweist einmal mehr, dass man Sektierer nicht daran erkennt, dass sie klein sind, sondern dass sie klein bleiben wollen. So denkt «Die Linke», trotz Regierungsbeteiligungen, nicht im Traum daran, einmal die absolute Mehrheit zu erringen. Ganz anders die SPD. Ihr bestes Wahlresultat, Genossen, schliesst schamvoll die Augen, war mal 45,8 Prozent. Ihre sozialistischen, bzw. sozialdemokratischen Schwesterparteien in Frankreich oder Italien haben sich fast aufgelöst, die stolze deutsche Arbeiterpartei arbeitet kräftig daran.

Was wird kommen? Das ist, wie immer in Umbruchszeiten, schwer zu prognostizieren. Aber zwei Dinge sind sicher: Es wird weder ein neuer Nationalsozialismus noch ein neuer Sozialismus auf deutschem Boden kommen. Viel gefährdeter ist die Demokratie in Deutschland. Obwohl sie so tut, als sei sie alternativlos, kann sie natürlich zuschanden geritten werden. Von den Altparteien, die den Staatsbürgern vorführen, dass mit ihnen kein Staat zu machen ist. Dass sie trotz eines halben Sozialismus in Deutschland, denn der Staat beherrscht rund die Hälfte des Bruttoinlandprodukts, nicht in der Lage sind, fundamentale Staatsaufgaben wie die Instandhaltung der Infrastruktur, von Schulen und Krankenhäusern und von Recht und Ordnung zu erfüllen. Von der Altersversorgung ganz zu schweigen.

Man kann es nicht oft genug wiederholen: Nach allen Umfragen und Sorgenbarometern ist die Angst vor Altersarmut, die im Übrigen berechtigte Angst, das Anliegen Nummer eins der Deutschen. Dazu fällt weder den Altparteien noch der AfD etwas Sinnvolles ein. Dazu kann keiner politischen Partei etwas Sinnvolles einfallen, da die einzige Lösung im Einschenken der bitteren Wahrheit bestünde: Nur eine kräftige Verlängerung der Lebensarbeitszeit, begleitet von deutlich gehobenen Beiträgen und eine Verminderung der Renten im zweistelligen Bereich könnte verhindern, dass das Kartenhaus der Sozialversprechen, die durch nichts gedeckt sind, ausser durch Schuldenmachen, zusammenfällt. Das müsste zudem einhergehen mit einer deutlichen Verminderung der Umverteilung durch Sozialleistungen. Da aber rund die Hälfte aller Stimmbürger von Sozialleistungen in der einen oder anderen Form profitieren, könnte sich eine Partei, die das zum Wahlprogramm macht, auch gleich auflösen. Hier kommt, das ist offenkundig, die repräsentative Demokratie, wie sie Deutschland seit 1945 kennt, an ihre Grenzen. Das sind die wahren Probleme, die von hysterischem Gekreische über angeblich bedrohliche Alt- und Neunazis übertönt werden. Dadurch aber nicht verschwinden, sondern wachsen.

Unterstützung
oder

Kommentare ( 44 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

44 Kommentare auf "Ein Ismus-Durcheinander"

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung
Zunaechst zur Klarstellung: Die AfD geriert sich nicht, sondern IST Opfer einer uebelsten Verleumdungskampagne. „Illionois“ wird in 10 Jahren ueberall in Europa angekommen sein, ja (ausser IRL). Allein die Beamten/Angestelltenpensions-Luecke ist glaube ich i n D im Trillionenbereich. Wenn ich die Migrationskatastrophe (3 Mio Zuwanderer seit 2015 bis heute) mal Familiennachzugsfaktor (5) aufs Jahr 2030 hochrechne, danach exponentiell weiter, halte ich letzteres fuer die groessere finanzielle Katastrophe. Eine politische, kriminaltechn. ist es zumal. Zusammengenommen werden BEIDE D fin. & politisch das Genick brechen. 2030 spaetestens ist es soweit. Immer dran denken. Nur LOKAL (qua Sezession bzw. konzilianter ausgedrueckt Rueckbesinnung auf… Mehr
Ob Trillionen richtig weiß ich nicht. Ansonsten reichen zehn Finger und die vier Grundrechenarten um sich auszurechnen das Sie Recht haben. Allerdings glaube ich, dass sich die Zustände hier bereits in 3-5 Jahren sehr dramatisch verschlechtern werden. Wenn die Reproduktionsprognosen sowie die Zuwanderungszahlen auch nur halbwegs korrekt sind, dann wird in Kürze die 10 % Marke an Muslimen in Deutschland erreicht. Was dies bedeutet, kann weltweit besichtigt werden. Die Uhr lässt sich nicht mehr zurückdrehen. Was Merkel, UND NUR MERKEL, als Exekutivorgan diesem Land angetan hat ist beispiellos und besiegelt auf lange Sicht den Untergang. Hier könnte 2030 passen. Es… Mehr
Gerade zum Thema Rente kann man vieles sagen. Ein unendlich wichtiger Punkt, der praktisch nie thematisiert wird, ist der Renten-Klau. Der absolut schamlose Griff in unsere Rentenkasse durch sämtliche Regierungen seit 1957, die über die sog. „versicherungsfremden Leistungen“ soziale Wohltaten auf Rentenzahlers Kosten verteilen. Der Griff in die Kasse war dabei immer Tiefer, als der sog. Ausgleich via „Steuerzuschuss“. Das ist, würde man dem Kind aus dem Sparschwein 50 Euro klauen und 20 wieder reinstecken, um sich dann für seine Großzügigkeit zu feiern. Allein dieses Jahr sind 20,3 Mrd Euro ungedeckt, d.h., die werden geklaut. Die Auszahlungen belaufen sich auf… Mehr

Exzellenter Hinweis!

….finde ich auch! und er ist korrekt!

Das uebliche Dummgeschwaetz zum Thema Rente. Was will man denn an 1000 Euro Renten noch kürzen? Die Durchschnittliche Pension liegt übrigens bei über 4000. Auch der spätere Renteneintritt ist in der Regel eine Kürzung. Im übrigen zahlen Kinder keine Beiträge und wenn sie später arbeitslos bleiben erst recht nicht. Entscheidend ist die Zahl der SV- Beschäftigten und die Höhe ihrer Verdienste. Und ob das Thema Rente bei der durch und durch neoliberalen AfD gut aufgehoben ist, wage ich zu bezweifeln.

@Juvo Nun viel schlechter als die „etablierten“ Parteien wird es die AfD auch nicht machen. Das eigentliche Problem beim Thema „Rente“ ist aber doch, wie auch schon in Artikel beschrieben, das sich bisher keine der Parteien an diesen „heißen“ Thema heran wagt, da dieses erhebliche Waehlerstimmen kosten könnte. Das können sie schon daran erkennen, das z.B in den vielen Jahren einer „GroKo“ mit einer deutlichen Mehrheit in Bundestag sich nicht viel veraendert hat, ganz in Gegenteil, teilweise hat man die „Frühverrentung“ und „Rente mit 55“ noch forciert. Was deswegen dringend notwendig waere, ist eine große Rentenreform ala „Agenda 2010“ für… Mehr

Die AfD ist nun wirklich nicht „neoliberal“. Denn erstens ist „neoliberal“ ein Schimpfwort, zweitens gibt es die Wirtschaft, die solches wäre, nicht. Drittens hat die AfD inzwischen sozial(istisch)e Züge. Und viertens ist eine Marktwirtschaft wirklich das einzige, das die Beiträge erwirtschaften könnte, die eine vernünftige Rente braucht.

Wohl wahr Herr Zeyer. Dieses System ist am Ende. Ich würde mir stattdessen mehr DirekteDemokratie wünschen. Es würde es beispielsweise für einen großen Fortschritt halten, wenn man Ministerposten direkt wählen könnte und Parteien somit an Bedeutung verlieren würden. Beispielsweise ein grüner Umweltminister und ein AfDler für innere Sicherheit. Aber so müssen wir uns ständig mit Ideologien, Inkompetenzen und „Versorgung vor Bürgerwille“ zufrieden geben … Immerhin würde dies aber das Problem der -ismen lösen. Wir hätten dann genau den Mix, den wir haben wollen. Was die Schweizer teilweise schon haben (direkte Demokratie) scheint für die Deutschen nicht geeignet. Warum wohl ?… Mehr

Ergibt noch eine etwa „altgriechische“ Möglichkeit: Stimmberechtigten sind nur Steuerzahler.

Also alle. Mehrwertsteuer, Grundstückssteuer (auch in Mieten enthalten), Steuern auf Benzin, Tabak, Branntwein, Strom, Versicherungen … Gibt mehr als nur Lohn-/ Einkommensteuer.

Ich denke der Autor meinte Nettosteuerzahler.

Wie viele sind das?

Dafür gab es in Preußen das Dreiklassenwahlrecht. Die Wahlberechtigten wurden gemäß ihres direkten (!!) Steueraufkommens (nur Einkommens-, grund- und Gewerbesteuer) in drei Abteilungen aufgeteilt, welche über Wahlmänner jeweils eine gleiche Anzahl von Abgeordneten wählen durften. So wurde sichergestellt, dass die Alle wählen durften, aber eben nicht die Ärmeren „Tyrannei der Mehrheit“ nach Tocqueville errichten. Hat(te) auch was.

@Aegnor Das hat mit echter Demokratie aber nicht mehr viel zu tun. Ich finde, dass die bereits jetzt vorhandene Bereitschaft der Politik der Begünstigung wirtschaftlicher Unternehmen (z.B. geringe Löhne, die durch den Steuerzahler subventioniert werden müssen; geringerer Steuersatz für Gewinne als für Löhne; Aufnahme von für den deutschen Arbeitsmarkt eher unterqualifizierten Menschen, damit die Löhne noch weiter sinken können; überbetriebliche Ausbildung durch Steuermittel etc.) durch ein solches Wahlrecht zu einer weiteren Spreizung der sozialen Schere führen würde. Wenn durch einseitige Rahmenbedingungen der Politik eine zunehmende materielle Schieflage bei Rentnern, Kindern, Arbeitnehmern etc. entsteht, dann kann die Konsequenz nicht sein, dass… Mehr
Ach ja … ? Nein. Die umlagefinanzierte Rente ist zu ergänzen durch einen steuerunterstützten Anteil. Das geht, man muss es nur versuchen. Geld ist da, es sollte nicht vergeudet werden. Vor ’57 kochte die Volksseele, weil die armen Vertriebenen reichlich Lastenausgleich kassierten, während die „Kriegerwitwen“ ihre abgelatschten Schuhsohlen essen mussten. Und, tada, … die umlagefinanzierte Rente im Wirtschaftswunder löste das Problem im Handumdrehen. Und Adenauer gewann die absolute Mehrheit. Damit. Und jetzt geht die Umlagerechnung nicht mehr auf. Was wird wohl passieren. Dreimal dürfen wir raten. Die staatlich gestützte Bürgerrente steht „ante portas“. Das Wirtschaftswunder haben wir derzeit auch und… Mehr

Mir fällt noch etwas ein, womit man das Sozialsystem entlasten könnte: Allen Sozialhilfeempfängern ohne deutsche Staatsbürgerschaft – echte Flüchtlinge ausgenommen – die Sozialhilfe streichen und sie wieder nach Hause schicken.

Umstellung auf Sachleistungen würde für den Anfang schon mal reichen.

Kein Money mehr aus Germoney!

Man stelle sich folgendes vor: Irgendjemand findet die goldene Formel um die Rente auf Jahrzehnte hinaus zu finanzieren. Wozu man an dieser Stelle eine sichere Prognose abgeben kann: Wenn Geld vorhanden ist ergeben sich für Politiker „Spielräume“. Wahlgeschenke, Fremd- und Querfinazierung anderer Bereiche – es gibt immer eine Möglichkeit Geld rauszuhauen. Spätestens nach ein paar Jahren wäre das System wieder am Abgrund und ein Problemfall. Alles das, was die Probleme dieses Landes ausmacht sind die Probleme, die Politiker selber geschaffen haben. Keinen Weitblick, keine Verantwortung, totaler Realitätsverlust aller Orten. Und eine Besserung ist nicht in Sicht, eher wird es noch… Mehr

Ich denke immer daran, dass ich in der Schule den rechten Arm hob um mich an Diskussionen zu beteiligen oder klugscheißen wollte……………

Leider haben nicht nur die Wörter den Kontakt zur Realität verloren. Wörter sind nur Ausdruck des Denkens.