Die quälend langsamen Wirkungen der Bundestagswahl 2017

Am Morgen nach Trumps Wahlsieg war die Welt bereits eine andere. Deutschland holt nur auf. Erst wenn Merkel abgelöst ist, wird das Ergebnis der letzten Bundestagswahl vollumfänglich in die politische Realität umgesetzt.

© Sean Gallup/Getty Images

In diesen Tagen zeigt sich wieder einmal, warum das anglo-amerikanische Mehrheitswahlrecht doch einige praktische Vorteile über das deutsche Verhältniswahlrecht besitzt. In den USA beispielweise führt das Mehrheitswahlrecht (wenn auch nur indirekt durch das Wahlmännersystem) zur bekannten Konzentration des politischen Spektrums in nur zwei relevanten Parteien – mit allen damit unzweifelhaft verbundenen Problemen. Jedoch sorgt das Mehrheitswahlrecht für klare Verhältnisse: Es kann nur einer gewinnen. 2016 traten in den USA zwei extrem polarisierende (und unbeliebte) Kandidaten gegeneinander an und das amerikanische Wahlvolk entschloss sich, dem weniger unbeliebten von beiden für vier Jahre die Chance zu geben, unter Beweis zu stellen, was er im (oder gegen selbigen) politischen Betrieb ausrichten kann. Seine Gegnerin wurde in der Wahlnacht vor den Augen der gesamten Weltöffentlichkeit blamiert, beendete daraufhin hoffentlich ihre politische Karriere und verdient seitdem massig Geld mit Büchern über ihre Niederlage und Vorträgen.

Das Verhältniswahlrecht besitzt diese Tendenz zu klaren Verhältnissen bekannterweise nicht. Es bietet dagegen die (theoretische) Möglichkeit zur differenzierteren Repräsentation des Wählerwillens, indem es keine der Stimmen, die die Größe einer Parlamentsfraktion bestimmen, unter den Tisch fallen lässt (sofern die Zweitstimmen für eine Partei in Deutschland die Fünfprozenthürde überspringen). Somit haben auch kleinere Interessensgruppen einen Anreiz, sich unabhängig politisch zu organisieren. Im Ergebnis sind in Staaten, die nach dem Verhältniswahlrecht abstimmen, typischerweise zwei größere Sammlungs- oder Volksparteien und eine schwankende Zahl kleinerer Parteien parlamentarisch vertreten, wobei eine der beiden ersteren oft zu Koalitionen mit letzteren genötigt ist, um eine Mehrheit der Abgeordnetenstimmen zu erzielen.

Koalieren bis zum bitteren Ende
Was kommt nach der kleinen Dreier-Gro-Ko? Die noch kleinere grün-schwarz-rote Vierer-Ko.
Je näher die im Parlament vertretenen Parteien ideologisch beieinanderstehen, desto größer ist logischerweise die Bandbreite potentieller Koalitionen. Dies kann zu der vertrauten Situation führen, dass eine Regierungschefin mit ihrer Fraktion fast neun Prozentpunkte der Zweitstimmen verlieren und trotzdem noch so etwas wie einen Regierungsauftrag für sich ableiten kann, solange nur der Fundus an koalitionsfähigen kleineren Parteien, aus dem sie schöpfen kann, noch groß genug ist. Das heißt, das Verhältniswahlrecht schränkt die Möglichkeiten des Wählers, einen radikalen Regierungswechsel à la USA herbeizuführen, deutlich ein, insbesondere dann, wenn auch die SPD als zweite Sammlungspartei, die eigentlich mit der Union konkurrieren sollte, ebenfalls nur noch als kleiner Koalitionspartner wahrgenommen wird. Momentan nicht koalitionswillige Parteien wie die nun zweistellig im Bundestag vertretene AfD sind trotzdem sehr weit von einer eigenständigen Mehrheit entfernt, weshalb ihr Wahlerfolg – wie auch der von ähnlichen Parteien in anderen europäischen Demokratien – vornehmlich eine Signalfunktion für die Wähler an das politische Establishment erfüllt: So geht es nicht weiter – und mit euch erst recht nicht.

Denn sowohl in den USA, als auch in Deutschland ist die Ablehnung dieses Establishments auf hohes Niveau gewachsen. In Übersee stand Hillary Clinton wie keine andere für die seelenlose Machtpolitikerin, die sich mit Blick auf ihre Skandale schon längst in den Ruhestand hätte verabschieden sollen, während in Deutschland Angela Merkel auf ewig die Flüchtlingskrise anhängen wird als Prototyp des Vertrauensbruchs zwischen Politik und Volk.

Aber durch die Mehrdeutigkeit des deutschen Wahlsystems und die unklaren Machtverhältnisse dauert es in Deutschland ungleich länger, bis die Botschaft der Wähler durch die Institutionen und Parteien bis hinauf zur politischen Führungsspitze gewabert ist. Dies wird dem vielzitierten deutschen Wunsch nach Stabilität gerecht. Andererseits überschattet dieser Prozess politisch alle anderen Themen, bis er vollendet ist, was aktuell schon mehr als vier Monate in Anspruch nimmt. Merkels Partner, die SPD, die sich anschickte, die Kanzlerin humanitär noch zu überholen und die CSU, die in die Rolle einer letztendlich wirkungslosen Oppositionspartei innerhalb der Regierung gerutscht war, haben beide ihr Fett bereits wegbekommen.

CDU/CSU und SPD auf Schrumpfkurs
Den Volksparteien läuft das Volk weg
Martin Schulz wurde im Vergleich zu Hillary Clinton nicht nur am Wahlabend blamiert, er blamierte sich wenige Monate darauf erneut mit seiner Abkehr von seiner vorherigen Ankündigung, keine Große Koalition unter der Führung Angela Merkels mehr eingehen zu wollen. Die nächste Welle an Hohn und Spott brach über ihm zusammen, als er dann entgegen einer weiteren vergangenen Ankündigung auch noch einen Ministerposten in Merkels neuem Kabinett beanspruchte. Sein nun vom Rest der SPD-Führung erzwungener Abgang, den Schulz nur noch per schriftlicher Mitteilung bekanntzugeben in der Lage war, setzte den Schlusspunkt unter eine in der Bundesrepublik bisher einmalige politische Demontage. Vieles davon hatte sich Martin Schulz selbst eingebrockt, aber mittlerweile ist der Schadenfreude so umfänglich Genüge getan worden, dass man ihm glatt wünscht, eine verlorene Mehrheitswahl hätte im September einen kurzen, scharfen Schnitt gesetzt. Er wäre dabei besser weggekommen.

Mit Schulz hat es das schwächste Glied in der strapazierten Kette getroffen, die das postenverwöhnte Establishment der beiden „Volksparteien“ zum Zwecke des Machterhalts noch zusammenhält. Sein tiefer Fall in der SPD zeigt, dass es erstaunlicherweise möglich ist, die bis vor kurzem noch wichtigste Person einer Partei innerhalb von Wochen ins Nichts zu katapultieren. Aber auch der in Bayern geschasste Horst Seehofer sollte seinen Platz am Kabinettstisch besser noch nicht zu sicher wähnen. Neben Spekulationen über seinen Gesundheitszustand könnten auch seine Plaudereien darüber, wie er gleich drei verschiedene Ministerämter dem Innenminister (+Heimat) vorgezogen hätte, in diesen politisch angespannten Tagen für unerwartete Eruptionen sorgen.

Nach Grünen und PDS die AfD
Der Parteienstaat absorbiert ein weiteres Mitglied
Dieser Begriff der Eruption beschreibt den Takt der politischen Entwicklungen seit der Bundestagswahl tatsächlich äußerst treffend. Erst sah es nach der Wahl schon beinahe so aus, als liefe alles im System Merkel so weiter wie gehabt, als die Jamaika-Verhandlungen zu ihrem Abschluss gelangen sollten. Doch der unerwartete Ausstieg der FDP trat eine erste Aufwallung los, in der die Unzufriedenheit über das Kleben der geschäftsführenden Kanzlerin an ihrem Sessel hervorbrach. Dann schien mit den erfolgreichen Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD alles unter Dach und Fach zu sein. Aber die Frustration innerhalb der SPD über die neuerliche GroKo gepaart mit der Eitelkeit ihres Vorsitzenden fegten den letzteren hinweg. Möchte noch jemand Geld darauf wetten, dass diese SPD eine Mehrheit für die Koalitionsvereinbarung zustande bekommt? Zu guter Letzt scheint auch die Kanzlerin endlich auf dem Deckel eines brodelnden Schnellkochtopfs genannt CDU zu sitzen. Ob und wann auch dieser vor Unzufriedenheit an die Decke gehen wird, ist genauso schlecht vorhersagbar wie die nächste Eruption eines echten Vulkans. Deshalb liegt derzeit ständig das Gefühl in der Luft, dass doch bald wieder etwas Außergewöhnliches passieren müsse.

Am ersten Morgen nach Trumps Wahlsieg war die Welt bereits eine andere. Deutschland holt nur auf. Erst wenn Merkel abgelöst worden ist, wird das Ergebnis der letzten Bundestagswahl vollumfänglich in die politische Realität umgesetzt worden sein – und das Land wird merken, welche Tortur es bis dahin hat erdulden müssen.

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Kommentare ( 105 )

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Merkels Vertrauensbruch zwischen Volk und ihr ist durch alle Parteien noch unterstützt worden. Mit Ausnahme der AfD und FDP. Herr Lindner tat gut daran seine FDP nicht mit in den Kartellsumpf hineinziehen zu lassen. Nun schreien alle Altvorderen von CDU und CSU nach Rücktritt von Merkel. Es war seit dem September 2015 doch schon völlig klar, dass Merkel entgegen des Grundrechts auf Asyl und dem Schengenabkommen bewusst gesetzeskonträr handelte. Wenn nicht, dann wäre das Land nicht mehr ihr Land, in dem sie gut und gerne lebt. Der Zynismus, der hinter dieser Aussage steckt, den mag manch einer erkennen. Ich sehe… Mehr

Wunderbar zusammengefasst. Und wenn Merkel abrutsch, rutschen hoffentlich alle jene mit.

Regieren um jeden Preis und das sogar in der Öffentlichkeit zu verteidigen, ist wirklich einmalig. …sonst hätten sie die Verhandlungen abgebrochen, heißt aber auch, dass die SPD die Situation um jeden Preis ausgenutzt hat und die CDU gnadenlos erpresst hat, Ist das eine gute Basis für eine neue Regierung, ich glaube nicht wirklich. Es wäre Zeit für die CDU sich nicht um das Regierungsmandat weiter zu bemühen, die SPD in die Wüste zu schicken und auf Neuwahlen zu hoffen. Denn nur dann hat die CDU eine Chance mit einer Zukunftsmannschaft anzutreten, noch erfolgter Erneuerung ohne Merkel.

Der Autor weiss natürlich, dass die amerikanische Präsidentenwahl eine personenbezogene Wahl nach den Nominierungen durch die Vorwahlen ist. Auch wenn in den USA am Wahltag immer auch ein Teil des Kongresses zur Wahl steht, so hat die Präsidentenwahl systemisch nichts mit den Kongresswahlen zu tun, und, ist auch überhaupt nicht mit unseren Parlamentswahlen zu vergleichen. Natürlich könnte man die amerikanischen Kongresswahlen mit den deutschen Parlamentswahlen systematisch vergleichen, dann kommt auch das Verhältniswahlrecht, u.v.am. ins Spiel, mit den US-Präsidentenwahl hat dies aber immer noch nichts zu tun.

Richtig. Habe ich oben nochmal erläutert

Die nächste Eruption wird die hoffentliche Abwahl der Koalitionsvereinbarung durch die SPD-Mitglieder sein. Dann erwarte ich das Zusammenkrachen von Merkels Stuhl. Da hilft dann auch alles Pattex der Welt nicht mehr weiter.

Ich bin der Überzeugung, dass A.M. auch hier eine Möglichkeit findet, weiter ihr Machtmonopol bis zum bitteren Ende auszuspielen.
Sehr interressant hierzu ein Artikel von Vera Lengsfeld:
Zitat:“Lass die Kühnerts strampeln und die Spahns kritteln – Merkel steht über allen und allem. Wenn die SPD nicht will, geht sie zum Bundespräsidenten, der muss nach Artikel 63 GG einen Wahlvorschlag machen – sie steht als Kandidatin zur Verfügung. Das hat sie wirklich gesagt! Dann gibt es, davon ist sie felsenfest überzeugt, eine geschäftsführende Regierung bis zur nächsten Wahl. Sie wird die nächsten vier Jahre durchziehen, als Kanzlerin und als Parteivorsitzende.“
Quelle:http://www.achgut.com/artikel/die_autistin_der_macht

„Am ersten Morgen nach Trumps Wahlsieg war die Welt bereits eine andere. Deutschland holt nur auf. Erst wenn Merkel abgelöst worden ist, wird das Ergebnis der letzten Bundestagswahl vollumfänglich in die politische Realität umgesetzt worden sein – und das Land wird merken, welche Tortur es bis dahin hat erdulden müssen.“ Problem: Das könnte noch dreieinhalb lange Jahre dauern und die Amis hatten nach Obama wenigstens Trump. Die Deutschen werden für Merkel Kramp-Karrenbauer oder Klöckner kriegen und wenn es ganz schlimm läuft – Nahles. Dann geht im Prinzip das Elend weiter oder es wird noch schlimmer. Wir haben in der Politik… Mehr

Es hat einen Trump gebraucht um den Sumpf trockenzulegen. Er hat zwar gerade erst angefangen, aber man siehtvsehr deutlich wie stark politisierend die Sicherheitsorgane, aber auch der IRS und das DOJ unter der Obamaregierung wurden.

Merkel hat fertig. endgültig. Aus die Maus.
Aber sie hat noch nicht gemerkt.
Aber eigentlich kann sie einem nur noch leid tun. …
Armes Deutschland…..

Sie tut mir nicht leid.
Mir tun die Deutschen und Deutschland leid.
Es ist nunmehr der Zeitpunkt gekommen, an dem die Deutschen die Demokratie, die sie erworben haben von ihren Vätern oder möglicherweise den amerikanischen militärischen Gesellschaftsingenieuren zu verdanken haben, nun tatsächlich auch erwerben.
Wer in der Demokratie einschläft . . .
Die Ostler sind den Westlern da wohl um einiges voraus. Aber Entschuldigungen führen zu nichts.
Wer in einer Demokratie leben will, muß dafür kämpfen.
PS: Und die Wirtschaftsmigranten möchten bitte auch für Demokratie kämpfen und ihren Wohlstand selber erarbeiten. Das ist gewiß keine einfache Aufgabe, aber ich bin es leid als Steuersklave zu fungieren.

Am 24.09.2017 war klar, dass die Wahl von CDU, SPD, FDP und Grünen zur nächsten Amtszeit Merkel’s führen wird.
Knapp 75% (= Alle – AfD – Linke – Sonstige) haben sich dafür entschieden und bekommen mit Merkel genau das was sie haben wollten. Dem Rest – also Nichtwählern – war es wiedermal egal.
Entsprechend erhält dieses Land auch zum 4. Mal Merkel als Bundeskanzlerin. Selbst schuld.

Selbstverständlich hätten die WahlverliererInnen am Abend des 24.9.2017 ihren Rücktritt von allen Ämtern erklären müssen, wenn sie einen Hauch von Charakter und politischem Format hätten. Da sie darüber offenbar nicht verfügen, wollen sie mit aller Gewalt nicht von der Macht lassen, insbesondere da eine Abwahl in der politischen Sozialisation von Frau Merkel nicht vorgesehen ist. Es ist die Frage, wie sich die CDU verhalten wird. Welche Demütigung ( Merz ) wird die Partei noch ignorieren? Vgl. Koalitionsvereinbarung. Meine Befürchtung ist, dass gar nichts passiert, ich wette sogar, dass Frau Merkel auf dem Sonderparteitag mit ca. zwölfminütigem stehenden Applaus bedacht werden… Mehr

„Möchte noch jemand Geld darauf wetten, dass diese SPD eine Mehrheit für die Koalitionsvereinbarung zustande bekommt?“ Ja, ganz eindeutig. Wahlfälschung ist vorprogrammiert

Wahlfälschung ist sicher nicht auszuschließen. Zum anderen ist zu beachten, dass der Inhalt des Koalitionsvertrages und die Aufteilung der Ministerien letztlich darauf hinausläuft, dass die SPD mit Duldung der CDU/CSU regieren wird. Das wird auch für die Mitglieder der SPD ein Zugpferd sein. Allerdings ist nicht auszuschließen, dass auch eine Vielzahl der SPD Mitglieder erkannten, dass der Koalitionsvertrag einen faulen Kompromiss darstellt und sich diese Erkenntnis im Abstimmungsverhalten niederschlägt.

Zitat von SPD Generalsekretär Lars Klingbeil (Liveticker Welt online)
„Einen halben Tag länger – und die hätten uns auch noch das Kanzleramt gegeben“
Unfassber diese Frau Merkel!

Ihr Verhandlungsgeschick besteht darin das sie ständig nachgibt und den Preis dafür immer aus der Substanz Deutschlands bezahlt.
Deutschland unter Merkel wird von jedem über den Tisch gezogen und am Nasenring durch die Manege geführt.

Ich möchte präzisieren: AM läßt sich über jeden Tisch ziehen und zieht anschließend die Deutschen am Nasenring. Wie lange noch?