Die Mutti-Monarchie und der Pöbel

Wohl noch nie hatte Deutschland einen so blutleeren, angepassten, verdießlichen und folgsamen politischen Nachwuchs wie heute, die in den Beruf Politik streben - ersatzweise in den Staatsdienst und den halbstaatlichen in NGOs . Die Unternehmerischen, Innovativen und Munteren gehen in die Wirtschaft und mindestens für ein paar Jahre in fremde Länder.

© Sean Gallup/Getty Images

„Du würdest also sagen, dass Merkel keinen Fehler begangen hat, als sie am 04.09.15 die Entscheidung traf, die Grenzen für die Flüchtlinge, die in Ungarn gestrandet sind, zu öffnen?“

„Nein. Wenn, dann gab es Fehler in der Kommunikation.“

Es ist kurz nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern als mir dieser Gesprächsfetzen erneut in den Sinn kommt. Er stammt aus einem Gespräch, das ich vor gut zwei Wochen mit einem Vertreter der Jungen Union Braunschweig im Anschluss an eine Veranstaltung mit Jens Spahn führte. Gerade einmal achtzehn Jahre alt war der junge Mann, mit dem ich das Gespräch führte, aber die Phrasen der „Großen“ beherrschte er schon aus dem Effeff.

Es gibt wenig, was in Bezug auf unsere deutsche Parteienlandschaft desillusionierender wirkt als ein Gespräch mit der Parteijugend, der parteipolitischen Zukunft in diesem Land. Schon in meiner eigenen aktiven Zeit in der JU und CDU fiel mir auf, wie visions- und ideenlos viele der damaligen Mitstreiter waren. Es übt sich eben früh, was ein richtiger Parteisoldat mit auskömmlichen Salär und saftigem Pensionsanspruch werden will. Das Lehramtsstudium? Allenfalls eine Notlösung, wenn es doch nicht mit der großen politischen Karriere klappen sollte.

Früher waren die Parteijugend aufmüpfig …

Früher einmal waren die Jugendorganisationen der Parteien mal so etwas wie ihr radikaler Flügel. Bei den mitunter ultralinken Jusos mag das bis heute so sein, aber auch die JU stand einst dafür, auf die Parteiforderungen stets noch eines draufzusetzen oder mit gar ganz unpopulären, weil überraschend konservativen Ideen, um die Ecke zu kommen. Aber elf Jahre Merkel haben eben auch die JU verändert. Als sie Kanzlerin wurde, war mein Gesprächspartner gerade einmal sieben Jahre alt. Deutschland für ihn, wenn auch nicht bewusst so empfunden, vermutlich so etwas wie die alternativlose Mutti-Monarchie. Das Schlimme ist, dass sich diese Ratlosigkeit ob der Zeit nach Merkel weit über jene hinaus erstreckt, die schlicht zu jung sind, um sich eine Zeit vor ihr vorstellen zu können. Sie ist tief in allen gesellschaftlichen Schichten und vor allem in der CDU selbst verankert.

Und so hält man weiterhin fest an der Kanzlerin, die bis zur Einwanderungskrise als unantastbar galt. Wie Merkel selbst haben auch ihre Parteikollegen und selbst die jungen Köpfe der CDU bis heute nicht begriffen, dass der Wind sich gedreht hat. Dass die Zeiten, in denen man sich auf der Verwaltung des Erreichten und des Aussitzens von Problemen ausruhen konnte, vorbei sind. Dass nun eine andere, eine aktivere Politik gefragt ist, von der man irgendwie verlernt hat, wie sie eigentlich genau funktioniert. Der Erfolg hat die CDU und auch ihre Jugend träge, visions- und ideenlos gemacht. Man ist verwöhnt und wenig in der Lage, eigene Fehler zu erkennen. Nirgends zeigt sich das so sehr wie in der Einwanderungskrise.

Dass der junge Mann von der Jungen Union denkt, die Problematik der merkelschen Einwanderungspolitik ließe sich einzig auf Fehler in der Kommunikation reduzieren, mag insofern vielleicht tragisch, jedoch nicht verwunderlich sein. Darüber hinaus erscheint es in Anbetracht des Alters und der angestrebten Laufbahn als treuer Parteisoldat und Muttis Liebling wahrscheinlich, dass er vielmehr einfach nur nachspricht, was von der Parteiführung auf allen Kanälen verbreitet wird. Denn, und da sind wir wieder bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern und bei all den anderen Schlappen für die CDU der letzten Monate: Das Problem ist nicht etwa die Einwanderungspolitik der Kanzlerin oder dass die Menschen gar schlicht keine Lust auf noch mehr Islam und damit verbundene Endlos-Diskussionen über die einfachsten zivilisatorischen Errungenschaften haben. Das Problem sind die Bürger selbst, die einfach zu gedankenlos sind, um all das zu verstehen.

Es ist jene Wahrnehmung, in der sich die ganze Diskrepanz zwischen Bürger- und Politikerwahrnehmung spiegelt. Wenn Thomas de Maizière kurz nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern zu Protokoll gibt, dass das Ergebnis der Wahl nichts mit der Einwanderungspolitik der Kanzlerin zu tun hätte, dann will man vielleicht im ersten Moment die Hände über den Kopf zusammenschlagen oder in das nächstbeste Kissen beißen – in Wahrheit handelt es sich jedoch lediglich um die logische Konsequenz einer kompletten Entfremdung des Politik-Biotops von Bürger und Bürgerrealität, garniert mit einer ordentlichen Portion Hybris gegenüber eben jenem vermeintlich dummen Bürger, der schlicht nicht weiß, was das Beste für ihn ist.

Ja, wenn ich eines in dieser Diskussion nicht mehr ertragen kann, dann die Tatsache, dass man mich und viele andere zu einfachen Gemütern mit ausgeprägtem Hang zu „diffusen Ängsten“ degradiert. Dass angesichts einer kontinuierlich an Zuspruch gewinnenden AfD bis heute niemand ernsthaft in der Regierung auf die Idee kommt, dass die Menschen es vielleicht tatsächlich einfach für eine beschissene Idee halten, so viel kulturfremde Einwanderung zuzulassen. Dass sie ferner ihre berechtigten Probleme mit dem Islam als politischer Ideologie und dass sie all die Anbiederung schlicht und ergreifend langsam satt haben.

Stattdessen wird immer ersichtlicher, dass wir uns mit unserer Regierung als Crew und der Kanzlerin als Kapitänin nicht auf einer Aida-Kreuzfahrt, sondern vielmehr auf der Titanic befinden, die mit Volldampf auf den Eisberg zusteuert. Immer noch denkt man, das Schiff sei unsinkbar und wenn es so weiter geht, wird man das auch so lange glauben, bis es wirklich untergegangen ist.

… heute sind die Jungen gehorsam wg. Karriere

Von der Parteijugend ist jedenfalls nichts zu erwarten. Jene, die sich einst im Rahmen der parteilichen Jugendorganisation in Abgrenzung zur Mutterpartei als rebellisch erwiesen, verkommen heute ebenso wie die älteren Vorbilder zu bloßen Fürsprechern einer als alternativlos deklarierten Politik und Kanzlerin. Aus der Mutterpartei CDU wurde die Muttipartei CDU. Auf Einsicht wartet man vor diesem Hintergrund wohl auch künftig vergebens

Und so wird man sich weiter wundern – über mich und andere, die den Erfolg der AfD begrüßen, ohne der Partei selbst viel abgewinnen können. Deren Schadenfreude gegenüber den Altparteien sich aus der Degradierung des Bürgers zum gefühligen Trottel speist und die mit jedem weiteren Wort in diese Richtung nur weiter zunimmt.

Denn ich argumentiere nicht aus einer „diffusen“, einer irrationalen Angst heraus. Die zunehmende Infragestellung unserer Werte ist kein „Gefühl“, welches sich mit der „richtigen Kommunikation“ beseitigen lässt. Stattdessen ist sie real existent, lässt sich jeden Tag an Diskussionen um Burka, Kopftuch und Co, an Terrorgefahr und Parallelgesellschaften in großen Städten erkennen und ich habe es satt, mir von Menschen, die sich von dieser Realität längst verabschiedet haben, etwas anderes sagen zu lassen.

Politik ohne Bürger lässt sich in einer Demokratie nicht machen. Noch mag man auf jenen Teil, der sich von den Altparteien losgesagt hast, verzichten können. Aber die Tatsache, dass man die Debatte um Flüchtlinge und Islam auf eine persönliche, eine für den kritischen Bürger degradierende Ebene gehoben hat, welche die Gefühle und den moralischen Zeigefinger der Politik und der Medien zu Fakten und des Bürgers Fakten zu Gefühlen des Pöbels verklärt hat, rächt sich in zunehmenden Maße.

Dieser Teil der Bevölkerung wächst sukzessive. Aber selbstverständlich kann man weiter über misslungene Kommunikation sprechen. In der Mutti-Monarchie mit Politikern und Medien, denen das Prinzip des mündigen, selbstverantwortlichen Bürgers fremd ist, wundert ohnehin nichts mehr.

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