Die Sozialdemokraten geben das Ziel Platz eins auf

SPD-Mitglieder glauben mehrheitlich nicht mehr an die Vision ihrer Partei-Führung, wieder stärkste Fraktion im Bundestag werden zu können. Der Spatz in der Hand an Merkels Kabinettstisch ist ihnen daher lieber als die Taube auf dem Dach des Kanzleramts.

© Henning Schacht-Pool/Getty Images
Bei der Auszählung der Mitgliederabstimmung

Mehr als 66 Prozent der SPD-Mitglieder haben für die Fortführung der christ-sozialdemokratischen Koalition gestimmt. Die Mehrheit der Partei ist damit dem Votum der SPD-Führung gefolgt, als Junior-Partner die Kanzlerschaft von Angela Merkel zu verlängern. Begründet wird dieser Schritt seitens der Führung der Sozialdemokraten mit dem Argument, nur durch ein Mitregieren sei es möglich, sozialpolitische Verbesserungen, die im Koalitionsvertrag erstritten worden seien, für die eigene Wählerschaft in die Tat umzusetzen. Damit hat sie eine 180-Grad-Wende gegenüber ihrer Entscheidung vom Wahlabend des 24. September vollzogen, an dem sie angesichts ihres Wahlergebnisses jegliche weitere Koalitionsbereitschaft mit den Christdemokraten aufkündigte. Aus der Opposition heraus sollten wieder so viele Wähler für sozialdemokratische Politik gewonnen werden, dass die SPD bei der nächsten Bundestagswahl wie 1998 und 2002 erneut zur stärksten Fraktion werde und das Kanzleramt übernehmen könne.

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Mit dieser Vision hatte Martin Schulz schon im Wahlkampf immer wieder gespielt, indem er öffentlich laufend insinuierte, was er tun würde, wenn er nach gewonnener Wahl vom Bundestag zum Kanzler gewählt werde. Angesichts der Umfrageergebnisse der SPD war aber jedermann klar, dass die Wähler der Sozialdemokraten allenfalls die Rolle des Junior-Partners in einer fortgeführten Koalition mit CDU/CSU zubilligten. Trotzdem schürte die SPD-Führung mit Schulz unter ihren Mitgliedern, Anhängern und Wählern die Erwartung, die Sozialdemokraten könnten wieder stärkste Fraktion werden. Ihr öffentlich erklärtes strategisches Ziel war somit ein anderes als ihr faktisch verfolgtes. So sollte der Eindruck aufrecht erhalten werden, die SPD verbleibe weiterhin die zweite große Volkspartei vergangener Zeiten, unter deren Führung Regierungen gebildet werden können. Nachdem sich am Abend der Bundestagswahl herausstellte, dass die SPD keine mehrheitsfähige große Volkspartei mehr ist, korrigierte sie jedoch nicht ihr strategisches Ziel, sondern erklärte lauthals, nun in einem neuen Anlauf aus der Opposition heraus das Kanzleramt im Jahr 2021 erobern zu wollen. Grundlage hierfür sei ein Erneuerungsprozess der Partei, der nur aus der Opposition heraus gelingen könne. Die Fortführung der Koalition mit den Christdemokraten führe dagegen zwangsläufig in den weiteren Niedergang.

Viele Mitglieder und Anhänger der SPD, namentlich die Jusos, nahmen ihre Parteiführung beim Wort und feierten den Gang in die Opposition als eine Art REHA-Kur zur Wiedererlangung alter Stärke. Allerdings haben sie dabei ihre Rechnung ohne den Wirt, in diesem Fall die SPD-Führung, gemacht. Diese schwenkte nach dem Jamaika-Aus plötzlich um und erklärte ihren verdutzten Mitgliedern und Anhängern, der Weg in Kanzleramt führe taktisch nicht über die Oppositionsbänke, sondern über das Kabinett von Angela Merkel. Es gehe bei einer Fortführung der Koalition mit den Christdemokraten nicht nur darum, die Arbeits- und Lebensverhältnisse der „kleinen Leute“ zu verbessern, sondern die Partei der Sozialdemokraten auf diesem Weg zu erneuern und wieder zu alter Stärke zurückzuführen.

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Seit heute wissen wir: vierunddreißig Prozent der SPD-Mitglieder wollen diesen abrupten Schwenk ihrer Parteiführung nicht mitmachen. Sie halten ein Wiedererstarken der SPD als Juniorpartner der CDU offenbar für nicht möglich und wollen lieber in die Opposition gehen. Sechsundsechzig Prozent der SPD-Mitglieder haben sich aber für die Rolle als Juniorpartner der CDU entschieden. Daaa sie damit die Erwartung verbinden, die SPD könne wieder, wie von Scholz und Nahles versprochen, mehr als 30 Prozent der Wähler von sich überzeugen, ist eher unwahrscheinlich. Wahrscheinlicher ist, dass die Mitglieder der Partei inzwischen mehrheitlich davon ausgehen, dass sich mit dem Spatz in der Hand als Junior-Partner auf Dauer auch gut leben lässt, zumal, wenn die Taube auf dem Dach des Kanzleramts in immer weitere Ferne rückt. Sie gehen strategisch, was die Anerkennung politischer Realitäten betrifft, insofern ihrer Parteiführung wie aber auch den Jusos voraus, wohl wissend, dass die Sozialdemokraten nach der nächsten Bundestagswahl auch in einer Koalition mit den Christdemokraten und den Grünen ihre Rolle als sozialpolitisches Korrektiv bestens spielen können. Wir dürfen gespannt sein, ob die SPD-Führung dieser strategischen Einsicht der Mehrheit ihrer Mitglieder bei der nächsten Bundestagswahl folgt oder den Wahlkampf 2021 (oder früher) erneut mit einer aussichtslosen strategischen Zielsetzung führen wird.

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Kommentare ( 30 )

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Stockholm-Syndrom!

Die SPD hat zu viele „ALTE“ Parteimitglieder. Die können gar nicht anders als ihrer guten alten SPD zu folgen und wäre es in den Untergang.

G20 Scholz und Migranten Königin Merkel…was erwartet der normale Mensch eigentlich?
Italien hat gewählt und den Trend bestätigt. CDU und SPD haben ihr Verfallsdatum überschritten und gehören auf den Müll.
In absehbarer Zeit werden das immer mehr Wähler bemerken….

Ihr Kommentar…die ganze BRD hat das Verfallsdatum überschritten, ist einfach nur noch ungenießbar …

Ihr Wort in Gottes Ohr! Bzw. Neudeutsch: Inschallah!

Hallo herr Springer, evtl ist ihnen nicht aufgefallen, das Mertkel seit 12 jahren die reinste SPD Politik betreibt. Das ganze hat jetzt im Koalitionsvertrag seinen Höhepunkt gefunden, der ja laut Statistischer berechnung zu 66% rein rot ist!
Ob die SPD nun Nr. 1 oder wie nach dem letzten Umfragen eigentlich nur die Numer 3 ist, spielt keine Rolle. Einen nachhaltigen und nicht mehr reparabelen Schaden für Deutschland hat sie so oder so angerichtet. Mir ist es schlichweg unbegreiflich das die sogenannten Malocher noch diese Partei wählen. In Wirklichkeit sind aber eher die Sozialhilfe-Empfänger ihr neues Klientel.

sorry, sie meinen vermutlich die sozialhilfeempfänger die noch nicht solange hier leben?

das interesse deutscher wähler wird jedenfalls weder von der spd noch der cdu auch nur rudimentär vertreten.

Es ist immer wieder lustig zu lesen, wie ein Journalist meint in die Köpfe und Seelen von über 200.000 Menschen gucken zu können.

Sorry, aber ich behaupte, dass diese 200.000 schlicht da ihr Kreuz hingemacht haben, wo ihre Parteiführung es ihnen gesagt hat – immer nach dem Motto, dass „die da oben“ schon wissen was sie machen. Zudem, warum sollten Menschen über 40, 50, 60 Jahre ausgerechnet auf die jungen Wilden, die sich die DDR zurück wünschen, hören?

Ich glaube Sie gestehen der SPD-Basis zu viel Schläue und taktisches Denken zu.

Die SPD hat sich für Ämter und Posten entschieden und vier weitere Jahre mit dem Teufel ins Bett gelegt. Wo bleibt die Verantwortung für unser Land in Zeiten einer sich verschärfenden Migrantenkrise, welche die Verwaltung, Polizei, Gerichte, also die staatliche Ordnung zunehmend überfordert ? Merkel an der Macht zu halten und damit Ämter und Privilegien vor das Gemeinwohl zu stellen, scheint der Führungsclique der SPD offenbar wichtiger zu sein. Das wird diese Partei, die ich schon lange nicht mehr wähle, noch ganz bitter bereuen, davon bin ich überzeugt.

„Damit hat sie eine 180-Grad-Wende gegenüber ihrer Entscheidung….“

Solche Wenden kenne ich gut. Gefühlt ist für mich Fühherbst 1989.

ALLE Altparteien arbeiten (in unterschiedlicher Intensität) an der Umwandlung der noch wenigen homogenen Bevölkerungsreste auf diesem Siedlungsgebiet in eine multiethnische … Mischbevölkerung. Das hat noch nie funktioniert, aber die SPD ist ganz vorn dabei.

Im Grunde sind deswegen nur tote Altparteien gute Altparteien. Ich bin sicher, dass die SPD hier auf einem vielversprechenden Weg ist.

die CDU hoffentlich auch!

Von Merkel lernen heißt 180 Grad Wenden lernen. Oder war es eine Gefahrenhalse? Man weiß es nicht.

Gefahrenhalse kenne ich, bin ich mal sehr nass dabei geworden.

Sie Spezial-Demokraten werden – wenn nicht ein Wunder passiert und ihre Politik eine 180 Grad Wende erfährt – bei der nächsten BTW pulverisiert und landen um die 10%. Dann werden sie sich wünschen nochmal die 20% zu haben.
Die nächsten LTW’s werden darauf schon einen klaren Hinweis geben. Und jeder in der SPD weiß das auch – alles andere wären Träumereien. … Wie und ob dieser Schaden dann jemals wieder repariert werden kann? Ich weiß es ehrlich gesagt nicht – befürchte allerdings das Schlimmste!

Merkel wird ihre SPD mit der Leine in der Hand durch ihre Regierungsjahre führen…die SPD wird schön Platz machen und Pfötchen geben….Merkel wird die guten Leckerli für sich behalten und die schlechten Leckerli an die SPD weiterreichen….Die Sonnenkönigen Merkel wird ihren Strahlenkranz, auch dank der Deutschen Einheitspresse, weiter zum Leuchten bringen….das hat Merkel schließlich in ihrer Regentschaftszeit schon immer so gehandhabt.

Sehr gut auf den Punkt gebracht!!! Und wer nicht glauben mag, das der Stimmenverlust der SPD auch zu einem sehr großen Teil an Merkel liegt, der sollte sich einmal gut überlegen, warum die FDP die letzte Legislaturperiode nicht im Bundestag war, welche Koalition wir vor der letzten GroKo hatten… 😉 Merkel hat, unterstützt durch die Öffentlich Rechtlichen und die großen Pressehäuser, das „Talent“ Fehler auf andere abzuwälzen und Verdienste anderer einzuheimsen. Das soll nicht heißen, andere Parteien machen keine Fehler, nur das hierdurch Fehler hinzukommen, die einen anderen Ursprung haben. Dann gibt es noch die Fehler, für die Merkel ihre… Mehr