Die quälend langsamen Wirkungen der Bundestagswahl 2017

Am Morgen nach Trumps Wahlsieg war die Welt bereits eine andere. Deutschland holt nur auf. Erst wenn Merkel abgelöst ist, wird das Ergebnis der letzten Bundestagswahl vollumfänglich in die politische Realität umgesetzt.

© Sean Gallup/Getty Images

In diesen Tagen zeigt sich wieder einmal, warum das anglo-amerikanische Mehrheitswahlrecht doch einige praktische Vorteile über das deutsche Verhältniswahlrecht besitzt. In den USA beispielweise führt das Mehrheitswahlrecht (wenn auch nur indirekt durch das Wahlmännersystem) zur bekannten Konzentration des politischen Spektrums in nur zwei relevanten Parteien – mit allen damit unzweifelhaft verbundenen Problemen. Jedoch sorgt das Mehrheitswahlrecht für klare Verhältnisse: Es kann nur einer gewinnen. 2016 traten in den USA zwei extrem polarisierende (und unbeliebte) Kandidaten gegeneinander an und das amerikanische Wahlvolk entschloss sich, dem weniger unbeliebten von beiden für vier Jahre die Chance zu geben, unter Beweis zu stellen, was er im (oder gegen selbigen) politischen Betrieb ausrichten kann. Seine Gegnerin wurde in der Wahlnacht vor den Augen der gesamten Weltöffentlichkeit blamiert, beendete daraufhin hoffentlich ihre politische Karriere und verdient seitdem massig Geld mit Büchern über ihre Niederlage und Vorträgen.

Das Verhältniswahlrecht besitzt diese Tendenz zu klaren Verhältnissen bekannterweise nicht. Es bietet dagegen die (theoretische) Möglichkeit zur differenzierteren Repräsentation des Wählerwillens, indem es keine der Stimmen, die die Größe einer Parlamentsfraktion bestimmen, unter den Tisch fallen lässt (sofern die Zweitstimmen für eine Partei in Deutschland die Fünfprozenthürde überspringen). Somit haben auch kleinere Interessensgruppen einen Anreiz, sich unabhängig politisch zu organisieren. Im Ergebnis sind in Staaten, die nach dem Verhältniswahlrecht abstimmen, typischerweise zwei größere Sammlungs- oder Volksparteien und eine schwankende Zahl kleinerer Parteien parlamentarisch vertreten, wobei eine der beiden ersteren oft zu Koalitionen mit letzteren genötigt ist, um eine Mehrheit der Abgeordnetenstimmen zu erzielen.

Koalieren bis zum bitteren Ende
Was kommt nach der kleinen Dreier-Gro-Ko? Die noch kleinere grün-schwarz-rote Vierer-Ko.
Je näher die im Parlament vertretenen Parteien ideologisch beieinanderstehen, desto größer ist logischerweise die Bandbreite potentieller Koalitionen. Dies kann zu der vertrauten Situation führen, dass eine Regierungschefin mit ihrer Fraktion fast neun Prozentpunkte der Zweitstimmen verlieren und trotzdem noch so etwas wie einen Regierungsauftrag für sich ableiten kann, solange nur der Fundus an koalitionsfähigen kleineren Parteien, aus dem sie schöpfen kann, noch groß genug ist. Das heißt, das Verhältniswahlrecht schränkt die Möglichkeiten des Wählers, einen radikalen Regierungswechsel à la USA herbeizuführen, deutlich ein, insbesondere dann, wenn auch die SPD als zweite Sammlungspartei, die eigentlich mit der Union konkurrieren sollte, ebenfalls nur noch als kleiner Koalitionspartner wahrgenommen wird. Momentan nicht koalitionswillige Parteien wie die nun zweistellig im Bundestag vertretene AfD sind trotzdem sehr weit von einer eigenständigen Mehrheit entfernt, weshalb ihr Wahlerfolg – wie auch der von ähnlichen Parteien in anderen europäischen Demokratien – vornehmlich eine Signalfunktion für die Wähler an das politische Establishment erfüllt: So geht es nicht weiter – und mit euch erst recht nicht.

Denn sowohl in den USA, als auch in Deutschland ist die Ablehnung dieses Establishments auf hohes Niveau gewachsen. In Übersee stand Hillary Clinton wie keine andere für die seelenlose Machtpolitikerin, die sich mit Blick auf ihre Skandale schon längst in den Ruhestand hätte verabschieden sollen, während in Deutschland Angela Merkel auf ewig die Flüchtlingskrise anhängen wird als Prototyp des Vertrauensbruchs zwischen Politik und Volk.

Aber durch die Mehrdeutigkeit des deutschen Wahlsystems und die unklaren Machtverhältnisse dauert es in Deutschland ungleich länger, bis die Botschaft der Wähler durch die Institutionen und Parteien bis hinauf zur politischen Führungsspitze gewabert ist. Dies wird dem vielzitierten deutschen Wunsch nach Stabilität gerecht. Andererseits überschattet dieser Prozess politisch alle anderen Themen, bis er vollendet ist, was aktuell schon mehr als vier Monate in Anspruch nimmt. Merkels Partner, die SPD, die sich anschickte, die Kanzlerin humanitär noch zu überholen und die CSU, die in die Rolle einer letztendlich wirkungslosen Oppositionspartei innerhalb der Regierung gerutscht war, haben beide ihr Fett bereits wegbekommen.

CDU/CSU und SPD auf Schrumpfkurs
Den Volksparteien läuft das Volk weg
Martin Schulz wurde im Vergleich zu Hillary Clinton nicht nur am Wahlabend blamiert, er blamierte sich wenige Monate darauf erneut mit seiner Abkehr von seiner vorherigen Ankündigung, keine Große Koalition unter der Führung Angela Merkels mehr eingehen zu wollen. Die nächste Welle an Hohn und Spott brach über ihm zusammen, als er dann entgegen einer weiteren vergangenen Ankündigung auch noch einen Ministerposten in Merkels neuem Kabinett beanspruchte. Sein nun vom Rest der SPD-Führung erzwungener Abgang, den Schulz nur noch per schriftlicher Mitteilung bekanntzugeben in der Lage war, setzte den Schlusspunkt unter eine in der Bundesrepublik bisher einmalige politische Demontage. Vieles davon hatte sich Martin Schulz selbst eingebrockt, aber mittlerweile ist der Schadenfreude so umfänglich Genüge getan worden, dass man ihm glatt wünscht, eine verlorene Mehrheitswahl hätte im September einen kurzen, scharfen Schnitt gesetzt. Er wäre dabei besser weggekommen.

Mit Schulz hat es das schwächste Glied in der strapazierten Kette getroffen, die das postenverwöhnte Establishment der beiden „Volksparteien“ zum Zwecke des Machterhalts noch zusammenhält. Sein tiefer Fall in der SPD zeigt, dass es erstaunlicherweise möglich ist, die bis vor kurzem noch wichtigste Person einer Partei innerhalb von Wochen ins Nichts zu katapultieren. Aber auch der in Bayern geschasste Horst Seehofer sollte seinen Platz am Kabinettstisch besser noch nicht zu sicher wähnen. Neben Spekulationen über seinen Gesundheitszustand könnten auch seine Plaudereien darüber, wie er gleich drei verschiedene Ministerämter dem Innenminister (+Heimat) vorgezogen hätte, in diesen politisch angespannten Tagen für unerwartete Eruptionen sorgen.

Nach Grünen und PDS die AfD
Der Parteienstaat absorbiert ein weiteres Mitglied
Dieser Begriff der Eruption beschreibt den Takt der politischen Entwicklungen seit der Bundestagswahl tatsächlich äußerst treffend. Erst sah es nach der Wahl schon beinahe so aus, als liefe alles im System Merkel so weiter wie gehabt, als die Jamaika-Verhandlungen zu ihrem Abschluss gelangen sollten. Doch der unerwartete Ausstieg der FDP trat eine erste Aufwallung los, in der die Unzufriedenheit über das Kleben der geschäftsführenden Kanzlerin an ihrem Sessel hervorbrach. Dann schien mit den erfolgreichen Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD alles unter Dach und Fach zu sein. Aber die Frustration innerhalb der SPD über die neuerliche GroKo gepaart mit der Eitelkeit ihres Vorsitzenden fegten den letzteren hinweg. Möchte noch jemand Geld darauf wetten, dass diese SPD eine Mehrheit für die Koalitionsvereinbarung zustande bekommt? Zu guter Letzt scheint auch die Kanzlerin endlich auf dem Deckel eines brodelnden Schnellkochtopfs genannt CDU zu sitzen. Ob und wann auch dieser vor Unzufriedenheit an die Decke gehen wird, ist genauso schlecht vorhersagbar wie die nächste Eruption eines echten Vulkans. Deshalb liegt derzeit ständig das Gefühl in der Luft, dass doch bald wieder etwas Außergewöhnliches passieren müsse.

Am ersten Morgen nach Trumps Wahlsieg war die Welt bereits eine andere. Deutschland holt nur auf. Erst wenn Merkel abgelöst worden ist, wird das Ergebnis der letzten Bundestagswahl vollumfänglich in die politische Realität umgesetzt worden sein – und das Land wird merken, welche Tortur es bis dahin hat erdulden müssen.

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Kommentare ( 105 )

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Es ist bemerkenswert, dass der Autor den ganzen Beitrag tapfer durchsteht, ohne auch nur einmal den Fakt zu erwähnen, dass der ganze Schlamassel maßgeblich daher rührt, dass die drittgrößte Partei im Bundestag als Paria behandelt wird und sich demzufolge – nachvollziehbar – an keiner Koalition beteiligen will.

Aber schließen Sie ruhig weiter die Augen und tun Sie weiter so, als ob Sie noch im gemütlichen Parteiensystem der alten Bundesrepublik das einzige Mittel für jegliche politische Gestaltungsmöglichkeit fänden.

Sehr geehrter Herr Backhaus, ich teile Ihre Meinung über die politische Elite in Deutschland voll und ganz. Ich habe 2 Bücher gelesen über unsere Bundeskanzlerin weil ich ihre Handlungsweise verstehen wollte- die Bücher gaben keinen Aufschluss darüber. Aber ich habe folgende Erkentnis gewonnen auch Dank TE: Die Politik von Frau Merkel ist ausgerichtet auf die Demütigung westdeutscher Politiker -die Ursache sehe ich in der jahrelangen Demütigung der Politiker der alten Bundesrepublik gegenüber der DDR .(Man denke nur an die Hallsteindoktrin von Adenauer und Erhard). Merkel ist ein DDR Kind . Ihre Kindheit verlief ohne Repressionen sie konnte sogar ihr Wunschstudium… Mehr

In Ihrem Beitrag steckt eine ganze Menge an Wahrheit …

Herr Altmeier trommelt die Werbung für Frau Merkel. Die Mehrheit der Bevölkerung würde sich Frau Dr. Merkel zur Kanzlerin wünschen, behauptet er. Lautete die Befragung sich zwischen 2 unbeliebten Kanzlerkandidaten zu entscheiden, ohne beide ablehnen zu können? Ich verfolge soziale Medien quer durch alle CDU/CSU-Politiker Accounts. Auf deren Posts wird egal zu welchem Thema überdurchschnittlich oft (resigniert bis wütend) auf Asyl/Migration hingewiesen und Dr. Merkel ursächlich für Rechtsbruch, hohe Kriminalität, Sicherheitsverlust und Spaltung der Gesellschaft verantwortlich gemacht. Selten bis gar nichts positives lese ich über Frau Dr. Merkel. Wieso Herr Altmeier noch eine große Akzeptanz für eine weitere Kanzlerschaft Dr.… Mehr

Ein Paladin und Claqueur halt.

Die spannendste Frage ist – wann nimmt Merkel endlich ihr Quadratjäckchen und gibt den Bürgern eine faire Überlebenschance. Im großen Politzirkus geht es nur noch um Merkel…..ehrlich, ich kann und will diesen Sülz nicht mehr hören! Die Chance ist sehr hoch, dass gerade jetzt wenn ich diese Zeilen schreibe, in Deutschland ein nächster bedauerlicher Einzelfall abgeschlachtet wird….

Merkel hat für ihre Klientel viel erreicht (deep state), die Schäden für die Deutschen sind fast irreparabel. Und auch Europa, bzw. dem EU-Projekt, hat Merkel sehr geschadet, obwohl sie ständig für die EU zu arbeiten scheint. Sie ist ja nicht allein, ihre Förderer sind mächtig und wenn Merkel die Reizleine ziehen sollte, dann wird rechtzeitig ein „ebenbürtiger“ Nachfolger ins Kanzleramt einziehen wollen.
Die Bürger müssen auf alle Fälle wachsam bleiben, nicht blauäugig!

Wir können abwarten und werden auch das verkraften. Lassen wir Merkel und ihre Freunde doch zwei Jahre wursteln, dann ist die AfD angelernt und regierungsfähig, Und dann kann der notwendige Wechsel vollzogen werden! Vom Bürger initiiert, da Partei und Parlament wohl nicht mehr die Kontrolle innehaben!

Wollen wir hoffen. Und dann hoffe ich das ein Rückführung- oder Ausschaffungsministerium geben wird.

„Wir können abwarten und werden auch das verkraften. Lassen wir Merkel und ihre Freunde doch zwei Jahre wursteln …“
… dann ist Deutschland pleite, ob der Migrationskosten und der finanziellen Verpflichtungen gegenüber der EU, die voraussichtlich bis dahin eingegangen werden.

Sehr geehrter Herr Backhaus, „AfD wirkt“ bereits jetzt! Je stärker die AfD als einzige konservativ – nationalliberale Kraft weiter wächst, desto eher werden Merkel und das Merkelregime hinweggefegt. Vielleicht dämmert es einer entmerkelten CDU und der F.D.P, daß zusammen mit der AfD eine bürgerliche, marktwirtschaftlich orientierte Mehrheit bereits heute im Bundestag existiert , und, daß diese Mehrheit Deutschland visionär aus der Malaise führen könnte! Gruß PD

Im Prinzip ist auch Angela Merkel nur Symptom, nicht Ursache. Sie ist ja lediglich eine Opportunistin, die ihre Politik danach ausrichtet, war ihr die beste Presse bringt. Die Presse also übt in hohem Maße einen stark linksgrün gefärbten Druck, der sich selbst als „progressiv“ und „fortschrittlich“ definiert, auf die Politik und die gesamte Gesellschaft aus. Würde nun Angela Merkel ersetzt – der nächste Kanzler würde im wesentlichen die selbe Politik fortsetzen, weil die selben Mechanismen linker Meinungshegemonie, die systematisch alles angreifen und ruinieren, was rechts steht, was sich ernsthaft den ja bereits zur Gänze ausgearbeiteten linken Utopien widersetzt, weiterhin bestehen… Mehr

Martin, Sie haben als einer der ganz wenigen Kommentatoren das wahre Problem erkannt und hier vollendet dargestellt.
Die ideologische Richtung, die von Fr Merkel exekutiert wird, kommt ja nun nicht aus dem Nichts, und auch mitnichten aus der DDR- Zeit, ganz im Gegenteil!

Gehobenes Bildungsbürgertum in Westdeutschland denkt seit 20 Jahren so wie Merkel es dann umsetzte, allen voran beide großen Kirchen, die Unis sowie der gesamte mediale Komplex.

Merkel ist insoweit nur die Spitze eines riesigen Eisberges. Die Frau abzulösen ändert genau gar nichts!

Ich halte es für fraglich ob der nächste Bundeskanzler sich der Unterstützung der Witwen Liz Mohn und Friede Springer sicher wäre.
Ich glaube feststellen zu können ,dass in den Medien eine langsame Absetzbewegung vom System stattfindet.

Gut geschrieben Herr Anarch ! Schöne Grüße von Lucius de Geer ! 🙂

Die CDU mag ja einiges sein, ein Schnellkochtopf ist nicht dabei. Sollte in der SPD eine Mehrheit für die neue Koalition zustande kommen, kann immer noch jeder einzelne CDU/CSU-Abgeordnete Frau Merkel und ihrer SPD-Politik die Stimme verweigern. Es wird die letzte Prüfung für diese Treuhänder des Wählerwillens sein. Die wirklich allerletzte.

Erst wenn Merkel abgelöst worden ist….. Die Koalitionsvereinbarung betrifft hauptsächlich deutsche Innenpolitik. Und mit der hat Merkel doch überhaupt nichts am Hut. Sie sieht sich als die globale Politikerin. Leider wird sie weder von innen noch von aussen noch so gesehen. Eine alternde abgehalfterte Politikerin die ihr eigenes Ende nicht erkennen kann. Und ihre ehemalige Heimatpartei, die CDU, traut sich auch nicht zu reagieren. Da hat die SPD schneller und besser und im Interesse Deutschlands reagiert. Ich stand nicht hinter der SPD, aber Respekt!