Die meisten Medien bleiben der CSU falsche Berater

Der Ausgang der Landtagswahl wird in den Medien als ein Sieg der Befürworter von Merkels Asyl- und Migrationspolitik gefeiert. Die CSU solle daher Seehofer als Parteichef stürzen und auf Merkels Linie einschwenken. Die große Mehrheit der bayerischen Wähler will dies allerdings nicht.

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Im öffentlich-rechtlichen Fernsehen sowie in den meisten überregionalen Tageszeitungen wird der Ausgang der bayerischen Landtagswahl als ein Beweis dafür interpretiert, dass die bayerischen Wähler mehrheitlich keine restriktivere Asylpolitik wünschten. Die CSU habe deswegen mit ihren asylkritischen Attacken gegen Merkel die Wahl krachend verloren, während die Grünen mit ihrer Politik der grenzenlosen Zuwanderung die eigentlichen Wahlsieger seien. Die CSU solle deswegen nicht nur ihren Parteivorsitzenden Seehofer auswechseln, sondern ihre Kritik an Merkel einstellen und am besten mit den Grünen eine Koalition bilden. Als formidable „Trauzeug*innen“ dieser neuen bayerischen Ehe, die die Grünen liebend gerne eingingen, böten sich vermutlich Anne Will und Maybrit Illner an.

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Die beiden Talkshow-Diven haben zusammen mit Robert Habeck und Annalena Baerbock sowie mit zahlreichen anderen Medienvertretern wochenlang die Stimmung gegen den asylkritischen Kurs der CSU angeheizt, die Rechnung aber ohne die bayerischen Wähler gemacht. Diese haben nämlich mit zusammen 59 Prozent den drei asylkritischen Parteien CSU, Freie Wähler (FW) und AfD ihre Stimmen gegeben und nur mit insgesamt 27,2 Prozent für die Grünen und die SPD votiert, die sich nicht nur in Bayern, sondern bundes- und europaweit für eine Politik grenzenloser Zuwanderung stark machen. Die 5,1 Prozent Stimmen für die FDP lassen sich keinem der beiden Lager eindeutig zuordnen, da bis heute unklar ist, wo diese Partei in der Asyl- und Migrationsfrage tatsächlich steht.

Die Verluste der CSU sind somit keineswegs dem Umstand geschuldet, dass die bayerischen Wähler mehrheitlich gegen eine Wende in der Asyl- und Migrationspolitik sind, sondern dass es der CSU nicht gelungen ist, die Wähler davon zu überzeugen, dass sie diese Wende herbeiführen kann. Laut Infratest dimap haben rund 160.000 ehemalige CSU-Wähler deswegen der AfD ihre Stimme gegeben und rund 160 000 den Freien Wählern. Gleichzeitig hat die CSU aber auch rund 170.000 Wähler, die kein restriktiveres Vorgehen in der Asylpolitik wollen, an die Grünen verloren. Dies soll nun, ginge es nach den Mainstream-Medien, der Grund dafür sein, daß die CSU Seehofer stürzt und Merkels liberale Linie in der Asylpolitik übernimmt. Einer der Befürworter dieses Vorgehens ist Theo Waigel, der frühere CSU-Parteivorsitzende und Bundesfinanzminister unter Helmut Kohl.

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Die Wählerwanderungen von der CSU hin zur AfD und den Freien Wählern auf der einen sowie zu den Grünen auf der anderen Seite legen das Dilemma, in dem die CSU seit Merkels Grenzöffnung steckt, offen zutage. Hätte sie gegen Merkel nicht nachhaltig opponiert, hätte sie wahrscheinlich nicht so viele Wähler an die Grünen, dafür aber noch mehr Wähler an die AfD oder die Freien Wähler verloren und überdies nicht rund 150.000 Wähler von der SPD gewonnen. Außerdem hätte sie sich gegen den offenkundigen Willen der Mehrheit der bayerischen Bevölkerung gestellt, die ein ebenso rechtskonformes wie restriktiveres Vorgehen in der Asyl- und Migrationspolitik wünscht. Damit würde sie sich auf einen ähnlichen Weg wie die SPD begeben. Diese hat die Interessen und Wünsche des Großteils ihrer früheren Stammwählerschaft inzwischen auf dem Altar einer neuen Heilsreligion der „multikulturellen Einwanderungsgesellschaft“ den Interessen und Wünschen eines neuen, überwiegend in den Großstädten beheimateten ökoliberalen Kleinbürgertums geopfert. Da die SPD als Partner der Großen Koalition zu asylpolitischen Zugeständnissen insbesondere an die CSU gezwungen ist, geht ihr diese Wählerklientel inzwischen aber auch zusehends Richtung Grüne und Linke von der Fahne.

Die CSU-Führung ist angesichts dieser Sachlage gut beraten, Waigels Empfehlungen nicht zu folgen, sondern ihren asyl- und migrationskritischen Kurs gegen Merkel und die SPD nicht nur in Bayern, sondern im Bund auch auf die Gefahr hin fortzusetzen, dass die Koalition in Berlin noch vor dem Ende der Legislaturperiode platzt. Ihre Beteiligung an der Merkel-Koalition im Bund hat der CSU in der Landtagswahl nicht genutzt, sondern geschadet. Der Versuch, die bayerischen Wähler davon zu überzeugen, dass man als kleinster Koalitionspartner in Berlin gegen die Kanzlerin eine Wende in der Asyl- und Migrationspolitik herbeiführen könne, ist aufgrund des Widerstands von CDU und SPD wie aber auch mangels eigener Courage gescheitert. Der Abstieg in den Umfragen unter die 40 Prozent-Marke begann mit dem Verzicht der CSU-Führung auf die von Seehofer angekündigten Rückweisungen illegaler Asylbewerber an den deutschen Grenzen. Wer laut bellt, sollte im Ernstfall auch beissen oder eben nicht bellen, sonst verliert er an Glaubwürdigkeit. Das hat die einen CSU-Wähler zu den Grünen und die anderen zur AfD und zu den Freien Wählern getrieben.

Verbiegen, bis es passt
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Die seit dem Herbst 2015 andauernden Auseinandersetzungen zwischen CDU, CSU und SPD machen aber auch deutlich, dass es für die Verwirklichung politischer Konzepte in einer Koalitionsregierung Partner braucht, deren Konzepte den eigenen nicht diametral widersprechen. In Bayern dürfte diese Voraussetzung für die CSU mit den Freien Wählern weitgehend erfüllt sein. In Berlin ist sie es mit der Merkel-CDU und der SPD in der Asyl- und Migrationsfrage, der Mutter aller derzeitigen politischen Probleme, offenkundig nicht. Dies ist jedoch kein Grund, die eigene Linie zu verlassen und deren Konzepte zu übernehmen. Das würde den Glauben der Wähler an die von der CSU versprochene Wende in der Asyl- und Migrationspolitik endgültig zerstören.

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Kommentare ( 30 )

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Tesla
5 Jahre her

Das zwangsgebührenfinanzierte Regierungsfernsehen arbeitet quasi als Berater der Regierung. Ich kann nicht sagen, welcher Teil davon mich am meisten anwidert.

Die Wählerwanderungen, die es schon immer gegeben hat, werden tlw. auch überbewertet: Das rechte Lager war bei der Bayern Wahl 1978 (CSU) etwa genauso stark wie 2018 (CS, FW, AfD), und das linke Lager war 1978 (SPD) ebenfalls etwa genauso stark wie 2018 (SPD, Grüne, Linke).
**

Absalon von Lund
5 Jahre her

Das Leben wird vorwärts gelebt und rückwärts verstanden. Theo Waigel findet hier noch einmal Erwähnung. Er, der sich für die größte Fehlentscheidung der Regieung Kohl, den EURO, in der Öffentlichkeit feiern ließ, befürwortet jetzt den Sturz Seehofers und ein Einschwenken auf die Linie Merkels in der Asylpolitik. Ein Land, das solche Politiker hat, braucht keine Feinde mehr. Er verdient als „Berater“ von Helmut Kohl wahrscheinlich mehr als jeder andere den Titel TOTENGRÄBER DER NATION. Er hat große Augenbrauen und eine große Klappe, ein Hochstpler und Schaumschläger, wie er im Buche steht!

Absalon von Lund
5 Jahre her

Wenn wir auf der IAA in Frankfurt wären und nicht in München, würde man sagen, die Altparteien sind hervorragend restaurierte Oldtimer ohne Motor. Die freien Wähler mit Hubert Aiwanger können für die CSU noch einmal so ein Motor sein. Von alleine fährt die CSU nicht mehr dank der Bremsen des 30-Tonners aus dem Berliner Politbüro.

edelweiss54
5 Jahre her

Nur einmal zum gerade rücken. In München gewannen die Grünen 5 Direktmandate. Doch woher kommen die Stimmen für die Grünen?
Das Portal der Stadt München hat offizielle Zahlen veröffentlicht. Klar ist eindeutig, die Grünen bekamen ihre Stimmen nicht von den CSU-Wählern sondern größtenteils von der SPD. Es gibt keine grüne Revolution sondern ein abgreifen von Stimmen aus dem Lager eines politischen Freundes

https://www.muenchen.de/rathaus/dam/jcr:bbe9e481-ca20-4dbb-9226-4ca62d8cd1be/ltw_2018_vorlaeufig_Waehlerwanderung_Parteien_Grafiken.pdf

Ronald Henss
5 Jahre her
Antworten an  edelweiss54

Danke für den Link. Diese Zahlen sind ja sensationell! Sie stehen in krassem Gegensatz zu dem, was unablässig behauptet wird. Von den Wanderungsverlusten der CSU in München entfallen gerade mal 5 Prozent auf die Grünen. Aber 49,3 Prozent der Wanderungsverluste der CSU gingen an die Freien Wähler und 40 Prozent an die AfD; das sind zusammen 89,4 Prozent! Die Zugewinne der Grünen speisen sich zu 56 Prozent von der SPD, zu 42,3 Prozent von den Nichtwählern und zu läppischen 1,5 Prozent von der CSU. Noch eindeutiger kann es gar nicht sein: Von den Verlusten der CSU profitierten ganz massiv die… Mehr

spindoctor
5 Jahre her

„Asylkritscher Kurs der CSU“?

Welchem Bären sind Sie denn da aufgesessen?

T. Pohl
5 Jahre her

Gut, daß es noch Leute gibt die rechnen können. Maybritt (SED) Illner und Anne (Facelift) Will gehören definitiv, wie die anderen Medien des linken Mainstreams, nicht dazu.
Um zu verstehen, was die Wahlergebnisse bedeuten muss man nur rechnen können (gerne auch mit Taschenrechner, wenns im Kopf nicht mehr zu machen ist).

Boehm
5 Jahre her
Antworten an  T. Pohl

Danke, aber diesen beiden Frauen glaube ich kein Wort. Leider muss ich dafür noch Rundfunkgebühren zahlen

Talleyrand
5 Jahre her

Der Ansatz, ein Wahlergebnis nach dem Multiplikationsfaktor in Bezug auf das vorhergehende Landtagswahlergebnis zu interpretieren ist großartig, da er viel mathematischen Spielraum erzeugt. Ich habe jetzt aus den grünlichen Medien gelernt, wer eine Wahl gewonnen hat. Es ist nach grüner Meinung nicht der, der die Stimmenmehrheit hat, sondern der, der sein voriges Ergebnis maximal vervielfältigt. Das sind selbstverständlich die Grünen, die mit Verdoppelung angeben. Aber wie ist das mit der AFD? von null auf über zehn? Das ginge dann Prinzip gegen den Faktor Unendlich. Völlig klar also wer nach grüner Logik der Wahlsieger ist. Das begreifen diese Populärinfantilisten aber vermutlich… Mehr

Monika Medel
5 Jahre her

Als erstes, viel weniger beachtet, gibt´s aber Hauen und Stechen in der SPD. Die Kevins machen mobil.

Boudicca
5 Jahre her

Die SPD ist doch für die andauernden Störfeuer in der Koalition verantwortlich. Das hat doch in der letzten Koalition schon mit der Klage von der Küstenbarbie gegen das Müttergeld der CSU angefangen.
Ministerpräsident Söder von der CSU hat in den 6 Monaten seiner Amtszeit für die bayrischen Bürger das Extra Kindergeld, das Extra Pflegegeld für Familien und das Baukindergeld eingeführt. Er ist sozialer als der ganze SPD Haufen seit 1945, einfach so.
Die ÖR haben das nicht kommuniziert, oder versuchen es ins lächerliche zu ziehen. Sie bejubeln lieber die Grünen mit ihrem Sondermüll-Konfetti, der biologisch nicht abbaubar ist.

Mortgelas
5 Jahre her

Von der CSU sollen Wähler in der Größenordnung von 160 Tsd zu den Grünen abgewandert sein. Glaube ich nicht so ohne weiteres. Diese Zahlen werden vor den Wahllokalen per persönlicher Befragung ermittelt und sind dementsprechend ausgesprochen unsicherheitsbehaftet.