Die Republik wiederentdecken

Dogmatiker, Voluntaristen und Technokraten in verschiedenen Lagern gefährden unsere Republik. Retten könnte eine neue Verständigung darüber, was es heißt, ein Staatsbürger zu sein.

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Es ist paradox: Schon lange haben sich die Deutschen nicht mehr so stark für Politik interessiert wie in diesen Tagen. Fast zeitgleich steigt aber die öffentliche Sorge um den Fortbestand der Demokratie ins Unermessliche. Woran liegt das? Warum ringen Bürgereinmischung und Demokratie auf dem Parkett der Auseinandersetzung, statt Hand in Hand die Staatsgeschäfte zu leiten, wie es das Grundgesetz dem Anschein nach so simpel anempfiehlt? Den ersten Grund hierfür finden wir in den Newslettertexten aktivistischer NGOs. Den zweiten in den verzwickten Fluren der Technokratie. Den dritten in den Köpfen des erzürnten Bürgertums.

Setzt man den schillernden Begriff der Demokratie mit »Volksherrschaft« gleich, lässt sich die Betrachtung an dieser Stelle beenden. Ein Staat, dessen Bestimmung sich allein aus dem gerade aktuellen Willen der Mehrheit ergibt, braucht sich um Unzufriedenheit und Demagogie nicht zu kümmern. Wenn Recht sein solle, was die Göttin der Majorität verlangt, wollen wir an dieser Stelle aufhören zu reden. Doch ein solcher Demokratiebegriff würde unserer Staatform nicht gerecht werden. Was den Vätern des Grundgesetzes vorschwebte, wie auch ihren geistigen Vorfahren von 1919 und 1848, ist weitaus besser mit dem Begriff der Republik erfasst. Und ihrer wollen wir uns annehmen.

Republik

Republik ist, wenn sich eine Ansammlung höchst verschiedener Individuen dazu entschließt, gemeinsam an jenem Bauwerk zu arbeiten, das den schimmernden Namen Gemeinwohl trägt. Cicero schrieb über Rom: »Es ist also das Gemeinwesen die Sache des Volkes, ein Volk aber nicht jede irgendwie zusammengescharrte Ansammlung von Menschen, sondern die Ansammlung einer Menge, die in der Anerkennung des Rechtes und der Gemeinsamkeit des Nutzens vereinigt ist.«

Was hier durchscheint, ist die eigentliche Essenz republikanischen Denkens: Eine Versammlung wesentlich Gleichgesinnter. Versammelt, zur Mehrung des Gemeinwohls. Gleichgesinnt, in Anerkennung des Rechts. Man darf sich dies auch im Zeitalter der Massendemokratie bildlich vorstellen: In dieser ehrenwerten Versammlung wird gerungen, gestritten, argumentiert. Doch das Stimmrecht (auch das ist wörtlich gemeint) ist keine Freikarte seinem beliebigen Willen freien Lauf zu lassen.

Es handelt sich um einen Anspruch, den man genießt, dem man aber auch genügen muss. Bürger der Republik zu sein ist Privileg und Pflicht zugleich. Privileg, weil jedem unveräußerliche Rechte zustehen sowie ein Mindestmaß an Respekt und Aufmerksamkeit. Pflicht, weil jeder Bürger den Fortbestand des republikanischen Rechts als seine eigene Sache anerkennen muss. Das heißt auch, die eigenen Positionen auf Moralität hin zu prüfen, das eigene Verhalten auf Rechtmäßigkeit hin zu untersuchen und die Würde der Mitbürger zu achten und zu schützen wie die eigene. Als Ausdruck dieser Ansprüche, passt, aus römischen Zeiten entliehen, die stolze Berufung civis romanus sum auch heute noch am besten.

Vielleicht findet sich hier ein Grund für die genannte Kluft zwischen Bürgereinmischung und Demokratiesorge. Was, wenn wesentliche Teile der Republik die selbige nicht mehr als ihre eigene Sache begreifen? Was, wenn die Privilegien gerne genossen und betont, die Pflichten aber vernachlässigt werden? Dieser Gedanke lohnt näherer Betrachtung.

Die republikanischen Pflichten lassen sich auf dreierlei Art und Weise umgehen: Mit Dogmatismus, mit Voluntarismus und mit Gleichgültigkeit.

Dogmatisch

Dogmatisch ist, wer die eigenen Aussagen absolut setzt und Widersprüchen a priori die Gültigkeit abspricht. Er setzt sich gegenüber seinen Mitbürgern ins Recht, allein zwischen wahr und falsch entscheiden zu dürfen. Gegenargumente werden als Ausdruck mangelnder geistiger Sehkraft abgewehrt, pathologisiert oder moralisch abgewertet. Um im Bild zu bleiben: der Dogmatiker verschließt die republikanische Versammlung, um eigene Wahrheiten unwidersprochen verkünden zu können.

Auffindbar ist dieser Argumentationsmodus vor allem in manchen „linken“ Aktivistenkreisen, die in bestimmten Themenfeldern dogmatisch Deutungshoheit beanspruchen. Auffindbar war dieser Typus konkret, als mehrere hunderttausende Flüchtlinge und Migranten im Laufe der Jahre 2015 und 2016 die deutsche Staatsgrenze überschritten. Dass eine Laissez-faire-Politik in dieser Frage durch einen »humanitären Imperativ« quasi erzwungen war, galt weitgehend apodiktisch. Argumente für Kontingentierung wurden moralisch abgewertet, bevor man sie diskutierte. Bis sich der Diskursraum wieder weitete, die Versammlung also wieder ihre Arbeit aufnahm, dauerte es mehrere Wochen und Monate. Einstweilen dominierte der Aktivismus der Einseitigkeit, man könnte auch sagen: Eine bestimmte Form der Politischen Korrektheit.

Voluntaristisch

Voluntaristisch ist, wer die Gültigkeit des eigenen Willens absolut setzt und sich der Wahrheitsprüfung verweigert. In dieser Hinsicht ähnelt der Voluntarist dem Dogmatiker. Nur lässt ersterer seinen Ressentiments, Bauchgefühlen und Instinkten freien Lauf, ohne sie meint begründen zu müssen. Diesen Typus findet man zuhauf in den Kommentarspalten, auf »PEGIDA«-Demonstrationen und in AfD-Sympathiekreisen. Statistiken über sinkende Kriminalität, positive Seiten gelungener Migration oder Politikerstatements jeder Art werden aus Vorurteilen abgelehnt. Dabei ist es nicht wichtig, ob diese tatsächlich richtig oder falsch sind. Der Punkt ist, dass Meldungen, die dem vermeintlichen Mainstream entsprechen, nur aufgrund eben dieser Zuordnung abgewiesen werden. Der eigene Wille, wie die Realität auszusehen habe, wird zum Kriterium der Gültigkeit anderer Aussagen. Was einstweilen unter den Labeln »Fake News« bzw. »postfaktisch« läuft, gehört in diese Kategorie. Die Erwähnten wähnen sich in einem Kampf gegen das »Establishment«, was dem nützt, ist wahr, was dem schadet, ist »Lügenpresse«. Der Voluntarist überhört in der republikanischen Versammlung absichtlich Gegenredner, solange sie nicht seinen Willen anerkennen. Die Abwertung der Anderen folgt auf dem Fuße.

Gleichgültig

Gleichgültig ist, wer meint, Politik aus dem eigenen Leben fernhalten zu können. Dieser Typus ist der Ansicht, er stehe in der absoluten Mitte, Politik sei nicht seine Sache oder nicht seine Aufgabe. Das ist nicht möglich und auch nicht wünschenswert. Jeder ist von Politik betroffen, er lebt mit Entscheidungen, die in ihr getroffen werden – im Guten wie im Schlechten. Wie zum Erwachsenwerden dazu gehört, finanziell auf eigenen Beinen stehen zu können (worin eine Mehrheit der Jugendlichen zustimmt), so gehört zum Staatsbürgersein ein Mindestmaß an politischer Bildung und Einmischung. Würden ein oder zwei Generationen hintereinander Politik nicht mehr als ihre Angelegenheit begreifen, ginge die Republik und damit auch die Bedingungen einer solchen Haltung verloren. Der Gleichgültige entpuppt sich hier als Zyniker.

Warum wir den Nationalstaat brauchen
Zurück zur Staatsraison
In den vergangenen Jahren hatte diese »Mitte« (ein Synonym für den unpolitischen Teil der Bevölkerung) ein Zweckbündnis mit den Technokraten geschlossen. Erstere hielten sich aus der großen Politik raus, letztere trafen Entscheidungen vermeintlich unideologisch und technisch-gekonnt. Sichtbar ist dieser Typus seit Gerhard Schröder und vermehrt seit Angela Merkels Euro-Politik. Unter dem Verweis auf vermeintliche »Komplexität« und »Alternativlosigkeit« hält dieses Bündnis teilweise bis in die heutigen Tage. Doch es basiert auf einem Irrtum. Die Republik ist ohne Bürgermeinung und Bürgerideale nicht zu haben, denn sie ist keine gemanagte Steuerungsmaschinerie, sondern ein Forum der Diskussion und Entscheidung. Der Gleichgültige wie der Technokrat halten die republikanische Versammlung jedoch für eine umgehbare Einrichtung. Ja schlimmer noch, sie halten das Wahre, Schöne und Gute selbst für berechenbar.

Treffen alle drei Typen aufeinander, ergibt das eine komische Szenerie. Der Dogmatiker verkündet seine unumstößlichen Wahrheiten, derweil arbeitet der Technokrat an ellenlangen Konzeptpapieren und der Voluntarist beschimpft erzürnt alle beiden Anwesenden. Währenddessen steht die republikanische Versammlung leer. Und hierin liegt die Gefahr. Sie alle drei gefährden unseren freiheitlich-demokratisch verfassten Staat, weil sie die Ansprüche, die ihm zugrunde liegen (Alle Bürger streiten, in Achtung des Rechts, für die Mehrung des Gemeinwohls) untergraben. Sie vertreten Eigeninteressen, Dogmen und Zynismus und Delegitimieren damit die Position der Mitbürger. Es lässt sich nur so sagen: In diesem geistigen Milieu gedeiht das, was man seit Generationen »Dekadenz« nennt.

Helfen könnte es, wenn die Figur des Staatsbürgers zurück in die öffentlichen Debatten findet. Dieser also, der die Sache der Republik als seine eigene begreift. Der zumindest versucht, ihren Idealen zu genügen. Der eine starke Ansicht vertritt, sich aber informiert, selbst prüft und andere Ansichten zur Gegenrede zulässt. Daraus folgt sicherlich Streit in der Sache, aber auch gegenseitiger Respekt in der Auseinandersetzung. Wer selbst respektiert und gehört werden möchte, muss zuallererst respektieren und hören. Wer seine Bürgerprivilegien verteidigt und in Anspruch nimmt, muss sie auch allen anderen zugestehen. Auf dieser Basis lässt sich eine Versammlung halten. Auf diesem Fundament steht letztlich unsere Republik.

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Kommentare ( 1 )

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Danke für das Lob. 🙂 Wenn man den Leuten von Kleinauf beibringt, daß der Bär ein „gleichberechtigter Freund“ ist und alle Welt diesen Schwachsinn kriminellerweise predigt, dann ist es kein Wunder, wenn Friederike irgendwann auch auf die Idee kommt, einen Bären zu heiraten und mit ihm Kinder zu kriegen. Solange bis der Bär dann seine Krallen zeigt und die Fraue ehrenmordet oder sie hinter dem Auto herschleift, weil sie ja „unrein“ ist oder sonstwas. Und das ist das Perfide an diesem Treiben der linksgrünen Politiker, die nichts Anderes wollen, als durch islamische Stimmen fettere Wahlpfründe, der Rest ist ihnen egal,… Mehr