Die Strategie der Ablenkung und Verwischung bei der Berlin-Demo

Nicht das sachliche Anliegen der Demonstranten, sondern wer sie sind, wird in den Vordergrund geschoben. Es geht um die Ächtung der Personen, die sich für ihre Grundrechte vereinigen.

Laut Tagesspiegel vom 1.9. war es eine gewisse Heilpraktikerin Tamara K. (mit dem vielleicht heilpraktischen Werbenamen «Kirschbaum»), die wild gestikulierend auf der Bühne vor dem Reichstag dazu aufrief, die Polizeiabsperrungen zu überspringen und auf den Treppen des Reichstages ein friedliches «sit in» zu veranstalten. Was dann von ca. 100 Personen auch befolgt und von drei Polizisten relativ mühelos abgewehrt wurde.

So lächerlich diese mehr an Hippiezeiten erinnernde Aktion auch war: Sie wurde in ihrer Lächerlichkeit noch weit übertroffen durch die mediale und politische Hysterie, die bis hinauf zum Bundespräsidenten langte, und einen «Sturm auf den Reichstag», das «Herz unserer Demokratie» herbeiphantasierte. Die zum Teil mitgeführten «Kaiserflaggen» – ohne «Kaiserwetter», aber mit deutlichem Bezug auf die Gründerzeit des Reichstages, wurden flugs mit Naziflaggen (Hakenkreuzfahnen) verwechselt und ins Narrativ eines fast gelungenen, nur mit äußerster Not verhinderten Staatsstreiches durch «Rechtsextreme» (wer und was immer das sein soll) verwoben.

Dokumentiert wurde das ganze durch flugs von der Antifa hochgeladenen Videos, und so mancher mag sich fragen, wieso gerade die dort dabei waren. Geschenkt: Der «Sturm auf den Reichstag» wurde zum nationalen Skandal; was man mit souveräner Gelassenheit und einem guten Stück bürgerlichen Humors als den Angriff der wilden Tamara & hunderter Hinterteile auf die Reichtagstreppen hätte wegschmunzeln können, wurde via Nazikomplex zur Staatskrise gehypt, um eine ganze Demonstration gegen die coronabedingten Einschränkungen der Grundrechte zu delegitimieren.

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Und kopf- und gedankenlos, wie solche hysterischen Überreaktionen nun einmal sind, begab man sich damit wirklich in eine gefährliche Nähe zum Inaugurationsakt der nationalsozialistischen Diktatur: Denn war es damals nicht der durch einen Holländer gelegten Reichstagsbrand, der die Erlassung der Notstandsgesetze begründete, mit denen Hitler bis 1945 regierte? Muss der Staat nun nicht ebenso zum Schutz der Demokratie vor der wilden Tamara alle Demonstrationsrechte kassieren? Vor allem dann, wenn die «Falschen» demonstrieren?

Berlin: Atmosphärischer Wechsel

Es gibt – neben dem kabarettistischen Potential des Zwischenfalls – doch einige gewichtige Bedenken, das Lächerliche dieser Überreaktionen ernst zu nehmen. Seit den liberalen, eher lust- und partybetonten Zeiten Wowereits hat sich die Atmosphäre in Berlin dramatisch verändert: Es ist unter der Herrschaft des RRG-Senats kühler, autoritärer, zwanghafter geworden; es regiert das Dekret von oben, das recht unbekümmert um Verfassungsrecht die freie Entwicklung der Stadt lähmt und von Mietpreisstop, Enteignungsphantasien und Baurechtsschikanen auch das Demonstrationsrecht drangsaliert und nicht zuletzt seine eigene Klientel: die sogenannte «Kreative Szene» – durch die Anti-Coronamaßnahmen an den Rand des ökonomischen und existentiellen Abgrunds drängt.

Sichtet man die Menschenmassen, die am 1. wie dann am 29. August gegen die Corona-Maßnahmen die Berliner Straßen füllten, dann dürfte man nicht fehl in der Annahme gehen, dass es sich hier überwiegend um Wähler des RRG Lagers handelt. Und gerade diese sich vom aktuellen Berliner Senat, den Altparteien wie von allen MSM verraten und verkauft vorkommen. Worum geht es?

Demonstrationsrecht: Sachliches Anliegen und Person

Eine politische Demonstration hat immer ein sachliches Kernanliegen für oder gegen etwas; und dies ist ihr ausschließliches Thema, unter dem sich eine bestimmte Masse von Menschen zusammenfindet und vereinigt. Was diese Menschen sonst noch denken, ist ganz gleichgültig und kommt darin nicht vor: es hat mit dem Thema, um das allein es geht, nichts zu tun. Diese punktuelle Zielgerichtetheit der Demonstration macht auch ihre Schlagkraft aus; man protestiert nicht gegen «alles Mögliche», sondern konzentriert sich auf ein Ziel, so verschiedene Vorstellungen, Lebenshaltungen, politische Orientierung usf. die Teilnehmer auch sonst noch haben mögen.

Wer gegen die Atomkraft protestiert, frägt seinen Mitdemonstranten nicht, ob er eventuell für die Kohlekraft sei, oder gegen die technologisierte Welt überhaupt, oder welche sexuellen Vorlieben er habe, vielleicht pädophil sei oder homophob, ob er eher Fleisch oder Gemüse mag und welche politische Partei er wählt. Das alles und noch viel mehr ist für das politisch demonstrierte Anliegen völlig irrelevant: aber um nun eine politische Demonstration zu delegitimieren, sie in Verruf zu bringen und zu verfemen, wird genau das alles aus dem Sack gezogen: Es ist die Strategie der Ablenkung und Verwischung.

Die Strategie der Ablenkung und Verwischung

Thema der Anti-Corona-Demonstrationen ist die Verhältnismäßigkeit von öffentlich bekanntem, wissenschaftlichem Erkenntnisstand in Sachen Covid-19 mit den regierungsamtlich getroffenen Maßnahmen. Für ersteres stehen die RKI (inkl. Sentinel) Daten, für letzteres die nationalstaatlich verordneten Eingriffe in die Grundrechte. Der Dissens der Corona-Demonstranten bezieht sich also nicht auf andere (imaginäre) Daten und (alternative) Erkenntnisse, sondern einzig und allein auf die Frage, ob und inwieweit diese dazu taugen, weitgehende Eingriffe in die Grundrechte der Bürger mit allen Konsequenzen für ihr wirtschafliches Leben zu begründen, d.h. zu legitimieren. In einer demokratischen und der Rationalität verpflichteten Gesellschaft würde man erwarten, daß diese Kontroverse in aller Ruhe und Gelassenheit ausgetragen und von den öffentlichen Medien bekannt gemacht wird.

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Genau dies ist nicht der Fall – und hier beginnen dann Ablenkung und Verwischung: Nicht das sachliche Anliegen: das Kernthema der Demonstranten, sondern, wer das alles ist, wird in der Vordergrund geschoben zum alleinigen Thema. Es geht um die Ächtung der Personen, die sich umwillen ihrer Grundrechte vereinigen – in der harten Version sind es alles Unmenschen, Nazis, Rassisten, Antisemiten, in der weichen Verschwörungstheoretiker, Esoteriker, Impfgegner, kurz: Spinner. Und wer sonst dann noch zufällig dabei war, gutgläubig und blauäugig: also doch ziemlich «doof», sollte sich klar machen, mit wem er sich da «gemein» macht: dass er also für ein ganz anderes Anliegen in Anspruch genommen wird – Tamaras «Sturm auf den Reichstag».

Dass hinter diesen Protesten das Fachurteil einer ganzen Reihe ausgewiesener Wissenschaftler und Ärzte steht, wird geflissentlich verschwiegen. Die Verkehrung wird total: Bürger, die die Wiederherstellung ihrer Grundrechte einfordern, werden zu solchen erklärt, die die verfassungsmäßige Ordnung der Republik umstürzen wollen – so der Innensenator Geisel im RBB. Von der Sache selbst ist nicht mehr die Rede – Ablenkung und Verwischung durch die persönliche Diffamierung der Teilnehmer sind geglückt, wenn auch um den Preis demokratischer Diskursivität.

Auch Michael Ballweg, Organisator der Querdenken-Demonstrationen, sollte am 1.9. im RBB-Gespräch («Wir müssen reden»: welch Ton erzieherischer Maßnahme!) auf diesen sachfremden Boden gezogen werden. Daran scheiterte das Gespräch, das einzig und allein das sachliche Anliegen und seine immanente Legitimität zu behandeln hätte, egal, welche Menschen es sich nun zueigen machen. Gerade dort, wo es um Grundrechte des Bürgers und damit um seine grundgesetzlich verbriefte «Würde» geht, ist ein weit über alle Parteigrenzen hinausreichendes Publikum zu erwarten, das in all seinen persönlichen, ethisch-politischen und weltanschaulichen Differenzen die ganze Diversität der Gesellschaft widerspiegelt: Da hat jeder das gleiche Recht auf Achtung seiner Person – jenseits aller moralideologischen Ausgrenzungen, die regierungsamtlich festlegt, wer ein demonstrationsberechtigter Guter und wer ein politisch zu entmündigender Böser ist.

Das war aber dann die Aufgabe von Olaf Sundermeyer, dem als «Experte für Rechtextremismus» scharfgemachten Dobermann von Innensenator Geisel, der seine ganze Bissigkeit auf die persönliche Diffamierung der Demonstranten auskläffte. Seine Verbissenheit war, Ballweg auf jenes sachfremde Terrain einer ethischen Totalbegutachtung der auszulesenden Demonstrationswürdigen zu ziehen. Auch abgesehen davon, dass weder Ballweg noch überhaupt ein Mensch über einen solchen Röntgenblick in die seelische Komplexität seiner Mitmenschen verfügt, blieb es auch offen, woran der bissige Olaf auf der Berliner Demo nun einen Nazi, einen Antisemiten, Impfgegner, Esoteriker und was für menschliches Gemüse denn noch erkannt haben will. Expertengeheimnis eines Dobermanns, der gerne Demokratie beißt.

Nur sei erinnert: Es ist ein Unding demokratischen Rechtsverständnisses und in diesem Sinne «totalitär» und «faschistoid», wenn die Legitimität politischer Anliegen von der regierungsamtlichen Begutachtung der ethischen Persönlichkeit abhängig gemacht wird. Aber konsequent ist es durchaus – im Sinne der faschistoiden Tendenzen des Berliner Senats.

Und Michael Ballweg sei daran erinnert, dass er allein das sachliche Anliegen: die Frage der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen – als den wesentlichen Kern der Demonstrationen im Blick zu behalten hat; und es dafür völlig gleichgültig ist, was die Teilnehmenden sonst noch so alles meinen und denken. Auch Hitler war Vegetarier: sind deshalb alle Vegetarier Nazis, Rassisten und Antisemiten?


Rudolf Brandner

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Kommentare ( 98 )

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98 Kommentare auf "Die Strategie der Ablenkung und Verwischung bei der Berlin-Demo"

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Die Strategie der Ablenkung und Verwischung ist doch schon seit midestens einem Jahrzehnt in Aktion. Alles was von Konservativer Seite kommt, und sei es noch so richtig und durchdacht ist „Rääächts“. Immer das selbe aufgeregte Hühnerflattern in „Verhinderung“ einer neuen NS Diktatur und NULL Auseinandersetzung mit den Argumenten. Wohin uns das gebracht hat sehen wir am „multiblen Organversagen“ unseres Landes.

Auch wenn man sich „auseinandersetzt“ wie in der „Schichtung“ genannten live-Übertragung zu den Fakten zu S 21 wurden diese dennoch am Ende vom Tisch gewischt, um den bereits vorher begonnenen Plan durchzuziehen.
Gegen jede Vernunft.

Denkt daran, wenn sie wieder zu runden Tischen einladen.
Sie haben nicht vor, „Vernunftgründen“ nachzugeben.
Der Plan wird durchgezogen – und sie wissen immer ein wenig mehr und sind deshalb immer 1 Schritt voraus.
Denn „sie“ haben mit ihrer Vorgehensweise inzwischen Erfahrung und Erfolge gesammelt. Die dahinter stehen und solches zu Lasten aller ausbaldowern sollten sich schämen.

Die Parallelen bei Tamara K. und van der Lubbe sind offenkundig. Ob es über die Persönlichkeitsstrukturen hinaus noch mehr gibt, wird sich zeigen. Ein echtes Geiseldrama.

Wer noch nicht gefrühstückt hat, der kann sich mal folgende Befragung vom Michael Ballweg durch die Heilige Inquisition anhören:

https://www.youtube.com/watch?v=xn0N1_xLS_U&t=1823s

Und ja, ich bleibe bei meiner Meiunung über den „öffentlich-rechtlichen“ Rundfunk: Ihr seid und bleibt der letzte Dreck.

Die Heilige Inquisition war im Vergleich zur ÖRR-Inquisition und ihren Orwellmethoden eine Versammlung der Engel- zumindest hat sie keine GEZ-Erpressungsgelder kassiert und auch deshalb weil sich daraus das moderne Gerichtsverfahren entwickelt hat mit forensicher Aufnahme von Beweisen und der Aufgabenverteilung Richter, Staatsanwaltschaft, Verteidigung…

URL muss lauten:
https://www.youtube.com/watch?v=xn0N1_xLS_U
(oder einfach Video zurückspulen)

„Auch Hitler war Vegetarier: sind deshalb alle Vegetarier Nazis, Rassisten und Antisemiten?“

Alle wohl nicht. Aber fast alle 😉

Zitat in WELT von heute: „Verschiedene Gruppen haben bis zum Sonntag im linksalternativen Stadtteil Connewitz zu Veranstaltungen zum Thema Gentrifizierung, Häuserkampf, Vernetzung, Befreiung von Kapitalismus und Kapital aufgerufen.“ Etwa 100 „Vermummte demonstrierende Gutmenschen“ hatten vergangene Nacht in Leibzig ihre Argumente, also „quadratische Plastersteine“ gegenüber den zahlreich vertretenen Polizisten vorgebracht, als es um die Räumung eines Hauses ging. In Berlin demonstrierten 40.000 friedlich für ihre Argumente gegen die Corona-Drangsalierungen und in Leibzig gehen von 100 Verbrechern ein Regen von Plastersteinen auf Polizisten nieder d.h. ein Mordversuch nach dem andern. Bei unseren Politikern und in den entsprechenden Medien wird es wieder ungefähr… Mehr
Leipzig-Connewitz brennt mal wieder. Es gab wieder Schwere Ausschreitungen am Abend. Autonome greifen in Leipzig Polizeibeamte an. In Leipzig ist am Freitagabend eine Spontandemo im linksalternativen Stadtteil Connewitz eskaliert. Vermummte schmissen laut Polizei Pflaster- und Ziegelsteine auf einen Polizeiposten und eintreffende Einsatzkräfte, Mülltonnen wurden angezündet und brennende Barrikaden auf die Schienen der Straßenbahn geworfen. „Es gab einen massiven Steinbewurf auf unsere Einsatzkräfte und Fahrzeuge“, berichtete Polizeisprecherin Dorothea Benndorf. Ersten Erkenntnissen nach, wurden acht Beamte leicht verletzt. Sechs Polizeifahrzeuge wurden beschädigt. Festnahmen gab es zunächst keine. Die Polizei setzte Tränengas ein. Wieder mal ein schwerer Angriff der staatlich finanzierten Anarchisten der… Mehr

Ich war immer der Überzeugung, dass die Wende hin zum Besseren durch Linke kommen wird.

Was vergangenes Wochenende gut zu beobachten und hören war, handelte es sich bei den Rednern und Demoteilnehmern vorwiegend um Menschen linker Gesinnung, die, befragt, offen sagen, dass sie immer SPD oder Grüne gewählt haben.

Wenn solche Leute das Nachdenken beginnen und sich gegen die Partei- und Regierungslinie aussprechen bzw. dagegen auflehnen, dann kommt in diesem Land wirklich was ins Rutschen.

Dazu fällt mir ein Sprichwort ein: (auch wenn sie stirbt) die Hoffnung stirbt zuletzt.

Die Frage, die sich mir in Bezug auf Ihren Kommentar stellt, ist, ob Linke, die zunehmend den gesunden Menschenverstand benutzen, überhaupt noch Linke sind. Aber das ist nicht das entscheidende: Das Credo der Querdenken-Bürgerbewegung ist es ja gerade, die Links-Rechts-Schablonen abzuschaffen und den Dialog mit jedem zu suchen, der etwas sagen möchte und Argumente vorbringt. Und ich kann Ihnen bestätigen, dass in Berlin ein, im besten Sinne, nicht homogenes Publikum auf den Straßen war, quer durch alle Richtungen und Schattierungen, nebenbei auch genügend Liberale und Konservative darunter – und gerade das ist die große Stärke der Querdenker-Bewegung. Wenn man sich… Mehr
Dieser Überzeugung war ich viele Jahre meines Lebens, und dabei speziell meine Jugend, auch. Das ging sogar soweit, dass ich mich der (vermeintlich) linken SED freiwillig anschloss, weil ich meinte, der „guten Seite“ angehören“ zu müssen. Damit begann eine 11-jährige Periode, in der mir heftigst die Augen geöffnet wurden, welch perverser, menschenverachtender und brutaler Ideologie ich aufgesessen war. Das gipfelte in einem Berufsverbot, was es ja im Osten angeblich nicht gab, als ich diese Partei, genauso freiwillig wie ich Mitglied wurd, wieder verlassen wollte (und es auch tat). Nun komme mir bitte niemand damit, dass die SED keine „wirklich linke“… Mehr

Wie sich das mit einer Ideologie, die uns gerade in Massen zugeführt wird, doch gleicht. Aus dem Islam kommt keiner, ohne des Todes bedroht zu werden.

Da war die Tastatur mal wieder schneller: dotiert, nicht dodiert, sorry.

„Dazu fällt mir ein Sprichwort ein“

Mir auch. Wer mit 18 kein Sozialist ist, hat kein Gewissen. Wer mit 40 immer noch Sozialist ist, hat keinen Verstand (ersatzweise einen gut dodierten Sitzposten beim Staat)

Tja, nun ob diese Menschen „Linke“ oder sonst wie nennt, spielt keine Rolle, denn der Begriff hat vieldeutige Bedeutungen, bei den Einen mit sozialem (Diderot, Voltaire, Rousseau, Herder, u.a.) Fortschritt verbunden, bei den Anderen mit dem genauen Gegenteil (Robespierre, Jakobiner), eine Haltungslinie (von Helmut Kohl mit „rotlackierte Faschisten“ tituliert), geistige Quelle de späteren „Leninismus“ und „Stalinismus“
Wichtig ist was Menschen sagen und gemäß diesem Sagen auch Vertreten und Handeln.
Daher würde ich sie korrigieren, der Fortschritt wird von „Aufgeklärten“ Menschen kommen, wie er schon immer in der Menschheitsgeschichte gekommen ist.

Interessant fand ich, dass viele unzufrieden waren. Die meisten wohl, weil sie wegen der Corona-Maßnahmen nicht mehr arbeiten konnten. Aber es gab scheinbar auch andere Gründe.
Aber der Höhepunkt ist überschritten. Vielleicht geht es mit der Wirtschaft wieder bergauf.

Focus-Online berichtet, dass die Berliner Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen die Heilpraktikerin Tamara K. wegen „aufwieglerischem Landfriedensbruch“ eröffnen will. Wenn gleiches Recht für alle gilt, müsste man sich an den fortgesetzten Landfriedensbruch durch „Klimaaktivisten“ im Hambacher Forst erinnern. Der Vergleich passt nicht ganz, da die Demonstranten am Reichstag friedlich waren und unverzüglich die Treppenstufen freiwillig geräumt haben. Die Straftäter im Hambacher Forst sind dagegen gewaltsam gegen Polizisten und RWE-Mitarbeiter vorgegangen und hielten das Waldstück mehrere Wochen besetzt. Zur Belohnung der Klimaaktivisten wurde der Eigentümer RWE bestraft, der den Hambacher Forst fortan wirtschaftlich nicht mehr nutzen darf. Ob es in Berlin wohl… Mehr

„Gleiches Recht für alle“? Ich weiß nicht, ob man so etwas einklagen kann. Aber in Berlin fanden (ich glaube gestern?) 2 Demos statt. Eine von den Querdenker, die andere wegen Julian Assange. Beide zeitgleich und nur ein paar 100 Meter voneinder entfernt.
Bei der Querdenker-Demo gab es Maskenpflicht, Abstandsgebot und so fort. Bei der anderen Demo gab es das alles nicht.

Ich vermute mal, dass es gleichermaßen beauflagt war, aber nur in einem Fall zu Sanktionen geführt hätte? Wenn zwei das Gleiche tun, muss es wohl tatsächlich nicht das Selbe sein?

„Gleiches Recht für alle“? Ich weiß nicht, ob man so etwas einklagen kann.

Das kann man selbstverständlich, denn es ist ein Rechtgrundsatz.
Die Klage lautet dann gegen „Diskriminierung“, was aber meist erst vor dem BverfG seine Geltung findet.

Moin. Man sollte die Macht der Bilder nicht unterschätzen. Es gibt nicht nur Journalisten, auch Politiker haben noch nicht begriffen, was es heißt, eine dokumentierte Äußerung ist nicht im Nachgang zu leugnen. Der Supergau von der Reichstagstreppe wird jedenfalls noch dem einen oder anderen fürchterlich auf Füße fallen, bzw. den weiteren Lebensweg beeinträchtigen. Wer sich die immer neuen Informationen, bildlich gesichert, anschaut weiß was die Glocke geschlagen hat. Wieso waren für die plötzlichen ungeplanten Erklimmungen des erwürdigen Reichstages auf dem Dach des Nachbargebäudes Personen, teilweise uniformiert. Rein zufällig ? Nein , hier stinkt etwas gewaltig gen Himmel. Wenn man hier… Mehr

„Wieso waren für die plötzlichen ungeplanten Erklimmungen des erwürdigen Reichstages auf dem Dach des Nachbargebäudes Personen, teilweise uniformiert. Rein zufällig ?“

Sehr interessant! Haben Sie da eine Quelle dazu?

„Der Supergau von der Reichstagstreppe wird jedenfalls noch dem einen oder anderen fürchterlich auf (die) Füße fallen“.
Ihr Wort in Gottes Ohr. Diese Hoffnung hege ich auch.