Ein Einwanderungsgesetz wird die Einwanderung über das Asylrecht nicht stoppen

Einwanderung über ein Einwanderungsgesetz wäre an Bedingungen geknüpft (Berufsausbildung, Deutschkenntnisse etc.). Das heißt, statt einer Gruppe sprächen wir mit Asyl- und Einwanderungsgesetz zwei verschiedene Gruppen an - additiv.

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Die Bundesregierung verkauft das Einwanderungsgesetz als eine Teillösung in der Asylkrise. Das Narrativ: Wenn Menschen legal einwandern können, werden sie nicht versuchen mittels Asylrecht-Tricksereien einen Aufenthaltsstatus zu erhalten. Doch das ist ein absoluter Trugschluss.

Klar ist, dass über ein Einwanderungsgesetz nicht jeder nach Deutschland kommen kann, der gerne kommen möchte. Nehmen wir einmal an, dass jährlich 200.000 über das Einwanderungsgesetz nach Deutschland kommen würden. Es würden unzählige Millionen übrigbleiben, die bessere Lebensbedingungen wollen und so nicht nach Deutschland kommen können. Und diese Gruppe wächst wegen der unter anderem durch linksgrüne Entwicklungshilfepolitik entstandenen Bevölkerungsexplosion in Afrika.

Anders handeln
Familienpolitik versus Einwanderungsgesetz
Wieso sollte beispielsweise ein Afrikaner, der nicht zufälligerweise das Glück hat, über das Einwanderungsgesetz nach Deutschland ziehen zu können, darauf verzichten, über die Asylgesetzgebung nach Deutschland zu kommen? Dafür bestehen mit Asylrecht-Tricksereien und Schleppern noch immer viel zu gute Möglichkeiten, auch wenn es ein Einwanderungsgesetz geben sollte. Vor allem ist man bei einer Einwanderung über das Einwanderungsgesetz noch nicht einmal berechtigt, Sozialleistungen zu beziehen. Eine Asylrecht-Einwanderung lohnt sich also viel mehr.

Eine Einwanderung über ein mögliches Einwanderungsgesetz ist an Bedingungen geknüpft (Berufsausbildung, Deutschkenntnisse etc.). Damit würde also eine ganz andere Zielgruppe erreicht werden, als derzeit über die Asylgesetzgebung erreicht wird. Das heißt, statt einer Gruppe sprechen wir mit Asyl- und Einwanderungsgesetz gleich zwei verschiedene Gruppen an, die bessere Lebensbedingungen möchten und bei der fraglich ist, ob sie auf lange Sicht unserer Gesellschaft guttun.

Deutschland befindet sich derzeit in einem Konjunkturhoch. Was passiert eigentlich mit all den Migranten, die jetzt mittels des Einwanderungsgesetzes nach Deutschland kommen sollen, wenn die Konjunktur mal nicht mehr so brummt? Und wieso ist eine EU-Umverteilung von Arbeitnehmern nicht die oberste Priorität? In Griechenland beträgt die Jugendarbeitslosenquote immerhin ca. 40 % und um die sollte sich Deutschland zuerst kümmern, auch um den Frieden in Europa zu erhalten.


Sebastian Richter hat Medizin in Berlin, Paris und Helsinki studiert. Er ist als Arzt international tätig. 

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Kommentare ( 35 )

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Wolfgang M
5 Jahre her

Asylrecht: In Artikel 16a des GG steht in Abschnitt 2, dass jemand, der über eine Landesgrenze in Deutschland einwandert, kein Asylrecht besitzt. Diese Tatsache müsste eigentlich innerhalb 2 Stunden ohne Einspruchsrecht eindeutig feststellbar sein. Dann könnte der Asylantrag abgelehnt werden. Warum wird das nicht gemacht? Wie dumm ist die deutsche Gesellschaft, die das Grundgesetz den eigenen Moralvorstellungen unterordnet?

Luxor
5 Jahre her

Wie der Artikel vollkommen richtig analysiert, würde ein Einwanderungsgesetz nur für noch mehr Einwanderung (von Nicht-Europäern) sorgen. Deshalb ist es auch fatal, dass die AfD in ihrem Grundsatzprogramm ebenfalls ein Einwanderungsgesetz „nach kanadischen Modell“ fordert. Diese Forderung des AfD-Grundsatzprogramms wird jetzt von der Bundesregierung umgegesetzt, mit dem Resultat, dass noch mehr Araber, Afghanen, Schwarzafrikaner als ohnehin schon nach Deutschland kommen werden. Diese Forderung geht maßgeblich auf Bernd Lucke, Unterstützer Hans-Olaf Henkel und dessen neoliberales Unterstützerumfeld zurück. Sie köderten die AfD-Basis mit dem weit verbreiteten Klischeebild von Kanada – wunderschöne Natur, weit verbreiter Wohlstand, Sicherheit, eine homogene, weiße Bevölkerung – umso… Mehr

Luxor
5 Jahre her

„Und wieso ist eine EU-Umverteilung von Arbeitnehmern nicht die oberste Priorität? In Griechenland beträgt die Jugendarbeitslosenquote immerhin ca. 40 % und um die sollte sich Deutschland zuerst kümmern, auch um den Frieden in Europa zu erhalten.“ Man sollte sich ohnehin fragen, warum hat die Versorgung der einheimischen Arbeitnehmer nicht oberste Priorität. Warum in aller Welt braucht eines der dichtesten besiedelten Länder der Welt, das gerade die größte Massenmigration der Geschichte durchlebt hat, weiterhin Millionen Arbeitslose hat, einen der größten Niedriglohnsektoren der Welt hat und eine akute Wohnungsnot leidet, ernsthaft noch mehr Einwanderung? Deutschland hat nach wie vor Millionen Arbeitslose auch… Mehr

Luxor
5 Jahre her

Das Einwanderungsgesetz wird nur für noch MEHR Einwanderung sorgen, als ohnehin schon stattfindet. Das ist auch das eigentliche Ziel hinter dem Einwanderungsgesetz. Noch dazu Einwanderung von Kulturfremden – von Personen aus dem islamisch-orientalischen Kulturkreis, und Schwarzafrikaner. Die Altparteien und ihre Hintermänner wollen Deutschland auf schnellsten Wege in eine muslimisch-afrikanische Mehrheitsbevölkerung umwandeln. Die Deutschen sollen auf schnellsten Wege zur Minderheit verdrängt werden. Und nicht nur die Deutschen, sondern die gesamte europäische, christliche Bevölkerung dieses Landes soll zur Minderheit verdrängt werden. Denn durch das Einwanderungsgesetz wird nur ein weiterer Zugangsweg nach Deutschland geschaffen, zusätzlich zum Asyl-Recht, zur EU-Freizügkeit, Familiennachzug, EU-Bluecard u. v.… Mehr

Thorsten
5 Jahre her

Vielleicht gibt es den größeren Plan nach dem GCM das Asylrecht zu schleifen. Dumm ist nur, dass die Groko nicht eine ausreichende Mehrheit zur Änderung des Grundgesetzes hat.

Dies wird wohl die AfD erledigen müssen…

Thomas Hellerberger
5 Jahre her

Guter Beitrag, der anschaulich die deutsche Einwanderungspolitik analysiert. Und klarlegt, warum, solange linksliberale Parteien regieren, das Asylrecht das alleinige Zuwanderungsrecht Deutschland bleiben wird. Alle anderen Herangehensweisen würden aus Sicht der Linksliberalen eine zu geringe Einwanderung bewirken, insbesondere zu wenige Neukunden für ihre Sozialindustrie. In seinem letzten Satz irrt Herr Richter aber kolossal. Lieber Herr Richter, nein, es gilt überhaupt nicht, innerhalb Europas Arbeitslose „umzuverteilen“. Die bettelnden Zigeunerclans in unseren Innenstädten zeigen, was „Europa“ in dieser Hinsicht bedeutet, und dass sich ein Serbe oder Transsylvanier bei uns nicht besser oder leichter eingliedert als ein Levantiner oder Westafrikaner. Es hilft Griechenland oder… Mehr

Thomas Holzer
5 Jahre her

Das sollte sich jeder ansehen und anhören, auch wenn es etwas länger ist!
https://www.youtube.com/watch?v=HlxRWAy03SQ

Gernot Radtke
5 Jahre her

Sehr gute Kurzanalyse! – Die EU hätte selber weißgott genug eigene Arbeitslose, vor allem junge, in Lohn und Brot zu bringen und holt sich statt dessen zu Millionen ein un(aus)gebildetes und teilkriminelles Prekariat ins Land, die Deutschen dabei am willfährigsten, während ihre (abendländische) Zivilisation/Kultur mit der zunehmenden Ohnmacht des Rechtsstaats zerfällt und sich jeden Tag mit selbsteingeladenen Gästen neu „aushandeln“ (SPD-Özoguz) muß. Der pure Wahnsinn an der Macht und von den Kirchen auch noch abgesegnet. Totalitäre Devise: Wenn ihr Bürger das nicht freiwillig tragen wollt, werden wir Bürokraten es eben mit allen Mitteln erzwingen. Auch mit Täuschen, Verdrehen, Lügen, Zensieren.… Mehr

Marc Hofmann
5 Jahre her

Man muss sich nur das nächste Idiotenstück der EU anschauen…die EU hat jetzt ALLE Mitglieder dazu verdonnert ihre gesamten Medizinischen Produkte neu zu zertifizieren…mit noch mehr bürokratischen Vorgaben/Nachweisen….nach der Kraftwerksbranche und der Autobranche wie der Chemie-Kunststoff Branche geht es also jetzt der Medizinbranche in Deutschland an den Kragen….es werden auch hier einige Tausend Arbeitsplätze in der Volkswirtschaft der EU und vorallen Deutschland vernichtet werden! Ein bessers Konjunkturprogramm für die Trump USA konnte die EU gar nicht mehr machen…in Zukunft werden noch mehr WERTSCHÖPFENDE und Innovative Arbeitsplätze aus dem Grün-Sozialistischen EU-Deutschland in die Freie Volkswirtschaft der USA abwandern! Trump kann sich… Mehr

Wolfgang M
5 Jahre her

Die legalen Einwanderer hätten den Vorteil, dass sie nicht über den nicht ungefährlichen Status des Schiffbrüchigen in die EU kommen müssten. Dass deswegen andere Zuwanderer über die Schleuser abgehalten werden, ist unwahrscheinlich. Deutschland steht schon lange für die Arbeitslosen der europäischen Mittelmeerstaaten offen. Diese Leute haben offensichtlich nicht diesen Druck, in Deutschland arbeiten zu wollen. Deutschland könnte sehr einfach die Zuwanderung von Nicht-EU-Bürgern stoppen. Unser Grundgesetz sagt, dass Leute, die über die Landgrenze nach Deutschland einreisen, kein Asylrecht haben. Ob Asylsuchende über eine Landgrenze gekommen sind und damit kein Asylrecht haben, müsste sich innerhalb von Stunden feststellen lassen. Die Alternativen… Mehr